Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
:Ab
214
(A) Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Abgeordneten Kreisvorsitzenden Dr. Wruck?
Finger (AL): Ja!
Dr. Wruck (CDU): Herr Kollege Finger, was läßt Sie zu der Vermutung
kommen, es sei der F.D.P. ein Stadtratposten angeboten worden?
Finger (AL): Die Äußerungen aus den Reihen Ihrer Partei und auch
aus den Reihen der F.D.P., die ich kenne.
[Zuruf von der CDU; Hört, hört!]
Dr. Wruck (CDU): Können Sie da vielleicht Roß und Reiter nennen?
Finger (AL): Das möchte ich mir heute abend verkneifen,
[Zurufe von der CDU]
- Aber wir kennen doch die Situation der CDU in Wilmersdorf nun
schon länger als seit heute abend.
[Diepgen (CDU): Deshalb erzählen Sie mir doch mal, was Sie wissen!]
Wir wissen doch, daß sich Herr Dohm heute überglücklich schätzt, daß
der Herr von der Lancken nach oben zum Senatsdirektor weggescho
ben wurde, damit die CDU Wilmersdorf ein wenig weniger Auseinan
dersetzungen in ihren eigenen Reihen hat. Ich glaube aber nicht, daß
sie diese Auseinandersetzungen überwinden wird. Aber das ist eine
andere Sache.
[Diepgen (CDU): Also, Herr Finger, das sollten Sie mir mal genauer
erzählen!]
- Ja, waren Sie denn auf der Fraktionssitzung der CDU im Dezember
1980, als die Leute mit Stühlen aufeinander losgegangen sind?
[Zurufe von der SPD: Was?! - Beifall bei der AL - Unruhe]
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege Finger, Wilmersdorf ist ein
unerhört interessanter Bezirk. Aber nun wollen wir doch wieder zum
Thema zurückkommen.
[Unruhe - Glocke des Präsidenten]
Finger (AL): Aber meine Damen und Herren von der CDU, Sie wissen
doch, wie das auf dem Land ist - Deutsch-Wilmersdorf, das in diesem
Jahr sein 75jähriges Bestehen feiert, ist noch ein Dorf, dort spricht sich
alles herum, auch was so in der CDU-Fraktion passiert.
[Diepgen (CDU); Das ist interessant! Erzählen Sie mal!]
- Das ist ja nun kein Geheimnis.
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege Finger, nun bitte wieder nach
Schöneberg und zum Gesetzesantrag. Ich habe ja Verständnis für Sie.
[Zurufe von der CDU]
- Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Herrn Abgeordneten
Finger weiterreden zu lassen,
[Weitere Zurufe von der CDU]
Finger (AL): Das ist interessant. Den Baumann haben Sie ja jetzt
endgültig auf das Altenteil gesetzt.
[Zurufe Wilmersdorfer CDU-Abgeordneter]
- Na, Herr Dr. Wruck, Sie kennen das doch.
[Adler (CDU): Wir waren alle dabei und haben es nicht gesehen! -
Glocke des Präsidenten]
- Okay. - Ich möchte aber doch noch inhaltlich zum Antrag sprechen.
[Heiterkeit - Zurufe - Vetter (F.D.P.): Schade! Ich möchte es
wissen!]
- Herr Vetter, ich war nicht in allen BWs, aber ich könnte mir vorstel
len - wenn ich auch in den anderen Bezirken gewesen wäre -, daß ich
darüber ähnliche Geschichten erzählen könnte.
[Landowsky (CDU): Und nun Hand aufs Herz: Wo ist der Stadtrats
posten? - Heiterkeit - Zurufe von der CDU und der F.D.P.]
Herr Rasch, ich finde es äußerst unglücklich, wenn Sie es inhaltlich
ernst meinen, einen solchen Antrag, der sich auf Personen oder Redu
zierung von Bezirksämtern bezieht, ohne weiteres zu stellen, statt eine
Enquete-Kommission zu beantragen, die diese Fragen behandeln soll.
Wenn Sie das mit der Dezentralisierung und der Hilfe zur Selbsthilfe
ernst meinen, wären gerade die Bezirke Ansatzpunkt dafür, eine ande
re Art von Betroffenenbeteiligung einzuführen. Dafür reicht Ihr Antrag
nicht aus, vor allem nicht die von Ihnen gegebene Begründung: Wir
wissen ja, daß der Gesundheitsstadtrat in den Bezirken entfallen kann.
- Das steht doch im Gegensatz zu Ihrer Zustimmung zur Regierungs
erklärung. Zum Gesundheitsbereich hat Herr von Weizsäcker gesagt
daß man mehr zu dezentralen Krankenheimen usw. kommen muß.
[Zuruf von der CDU; Jawohl! So ist es!]
Gerade wenn Sie das schaffen wollen, brauchen Sie unter Umständen
eher einen Gesundheitsstadtrat als vielleicht einen anderen Stadtrat.
Ste
I
. CD
[Dr, Kunze (F.D.P.): Aber nicht mit B 4!]
Dann wird der Gesundheitsstadtrat vielleicht auch wieder für die CDU
interessant,
[Dr. Kunze (F.D.P.): Aber für A 15 und nicht für B 4!]
denn bisher versuchen Sie, diesem Posten fernzubleiben. Das wissen
wir.
[Landowsky (CDU): Wir wollen Sie ja am Wesentlichen beteiligen!]
- Ja, ich weiß das, Herr Landowsky.
[Dr. Vogel (SPD): Schon wieder ein Signal! - Heiterkeit]
- Herr Dr. Vogel, die CDU-Fraktion kann doch froh sein, daß sie Herrn
von Weizsäcker hat,
[lebhafter Beifall bei der CDU]
denn ohne ihn hätte die Fraktion der CDU schon am 15. Januar eine
Koalition mit der F.D.P. begonnen, so wie der Brief des Herrn Vetter ja
am 15. nachmittags zu lesen war.
[Dr. Vogel (SPD): Hört, hört!]
Nur der Herr von Weizsäcker war als einziger in seiner Partei so stark
sich gegen seine Fraktion durchzusetzen, um eben mit mir gemein
sam, wie er meinte, mein Volksbegehren durchzusetzen.
[Dr. Vogel (SPD); Darum hat er Ihren Antrag damals unterstützt - da;
war die Koalition Weizsäcker/Fingerl]
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Herr Rasch, wir könnten-wie es auch die SPD-Fraktion gesagt hat-
einer Gesetzesänderung, wie sie hier vorliegt - ohne inhaltliche Kon
zeption -, nicht zustimmen. Die Einsetzung einer Enquete-Kommission i
halte ich für den einzig gangbaren Weg, um neue Konzeptionen für die;
Bezirke zu entwickeln. Insofern stimmen wir für die Überweisung in die
Ausschüsse, müssen uns aber überlegen, in welche Ausschüsse de' j
Antrag gehört. Wenn Sie sagen, daß es zu einer Enquete-Kommission
kommen soll, dann reicht die Überweisung in einen Ausschuß, wo die
Sache endgültig besprochen werden kann. Ansonsten wäre die Über- j| an
Weisung in wesentlich mehr Ausschüsse notwendig, um überall die® |Lj.
die Ressorts relevanten Fragen zu erörtern. Im Falle einer Enquete- ^ er
Kommission könnte man sich diese Überweisungen ersparen. Viel- ®
leicht sollten Sie das noch einmal überlegen.
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor i
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen Überweisung an den Ausschuß fü r T
Inneres, Sicherheit und Ordnung - federführend -, an den Rechtsaus |
schuß und an den Hauptausschuß. Von der Fraktion der AL ist zusätz
lich die Überweisung an den Ausschuß für Stadtentwicklung und Um-;
weltschutz sowie an den Ausschuß für Gesundheit, Soziales und Fami-1
lie beantragt worden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich un 1 !
das Handzeichen. - Danke sehr! Ich bitte um die Gegenprobe! - Das|
erste war die Mehrheit.
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