Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
208
Rasch
(A) Überhaupt muß die Frage des Verhältnisses von Bezirken und
Hauptverwaltung in Berlin geklärt werden. Ich nehme mit Befriedigung
zur Kenntnis, daß der Senat hierzu eine Kommission einsetzen will. Ich
halte es aber für falsch, aus Erfahrung mit verschiedenen Kommissi
onen, daß diese Kommission aus Senatsebene und Bezirksbürger
meistern bestehen soll. Man sollte nicht die unmittelbar Betroffenen mit
dieser Frage beschäftigen. Man sollte besser eine Enquete-Kommis
sion des Abgeordnetenhauses einsetzen, die sich milder Verwaltungs
struktur Berlins beschäftigt. Wir sollten wirklich den Mut haben, mal
hier an Grundsatzfragen heranzugehen, die ja auch in Anträgen mei
ner Fraktion deutlich werden über politische Bezirksamtsbildung und
ähnliches mehr. Ich darf Ihnen ankündigen, daß meine Fraktion der
artige Vorschläge in dieses Haus einbringen wird.
Alles in allem werden wir dieser Regierungserklärung, wie der
Kollege Vetter für meine Fraktion bereits vorgetragen hat, mit Beden
ken in etlichen Punkten unsere Zustimmung geben. Wir werden diesen
Senat bei der Umsetzung der konkreten Politik gemeinsam mit allen
Fraktionen
[Dr. Vogel (SPD): Vorsicht!]
sehr genau beobachten und unterstützen, aber auch kritisieren und
kontrollieren. Wir werden auch Entscheidungen verhindern, wenn es
an die Umsetzung dieser angekündigten Politik geht.
Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit zu dieser späten
Stunde.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stell. Präsident Franke: Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abge
ordnete Sund.
Sund (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine
Herren! Erlauben Sie mir, daß ich noch mal ganz kurz auf die Einlage
des Herrn Bundes-Familien-Senators zurückkomme.
(B) [Zurufe von der CDU: Ha, ha, ha!]
Es ist ja doch so, daß er ausgesprochen Frohsinn verbreitet und daß
er auch so seine Sprüche drauf hat. Das läßt sich nicht leugnen. Und
gesellig wie er ist, gilt ja auch die Maxime bei ihm: Mitmachen!
Dabeisein ist alles! - Das galt ja auch für seine Weggenossenschaft
beim Kanzlerkandidaten Strauß. Nun hat er vorhin auf ein Stichwort
gewartet: Da ging es um das Fahrrad. Ich habe hier eine Agenturmel
dung vor mir, da steht geschrieben: Norbert Blüm, frischgebackener
Berliner Senator für Bundesangelegenheiten, erwies sich als
„Schaumschläger". Auf Wunsch eines Springer-Fotografen setzte sich
Blüm am Grenzübergang Staaken auf ein Fahrrad, um für die Rad
fahrer zu demonstrieren,
[Feilcke (CDU): Was dagegen zu sagen?]
die seit kurzem die Strecke Berlin-Hamburg nicht mehr benutzen
dürfen. Am nächsten Tag meldete die „Berliner Morgenpost“: Blüm
demonstrierte für freie Fahrt! - Dabei verschwieg die Zeitung, daß das
Rad Blüms abgeschlossen und nicht fahrtüchtig war. Es mußte von
einem Zollbeamten an die Grenzübergangsstelle getragen werden.
[Gelächter und Beifall bei der SPD und der AL]
Ich nehme an, daß dieses Stichwort von Ihnen noch kommen sollte.
Und wie ich den Kollegen Blüm kenne, wird er jetzt auch wieder
anderthalbe daraufsetzen, und wenn er sich dabei auch wieder auf den
Kopf stellen muß.
[Momper (SPD): Das ist ja dasselbe wie mit seiner Kreuzberger Wohn
ung!]
Nun, wenn wir das mal beiseite lassen, Herr Kollege Blüm: Sie
haben einige Bemerkungen zur Familienpolitik gemacht. Erlauben Sie
mir nur drei Überlegungen meinerseits dazu. Sehen Sie, als die Frauen
auf dem Arbeitsmarkt gebraucht wurden, da mußten Krippenplätze und
da mußten Kita-Plätze her, und heute werden sie angemalt als sozia
listisches Teufelszeug. Ich glaube, darüber sollte man einmal nach-
denken.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Ich glaube, es bleibt auch so, daß selbst wenn man 400 DM Erziehungs
geld - was wir ja inzwischen in der Diskussion verformt haben zu einer
Art von „Nullgeld“ - zahlen würde, dann könnte das kein Ersatz dafür
sein, das die soziale Ausstattung der Familie bei einem weggefallenen
zweiten Einkommen kompensieren könnte. Da kann man das drehen
und wenden wie man will, dieser Tatbestand bleibt Da werden Sie mir
auch nicht verargen, wenn mir auffällt; Als die Arbeiterfrauen nicht nur
Hausfrauen sein konnten, daß man da von den Konservativen keine
Forderung zum Erziehungsgeld gehört hat. Dies ist eine Forderung, die
erst dann ins Blühen gekommen ist, als auch weitere Schichten, und
zwar solche, die plötzlich eine Berührung zu ihnen hergestellt haben,
in diese gleiche Situation gekommen sind.
Herr Regierender Bürgermeister, ich habe sehr aufmerksam Ihren
Bemerkungen über den Rechtsfrieden zugehört. Ich bin etwas ent
täuscht. Ich dachte, daß die Berliner Linie, die Sie Ihrer Diskussion
zugrunde gelegt haben, greifen würde, nachdem ich bei Herrn Diepgen
ziemlich sicher war, daß sie nicht verfangen hatte. Ich glaube, Sie
hätten - in allem Ernst - die Situation nutzen müssen, um den erho
benen Vorwurf mangelnder Rechtsstaatlichkeit an die Adresse der
Sozialdemokratie ohne Wenn und Aber zurückzunehmen. Wir sind da
sehr empfindlich: Ohne Wenn und Aber!
[Beifall bei der SPD]
Und auch die zweite Bemerkung finde ich korrekturbedürftig: Die von
der mehrheitsbildenden Zusammenarbeit mit der AL. Ich bin Herrn
Kollegen Kunze sehr dankbar für das, was er dazu gesagt hat. Dem ist
nichts hinzuzufügen. Aber ich finde, es ist schon bemerkenswert, wenn
hier Zusammenhänge hergestellt werden sollen, die praktisch die
Minderheitenposition des Senats absichern sollen. Das ist doch der
ganze Sinn dieser Opposition! Mit der Berliner Linie sind Sie doch so
umgegangen, daß Sie sich erst befremdet gezeigt haben, und dann
haben Sie die Formel aufgenommen, stückchenweise aufgenommen,
und ich war sehr froh, von Ihnen zu hören, wie Sie das hier entwickelt
haben. Aber das dann in politische Zusammenhänge zu stellen, die
Ihnen genehm sind und die Unterstellungen nahekommen, hätten Sie
sich schenken können. Die Berliner Linie ist die Linie der Vernunft und
nicht die Linie einer politischen Unterstellung,
[Beifall bei der SPD]
Herr Diepgen, ohne weitere Umschweife aus Ihrem Katalog nur zwei
Punkte: Sehen Sie, der Hinweis auf die Lücke in der mittelfristigen
Finanzplanung. Wäre es da nicht korrekt gewesen, Sie hätten darauf
hingewiesen, daß, wenn Sie die Finanzplanung anderer Länder einmal
danebenlegen, andere Länder genau mit den gleichen Problemen zu
tun haben. Aber Sie malen das als eine Berliner Spezialität und leiten
davon Dinge ab, die unserer Stadt - finde ich - nicht nützlich sind.
Dazu gleich der zweite Punkt, der mit der Arbeitslosigkeit.
[Feilcke (CDU); Seitdem Sie hier sind, ist sie hoch!]
- Wissen Sie, so eine Bemerkung - Herr Präsident, ich weiß nicht, ob
dies parlamentarisch ist - ist einfach zu dämlich.
[Beifall bei der SPD]
Ich will Ihnen aber eines sagen: Sehen Sie sich einmal die Landes-
arbeitsämter in der Bundesrepublik und deren Strukturen an, dann
werden Sie feststellen, daß wir überall eine Fülle von Problemen in
diesen Bereichen haben. Das hat nichts zu tun mit Schwarz oder Rot
Dies hat zu tun mit Strukturen, die dort in Bewegung gekommen sind
Sehen Sie sich doch einmal an, wie sich innerhalb von kurzer Zeit in
den Regionen des Ruhrgebiets die Zahlen verändert haben. Sehen Sie
sich doch einmal die ländlichen Regionen an, wo früher ganz be
stimmte zusätzliche Chancen für die Aufnahme von ArbeitskrätteF
gegeben waren, die heute nicht mehr vorhanden sind. ArbeitslosigkeE
ist - weiß Gott! - ein bitteres Los. Es bedrückt uns alle; wir wisseF
genau, daß wir uns mit Arbeitslosigkeit als den größten Gegner und de'
größten Gefahr für die nächsten Jahre noch auseinandersetzen wer
den müssen. Da sollte man mit solchen Mätzchen, erlauben Sie, Her
Abgeordneter, nicht an dieser Stelle aufwarten.
Eine dritte Bemerkung möchte ich noch zu den Ausführungen voc
Herrn Diepgen über Subsidiarität machen. Bei Ihnen klang das, als ot
das ein Sparprinzip des Hauptausschusses werden könnte. Ich möchK
noch einmal nachfragen. Der Begriff der Subsidiarität wurde vor
Herrn Regierenden Bürgermeister und auch von anderen, die in de'
Diskussion davon gesprochen haben, recht feierlich zelebriert. Diese'
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