Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
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Schmidt
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(A) Frieden und Freiheit sei? - Und so bleibt auch beim genauen Hinsehen
nichts übrig, was programmatisch neu wäre. Es ist eine saubere
Fortschreibung sozial-liberaler Berlin- und Deutschlandpolitik; viel
leicht könnte sich ein CDU-Senat dazu auch ehrlicherweise bekennen.
Bei genauerem Hinsehen steckt hinter den großen Worten nur das
alte Konzept, was unsere Stadt in die Perspektivlosigkeit geführt hat:
strikte Anerkennung und alleinige Verwaltung des Status quo, feste
Einbindung in das Blocksystem mit allen politischen, wirtschaftlichen
und militärischen Konsequenzen. Da wird Entspannung zur alleinigen
Anpassung an die sich verschärfenden internationalen Spannungen
und die neue Politik der Reagen-Administration. Die Regierungserklä
rung stellt dazu fest:
Wir haben in Berlin ein existentielles Interesse an Frieden und
Sicherheit, deshalb sind wir berufene Mahner, wenn jemand den
notwendigen Zusammenhang von Entspannung und Sicherheit aus
dem Auge verliert. Sicherheit kann es nur geben, wenn das Menschen
mögliche geschieht, um Spannungen zu verringern. Entspannung gibt
es nur im Gleichgewicht, sonst würde Entspannung zur Unterwerfung.
Wir sagen, es stimmt: Wir haben in Berlin ein existentielles Interesse
an Frieden und Sicherheit, aber der Frieden wird nicht gesichert durch
einen dichtgesäten Teppich von atomaren Sprengköpfen. Für uns ist
die Aussage: „Entspannung gibt es nur im Gleichgewicht" äußerst
fragwürdig, denn gemeint ist das Gleichgewicht des Schreckens, das
bei beiden Blöcken auf einer mehrfachen Übertötungskapazität beruht
und vorsieht, daß im Ernstfall Mitteleuropa, vor allem ganz Deutsch
land, zum atomaren Schlachtfeld wird. Berlin kann nicht mit Atom
waffen verteidigt werden! Diese Strategien und Pläne sind absurd, sie
verdienen nicht das Prädikat: sicher und entspannt.
Wir streiten diesem Senat ab - und im übrigen auch der Bundes
regierung daß er auf der Suche nach Einfluß auf die internationale
Lage im Sinne des Friedens sei. Nein, er ist für die feste und bedin
gungslose Bindung der Berlin-Politik an das westliche Bündnis, das
heißt: Befürwortung von Aufrüstung, Erhöhung der Militärausgaben
und Pläne, die auch militärisch die Rohstoffquellen sichern sollen. Dies
dient nicht dem Frieden, sondern der Verschärfung der Konfrontation
und der Spannungen - ebenso wie auf östlicher Seite die militärische
(B) Bedrohung Polens oder der Einmarsch in Afghanistan. Es ist das
erklärte Ziel der CDU-Politik - auch auf Bundesebene durch unge
teilte Rüstungsbefürwortung die sozial-liberale Koalition zu Fall zu
bringen und sich als besserer Garant für Washingtons Strategie anzu
bieten, wo inzwischen laut darüber nachgedacht wird, daß mit weiter
entwickelter Waffentechnologie ein begrenzter Alomkrieg führbar sei.
Ist das die proklamierte Sicherheit in Freiheit?
Wir sind uns einig mit der wachsenden Friedensbewegung, als
deren Teil wir uns verstehen, daß die Fragen der Friedenssicherung
anders beantwortet werden müssen. Nicht der Teufelskreis des Waf
fenzählens und ein darauf basierendes Gleichgewicht ist unsere Vor
stellung, sondern: Abrüstung, Reduzierung der Truppenstärken in Eu
ropa, die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone - wie sie vor allen
Dingen im Augenblick auch in skandinavischen Ländern diskutiert wird
- und letztendlich die Auflösung der beiden Militärblöcke. Schritte in
diese Richtung sollten durchaus auch einseitig beginnen. Besonders
dringlich ist nach unserer Ansicht die Verhinderung der Stationierung
von Mittelstreckenraketen in Westeuropa, wie sie der NATO-Nach-
rüstungsbeschluß vom Dezember 1979 vorsieht.
[Beifall bei der AL]
Der Vorwurf der Blauäugigkeit, der bei solchen Anlässen gewöhnlich
von Seiten der CDU kommt, trifft uns nicht, denn unsere Ablehnung gilt
auch den sowjetischen SS 20-Raketen, deren Abbau wir fordern.
Wir sprechen uns für eine Reduzierung der Truppenpräsenz aus. Wir
unterstützen alle Schritte, die einen Abbau der Blockkonfrontation
bedeuten. Wir stützen uns dabei auf den vor unseren Augen vor sich
gehenden Prozeß der Differenzierung und des Zerbröckelns der
Machtblöcke. Diese Entwicklung erscheint uns als einzige Alternative
zu der festgefahrenen Block-Konfrontation, bei der sich ein wesent
licher Teil der jeweiligen Identität und Legitimation aus der negativen
Abgrenzung gegen den jeweils anderen ableitet. Ein Aufbrechen die
ser Situation erscheint uns wesentlich als Bedingung, um Fortschritte
zu erreichen. Wir wollen im Gegensatz zur formulierten Regierungs
absicht nicht Block-Loyalität, sondern Loyalität und gegenseitige Unter
stützung der unabhängigen demokratischen Kräfte in Ost und West.
Schritte dahin müssen eigene Initiativen der Bevölkerung und auch von
Regierungen sein; wir sind nicht bereit, alle Verantwortung vertrauens
voll in die Hände der Schutzmächte, besonders der USA zu legen. Mit
dieser Programmatik, die durchaus nicht vorgibt, fertige Lösungen zu
formulieren, haben wir uns den Vorwurf der politischen Verantwor
tungslosigkeit, ja, des Hasardeurtums eingehandelt, wie das der Herr
Dr. Brunner in Wahlkampfzeiten so schön formuliert hat. Es bleibt also
eben nach wie vor so, daß von den etablierten Parteien schon jedes
laute Nachdenken über eine alternative deutschlandpolitische Per
spektive mit Tabus belegt wird. Es bleibtauch fraglich und abzuwarten,
wie sich der Senat vorstellt, „die Beziehungen zur DDR im Interesse
Berlins und aller Deutschen weiter zu entwickeln“; denn offensichtlich
steht die Linie der Regierungserklärung im Widerspruch zu Vorstel
lungen vieler CDU/CSU-Parteifreunde, die schon in der Entspannungs
politik sozial-liberaler Machart den Ausverkauf der Nation wittern.
Wurde nicht gerade auch von Seiten der CDU auf schärfste Kritik
erhoben, als Günter Gaus am Ende seiner Tätigkeit in Ost-Berlin
vorsichtig neue Gedanken zum innerdeutschen Verhältnis äußerte?
Wird nicht jede Verhandlung im innerdeutschen Bereich mit Argus
augen überwacht und gegebenenfalls aufs schärfste protestiert?
Wird nicht bei jeder Verschärfung und Abkühlung der Beziehungen
durch die DDR wie jüngst durch die auch von uns abgelehnte Erhöhung
des Zwangsumtausches allein mit der Keule geschwungen? Und sind
nicht auch oft genug Töne laut geworden, Wirtschaftsboykottmaßnah-
men als Druckmittel einzusetzen? Aufgrund dieser Kenntnisse sind wir
sehr skeptisch und werden die Worte der Regierungserklärung an den
Taten messen, wenn dort Vorschläge zur Verbesserung der inner
deutschen Beziehungen formuliert werden. Die AL wird alle Schritte
unterstützen und auch selbst initiativ werden, wenn es den Bindungen
der Menschen zwischen Ost und West nutzt. Solche Vereinbarungen
müssen strikt auf gleichberechtigter Grundlage verhandelt werden.
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischen
frage des Abgeordneten Thomas?
Schmidt (AL): Ja, bitte!
Thomas (SPD); Kollege, da ich der einzige zu sein scheine, der Ihnen
zuhört, wollen wir beide nicht zusammen rausgehen?
[Unruhe - Feilcke (CDU): Also ich bin auch aufmerksam, es ist aber
bisher nichts besonderes gekommen!]
Schmidt (AL); Herr Thomas, ich danke Ihnen für den Hinweis, der
meinen Eindruck nur bestätigt, daß offensichtlich bei der Partei, die den
Senat trägt, an Fragen der Deutschlands- und Friedenspolitik kein
besonderes Interesse besteht. Ich möchte trotzdem fortfahren.
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[Feilcke (CDU): Sie sollten trotzdem das Angebot von Herrn Thomas |
annehmen und mit ihm rausgehen!] ^
Die Regierungserklärung sieht die Freiheit Berlins durch unsere
Schutzmächte verbürgt. Wir haben damit unsere Schwierigkeiten;
auch innenpolitisch können wir die Situation des Besatzungszustands,
durch den 2 Millionen Bürgern auf unbegrenzte Zeit verfasssungs-
mäßige Rechte jederzeit entzogen werden können, nicht als normal
bezeichnen. Es gibt Truppenparaden in Berlin bei gleichzeitigem
Demonstrationsverbot.
[Thomas (SPD): Die machen es aber auch schöner!]
In letzter Zeit sind Pläne bekannt geworden, die den Einsatz alliierter
Truppen für den Fall vorsehen, daß die innere Sicherheit nicht mehr
durch die reichlich vorhandenen Berliner Polizeikräfte des Herrn Lum
mer gewährleistet werden können. Ist das die Freiheit, die uns unsere
Schutzmächte verbürgen?
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Stellv. Präsident Franke: Ich bitte, nun dem Redner wieder zuzu- II
hören. -i
Schmidt (AL): Für uns stellt sich die Aufgabe, die Diskussion zu
eröffnen, und zwar ohne Tabus, wenn es darum geht, im Interesse der
betroffenen Menschen offen und progressiv die deutsche Frage aufzu
werfen. Wir befinden uns da in trauter Gemeinsamkeit mit der Regie
rungserklärung, denn diese sieht auch als Aufgabe für Berlin vor, die
Stadt zu einem Treffpunkt zwischen Ost und West zu machen. Von ihr
sollten Antworten auf die Frage ausgehen, wo die Deutschen her-
kommen und wo sie hingehen. Was immer dies auch heißen mag,
wichtiger für uns ist, die Aufgabe in den Mittelpunkt zu rücken, wie von
der besonderen Situation Berlins aus tatsächliche Friedensinitiativen
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