Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
212
Stellv. Präsident Franke
(A) Gesetzen zur Anwendung und Übernahme von Bundesgesetzen seine
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -
Danke sehr! Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Bei
Stimmenthaltungen der Alternativen Liste so einstimmig angenom
men.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 5, Drucksache 9/52:
I. Lesung des Antrages der Fraktion der F.D.P. über Gesetz zur
Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Swinne.
ist von besonders geringer Bedeutung aufgrund des Urteils des Zwei
ten Senats des Oberverwaltungsgerichts vom 2. Mai 1977, der die
Klagebefugnis einzelner Bürger in einem Maß ausgedehnt hat, so daß
wir die Verbandsklage eigentlich in Berlin nicht brauchen. Und das
zweite ist, Herr Kollege Swinne, es war meine Fraktion, die das Natur
schutzgesetz hier eingebracht hat. Sie wissen, was an unserem Ent
wurf zurückgenommen worden ist. Sie wissen insofern auch, was
verbesserungswürdig ist, beispielsweise die Zusammenfassung von
Wald und sonstiger Natur. Es ist ja nicht ganz einsichtig, warum ein
Fuchs sich auf eine andere Rechtsgrundlage stellen muß, wenn er aus
dem Tegeler Forst in das Tegeler Fließ wechselt. Da wären in der Tat
materielle Verbesserungen gegeben zum Wohl der Bürger, nämlich
Rechtsvereinfachung. Wir werden das im Ausschuß alles beraten.
[Beifall bei der CDU]
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem
hier vorgelegten Antrag meiner Fraktion über eine Ergänzung des Stellv. Präsident Franke: Nunmehr hat der Abgeordnete Städing für
Berliner Naturschutzgesetzes durch einen neuen Paragraphen 39 a die SPD das Wort. - Auch zum Fuchs?
will meine Fraktion einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Um
weltinteressenvertretung im gesellschaftlichen Raum leisten. [Städing (SPD): Es bleibt immer der Reinickendorfer Fuchs!]
Unser Antrag hat zum Ziel, die sogenannte Verbandsklage einzu
führen, um den Schutz der wichtigen Lebensbereiche des Naturschut
zes und der Landschaftspflege heutigen und künftigen Generationen
besser als bisher zu sichern. Meine Fraktion ergreift auch diese Initia
tive, die in ähnlicher Weise bereits in den Bundesländern Hessen und
Bremen realisiert wurde, um indirekt den Bund zu ermuntern, die
Absichtserklärung vom 24. November des vorigen Jahres in der Regie
rungserklärung zu verwirklichen, wo Bundeskanzler Schmidt erklärte,
ich zitiere: „Im Naturschutz soll eine Verbandsklage für anerkannte
Verbände eingeführt werden.“
Städing (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vor
geraumer Zeit in diesem Haus das Landesnaturschutzgesetz einge
bracht wurde, waren sich alle Beteiligten darüber einig, daß es zweier
Dinge bedurfte, um diesem Gesetz Leben einzuhauchen. Zum einen
war es eine große Bewußtseinsbildung und ein großes Tragen dieses
Gesetzes und der Ziele dieses Gesetzes in der Bevölkerung und zum
zweiten eine Fülle von Aufgaben, die auf die Verwaltung zukommen in
Gestalt des Erlasses von Rechtsverordnungen und Durchführungsver
ordnungen. Bis auf zwei, meines Wissens, fehlen noch eine große
Masse von Rechtsverordnungen.
Verbandsklage, meine Damen und Herren, heißt, von der engen
Klagebefugnis im Verwaltungsprozeß, wonach der Kläger selbst von
einer staatlichen Maßnahme, von einem Verwaltungsakt, betroffen
sein muß, eine Ausnahme zu machen, indem Verbände klagen dürfen.
In unserem heutigen Rechtssystem kann eine Überprüfung von Ver
waltungsentscheidungen nur durch das Klagen einzelner, die in ihren
individuellen Rechten betroffen sind, ausgelöst werden. Die deutsche
(B) Rechtstradition wirkt sich jedoch besonders verhängnisvoll im Bereich
des Naturschutzes aus, weil in diesem Bereich die nachbarrechtlichen
Interessen oft nicht unmittelbar berührt sind. Im Antrag meiner Fraktion
wird das Klagerecht auf die anerkannten Naturschutzverbände nach
dem § 29 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes erweitert, aber
auch zugleich eingeschränkt. Im Bundesnaturschutzgeselz werden für
anerkannte Vereine unter anderem folgende Kriterien genannt: Der
Verein muß sich überwiegend mit Fragen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege beschäftigen, der Verein muß das Gebiet eines
gesamten Bundeslandes umfassen, der Verein muß als gemeinnützig
anerkannt werden, der Verein muß jedermann zugänglich sein, der die
Ziele des Vereins unterstützt. Durch die Einführung der Verbandsklage
für einen anerkannten Naturschutzverband können mehr als bisher
tagtäglich vermeidbare Schäden in der Natur, in Landschaft, in Räu
men der Erholung verhindert werden. Der Sachverstand der aner
kannten Naturschutzverbände kann für eine verbesserte Umweltvor
sorge genutzt werden.
Eine existierende Verbandsklage wird auch vorbeugend wirken, da
die zuständigen Behörden bei der Planung der Gesichtspunkte des
Naturschutzes und auch der Landschaftspflege wohl mehr als bisher
die rechtlichen Grundlagen beachten werden. Die Einführung der Ver
bandsklage ist eine liberale Forderung nach stärkerer Bürgerbeteili
gung im Umweltschutz. In anderen westlichen Demokratien, wie in der
Schweiz, in Frankreich und auch in Dänemark, hat man bereits gute
Erfahrungen mit dieser Klageform gemacht. Wir sollten diesen Län
dern nicht nachstehen. - Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: In der I. Lesung hat nunmehr das Wort der
Herr Abgeordnete Boroffka für die CDU-Fraktion,
Borotfka (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In der Tat ist dies ein interessanter Antrag. Meine Fraktion wird
allen Argumenten, die im Ausschuß noch weiter vorgetragen werden,
lauschen.
Ich darf viel leicht auf zwei Dinge allerdings kurzhinweisen: Daseine
ist - Herr Kollege Swinne, Sie wissen es -, die Verbandsklage in Berlin
Sozialdemokraten stehen seit je auf dem Standpunkt der Mitbestim
mung und Mitwirkung und Mitverantwortung aller Bevölkerungsteile
insbesondere auf dem Gebiet des Naturschutzes und des Landschafts
schutzes. Da, wie wir feststellen mußten, eine große Verantwortung auf
die Verwaltung zukommt, möchte ich keinen Geringeren als den Herrn
Senator Blüm bemühen, der heute Nachmittag zum Ausdruck brachte,
daß in jedem System eine große Macht auch einer Gegenmacht bedarf.
Und da wir es hier mit einer großen Macht der Verwaltung zu tun haben
auf dem Gebiet der Durchführungsbestimmungen zum Landesnatur
schutzgesetz, müssen wir auch eine Gegenmacht schaffen.
Die Sozialdemokraten begrüßen daher den Antrag der Freien Demo
kraten, wie er uns hier vorliegt in Gestalt des § 39a, im Hinblick auf die
Einführung einer Verbandsklage. Wir werden in den zuständigen Aus
schüssen entsprechend argumentieren. Wir begrüßen den Antrag. Die
Sozialdemokraten signalisieren heute schon positive Stellungnahme '
- Schönen Dank für die Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der SPD]
|b
Stellv. Präsident Franke: Für die AL hat nunmehr das Wort dei
Abgeordnete Dr. Jänicke.
Dr. Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir
haben heute hier über Unwesentliches sehr lange geredet. Die Ver
bandsklage im Naturschutz ist eine wesentliche Sache, und das kanr
man entsprechend kurz würdigen. Die Sache ist gut, und ich hoffe, daß
man das nicht mehr näher begründen muß.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen mir nich
vor. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen Überweisung an den Ausschuß fö
Stadtentwicklung und Umweltschutz - federführend - sowie an der
Rechtsausschuß. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Hand
zeichen. - Danke sehr! Das war die Mehrheit.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 6, Drucksache 9/53:
I. Lesung des Antrages der Fraktion der F.D.P. über Gesetz zur
Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Der Abgeordnete Rasclr
bitte sehr!
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