Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

4. Sitzung vom 16. Juli 1981
| Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
213
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem
5 die Beleuchtung den gemütlicheren Teil des Abends eingeläutet hat,
5 | will ich es hier doch möglichst kurz und knapp machen, was die
5 Begründung angeht.
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Sie wissen, daß die F.D.P.-Fraktion oder die F.D.P, insgesamt die
Position vertritt, die Kommunalpolitik in den Bezirken zu verstärken.
Dies ist nicht nur damit getan, daß man Kompetenzen auf die Bezirks
ebene verlagert, sondern es ist auch eine Frage der politischen Gestai-
tungsmöglichkeiten und der politischen Willensbildung. Und
dazu gehört nach unserer Auffassung auch die politische Bezirksamts
bildung, das heißt, daß hier nicht auf der Bezirksebene - wie wir immer
so schön klassisch formuliert haben - die schwarzroten Koalitionen,
die sich jetzt etwas modifiziert haben Dank der AL, qua Bezirksamts
gesetz erzwungen werden, sondern daß dort auf der Bezirksebene,
gerade wenn man die Kommunalpolitik aktiver gestalten will, auch
politische Bezirksamtsbildungen, das heißt im Grunde genommen
Koalitionen möglich wären.
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Dies ist die Vorstellung, die wir mit diesem Antrag verdeutlichen
wollen. Hinzu kommt, daß wir der Ansicht sind, daß die Bezirksämter -
das ist teilweise sogar in diesem Haus unstrittig - zu groß sind: man
könnte nach unserer Vorstellung auf Bezirksstadträte verzichten. Der
Gesundheitsstadtrat ist selbst vom Deutschen Beamtenbund schon als
verzichtbar eingeschätzt worden, so daß wir hier auch einen konkreten
Beitrag zur Verkleinerung der Bezirksämter leisten wollen.
Meine Partei ist ferner der Ansicht - das werden wir bei weiteren
i Initiativen auch ins Abgeordnetenhaus hineinbringen -, daß man sehr
ernsthaft darüber nachdenken sollte, die Wahltermine zwischen Abge
ordnetenhauswahl und Bezirkswahl zu entkoppeln. Wenn Sie wirklich
die Kommunalpolitik verstärken wollen, dann müssen Sie auch im
Wahlkampf dieser bezirklichen Ebene eine besondere Möglichkeit
geben, sich darzustellen. Und dies, meine Damen und Herren, setzt
wiederum voraus nach unserer Vorstellung, daß wir das Verhältnis -
:das habe ich schon in der Debatte über die Regierungserklärung
I angesprochen-von Regierung, das heißt von Senat, Hauptverwaltung
jund Bezirksverwaltung einmal sehr nüchtern analysieren.
Berlin ist ja hier seltsam gewachsen. Im Personalbereich fehlen
•'Gesetze, wir haben ein Allgemeines Zuständigkeitsgesetz, das in vie
len Bereichen für die konkrete Politik der Hauptverwaltung unterlaufen
»wird. Ich könnte Ihnen aus meiner Regierungserfahrung etliche Bei
spiele nennen. Die Regierungspraxis in dieser Stadt entspricht nicht
(dem, was eigentlich zwischen Bezirk und Hauptverwaltung ablaufen
■sollte. Deswegen schlagen wir vor, zur Beratung diese Frage auf
Parlamentsebene eine Enquetekommission einzusetzen. Denn ich
(habe vorhin schon gesagt: Wir halten nicht sehr viel davon, wenn der
Senat mit dem Bezirksbürgermeister über die Fragen der Bezirke
verhandelt, da kommt nicht viel heraus. Das haben wir beim Weiter-
fbildungsgesetz erlebt, daß wir die Betroffenen alle in einen Raum
sperren, die hier relativ wenig herausbekommen. Wir sollten diese
^Anregung dem Senat geben gemeinsam mit dem Parlament.
Aber das sind Punkte, die ich hier zusätzlich vorgetragen habe, um
»Ihnen deutlich zu machen, daß es nicht nur um die punktuelle Reduzie
rung auf fünf Bezirksstadträte geht oder um die Frage einer politischen
iBezirksamtsbildung, sondern um eine gesamte Überprüfung und Neu
gestaltung des Verhältnisses von Bezirk und Hauptverwaltung in unse
rer Stadt. Da liegt vieles im argen. Im Bezirk feiert der Filz nach wie vor
'fröhliche Urständ, und wir sollten uns gemeinsam, wenn wir schon
»frischen Wind ins Parlament bringen wollen - auch die Damen und
Herren der SPD, die jetzt besonders gefordert sind, wenn es um
frischen Wind der Opposition geht-, die Bezirksebene nüchtern auch
"im Verhältnis zur Hauptverwaltung ansehen,
Ich wäre sehr dankbar, wenn dieses Haus unser Anliegen unter
stützte, und kündige hier an, daß wir, sowohl was den Wahltermin
mgeht als auch eine Enquete-Kommission, mit weiteren Initiativen vor
Mieses Haus treten werden. Wir werden diesen Antrag dann in aller
|Ruhe in den Ausschüssen zu beraten haben. - Ich bedanke mich.
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[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
: zur
sch
Stellv. Präsident Franke: Das Wort in der I. Lesung hat nunmehr der
Abgeordnete Pätzold für die SPD.
I Pätzold (SPD): Herr Präsident I Meine Damen und Herren I Der Abge
ordnete Rasch hat für die antragstellende F.D.P.-Fraktion schon deut
lich gemacht, daß das Thema einer denkbaren Fortentwicklung der
Bezirksverwaltung wohl breiter zu sehen ist und nicht auf die Frage der (C)
Zahl der Bezirksamtsmitglieder beschränkt werden kann. Er hat über
den Antrag hinaus - ich sage; erfreulicherweise - auch den ganzen
Strauß der aus seiner Sicht denkbaren Themen angesprochen. Ich
mache das noch kürzer als Sie: Wir glauben, daß dieser Antrag für sich
nicht isoliert betrachtet werden kann, um so mehr, als er ohnehin erst
auf eine Verwirklichung zu Beginn der nächsten Wahlperiode zielt. Wir
möchten, daß das Thema der Verwaltungsreform und der Bezirks
verwaltungsreform gerade auch nach den Ankündigungen des neuen
Senats im Gesamtzusammenhang und von Grund auf abgehandelt
wird. Wir sehen einer solchen umfassenden Erörterung entgegen und
würden den Senat auch bitten, seine Vorstellungen möglichst bald
konkret vorzulegen. Wir werden uns gleiches Vorbehalten. Aber einem
solchen isolierten Antrag werden wir-Ausschußberatung Vorbehalten
- im Zweifel für sich allein nicht zustimmen.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die CDU-Fraktion hat nunmehr
der Abgeordnete Dr. Wruck.
Dr. Wruck (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
CDU-Fraktion hält eine grundsätzliche Reform der Bezirksverwaltun
gen für notwendig. Dies sagt die Fraktion nicht nur heute, das haben wir
auch nicht gestern gesagt sondern das haben wir bereits auf unserem
64. Landesparteitag der Berliner CDU im vergangenen Jahr gesagt.
Dabei darf diese Reform, die dringend geboten erscheint, nicht scheib
chenweise fragmentarisch vollzogen werden. Insoweit stimmen wir
der F.D.P.-Fraktion zu. Wir halten gerade auch unter diesem Gesichts
punkt die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Erörterung die
ses Themas für geboten und werden auch nach der Sommerpause
einen entsprechenden Antrag stellen.
Es kann aber nicht allein um die Organisationsstruktur und die
Anzahl der Abteilungen in den Bezirken gehen - dies ist sicherlich ein
nachdenkenswerter Vorschlag, der einer eingehenden Beratung be
darf. Er hat in diesem Zusammenhang auch Artikel 59 der Berliner
Verfassung eine Rolle zu spielen, der nämlich besagt, daß die Struktur
der Organisation der Hauptverwaltung eine Parallele in den Bezirks- ,p-,
Verwaltungen zu finden hat. Das heißt nicht Deckungsgleichheit, aber ' '
das bedeutet zumindest eine Vergleichbarkeit, eine grundsätzliche
Vergleichbarkeit, was gerade in diesem Zusammenhang auch der
Erörterung bedarf. Und es hat auch, was insbesondere eine Forderung
der CDU im Wahlkampf gewesen ist, zu einer gesetzlichen Änderung
zu führen, nämlich die Ruhegeldregelung im Bereich der Bezirks
ämter. Es sollte in der Tat dort eine Regelung gefunden werden, daß
erst bei Erreichen der Altersgrenze Ruhegeld gezahlt werden sollte.
[Beifall bei der CDU]
So gesehen, glauben wir, daß insgesamt die Zielrichtung eine stär
kere Selbstverwaltung der Bezirke bedeuten sollte im Rahmen dieser
Reform, denn die kleinere überschaubare Einheit kann stärker den
Weg öffnen zu mehr Freiheit, zur Verantwortung, zu mehr Mitverant
wortung für den Bürger, aber nicht nur für den Bürger, sondern auch für
Initiativgruppen, und es kann auch dazu führen, daß manch ein Politi
ker aus seinem Elfenbeinturm herausgeholt wird,
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke; Für die Fraktion der AL hat nunmehr der
Abgeordnete Finger das Wort.
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren I Herr Rasch,
Sie haben ein bißchen Glück, daß Sie in Ihrer Begründung zumindest
ein wenig angerissen haben, daß es Ihnen nicht nur um Posten geht.
[Rasch (F.D.P.): Mir überhaupt nicht! - Heiterkeit]
- Na ja, ich meine, was wir auch im Moment mit der F.D.P. in den
Bezirken erleben, geht doch sehr stark in diese Richtung.
[Zuruf von der CDU: Was? Die sind doch nur in drei Bezirken!]
-Naja, die Angebote in Wilmersdorf, Stadtsratposten für die F.D.P. und
- wir kennen das ja alles.
[Zurufe und Unruhe]
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