Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
AI
218
Frau Kohihepp
(A) Daraus ergibt sich, daß das Ersatzmitglied, welches nach dem
Ausscheiden von MdA Lummer zu entsenden ist, nach dem Verfahren
gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 der Satzung des SFB bestimmt wird. Dabei ist
von der Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses zum jetzigen
Zeitpunkt auszugehen. Die Fraktion der Alternativen Liste hat bisher
noch kein Mitglied des Rundfunkrats des SFB vorgeschlagen. Dem
nach hat nach dem Ausscheiden von MdA Lummer nunmehr die
Fraktion der AL das Vorschlagsrecht für das zu entsendende Mitglied.
Zur Begründung: Im sogenannten Fernsehurteil vom 28. 2.1961 hat
das Bundesverfassungsgericht die Staatsferne als ein wesentliches
Prinzip eines demokratischen Rundfunks genannt. Spätestens der
Konflikt um den NDR hat gezeigt, daß es in den Rundfunkräten nicht um
die demokratische Kontrolle einer Rundfunkanstall geht, sondern um
die Interessen der Parteien. Selbst der Begriff „gesellschaftlich rele
vante Gruppe“ wird auf diesem Hintergrund fragwürdig. Ein Beispiel:
Von den 66 Mitgliedern des ZDF-Fernsehrats der fünften Amtsperiode
sollen laut ZDF-Staatsvertrag allenfalls 26 auf Grund ihrer Funktions
beschreibung parteipolitisch eindeutig fixierbar sein. Tatsächlich las
sen sich aber auch die übrigen 40 Gremienmitglieder - Vertreter der
sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen-bis auf den letzten
Mann auf die beiden im Staatsvertrag keineswegs vorgesehenen
Freundeskreise von CDU/CSU und SPD/F.D.P. verteilen.
Öffentliche Kontrolle in den Gremien kann nicht mehr stattfinden,
weil die Rundfunkratsmitglieder von den Parteien instrumentalisiert
werden. In der Hierarchie der Anstalt selbst ist jede öffentliche Kon
trolle ausgeschaltet, weil über die Parteizugehörigkeit der leitenden
Angestellten - Proporzsystem gleich Parteienfilz - jeder Programm
macher nicht der Öffentlichkeit, sondern der jeweiligen Partei ver
pflichtet ist.
Aus diesen Gründen wird die Alternative Liste keines ihrer Mitglie
der in den Rundfunkrat schicken, sondern eine Person, die seit Jahren
in einer gemeinnützigen Institution arbeitet, die sich gerade mit den
Fragen der Bürgerbeteiligung in den Medien intensiv beschäftigt, also
kein selbsternannter Medienexperte aus irgendeiner Parteistube, son
dern ein bürgernaher Praktiker.
(B) Die AL wird darauf achten, daß die Programmgestaltung stärker den
Interessen einer breiten Öffentlichkeit verpflichtet ist und nicht zum
Tummelplatz parteipolitischer Interessen wird.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Wird das Wort zur Beratung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Antrag der
Alternativen Liste ab. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um
das Handzeichen, - Wer stimmt mit Nein? - Das ist die Mehrheit. Der
Antrag ist abgelehnt. Damit stehen die Vorschläge der Fraktion der
CDU, Abgeordneter Landowsky und Frau Abgeordnete Wiechatzek.
Wer diesen Vorschlägen die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte
ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? -Die vorge
schlagenen Kandidaten sind gewählt. Ich darf damit auch feststellen,
daß der Wahlvorschlag der AL-Fraktion damit als erledigt anzusehen
ist.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 18, Drucksache 9/59:
Wahl von vier Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums
der Technischen Universität Berlin sowie deren Vertreter
Zu Mitgliedern werden vorgeschlagen von der Fraktion der CDU
Frau Abgeordnete Dr. Besser, von der Fraktion der SPD Herr Abgeord
neter Dr. Sauberzweig, von der Fraktion der AL Frau Abgeordnete
Kohihepp, von der Fraktion der F.D.P. Herr Abgeordneter Swinne; zu
deren Vertretern von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Dr.
Heyden, von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Gerald Lorenz,
von der Fraktion der AL Herr Abgeordneter Wendt, von der Fraktion der
F.D.P. Herr Abgeordneter Rasch.
Wer den Genannten die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich
um das Handzeichen, Gegenprobe? - Enthaltungen? - Einstimmig so
gebilligt.
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Ich rufe auf
lfd. Nr. 19, Drucksache 9/60:
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Wahl von vier Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums
der Hochschule der Künste Berlin sowie deren Vertreter
Zu Mitgliedern werden vorgeschlagen von der Fraktion der CDU
Herr Abgeordneter Dr. Heyden, von der Fraktion der SPD Herr Abge
ordneter Lippschütz, von der Fraktion der AL Frau Abgeordnete Kohi
hepp, von der Fraktion der F.D.P. Herr Abgeordneter Dr. Kunze; zu
deren Vertretern: Von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Paris,
von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Kollat, von der Fraktion
der AL Herr Abgeordneter Finger, von der Fraktion der F.D.P. Herr
Abgeordneter Fabig.
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Tun
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Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen.
Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Gegenprobe? -
Ich rufe auf
lfd. Nr. 20, Drucksache 9/61:
Wahl von vier Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums
der Freien Universität Berlin sowie deren Vertreter
Zu Mitgliedern werden vorgeschlagen von der Fraktion der CDU
Herr Abgeordneter Paris, von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter
Schneider, von der Fraktion der AL Frau Abgeordnete Kohihepp, von
der Fraktion der F.D.P. Herr Abgeordneter Dr, Dittberner; zu deren
Vertretern: Von der Fraktion der CDU Frau Abgeordnete Dr. Besser,
von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Schürmann, von der
Fraktion der AL Frau Abgeordnete Schaar, von der Fraktion der F.D.P.
Herr Abgeordneter Swinne.
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Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen.
Enthaltungen? - Das ist also beschlossen.
Gegenprobe? ■
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Ich rufe auf die lfd. Nrn. 21 bis 23:
Vorlagen zur Kenntnisnahme gemäß Artikel 47 Absatz 1 der ,
Verfassung von Berlin
und zwar
lfd. Nr. 21, Drucksache 9/ 56:
Krankenhausaufnahme-Verordnung (KrksAufnVO)
lfd. Nr. 22, Drucksache 9/67:
Verordnung über Studienreformkommissionen
lfd. Nr. 23, Drucksache 9/68:
Dritte Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung
Es liegen folgende Überweisungsanträge vor: Zur lfd. Nr. 21 an den
Ausschuß für Gesundheit, Soziales und Familie, zur lfd. Nr. 22 an den,
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung, ebenfalls zur lfd. Nr. 23 an“
den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung. Wird diesen Über
weisungen widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so:
beschlossen.
Wir kommen zu den
dringlichen
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Vermögensver
waltung,
lfd. Nrn. 13,14,16,17 und 18/1981 des Verzeichnisses über Vermögens
geschäfte. Die Dringlichkeit haben Sie bereits vorhin anerkannt. Wird
eine getrennte Abstimmung gewünscht?
[Zuruf: Ja!]
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