Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
206
Frau Kantemir
(A) Es handelt sich dabei um Menschen, es handelt sich um Familien.
In Ihrer Regierungserklärung weisen Sie darauf hin, daß Berlin als
geistiges und kulturelles Zentrum weit in die Welt hinein wirken und
anziehen kann. Es hätte nahegelegen, etwas zu den Praktiken der
Ausländerbehörde gegen ausländische Studienbewerber zu sagen.
Studienbewerber aus der Türkei, dem Iran und nahezu allen Ländern
der Dritten Well wird ein Studium an der Freien und Technischen
Universität nahezu unmöglich gemacht. Maßnahmen zur Verbesse
rung der Auswahl von ausländischen Studienbewerbern an Studien
kollegs - so nennt man das beschönigend; Frau Dr. Laurien hat maß
geblich an diesen Maßnahmen milgewirkt. Studienbewerber aus dem
Iran waren zu Zeiten des Schah von solchen Maßnahmen nicht betrof
fen, Es ist zu vermuten, daß dabei die politische Mißliebigkeit des
neuen Regimes Pate gestanden hat.
Rund die Hälfte der Ausländer lebt länger als zehn Jahre in Berlin;
somit sind sie eher als Berliner zu bezeichnen, als die Hälfte des neuen
Import-Senats. Rund 12 Prozent der Berliner Bevölkerung soll nach
dem Willen der CDU-Politiker - auch eines großen Teils der SPD -
weiterhin von politischen Entscheidungen, die auch sie betreffen, fern
gehalten werden. Das kommunale Wahlrecht soll für sie nicht zur
Debatte stehen, und unsere ausländischen Mitbürger werden nach wie
vor ohne bürgerliche Rechte in Unmündigkeit gehalten.
[Beifall bei der AL]
Die Alternative Liste wird sich weiterhin mit allen ihr zu Gebote stehen
den parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln für das
kommunale Wahlrecht unserer ausländischen Mitbürger einsetzen.
[Zurufe von der CDU: Was verstehen Sie unter „außerparlamenta
rischen Mitteln"? - Mit Prügeln!]
- Das liegt dann an Ihnen, wenn geprügelt wird! Wenn Sie von vorn
herein voraussetzen, daß geprügelt wird, dann müssen Sie das De
monstrationsrecht abschaffen. - Die Äußerungen aus Regierungskrei
sen, die Ausländer gefährdeten die Identität der Stadt, und die Regie
rungserklärung lassen keinen Zweifel an einer gegen die Ausländer
gerichteten Politik in Berlin (West). Zu erwähnen ist hier Herr Lummer,
(B) der sich in Interviews besonders mit ausländerfeindlichen Äußerungen
hervorgetan hat. Haben Sie, Herr Lummer, es eigentlich nötig, an
primitivste nationalistische Instinkte zu appellieren?
Bezüglich der Ausbildung ausländischer Schüler bleibt die Ziel
setzung der Unterrichtsangebote in der Muttersprache in Ihrer Regie
rungserklärung völlig offen. Wir begrüßen die Beschulung in gemein
samen Regelklassen mit zusätzlichem Unterricht in der Muttersprache.
Allein muttersprachliche Klassen, das heißt Nalionalklassen, sind ab
zulehnen, weil sie die Isolation der Ausländerkinder fördern und die
Chancengleichheit verringern. Unsere Forderung lautet:
- Integration, zuerst unter Gewährung der Gleichberechtigung und
politischen Mitbestimmung;
- Integration ohne Verlust der eigenen nationalen Identität.
- Einrichtung bi-lingualer Klassen. Das heißt, alle erdenklichen Hilfen,
um den ausländischen Kindern in ihrer besonderen Lage einen
qualifizierten Schulabschluß zu ermöglichen.
- Ausbildungsplätze für ausländische Jugendliche ohne Ansehen der
Nationalität und Erziehung in den Schulen zur gegenseitigen Ach
tung und zum Verstehen.
- Nicht Unterdrückung, sondern Anerkennung der Kultur der auslän
dischen Mitbürger als Bereicherung unserer eigenen Kultur.
Dann wird vielleicht die kommende Generation das Zusammenleben
in einem weitoffenen Berlin meistern. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke; Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete
Rasch für die F.D.P.
[Zuruf von der AL: Noch eine Zustimmung?]
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe
die Frage schon gehört, meine Kollegen von der AL. - Die F.D.P.-
Fraktion hat beschlossen, wie Sie wissen, der Regierungserklärung
zuzustimmen. Zwei Abgeordnete haben erklärt, daß sie im Parlament
eine andere Haltung einnehmen werden, sie werden anders votieren.
Wir werden das respektieren, wie das in einer liberalen Partei üblich
ist, aber die Fraktion hat beschlossen, daß sie der Regierungserklä
rung zustimmen wird.
Es ist die sechste Regierungserklärung, die ich in diesem Parlament
debattiere, und ich habe mal so ein wenig die vorigen Regierungserklä
rungen Revue passieren lassen, die wir schon debattiert haben. Dabei
kann ich nur sagen: Hand auf's Herz. Wenn Sie die Texte-Schütz 1971,
1975, Stobbe 1977, 1979, - 1981 Vogel - der zustimmungspflichtigen
Teile lesen würden, dann würden Sie in der Regel - vielleicht bis auf
wenige Formulierungen - diesen Erklärungen zustimmen können.
Natürlich ergibt sich der Unterschied der Ablehnung oder Zustimmung
daraus, daß wir ein unterschiedliches Rollenverständnis haben und
auch im Parlament unterschiedliche Rollen wahrzunehmen haben und
auch hinter den zustimmungspflichtigen Teilen ohne Zweifel eine ver
bal vorgetragene Gesamterklärung steht.
[Zuruf: Und die Vogel-Erklärung?]
- Ich hörte gerade den Zwischenruf „Vogel-Erklärung“. Meine Damen
und Herren von der SPD-Fraktion, diese bestand im wesentlichen aus
Positionen, die die F.D.P. nicht gegen die Berliner SPD-Fraktion durch
setzen konnte, Herr Kollege Dr. Vogel war ja so geschickt, in entschei
denden stadtpolitischen Themen, die wir - und auch die CDU - seiner
zeit durchsetzen wollten - die SPD jedoch nicht-beziehungsweise bei
denen wir große Bedenken hatten - zum Beispiel bei der Westtangente
-, diese geschickt zu formulieren und durchzubringen. Ich kann das
sagen, denn ich bin seit langem Insider im Koalitionsausschuß. Ich
sage das auch ohne jede Häme- um den Kollegen Dr. Vogel zu zitieren
[Heiterkeit bei der F.D.P und der CDU, Beifall bei der F.D.P.]
ich sage das mit aller Freundlichkeit eines Politikers, der etliche Jahre
schon dabei ist. Ich sage auch noch einmal das, was ich gestern
formuliert habe: Die Regierungserklärung, die der Kollege Dr. von
Weizsäcker vorgetragen hat, ist in weiten Teilen bemerkenswert, ohne
Zweifel, Ich finde es einen guten Stil, ich begrüße es ausdrücklich, daß
die größte Oppositionspartei in diesem Hause durch ihren Sprecher,
Herrn Dr, Vogel, sehr differenziert in etlichen Punkten eine positive
Stellungnahme abgegeben hat.
[Frau Brinckmeier (SPD); Aber mit vielen Fragezeichen!]
Und ich sage kritisch gegenüber der CDU-Fraktion, meine Damen und
Herren: Sie sollten auch einmal Selbstkritik üben. In der Vergangenheit
sind Sie mit Regierungserklärungen von Regierenden Bürgermeistern
einer SPD-F.D.P.-Koalition viel pauschaler, viel weniger selbstkritisch
und viel weniger fair umgegangen.
[Feilcke (CDU): Die waren aber nicht so gut!]
- Herr Abgeordneter Feilcke, Sie haben heute Ihr Fett schon vom
Kollegen Vogel abbekommen für Ihre Zwischenrufe; Sie sollten wirk
lich schweigen. Das möchte ich Ihnen empfehlen; Sie sind mit Ihren
Zwischenrufen meist wenig qualifiziert. - Sie sollten sich das ruhig
anhören. Ich finde es einen sehr guten Stil und es ermutigt mich, wenn
es dem Parlament gelingt, diese Beziehungen zwischen Regierungs
und Oppositionsfraktionen und -parteien zu pflegen, und wenn wir in
der Lage sind, einander zuzuhören.
Ich möchte deutlich machen, daß meine Fraktion und auch ich selbst
in etlichen Punkten der Regierungserklärung nicht zustimmen bzw
Bedenken haben.
Der Kollege Vetter hatte den Komplex Mietpreisbindung angespro
chen. Wir werden dazu noch ausgiebig zu diskutieren haben, wie die
Lösung aussieht, ob wir für immer zu einem gespaltenen Markt kom
men. Noch hat sich keine Patentlösung herauskristallisiert; es ist ein
Vorschlag, und wir haben, Herr von Weizsäcker, auch in dieser Frage
Diskussionsbereitschaft signalisiert.
Es wird ein wichtiger Punkt sein, wie es mit der Wohnungspolitik
insgesamt weitergehen soll. Die IBA wird ihren Anteil von 10000 Neu
bauwohnungen wohl kaum erfüllen können. Das wußten wir schon im
alten Senat. Und ob die IBA mehr als 2000 Wohnungen erbringen wird,
wage ich zu bezweifeln. Es bleibt also für uns die Frage offen, ob es
gelingt, ein Programm von 50000 Wohnungen zu verwirklichen. Ich
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