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Periodical volume Nr. 4, 16. Juli 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
4. Sitzung vom 16. Juli 1981 
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Lorenz, Gerald 
einigen begrüßenswerten Punkten, die Sie vom sozialdemokratischen 
Senat übernommen haben, zum Beispiel die Instandsetzungsprogram 
me, Dachgeschoßausbauten, Standards öffentlichen Hochbaus, dane 
ben andere, skeptisch zu beurteilende, abzulehnende Vorschläge ein- 
bringen und vor allem bei der Mietpreisbindung erst über Ihren Schat 
ten springen und sich der Mehrheit des Parlaments anschließen müs 
sen. Dazu fordere ich Sie wiederum auf. Ich danke Ihnen! 
[Beifall bei der SPD] 
Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die Alternative Liste hat die 
Abgeordnete Kantemir. 
jedem Ausländer zuzumuten, die deutsche Staatsangehörigkeit anzu- (C) 
nehmen. So einfach können und dürfen wir uns nicht aus der Verant 
wortung stehlen, zumal wir den ausländischen Mitbürgern zur Solidari 
tät verpflichtet sind. - Herr von Weizsäcker, Sie hatten mir versprochen, 
mir auch zuzuhören. - An dieser Stelle muß man auch fragen, ob Ihre 
Feststellung, daß Ehe und Familie sich als die beständigsten Formen 
menschlichen Zusammenlebens erwiesen haben, für ausländische 
Familien keine Gültigkeit besitzt. Vielleicht sind Ihnen die Praktiken der 
Ausländerbehörde nicht bekannt. Die Zustände dort wären übrigens 
auch einmal eine Anschauung wert. 
[RBm Dr. von Weizsäcker: Ich war dort!] 
- Also, als Sie dort waren, war dort sicher die Welt in Ordnung! - 
Frau Kantemir (AL): Es ist schön, daß ich jetzt rankomme. Aber, eine 
Frau kann ja auch mal höflich zu einem Herrn sein, nicht wahr? 
[RBm Dr. von Weizsäcker: Nee, das stimmt doch nicht so!] 
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ihre Regierungserklä 
rung, Herr von Weizsäcker, beweist auch in dem Teil, der sich auf die 
Ausländerproblematik bezieht, erschreckende Realitätsferne. Auch in 
Ihrer zweiten Regierungserklärung von heute sind Sie nicht näher auf 
diese Problematik eingegangen. Wie gedenken Sie eigentlich die weni 
gen guten Vorsätze in die Tat umzusetzen, wenn gleichzeitig die 
Projekte von finanzieller Streichung bedroht sind, die der von Ihnen 
propagierten Integration von Ausländern und der Verbesserung ihrer 
Lebenssituation dienen? Das bedeutet eine ständige Unsicherheit für 
die bedrohten Projekte, Man wird Ihre Worte in dieser Hinsicht an den 
Taten messen müssen. 
Von der Arbeitskraft der ausländischen, sogenannten Mitbürger, die 
keinerlei bürgerliche Rechte besitzen, hat auch Ihre Partei jahrelang 
profitiert. Als man die Ausländer nach Deutschland holte, waren sie 
willkommene Hilfen, um den wirtschaftlichen Aufschwung mitanzukur- 
beln. Daß mit diesen Arbeitskräften auch menschliche Probleme und 
Schicksale nach Deutschland hereinströmten, daß zu diesen ausländi 
schen Arbeitern auch Familien gehörten, das erkannte man wohl, aber 
man reagierte darauf erst, als die Ausländer begannen, selbst aktiv für 
ihre Rechte einzutreten. Die notwendigen Hilfen wurden nicht oder zu 
spät angeleiert. Die Industrieunternehmen, für die die Ausländer wei 
terhin willkommene, billige und willige Arbeitskräfte waren und sind, 
taten und tun kaum etwas zur Integration. Sie überlassen diese Pro 
bleme dem Staat und freiwilligen, engagierten Helfern. 
Nachdem in der Vergangenheit immense Fehler und Versäumnisse 
die Lage der ausländischen Mitbürger immer schwieriger gestalteten, 
sollen sie jetzt vor die Alternative entweder Assimilation oder Rück 
kehr in die Heimat gestellt werden. Diese sogenannten Alternativen 
berücksichtigen in keiner Weise die Lebenssituation der Ausländer. 
Sie haben hier seit Jahren ihre Arbeitskraft und ihre Gesundheit einge 
bracht. Sie haben einen großen Teil ihres Lebens hier verbracht und 
; ihre Kinder großgezogen. Jetzt sollen sie um die Früchte ihrer Arbeit 
betrogen werden. Ihrem Heimatland sind sie oftmals bereits entfrem 
det, und sie können doch in Deutschland auch nicht zu Hause sein. 
Die finanziellen Anreize, die ihnen für den Fall einer Rückkehr in 
j Aussicht gestellt werden, reichen ganz sicher nicht für einen Neuan- 
| fang. Außerdem handelt es sich dabei sicherlich um die vorfristig 
' auszuzahlenden Renten- und Arbeitslosenversicherungsansprüche, 
I die ihnen sowieso zustehen. Das heißt, es handelt sich um den Anteil, 
I der dem Ausländer aufgrund jahrelanger Einzahlungen zusteht. Dies 
f ist also ein Köder und kein Geschenk. 
Ihre Alternative, die Sie jetzt dem Immigranten anzubieten haben, 
| nachdem er jahrelang seine Arbeitskraft hier zur Verfügung gestellt 
| hat, ist entweder wirtschaftliche Not im Heimatland oder weitere Diskri 
minierung in Deutschland, also Pest oder Cholera. Um der Diskrimi 
nierung zu entgehen, bieten Sie dem ausländischen Mitbürger ohne 
bürgerliche Rechte an, Deutscher zu werden. In Ihrer Regierungser 
klärung ist ausdrücklich von „Deutscher werden“ die Rede, nicht aber 
von Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft, was wohl auf eine 
Zwangsgermanisierung hinausläuft. 
Aber gehen wir vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aus: 
|An diesen Erwerb sind Bedingungen geknüpft, die gar nicht jeder 
| Ausländer erfüllen kann, der bereit wäre, die deutsche Staatsangehö 
rigkeit anzunehmen. Die jetzige Praxis bei der Erteilung der Aufent- 
- . l , ila!ts berechtigung läßt erahnen, welche Selektionsabsichten hinter der 
■bei | Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit stehen. Es ist auch nicht 
[RBm Dr. von Weizsäcker: Nee!] 
Diese Praktiken machen es ausländischen Familien nahezu unmög 
lich, einen im Heimatland verbliebenen Partner nach Deutschland oder 
Berlin nachkommen zu lassen. 
Durch diese Praxis leben Familien jahrelang getrennt, und den Ehen 
droht die Gefahr der Zerrüttung. Gilt der Artikel 6 des Grundgesetzes 
nicht für die ausländischen Familien? Die Beispiele, wie deutsche 
Behörden systematisch ausländische Familien zerstören, kann man 
beliebig fortsetzen. Am eklatantesten geschieht das bei arabischen 
Familien, die als Asylbewerber hier in Berlin Zuflucht vor dem Krieg im 
Libanon gesucht haben. Von ihnen wird ohne Rücksicht auf den vom 
Staat zu schützenden Familienverband der Vater oder die Mutter abge 
schoben, wobei man mit den Kindern unterschiedlich verfährt. Ent 
weder werden sie ebenfalls in das Kriegsgebiet abgeschoben, wo 
ihnen Gefahr für Leben und Gesundheit droht, oder sie dürfen vorläufig 
in Berlin bleiben; entweder bei dem noch nicht abgeschobenen Vater 
oder bei der Mutter. Dabei scheint nicht zu interessieren, daß kleine 
Kinder dringend auf ihre Mutter oder auch auf den Vater angewiesen 
sind. Der seelische Schaden, der durch den Schock des Verlustes einer 
Bezugsperson bei kleinen Kindern entsteht, braucht wohl nicht näher 
erläutert zu werden. 
Die Schikanen gegen ausländische - auch von Ihnen so genannte 
Mitbürger - treiben seltsame Blüten bei Behörden und Senatsdienst- (D) 
stellen. Ausländische Mitbürger, die hier viele Jahre beim deutschen 
Wirtschaftsaufbau mitgeholfen haben, können beispielsweise ohne 
Strafverfahren, allein aufgrund von Verdachtsmomenten ausgewiesen 
werden. Eine derartige Rechtsunsicherheit für unsere ausländischen 
Mitmenschen kann und darf nicht länger hingenommen werden. 
[Vetter (CDU): Daß Sie von Recht sprechen, ist wirklich ein dolles 
Ding!] 
- Das finde ich übrigens auch, daß das ein tolles Ding ist! Da stimme 
ich Ihnen zu! 
[Vetter (CDU): Wo Sie nicht einmal wissen, wie man „Recht“ 
schreibt!] 
- Warum müssen Sie eigentlich so diskriminieren? - Finden Sie das 
nicht ein bißchen primitiv, was Sie jetzt sagen? 
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des 
Abgeordneten Dr. Mahlo? - Bitte sehr, Herr Dr. Mahlo. 
Dr. Mahlo (CDU): Frau Kollegin, ich halte den Zustand, wie Sie ihn 
schildern, für zutreffend geschildert und bedaure ihn mit Ihnen. Ist 
Ihnen aber bekannt, daß bereits in diesem Jahr der Ausländerüber 
schuß - der Netto-Überschuß in Berlin - trotz aller abblockierenden 
Maßnahmen 23000 beträgt? Würden Sie in ihrer Kritik dann auch Wege 
weisen, wie wir mit diesem Zustrom auf eine menschliche Art und 
Weise tertigwerden können? 
Frau Kantemir (AL); Über den Zustrom der ausländischen Mitbürger 
haben Sie sich damals keine Gedanken gemacht als Sie sie gebraucht 
haben, und jetzt glauben Sie, Sie können beliebig damit verfahren und 
sie wieder in ihr Heimatland zurückschicken, wenn man sie nicht mehr 
braucht. 
[Preuss (CDU): Es geht um den Neustrom, Frau Kollegin! - Führer 
(CDU): Machen Sie doch mal ein paar Vorschläge! - Preuss (CDU): Wir 
sind aufnahmebereit!]
        
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