Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
211
Schmidt, Klaus-Jürgen
ausgehen können. Wir sehen dabei in der Initiative der Liga für Men-
i schenrechte, in Berlin ein Friedenszentrum zu schaffen, einen sinn-
i vollen Vorschlag, der in die richtige Richtung geht und von uns unter-
■ | stützt wird.
[Beifall bei der AL und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die Fraktion der AL hat nun die
Frau Abgeordnete Kohlhepp. Ich weise aber darauf hin, daß es tunlich
ist, den dritten und vierten Redebeitrag nicht mehr abzulesen. Die
i Abgeordneten sollten hier in freier Rede sprechen.
t [Beifall bei der CDU]
j
- Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete, Sie haben sich gemeldet. Oder
r wollen Sie zurückziehen?
3 ;
3 [Frau Kohlhepp (AL) zieht ihre Wortmeldung zurück]
i. - Sie ziehen zurück! Danke sehr!
a i
h Meine Damen und Flerren, nunmehr liegen keine Wortmeldungen
I- mehr vor. Ich schließe also die Beratung.
' Ich weise darauf hin, daß die Fraktion der SPD beantragt hat, daß
k zunächst einmal über die Billigung der Richtlinien der Regierungspoli-
n tik einzeln, das heißt Punkt für Punkt abgestimmt wird. Die Fraktion der
? Alternativen Liste hat für die Schlußabstimmung eine namentliche
>- Abstimmung beantragt.
Ich rufe auf Punkt 8 der Richtlinien der Regierungspolitik. Wer dem (C)
die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Keine Stimment
haltungen, das erste war die Mehrheit.
Ich rufe auf den Punkt 9. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um
das Handzeichen. Danke sehr. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke
sehr! Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen, das erste war
die Mehrheit.
Ich rufe auf den Punkt 10 der Richtlinien der Regierungspolitik, Wer
dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr!
Die Gegenprobe! - Danke sehr! Stimmenthaltungen? - Keine Stimm
enthaltungen, das erste war die Mehrheit.
Somit ist dem Punkt 1 zugestimmt worden mit Ausnahme der Stim
men der AL, allen anderen Punkten wurde mit Mehrheit zugestimmt.
Nunmehr rufe ich auf zur Gesamtabstimmung. Es wurde die nament
liche Abstimmung seitens der AL-Fraktion beantragt. Ich bitte den
Abgeordneten Führer, die Namen aufzurufen, und Herrn Abgeordneten
Prozell und Frau Abgeordnete Kantemir bitte ich, sich zur Ausgabe der
Stimmkarten hier nach vorn zu begeben. Ich bitte Herrn Führer, mit
dem Aufruf der Namen zu beginnen.
[Aufruf der Namen der Abgeordneten und Abgabe der Stimmzettel]
Präsident Rebsch: Darf ich fragen, ob jemand der Damen und Herren
nicht aufgerufen worden ist? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich
die Abstimmung und bitte die Beisitzer, auszuzählen.
er
as
[Unruhe]
Ich bitte einen Moment um Gehör, meine Damen und Herren, es geht
•hier um das Abstimmungsverfahren.
Ich weise darauf hin, daß es richtig ist, daß das Abgeordnetenhaus
1971 und auch 1981 schon einmal über die Richtlinien zur Regierungs-
Politik in Einzelabstimmung zu den einzelnen Punkten vorgegangen
■ ist. Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst vertritt allerdings die Auf
fassung, daß dieses Verfahren nicht zulässig ist. Das Präsidium meint
iaber, daß eine Diskussion darüber uns nicht weiterführt, und deswegen
Ivertritt es die Auffassung, daß diese Einzelabstimmung hier zugelas-
ssen werden soll. Ich weise aber nochmals darauf hin, daß die Endab-
•istimmung nur insgesamt erfolgen kann und daß dies auf Antrag der AL
Im namentlicher Abstimmung erfolgen soll.
Ich rufe nunmehr auf zur Abstimmung über die Billigung der Richtli
nien der Regierungspolitik, und ich rufe nunmehr, wie von der SPD-
fraktion beantragt, die Einzelabstimmung über die einzelnen Punkte
auf. Wer dem Punkt 1 der Richtlinien der Regierungspolitik seine
Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke
sehr! Ich bitte um die Gegenprobe. - Dann ist dies gegen die Stimmen
[der AL so beschlossen.
| Ich rufe auf den Punkt 2. Wer dem die Zustimmung zu geben
Wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegen
probe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
|
Ich rufe auf den Punkt 3. Wer dem die Zustimmung zu geben
[wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthal
tungen? - Keine Enthaltungen, das erste war die Mehrheit.
i
I Ich rufe auf den Punkt 4 der Richtlinien der Regierungspolitik. Wer
fitem die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. -
ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Keine Enthal
tung, das erste war die Mehrheit.
■en
| ich rufe auf den Punkt 5. Wer dem die Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegen-
j probe, - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltung, das erste war
r jpie Mehrheit,
- [1 Ich rufe auf den Punkt 6 der Richtlinien, Wer dem zustimmen will, den
i>itte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -
ptimmenthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
Ich rufe auf Punkt 7. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das
Handzeichen, - Danke sehr. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimm-
l|nthaltungen? - Keine Enthaltungen, das erste war die Mehrheit.
[Auszählung der Stimmkarten]
Stellv. Präsident Franke: Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz
zu nehmen. Ich möchte das Abstimmungsergebnis bekanntgeben.
Es wurden abgegeben 129 Stimmen. Alle Stimmen waren gültig,
davon Ja-Stimmen 68,
[Beifall bei der CDU]
(D)
Nein-Stimmen 61, keine Stimmenthaltungen. Somit hat die Mehrheit
des Hauses die Richtlinien der Regierungspolitik gebilligt.
[Beifall bei der CDU]
Ich rufe nun auf
lfd. Nr. 3, Drucksache 9/65:
I. und II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung - über
Hunderteinundsechzigstes Gesetz über die Anwendung von
Bundesgesetzen über internationale Abkommen der Bundes
republik Deutschland
und
lfd. Nr. 4, Drucksache 9/66:
I. und II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung - über
Hundertzweiundsechzigstes Gesetz über die Anwendung von
Bundesgesetzen über internationale Abkommen der Bundes
republik Deutschland
Hierzu die
I. und il. Lesung der dringlichen
Vorlage - zur Beschlußfassung - über Gesetz zur Übernahme
von Gesetzen - Drs 9/76 -
Der Dringlichkeit und der Verbindung haben Sie vorhin bereits zuge
stimmt.
Gemäß § 32 Absatz 3 der Geschäftsordnung verbinde ich die I. und II.
Lesung, sofern nicht eine Überweisung an den zuständigen Ausschuß
beschlossen wird, Wortmeldungen zur I. und II. Lesung liegen mir nicht
vor. Wir kommen nunmehr nach § 33 Absatz 6 der Geschäftsordnung
zur Schlußabstimmung über die aufgerufenen Mantelgesetze. Wer den
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.