Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
207
Rasch
halte es für eine unterstützungswürdige Zielvorstellung, aber wir müs
sen deutlich sehen, daß bezüglich der IBA Bedenken anzumelden sind,
wobei ich ausdrücklich die Ankündigung des Senats begrüße, daß die
Aufgaben der IBA stärker präzisiert und regional konzentriert werden
sollen. Das halte ich für sinnvoll - im Interesse einer stärkeren Trans
parenz und vielleicht auch Effektivität der IBA.
Die Frage der Finanzierung des Wohnungsbauprogramms wird
ebenfalls zu klären sein; das ist der entscheidende Punkt. Ich bin ja nun
in Zukunft haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion, ich war es
schon einmal - von 1971 bis 1975 - in der Oppositionsrolle. Ich fühle
mich also sozusagen pudelwohl. Es wird also die Frage nach der
Finanzierung stehen. Die SPD-Fraktion hat sehr deutlich kritisiert, daß
in der Regierungserklärung die Möglichkeit der Umwandlung von
Wohnungseigentum der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften
zur Kapitalbildung erwogen wird. Meine Damen und Herren von der
SPD-Fraktion, Sie wissen so gut wie ich, daß diese Überlegung auch in
Ihren oder unseren Kreisen nicht neu ist; es ist die Frage, wie differen
ziert, wie vorsichtig und zu welchen Preisen man das macht. Es kann,
wenn man den Mieter nicht isoliert, ihn nicht in eine sehr gefährliche
Situation bringt, wie er die Mittel aufbringt, eine durchaus sinnvolle
Maßnahme sein, um Kapital für Wohnungsbau zu schaffen. - Ich sehe
' gerade, daß ich das Ohr des Bausenators sozusagen in Fülle habe. -
> Hier gäbe es noch vieles zu fragen. Aber das Problem der Finanzie
rung des Wohnungsbaus wird noch sehr ausführlich zu diskutieren
sein, wenn es sich über die Ankündigung hinaus konkretisiert.
i In der Verkehrspolitik haben wir auch Fragezeichen angemeldet. Sie
- kennen unsere Haltung zur Westtangente, und Sie kennen auch die
» Haltung der F.D.P. bezüglich des öffentlichen Nahverkehrs, d.h. zur
t Priorität. Dies wird auch sehr ausführlich zu diskutieren sein - ob die
i Gleichwertigkeit durchzuhalten ist, ob sie sinnvoll ist oder ob eine
Priorität des öffentlichen Nahverkehrs gegenüber dem Individualver
kehr bestehen muß. Für meine Fraktion ist letzteres ein sehr wichtiger
Punkt.
daß hier ein entscheidender Punkt entstehen kann. Es geht nämlich (C)
darum, aus der Minderheit ausländischer Mitbürger das Potential zu
schaffen, das wir für die Zukunft unserer Stadt brauchen. Wir haben
immer gemeinsam von der Chance für Berlin gerade in bezug auf
qualifizierte Mitarbeiter gesprochen.
Zur Bildungspolitik möchte ich mich hier nicht äußern; ich habe dies
schon in aller Vorsicht getan. Selbstverständlich stehe ich zu dem, was
ich bisher in anderer Verantwortung in diesem Hause formuliert habe.
Ich möchte noch etwas zur Finanzlage sagen. Ich begrüße außeror
dentlich, daß der Senat nicht nur angekündigt hat, Sparpolitik machen
zu wollen, weil er es muß, sondern daß er auch für den Baubereich
konkrete Maßnahmen genannt hat. Nun wissen wir alle, daß es nicht
ausreicht, soundsoviele Hochbaumaßnahmen aus der Investitionspla
nung und dem Haushalt zu nehmen, denn etwa 90% unserer Aufwen
dungen für den öffentlichen Hochbau sind Fortsetzungsraten. Das
heißt, wir können den Haushalt nicht über diesen Bereich der Investitio
nen sanieren. Wir können es nach meiner Einschätzung uns auch nicht
leisten, durch Streckung öffentlicher Bauvorhaben auf den ersten Blick
Einsparungen zu erzielen, weil wir alle wissen, daß dies durch die
Kostensteigerung im Baubereich enorme Mehrkosten verursacht. Es
ist ein Schildbürgerstreich und eine Chimäre, wenn man glaubt, mit
solcher Politik etwas erreichen zu können. Man muß sich konkret
entscheiden, ob man bauen will. Wenn ja, dann muß man schnell
bauen. Hier liegt für mich einer der entscheidenden Punkte: Dieser
Senat ist wie der alte Senat aufgerufen, tatsächlich dafür zu sorgen,
Herr Bausenator, daß zwischen Entscheidung - d.h. Aufnahme in die
Investitionsplanung, Aufnahme in den Haushalt - und tatsächlicher
Fertigstellung eine kürzestmögliche Frist erreicht wird. Uns laufen
doch die Kosten weg. Wenn man beispielweise für eine Umbaumaß
nahme eines Bildungszentrums in ein Oberstufenzentrum - hier
Immenweg - sechs Jahre benötigt, dann ist das unmöglich. Wir müs
sen in diesem Lande dazu kommen, daß derartige Maßnahmen stärker
in die Privatwirtschaft gegeben werden,
ä Nun ist heute sehr viel zur Haltung dieses Hauses, zur Haltung des
t Senats zum Thema Hausbesetzungspolitik, Rechtssicherheit, gesagt
n worden. Ich will dazu nichts ausführen, was den gesamten Rechtskom-
e plex angeht, ich möchte nur verdeutlichen —
ß
r . ; [Unruhe]
e
- Ich habe das Gefühl, daß alle Fraktionen sich über die Bedeutung
gerade dieses Punktes der Regierungserklärung doch nicht ganz im
; klaren sind.
[Beifall bei der CDU]
daß überhaupt die Baupolitik unter die Maxime gestellt wird: So wenig
Staat wie möglich!
[Beifall bei der CDU]
(D)
Wir müssen den Mut haben, mehr Aufträge auch an private Architek
tenbüros - man muß ja nicht immer an Garski denken - zu vergeben,
damit schnellere Fertigstellungstermine erreicht werden.
tik
[Glocke des Präsidenten]
Stellv. Präsident Franke: Meine Damen und Herren, ich bitte um
etwas mehr Ruhe für den Redner.
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident, ich bedanke mich ausdrücklich.-Ich
möchte in Erinnerung rufen, daß gerade die Frage, wie wir mit den
Hausbesetzern umgehen, in den nächsten Jahren entscheidend sein
wird - oder in den nächsten Wochen; ich will das einmal zeitlich
reduzieren. Meine Fraktion hat durch Dr. Brunner und auch durch
andere Sprecher dem Senat dringend empfohlen, an der Berliner Linie
festzuhalten, nämlich den Dialog zu erhalten und fortzusetzen, um zu
einer friedlichen Lösung im Interesse aller Beteiligten zu kommen. Für
meine Fraktion ist es wichtig, hier an der Gemeinsamkeit festzuhalten,
die wir gehabt haben und die die CDU auch in der Erklärung des
Regierenden Bürgermeisters angedeutet hat.
Die Ausländerpolitik verbindet sich für mich - das werden Sie mir
(nicht übel nehmen - mit der Bildungspolitik. Nun will ich mich, wie das
|üblich ist, etwas stärker zurückhalten, aber dennoch deutlich sagen,
■'daß gerade die Politik eines dritten Weges, die nie so formuliert worden
Ist, nämlich Integrationschancen zu bieten, für meine Fraktion und für
|mich ein ganz wichtiger Teil ist. Ohne eine qualifizierte Ausbildung -
[sprich: einen qualifizierten Abschluß - für die Ausländer und ohne
(deutsche Sprachkenntnisse und Sprachfähigkeiten bei selbstverständ
licher Erhaltung der kulturellen Integrität - das ist ein Problem, das
(man bisher nicht gelöst hat - haben die ausländischen Jugendlichen
(keine Chance. Genau vor dieser Situation kann es nicht die Alternative
Seben, wenn sie so schroff formuliert wird: Staatsbürger oder wieder in
(die Heimat zurückgehen. Ob das sinnvoll ist, muß ausführlich diskutiert
Werden. Mir ist Ihre Konzeption der Ausländerpolitik in den letzten
fahren nicht klar geworden, weil Sie sie nicht präzise formuliert haben.
P 1 bitte, mein Diskussionsangebot anzunehmen, aber auch zu sehen,
Es ist unerträglich, wenn Sie sich einmal die Termine angucken,
wenn Sie sich einmal den Zeitablauf ansehen, den die Verwaltung
braucht, auch den Personalaufwand. Damit bin ich bei dem zweiten
Punkt, den ich ansprechen möchte: Ich sehe langfristig nur eine Chan
ce, den Etat gesundzuschrumpfen, wenn es uns gelingt, den Personal
bereich abzubauen. Ich habe noch als Senator einmal, ohne daß mir
widersprochen worden ist, deutlich gemacht, daß das Land Berlin
50000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mehr hat als Hamburg, bei
vergleichbarer Bevölkerungszahl. 50000-ohne Eigenbetriebe im übri
gen - mehr als Hamburg! Ich will damit nicht den öffentlichen Dienst
diffamieren oder kritisieren, die Frage ist aber berechtigt, ob wir im
öffentlichen Dienst mehr leisten als vergleichbare Städte. Aber, wenn
wir das sehen, dann bedeutet das doch, daß wir hier etwa 400 Mio
Personal kosten mehr autwenden. Wir müssen uns sehr ernsthaft fra
gen, ob wir uns das langfristig leisten können, ob wir nicht, wenn wir
den öffentlichen Haushalt im Personalbereich herunterfahren, mehr
tun müssen. Das heißt: Kurzfristig ist das gar nicht möglich: langfristig
einen Abbau im öffentlichen Dienst zu erreichen, das geht nur - nach
meiner Einschätzung - durch Verlagerung von Aufgaben aus dem
öffentlichen Bereich hinaus. Ich sehe das sehr kritisch, wenn wir der
Öffentlichkeit suggerieren, durch Verlagerung kommen mehr Kompe
tenzen aus der Hauptverwaltung in die Bezirke im Bauwesen, und so
könnte man das Problem lösen. Meine Damen und Herren! Da ist das
Problem der Doppelarbeit zu lösen, und dabei ist die Frage zu lösen, ob
das wirklich ein höheres Maß an Effektivität bringt. Nach meiner Kennt
nis, die ich aus der Senatsarbeit noch habe, ist die Geschwindigkeit auf
der bezirklichen Ebene, was die Bauämter angeht, zumindest generell
nicht als sehr positiv zu formulieren. Wir wissen, daß sehr häufig auf
Senatsebene entschieden werden muß, etwas lieber in der Bauverwal
tung zu machen, damit es schneller geht. Bitte, prüfen Sie sehr genau,
meine Damen und Herren im Senat, ob eine derartige, zunächst einmal
bezirks- und bürgerfreundliche Maßnahme auch zu der Effektivität
beiträgt, zur Beschleunigung der Bauzeit und damit zur Verringerung
der Kosten.
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