Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

4. Sitzung vom 16. Juli 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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Begriff wird gestellt gegen die klassische Partei der Staatsintervention.
Sie-so heißt es im Zitat-ist die Partei der wohltätig und gleichförmig
verwalteten Staatsgesellschaft. Ich glaube, daß dies einige Klarstellun
gen erfordert, auch begriffliche, damit wir hier nicht einen Nebeltopf
„Subsidiaritätsprinzip“ produzieren.
Dies muß ganz klar zwischen uns sein: Das Subsidiaritätsprinzip ist
von den konservativen Kräften immer dahingehend ausgelegt worden,
daß der Einzelne und daß die jeweils kleinere gesellschaftliche Einheit
zunächst auf sich selbst zu verweisen seien und erst dann, wenn sie
sich überfordert sehen, habe die größere Einheit und gegebenenfalls
der Staat einzuspringen. Diese individualistische Fassung des Subsi
diaritätsprinzips hat sich die deutsche Sozialdemokratie nie zu eigen
gemacht. Diese Formulierung ist von Konservativen und auch Alt- und
Neuliberalen zur Abwehr sozialstaatlicher Reformen mißbraucht wor
den, im übrigen auch unter Berufung auf die Autorität einer päpstlichen
Enzyklika. Demgegenüber hat die SPD in ihrer Interpretation von Sub
sidiarität der Tatsache Rechnung zu tragen versucht, daß Individuum,
daß Familie, Kleingruppe, Kommune und Gesellschaft wechselseitig
auf einander bezogen sind. Niemand hat das deutlicher ausgedrückt
als Oswald von Nell-Breuning, der die Forderung nach einer Vorlei
stung des Individuums und der kleinen Einheit zurückweist und das
Gegenteil als richtig erkennt. Bevor der Mensch anfangen kann, seine
eigenen Kräfte zu regen, muß die Gesellschaft bereit sein, eine Menge
von Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen, ohne die er entweder
überhaupt nicht dazu käme, seine Kräfte zu regen, oder doch seine
Anstrengung zu keinerlei Erfolg führen könnten. Mindestens unter
unseren heutigen Verhältnissen kann niemand durch eigene Leistun
gen seinen Lebensunterhalt erringen, ohne daß die Gesellschaft die
unerläßlichen Voraussetzungen für das Funktionieren des Wirtschafts
prozesses schafft und damit eine entscheidende Vorleistung erbringt.
Ich glaube, daß einer solchen Interpretation nichts hinzuzufügen ist.
Für uns gilt dieses: Subsidiarität hat nur einen Sinn in Verbindung mit
Solidarität.
[Beifall bei der SPD]
In der Frage der Staatsintervention und in der Forderung des kon
servativen Lagers nach einem weniger an Staat und Verwaltung soll
immer wieder die Grenze des Sozialstaates sichtbar gemacht werden.
Gleichzeitig wird der Gefälligkeitsstaat beschworen mit der gigan
tischen Vermehrung des Staatsanteils. Nun muß der Staat, der sozial
ausgleichen und die Schwachen und wirklich Hilfsbedürftigen schützen
soll, Steuern einnehmen, und zwar vor allen Dingen von den Leistungs
starkeren. Selbstverständlich muß auch der solidarische Ausgleich der
Sozialversicherungen hinzukommen. Dies bedeutet, daß der Einzelne
über einen Teil seines Einkommens nicht mehr selber verfügt. Dafür
hat er Sicherheit und ist dafür in die Solidarität einbezogen. Dafür gibt
er aber auch anderen solidarische Hilfe. Diese Einbindung in die
Solidarität macht den Arbeitnehmer und den Bürger unabhängig und
frei. Leistungen sind nicht mehr Almosen, sind nicht Gratifikation und
nicht Bonifikation. Leistungen sind Rechtsansprüche.
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[Beifall bei der SPD]
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Man kann nun nicht die Bevormundung durch den Staat beschwö
ren, wenn Menschen, die früher geduckt, in Not und in Furcht gelebt
haben, mehr und mehr lernen konnten, daß auch sie Rechte haben,
| und Gleichheit und Gerechtigkeit für sie nicht bloße Formeln sind.
Wir sehen einen Weg, die Freiheit und die Verantwortung des Einzel
nen zu sichern. Dies steht im Godesberger Programm. Dies wurde
j heute schon einmal zitiert: Wir streiten für die Demokratie. Sie muß die
| allgemeine Staats- und Lebensordnung werden, weil sie allein Aus-
| druck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenver-
antwortung ist. Das heißt: Mitbestimmung. Das ist im übrigen die
I gleiche Mitbestimmung, der Sie, Herr Regierender Bürgermeister, für
| einen tragenden Teil am 10. November 1971 bei der namentlichen
I Abstimmung über das Betriebsverfassungsgesetz Ihre Zustimmung
| verweigerten. Alle wohlklingenden Reden taugen nichts, wenn nicht
| Praktische Nutzanwendung aus ihnen gezogen wird. Daher auch die
|Frage: Wohin soll sich denn der Staat zurückziehen? Wo und wie soll
mehr Selbstverantwortung geschaffen werden? Wo soll mehr mitver-
;| antwortet werden? Um das nur auf einen einzigen konkreten Bereich
‘zu formulieren, frage ich, wird denn der Senat den Ausbau von Kinder
ltagesstättenplätzen - wie in der Investitionsplanung vorgesehen -
weiter durchführen? Wenn ja, wie viele Plätze werden neu geschaffen?
Jn welcher Höhe werden die Eltern und ab wann vom Senat durch die
JAufhebung des Nulltarifs-das ist ja jetzt etwas schwammig geworden
- zur Kasse gebeten? Wer kann es sich da noch leisten, und welche
Einkommensgrößen bei den Eltern sind vorgesehen, damit Eltern
ihrem Kind noch einen Kindertagesstättenplatz kaufen können? Wie (C)
hoch sind die Beiträge für den Einzelnen und mit welchen Einnahmen
rechnet der Senat jährlich in diesem Haushalt des Landes Berlin? Wird
der Senat das Betreuungsniveau in den Kindertagesstätten beibehal
ten? Oder müssen Kinder und Mütter weiter mit einer Qualitätsver
schlechterung rechnen? Das sind praktische und konkrete Fragen, die
beantwortet werden müssen.
[Beifall bei der SPD]
Man wird den Eindruck nicht los, daß die vielen, die so gerne etwas
herablassend als die kleinen Leute bezeichnet werden, zu den Pflich
ten, die sie haben, nicht auch die Rechte erwerben. Dies wird dann
plötzlich als Anspruchsdenken bezeichnet. Wollen Sie aber Subsidiari
tät - wie wir - im Zusammenhang mit dem Prinzip der Solidarität
sehen, dann brauchen Sie in Berlin nichts Neues zu entdecken.
Sehen Sie sich das Verhältnis zu den Verbänden der freien Wohl
fahrtspflege an, und prüfen Sie die bisherigen Haushaltskonsequen
zen. Ich finde es schon bemerkenswert, daß eine Subsidiaritätsdiskus
sion in der Regierungserklärung geführt wird, ohne daß die Verbände
der Liga der freien Wohlfahrtspflege überhaupt genannt werden.
[Beifall bei der SPD)
Prüfen Sie doch einmal die aufgeschlossenen und sorgfältigen Be
mühungen um die Förderung der Arbeit von Selbsthilfegruppen, von
denen wir tatsächlich so manches lernen können. Erst dann wollen wir
praktisch über Subsidiarität reden. Wir können dann aber wahrschein
lich um den Streit über den Begriff verzichten, weil sich dann Haltung
und Grundsätze in den Sachentscheidungen finden werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine
Fraktion wird der Vorlage über die Billigung der Richtlinien der Regie
rungspolitik insgesamt die Zustimmung nicht geben. Ich beantrage
namens meiner Fraktion gemäß § 67 Absatz 3 unserer Geschäftsord
nung getrennte Abstimmung über die Richtlinien der Regierungspoli
tik. Wir werden dem Punkt 1 unsere Zustimmung geben - er spricht für
sich. Der Senat sieht in der Ausübung der Rechte und Verantwortlich
keiten der alliierten Schutzmächte und in den engen Bindungen an den
Bund die unveränderte Grundvoraussetzung für die Existenz des freien (D)
Berlin. In Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit wird der neue
Senat seinen Beitrag zum berlin- und deutschlandpolitischen Gleich
klang mit der Bundesregierung leisten. Berlin ist Ausdruck des fried
lichen Willens der Deutschen zur Einheit.
Wir werden den Positionen 2 bis 9 nicht nur deswegen, weil wir
Opposition sind, sondern auch wegen der bestürzenden Unbestimmt
heit unsere Zustimmung versagen.
[Beifall bei der SPD]
Wir werden dafür sorgen, daß anstelle der Leerformein konkrete Alter
nativen vor dem Bürger stehen, die nicht nur eine andere Entscheidung
ermöglichen, sondern die ihm die Grundsätze, die Ziele und die Wege
sozialdemokratischer Politik als die bessere Alternative ausweist.
[Anhaltender Beifall bei der SPD - Buwitt (CDU); Wann sind Sie denn
Senator geworden?]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat für die Fraktion der AL der
Abgeordnete Schmidt.
Schmidt (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gehört
sicher zum Standard —
[Glocke des Präsidenten]
- Das ist sehr nett, vielen Dank. Es sind ja jetzt die Reihen auch wieder
etwas voller;
[Landowsky (CDU); Aber doch nicht Ihretwegen, Herr Schmidt!]
vielleicht könnten die Herren dann auch weniger reden.
Es gehört sicher zum Standard einer Regierungserklärung, auch ein
paar Sätze zur Perspektive Berlins fallenzulassen. So finden sich
große Worte, wie: „Die Perspektive ist und bleibt, die Teilung Europas,
Deutschlands und Berlins in Frieden zu überwinden.“ Was sollte ei
gentlich eine Berliner Regierung auch anderes sagen, als daß sie für
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