Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

4. Sitzung vom 16. Juli 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
215
Stellv. Präsident Franke
Ich rufe nun zur I. Lesung folgende Gesetzesanträge der Fraktion der
i CDU auf:
Viertes Gesetz
zur Änderung des Berliner Wassergesetzes -
Drucksache 9/72 -
)U
tfi
Erstes Gesetz
zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der öffentlichen Grün-
und Erholungsanlagen - Drucksache 9/73 -
|
Erstes Gesetz
zur Änderung des Gesetzes zum Schutze von Denkmalen in
Berlin - Drucksache 9/74 -
i
Drittes Gesetz
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesbauge
setzes - Drucksache 9/75 -
Erstes Gesetz
zur Änderung des Stadtreinigungsgesetzes - Drucksache 9/78 -
Der Verbindung haben Sie bereits vorhin zugestimmt. Wird das Wort
feur Begründung gewünscht? - Wortmeldungen zur I. Lesung? - Herr
Abgeordneter Dr. Gerl für die SPD, bitte sehr!
II
Dr. Gerl (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Anträge der Fraktion der CDU zielen darauf ab, in verschiedenen
Gesetzen, die Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
enthalten, die Amtsbezeichnung des zuständigen Senators durch eine
Formel zu ersetzen, die auf die bloße Zuständigkeitsverteilung im
Senat verweist. Eine solche Fassung von gesetzlichen Ermächtigungs
normen ist unseres Erachtens rechtlich nicht ganz bedenkenfrei, denn
sie könnte gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot ver
stoßen, weil die Fassung den Adressaten der Ermächtigung nicht ohne
Weiteres erkennen läßt. Der Adressat ist auch nicht ohne weiteres
erkenntlich aus anderen veröffentlichten Rechtsnormen, sondern es
Wird auf außergesetzliche, lediglich im Dienstblatt nachlesbare Zu-
standigkeitsverteilungen verwiesen. Ich will die Bedenken hier nicht im
Einzelnen zu dieser späten Stunde vertiefen. Diese Fragen müssen im
Rechtsausschuß noch näher geprüft werden. Für uns wäre auch die
Rechtsauffassung des Herrn Justizsenators interessant, besonders in
seiner Eigenschaft als Verwaltungsrechtler. Es muß jedenfalls vermie-
len werden, daß es vielleicht eines Tages zu Anfechtungsklagen
:ommt oder zu Ungültigkeitserklärungen von Rechtsverordnungen
vegen einer mangelhaften Rechtsgrundlage.
■ja
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Rechtsausschuß,
f/er zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke
Sehr, das war die Mehrheit.
| Ich rufe auf
lfd. Nr.7, Drucksache 9/34:
Wahl von vier Abgeordneten zu Delegierten der Mitgliederver
sammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden
Europas
Es werden vorgeschlagen von der Fraktion der CDU; Herr Abgeord-
ter Giesel und Herr Abgeordneter Dr. Brunner, von der Fraktion der
pD: Herr Abgeordneter Longolius und Herr Abgeordneter Löffler. -
"er diesen Vorschlägen zustimmen möchte, den bitte ich um das
ndzeichen. - Danke sehr. Ich bitte um die Gegenprobe. Und Stimm-
ithaltungen: eine Nein-Stimme, eine Reihe von Enthaltungen, anson-
en so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 8, Drucksache 9/36:
Wahl von je drei Personen zu Mitgliedern der neu zu bildenden
Kuratorien an den Fachschulen des Landes Berlin
Es werden vorgeschlagen zu Mitgliedern des Kuratoriums der Staat
en Techniker-Schule Berlin von der Fraktion der CDU: Herr Abge-
bneter Führer und Herr Abgeordneter Tietze; von der Fraktion der
D: Herr Rudolf Glagow; zu Ersatzmitgliedern von der Fraktion der
CDU; Herr Elmar-Frank Coenen und Herr Günther Schmidt; von der
Fraktion der SPD; Frau Abgeordnete Fechner;
zu Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Fachschule für Optik
und Fototechnik Berlin von der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter
Runge und Herr Henning Lemmer; von der Fraktion der SPD: Herr
Rudolf Glagow; zu Ersatzmitgliedern von der Fraktion der CDU: Frau
Nikola Greift und Herr Abgeordneter Dr. Neuling; von der Fraktion der
SPD: Frau Ingeborg Renner;
zu Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Fachschule für Le
bensmitteltechnik Berlin von der Fraktion der CDU; Herr Abgeordneter
Boroffka und Herr Abgeordneter Krüger; von der Fraktion der SPD:
Frau Ingeborg Renner; zu Ersatzmitgliedern von der Fraktion der CDU:
Herr Abgeordneter Zemla und Herr Jürgen Ulzen; von der Fraktion der
SPD: Herr Abgeordneter Longolius;
zu Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Fachschule für das
Hotel- und Gaststättengewerbe Berlin von der Fraktion der CDU: Herr
Abgeordneter Giesel und Herr Jürgen Ulzen; von der Fraktion der SPD:
Frau Abgeordnete Brinckmeier; zu Ersatzmitgliedern von der Fraktion
der CDU: Herr Abgeordneter Zemla und Herr Abgeordneter Boroffka;
von der Fraktion der SPD; Herr Hilmar Brandt;
zu Mitgliedern des Kuratoriums der 1. Staatlichen Fachschule für
Erzieher Berlin von der Fraktion der CDU; Herr Abgeordneter Röseler
und Herr Abgeordneter Schütze; von der Fraktion der SPD: Frau
Abgeordnete Brunn; zu Ersatzmitgliedern von der Fraktion der CDU:
Herr Abgeordneter Krüger und Herr Abgeordneter Ewers; von der
Fraktion der SPD: Herr Dietrich Masteit;
zu Mitgliedern des Kuratoriums der 2. Staatlichen Fachschule für
Erzieher Berlin von der Fraktion der CDU: Herr Michael Heinschke und
Herr Abgeordneter Preuss; von der Fraktion der SPD; Herr Dietrich
Masteit; zu Ersatzmitgliedern von der Fraktion der CDU: Herr Jürgen
Ulzen und Abgeordneter Ewers; von der Fraktion der SPD: Herr Abge
ordneter Hans-Georg Lorenz;
zu Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Fachschule für Garten
bau Berlin von der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Zemla und
Herr Abgeordneter Runge; von der Fraktion der SPD: Herr Hilmar
Brandt; zu Ersatzmitgliedern von der Fraktion der CDU: Herr Abgeord
neter Krüger und Herr Ulrich Brinsa; von der Fraktion der SPD; Herr
Abgeordneter Staffelt;
zu Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Fachschule für Beklei
dungstechnik Berlin von der Fraktion der CDU; Herr Abgeordneter
Röseler und Herr Abgeordneter Krüger; von der Fraktion der SPD: Frau
Abgeordnete Korthaase; zu Ersatzmitgliedern von der Fraktion der
CDU; Herr Abgeordneter Kittner und Herr Abgeordneter Dr. Heyden;
von der Fraktion der SPD; Frau Abgeordnete Brinckmeier.
Wer diesen Vorschlägen seine Zustimmung geben möchte, den bitte
ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Stimm
enthaltung keine, mit Mehrheit beschlossen. - Enthaltung?
[Zurufe AL: Enthaltungen!]
Zwei Enthaltungen, drei Enthaltungen, vier, fünf Enthaltungen werden
es.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 9, Drucksache 9/37:
Wahl von sieben Abgeordneten und drei in der Jugendwohlfahrt
erfahrenen oder tätigen Personen zu stimmberechtigten Mit
gliedern des Landesjugendwohlfahrtsausschusses und von
weiteren sieben Abgeordneten und drei in der Jugendwohlfahrt
erfahrenen oder tätigen Personen zu deren Stellvertretern
Es werden vorgeschlagen als Abgeordnete von der Fraktion der
CDU: Herr Abgeordneter Preuss, Herr Abgeordneter Feilcke, Frau
Abgeordnete Wiechatzek, Herr Abgeordneter Schütze; von der Frak
tion der SPD: Herr Abgeordneter Maerz, Herr Abgeordneter Stach,
Frau Abgeordnete Brinckmeier; zu deren Stellvertretern von der Frak
tion der CDU: Herr Abgeordneter Palm, Herr Abgeordneter Hapel, Herr
Abgeordneter Bode, Herr Abgeordneter Ewers; von der Fraktion der
SPD: Herr Abgeordneter Amonat, Frau Abgeordnete Korthaase, Herr
Abgeordneter Kern;
(C)
(D)
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