Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

216
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
|
|
Ab
Stellv. Präsident Franke
Ste
(A) als in der Jugendwohlfahrt erfahrene oder tätige Personen von der
Fraktion der CDU: Herr Erich Mach und Herr Gerhard Trampenau; von
der Fraktion der SPD: Herr Klaus Pomeräning: zu deren Stellvertretern
von der Fraktion der CDU: Herr Siegfried Klein und Herr Bernhard
Michalke; von der Fraktion der SPD: Herr Georg Zimmermann.
Zu diesen Vorschlägen hat der Abgeordnete Rabatsch von der AL
um das Wort gebeten. - Bitte sehr!
Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
Landesjugendwohlfahrtsausschuß ist das höchste jugendpolitische
Gremium, und ich glaube, es ist ganz wichtig, sich darüber klar zu
werden, daß es gerade im Zusammenhang mit der Diskussion, die wir
hier in den letzten vier Wochen geführt haben, über das Verhältnis von
Politikern zur Jugend und über die unterschiedlichen Standpunkte, die
sich in den hier im Hause vertretenen Fraktionen gegenüber der
Jugend ausdrücken, gegenüber den Problemen, die diese Jugend hat,
notwendig ist, daß gerade in diesem Gremium, wo zentrale empfeh
lende Entscheidungen getroffen werden über die Richtlinien der Ju
gendpolitik, daß es gerade bei der Besetzung dieses Gremiums not
wendig ist, aus allen Fraktionen in diesem Hause Vertreter zu haben.
Es gibt - das ist hier sehr deutlich geworden - ganz unterschiedliche
Auffassungen. Und ich glaube, es gebietet die Ehrlichkeit der Fortset
zung von Argumenten, die hier gefallen sind, den Dialog mit der
Jugend zu führen, nach Ursachen für die Verstärkung von gewalt
samen Auseinandersetzungen hier in Berlin zu forschen und zu fragen
und diese Ergebnisse der Forschungen, die auch wiederum Hinter
grund unterschiedlicher politischer Auffassungen sind, hineinzutragen
in dieses zentrale höchste jugendpolitische Gremium. Und deshalb
sind wir dafür und sehen auch die politische Notwendigkeit, daß auch
aus unserer Fraktion ein Vertreter in diesem Landesjugendwohlfahrts
ausschuß vertreten ist, damit hier eine wirklich breite Repräsentation
der politisch unterschiedlichen Meinungen in diesem Gremium ver
treten wird.
[Feilcke (CDU): Deswegen wollen wir sie auch nicht drin haben! -
Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke; Schönen Dank I - Weitere Wortmeldungen
liegen mir nicht vor. Ich komme nunmehr zur Abstimmung. Wer den
gemäß Drucksache Vorgeschlagenen seine Zustimmung geben möch
te, bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Ich bitte um die
Gegenprobe, - Das erste war die Mehrheit.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 10, Drucksache 9/38:
Wahl von zwölf Personen zu Mitgliedern des Kuratoriums der
Stiftung des öffentlichen Rechts Lette-Verein
Es werden vorgeschlagen von der Fraktion der CDU: Herr Abgeord
neter Adler, Herr Abgeordneter Krüger, Herr Abgeordneter Palm, Frau
Eleonore Schneider, Herr Volker Martini, Herr Michael Heinschke,
Frau Dr. Ella Barowsky; von der Fraktion der SPD; Herr Abgeordneter
Gerald Lorenz, Herr Abgeordneter Hans-Georg Lorenz, Herr Abgeord
neter Dr. Ferberg, Herr Abgeordneter Ristock und Herr Dietrich Schaef-
fer. Wer die Vorgeschlagenen wählen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. - Danke sehr! Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimm
enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 11, Drucksache 9/39:
Wahl von zehn Personen zu Mitgliedern des Kuratoriums der
Stiftung des öffentlichen Rechts Pestalozzi-Fröbel-Haus
Es werden vorgeschlagen von der Fraktion der CDU: Herr Siegfried
Klein, Herr Abgeordneter Kittner, Frau Abgeordnete Blankenburg, Herr
Abgeordneter Ewers, Herr Christian Kayser, Herr Abgeordneter Hapel;
von der Fraktion der SPD: Herr Erwin Beck, Herr Abgeordneter Hierse-
mann, Frau Abgeordnete Müller, Herr Abgeordneter Ristock. Wer die
Vorgeschlagenen wählen möchte, bitte ich um das Handzeichen. -
Danke sehr! Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer
Reihe von Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 12, Drucksache 9/40:
Wahl des Richterwahlausschusses
Gemäß §9 Abs. 3 Berliner Richtergesetz ist zur Wahl in den Richter
wahlausschuß die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten
erforderlich.
Es werden vorgeschlagen zu ordentlichen Mitgliedern von der Frak
tion der CDU: Herr Dr. Löhning, Herr Dr. Klaus Finkelnburg, Herr Klaus
Ritter; von der Fraktion der SPD; Herr Abgeordneter Dr. Gerl, Herr
Rainer Papenfuß, Herr Peer Zerndt; zu stellvertretenden Mitgliedern
von der Fraktion der CDU; Frau Abgeordnete Saß-Viehweger, Herr
Abgeordneter Rzepka, Herr Axel Mundt; von der Fraktion der SPD
Herr Berthold Sommer, Herr Manfred Pawlak, Herr Wolfgang Büsch
Von der Fraktion der AL ist Einzelwahl gewünscht worden. Wir
kommen nunmehr also zuerst zur Wahl der ordentlichen Mitglieder füi
den Richterwahlausschuß. Wer der Wahl von Herrn Dr. Löhning zu
stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Ich bitte um
die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - So beschlossen.
Ich bitte um das Handzeichen, wer der Wahl von Dr. Finkelnburg
zustimmen möchte. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltun-'
gen? - Somit ist Dr. Finkelnburg gewählt.
Werder Wahl des Herrn Klaus Ritterzustimmen möchte, bitte ich um
das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltun
gen? Eine Reihe von Nein-Stimmen. - So beschlossen.
Wer der Wahl von Herrn Dr. Gerl zustimmen möchte, den bitte ich um
das Handzeichen. - Gegenprobe? - Stimmenthaltungen. - Einstimmig
so gewählt.
Wer Herrn Rainer Papenfuß wählen möchte, den bitte ich um das £ ar
Handzeichen. - Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe]" ^
von Enthaltungen ist Herr Papenfuß gewählt.
Nun zur Wahl von Herrn Peer Zerndt. Ich bitte um das Handzeichen,
wer ihn wählen möchte.-Gegenstimmen?-Stimmenthaltungen?
Stimmenthaltungen einstimmig gewählt.
Wir kommen nunmehr zur Wahl der stellvertretenden Mitglieder
Wer der Wahl der Frau Abgeordneten Saß-Viehweger zustimmer
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? -Stimm
enthaltungen? - Einstimmig bei Stimmenthaltungen.
Wer den Abgeordneten Rzepka wählen möchte, den bitte ich um da:
Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Bei einer Reihe von Gegen
stimmen ist Abgeordneter Rzepka gewähIL
Wer Herrn Axel Mundt wählen möchte, den bitte ich um das Hand
Zeichen. - Gegenprobe I - Stimmenthaltungen? - Einstimmig bei eine
Reihe von Enthaltungen.
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Wer Herrn Berthold Sommer wählen möchte, den bitte ich um da-
Handzeichen. - Gegenprobe I - Stimmenthaltungen? - Bei einer Reih||
von Enthaltungen einstimmig gewählt.
Wer Herrn Manfred Pawlak wählen möchte, bitte ich um das Hane
Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe voi
Enthaltungen einstimmig gewählt.
Wer Herrn Wolfgang Büsch wählen möchte, bitte ich um das Hand ;
Zeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig ge
wählt bei Stimmenthaltungen.
Ferner werden vorgeschlagen aus der Vorschlagsliste der Richter de:
ordentlichen Gerichtsbarkeit zu ordentlichen Mitgliedern: Herr Rudo
Bloedhorn, Herr Joachim Müller-Webers; zu stellvertretenden Mitglie
dem: Herr Klaus Krahn, Herr Hans-Günter Clausing. Wer die genanr-
ten Personen zu wählen wünscht den bitte ich um das Handzeichen -
Bitte die Gegenprobe I - Bei einer Reihe von Nein-Stimmen so gewäh’
Aus der Vorschlagsliste der Richter der Verwaltungsgerichtsbarke
werden vorgeschlagen zum ordentlichen Mitglied: Herr Hermann Ki \
ster; zum stellvertretenden Mitglied Herr Klaus-Dieter Hoffmeister. We
der Wahl der genannten Personen seine Zustimmung zu geh
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