4. Sitzung vom 16. Juli 1981 
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
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Stellv. Präsident Franke 
Ich rufe nun zur I. Lesung folgende Gesetzesanträge der Fraktion der 
i CDU auf: 
Viertes Gesetz 
zur Änderung des Berliner Wassergesetzes - 
Drucksache 9/72 - 
)U 
tfi 
Erstes Gesetz 
zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der öffentlichen Grün- 
und Erholungsanlagen - Drucksache 9/73 - 
| 
Erstes Gesetz 
zur Änderung des Gesetzes zum Schutze von Denkmalen in 
Berlin - Drucksache 9/74 - 
i 
Drittes Gesetz 
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesbauge 
setzes - Drucksache 9/75 - 
Erstes Gesetz 
zur Änderung des Stadtreinigungsgesetzes - Drucksache 9/78 - 
Der Verbindung haben Sie bereits vorhin zugestimmt. Wird das Wort 
feur Begründung gewünscht? - Wortmeldungen zur I. Lesung? - Herr 
Abgeordneter Dr. Gerl für die SPD, bitte sehr! 
II 
Dr. Gerl (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die 
Anträge der Fraktion der CDU zielen darauf ab, in verschiedenen 
Gesetzen, die Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen 
enthalten, die Amtsbezeichnung des zuständigen Senators durch eine 
Formel zu ersetzen, die auf die bloße Zuständigkeitsverteilung im 
Senat verweist. Eine solche Fassung von gesetzlichen Ermächtigungs 
normen ist unseres Erachtens rechtlich nicht ganz bedenkenfrei, denn 
sie könnte gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot ver 
stoßen, weil die Fassung den Adressaten der Ermächtigung nicht ohne 
Weiteres erkennen läßt. Der Adressat ist auch nicht ohne weiteres 
erkenntlich aus anderen veröffentlichten Rechtsnormen, sondern es 
Wird auf außergesetzliche, lediglich im Dienstblatt nachlesbare Zu- 
standigkeitsverteilungen verwiesen. Ich will die Bedenken hier nicht im 
Einzelnen zu dieser späten Stunde vertiefen. Diese Fragen müssen im 
Rechtsausschuß noch näher geprüft werden. Für uns wäre auch die 
Rechtsauffassung des Herrn Justizsenators interessant, besonders in 
seiner Eigenschaft als Verwaltungsrechtler. Es muß jedenfalls vermie- 
len werden, daß es vielleicht eines Tages zu Anfechtungsklagen 
:ommt oder zu Ungültigkeitserklärungen von Rechtsverordnungen 
vegen einer mangelhaften Rechtsgrundlage. 
■ja 
[Beifall bei der SPD und der CDU] 
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Rechtsausschuß, 
f/er zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke 
Sehr, das war die Mehrheit. 
| Ich rufe auf 
lfd. Nr.7, Drucksache 9/34: 
Wahl von vier Abgeordneten zu Delegierten der Mitgliederver 
sammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden 
Europas 
Es werden vorgeschlagen von der Fraktion der CDU; Herr Abgeord- 
ter Giesel und Herr Abgeordneter Dr. Brunner, von der Fraktion der 
pD: Herr Abgeordneter Longolius und Herr Abgeordneter Löffler. - 
"er diesen Vorschlägen zustimmen möchte, den bitte ich um das 
ndzeichen. - Danke sehr. Ich bitte um die Gegenprobe. Und Stimm- 
ithaltungen: eine Nein-Stimme, eine Reihe von Enthaltungen, anson- 
en so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 8, Drucksache 9/36: 
Wahl von je drei Personen zu Mitgliedern der neu zu bildenden 
Kuratorien an den Fachschulen des Landes Berlin 
Es werden vorgeschlagen zu Mitgliedern des Kuratoriums der Staat 
en Techniker-Schule Berlin von der Fraktion der CDU: Herr Abge- 
bneter Führer und Herr Abgeordneter Tietze; von der Fraktion der 
D: Herr Rudolf Glagow; zu Ersatzmitgliedern von der Fraktion der 
CDU; Herr Elmar-Frank Coenen und Herr Günther Schmidt; von der 
Fraktion der SPD; Frau Abgeordnete Fechner; 
zu Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Fachschule für Optik 
und Fototechnik Berlin von der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter 
Runge und Herr Henning Lemmer; von der Fraktion der SPD: Herr 
Rudolf Glagow; zu Ersatzmitgliedern von der Fraktion der CDU: Frau 
Nikola Greift und Herr Abgeordneter Dr. Neuling; von der Fraktion der 
SPD: Frau Ingeborg Renner; 
zu Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Fachschule für Le 
bensmitteltechnik Berlin von der Fraktion der CDU; Herr Abgeordneter 
Boroffka und Herr Abgeordneter Krüger; von der Fraktion der SPD: 
Frau Ingeborg Renner; zu Ersatzmitgliedern von der Fraktion der CDU: 
Herr Abgeordneter Zemla und Herr Jürgen Ulzen; von der Fraktion der 
SPD: Herr Abgeordneter Longolius; 
zu Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Fachschule für das 
Hotel- und Gaststättengewerbe Berlin von der Fraktion der CDU: Herr 
Abgeordneter Giesel und Herr Jürgen Ulzen; von der Fraktion der SPD: 
Frau Abgeordnete Brinckmeier; zu Ersatzmitgliedern von der Fraktion 
der CDU: Herr Abgeordneter Zemla und Herr Abgeordneter Boroffka; 
von der Fraktion der SPD; Herr Hilmar Brandt; 
zu Mitgliedern des Kuratoriums der 1. Staatlichen Fachschule für 
Erzieher Berlin von der Fraktion der CDU; Herr Abgeordneter Röseler 
und Herr Abgeordneter Schütze; von der Fraktion der SPD: Frau 
Abgeordnete Brunn; zu Ersatzmitgliedern von der Fraktion der CDU: 
Herr Abgeordneter Krüger und Herr Abgeordneter Ewers; von der 
Fraktion der SPD: Herr Dietrich Masteit; 
zu Mitgliedern des Kuratoriums der 2. Staatlichen Fachschule für 
Erzieher Berlin von der Fraktion der CDU: Herr Michael Heinschke und 
Herr Abgeordneter Preuss; von der Fraktion der SPD; Herr Dietrich 
Masteit; zu Ersatzmitgliedern von der Fraktion der CDU: Herr Jürgen 
Ulzen und Abgeordneter Ewers; von der Fraktion der SPD: Herr Abge 
ordneter Hans-Georg Lorenz; 
zu Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Fachschule für Garten 
bau Berlin von der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Zemla und 
Herr Abgeordneter Runge; von der Fraktion der SPD: Herr Hilmar 
Brandt; zu Ersatzmitgliedern von der Fraktion der CDU: Herr Abgeord 
neter Krüger und Herr Ulrich Brinsa; von der Fraktion der SPD; Herr 
Abgeordneter Staffelt; 
zu Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Fachschule für Beklei 
dungstechnik Berlin von der Fraktion der CDU; Herr Abgeordneter 
Röseler und Herr Abgeordneter Krüger; von der Fraktion der SPD: Frau 
Abgeordnete Korthaase; zu Ersatzmitgliedern von der Fraktion der 
CDU; Herr Abgeordneter Kittner und Herr Abgeordneter Dr. Heyden; 
von der Fraktion der SPD; Frau Abgeordnete Brinckmeier. 
Wer diesen Vorschlägen seine Zustimmung geben möchte, den bitte 
ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Stimm 
enthaltung keine, mit Mehrheit beschlossen. - Enthaltung? 
[Zurufe AL: Enthaltungen!] 
Zwei Enthaltungen, drei Enthaltungen, vier, fünf Enthaltungen werden 
es. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 9, Drucksache 9/37: 
Wahl von sieben Abgeordneten und drei in der Jugendwohlfahrt 
erfahrenen oder tätigen Personen zu stimmberechtigten Mit 
gliedern des Landesjugendwohlfahrtsausschusses und von 
weiteren sieben Abgeordneten und drei in der Jugendwohlfahrt 
erfahrenen oder tätigen Personen zu deren Stellvertretern 
Es werden vorgeschlagen als Abgeordnete von der Fraktion der 
CDU: Herr Abgeordneter Preuss, Herr Abgeordneter Feilcke, Frau 
Abgeordnete Wiechatzek, Herr Abgeordneter Schütze; von der Frak 
tion der SPD: Herr Abgeordneter Maerz, Herr Abgeordneter Stach, 
Frau Abgeordnete Brinckmeier; zu deren Stellvertretern von der Frak 
tion der CDU: Herr Abgeordneter Palm, Herr Abgeordneter Hapel, Herr 
Abgeordneter Bode, Herr Abgeordneter Ewers; von der Fraktion der 
SPD: Herr Abgeordneter Amonat, Frau Abgeordnete Korthaase, Herr 
Abgeordneter Kern; 
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(D)