Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
204
Lorenz, Gerald
(A) 50000 neue Wohnungen bis 1985, verstanden als Herausforderung
zu einer großen Leistung, will ich nicht einfach als falsches Ziel be
zeichnen, wenn Sie nicht damit andere wichtige Gesichtspunkte außer
acht lassen und wenn Sie damit nicht andere schwerwiegende Proble
me schaffen. Die Qualitäten dürfen nicht der Quantität geopfert werden.
Die Finanzierung darf nicht zu Lasten anderer wichtiger Bereiche
gehen. So dürfen die Modernisierungsprogramme, die ein wichtiges
Instrument der Stadtpolitik sind, nicht geschwächt werden. Sie müssen
noch erläutern, was es heißen soll, wenn in der Regierungserklärung
steht, daß größere Zurückhaltung in der Modernisierung wegen der
Haushaltslage notwendig sein soll. Wenn das eine Trendumkehr sein
soll und weniger Mittel für die Modernisierung zur Verfügung stehen
sollen, dann werden wir Ihnen strikt widersprechen. Wohlgemerkt: Wir
sind für die behutsame Stadterneuerung, die Instandsetzung und Mo
dernisierungsförderung und Strukturverbesserungen braucht, die aus
den schlechten Erfahrungen der Flächensanierung und durchgreifen
den Modernisierung gelernt hat und die als nichtflächendeckende,
sondern gezielte Maßnahme in städtebaulich sensiblen Bereichen
eingesetzt wird. Die Regeln für die behutsame Stadterneuerung müs
sen übrigens auch für die privaten Investitionen gelten.
Zur Finanzierung des Neubauprogramms sollen städtische Gesell
schaften Mietwohnungen veräußern, um die Eigenmittel in Höhe von 25
Prozent für den Neubau zu gewinnen. Wir lehnen die Maßnahme ab,
weil diese Wohnungen für Sozialmaßnahmen und Marktbeeinflussung
als Mietwohnungen erhalten bleiben müssen. Es wird oft darauf hinge
wiesen, daß die städtischen und gemeinnützigen Gesellschaften einer
besonderen Sozialpflichtigkeit unterliegen. Ich bestätige das, obwohl
damit nicht vergessen werden darf, daß diese besondere Sozialpflich
tigkeit erst notwendig ist, weil einige private Vermieter ihrer Sozial
pflichtigkeit nicht so nachkommen.
[Boehm (CDU): Es gibt doch für alles eine Ausrede!]
Wenn wir die Aufgabe der Gesellschaften so sehen, dann muß ihnen
der Mietwohnungsbestand zugunsten der Mieter auch erhalten blei
ben.
Die Konzentration auf Eigentumsmaßnahmen - vor allem wegen der
, R , besseren Finanzierbarkeit - sehen wir in der dargestellten Form kri-
' ' tisch. Die Eigentumsmaßnahmen sind in den letzten Jahren erheblich
ausgeweitet worden. Wenn Sie jetzt von 20 Prozent Anteil auf 50
Prozent gehen wollen, so werden die Ausweitungen der Wohnungs
bauprogramme allein diesem Bereich zugute kommen. Damit werden
die Dringlichkeitsfälle des Landesamtes für Wohnungswesen weiter
hintanstehen müssen.
Die Öffnung des sozialen Wohnungsbaues für alle Bevölkerungs
kreise sehen wir anders als Sie. Nach unserer Auffassung hat die
Öffnung im Prinzip schon stattgefunden, wenn Sie sich die Einkom
mensgrenzen des § 25 im Zweiten Wohnungsbaugesetz richtig anse-
hen mit den Überschreitungen des zweiten Förderungsweges in Höhe
von 100 Prozent. Allerdings ist dringend notwendig die Ausgleichs
abgabe. Die Ausgleichsabgabe im Zusammenhang mit den großen
Einkommensgrenzen halten wir für eine unabdingbare Notwendigkeit,
und wir haben ja hier mit Ihnen im Prinzip auch keine Meinungsver
schiedenheit. Ich will aber nur darauf hinweisen, daß die gewonnenen
Mittel - anders als es in der Regierungserklärung steht - der Woh
nungsbauförderung zugute kommen müssen.
Wir werden in unserer Arbeit, bei der die Wohnungspolitik ein beson
derer Schwerpunkt ist, für alle Anregungen und Vorschläge offen sein,
von welcher Seite sie auch kommen mögen. Dabei werden wir die
Brauchbarkeit der Vorschläge danach beurteilen, ob damit den Mietern
in unserer Stadt gedient ist. Wir glauben, damit einen anderen Ansatz
zu haben, als sie aus der Regierungserklärung hervorgeht. So wie Sie,
Herr von Weizsäcker, die Verlängerung der Mietpreisbindung nur als
eine Übergangszeit sehen, die zu einem höheren Mietniveau führen
soll, weil nur der höhere Profit Investitionen erwecke, ist Ihre Philo
sophie zur Wohnungspolilik abgeleitet von einem konservativen Wirt
schaftsverständnis. Sie wollen offenbar dem Profitprinzip in der Woh
nungswirtschaft Geltung verschaffen. Wir lehnen den Profit als Motiv
für Investitionen in der Wohnungswirtschaft ab.
Um Mißverständnissen vorzubeugen, wir sind nicht gegen die ange
messene Wirtschaftlichkeit des Hauseigentums, das haben wir oft
genug erklärt, und wir haben auch die entsprechenden Gesetze ge
schaffen. Die Ertragsberechnungsverordnung ermöglicht dem Haus
eigentümer schon jetzt Mieterhöhungen, wenn die Wirtschaftlichkeit
nicht mehr gegeben ist.
Im übrigen muß ich auf den § 11 der Altbaumietenverordnung hin-
weisen und auf das Berlinförderungsgesetz, weil so oft auch in der
Regierungserklärung die Rede davon ist, es gebe keine Möglichkeit,
rentierlich in Wohnhäuser zu investieren. Wir müssen doch gerade
deswegen die Übermodernisierungen beklagen. Da muß im übrigen
sicherlich im Bundestag noch eine Grenze eingesetzt werden. Die
Gesetze müssen dazu noch geändert werden.
Erklären müssen Sie, Herr von Weizsäcker, wie Mieterfreundlich
keit, die Sie von uns unterstützt mit der Formel „Instandsetzung vor
Modernisierung, vor Abriß und Neubau“ nennen, mit dem Anspruch
des Vermieters nach höherem Profit zu vereinbaren ist. Das geht nach
unserer Auffassung nicht.
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischen
frage des Abgeordneten Finger?
Lorenz, Gerald (SPD): Gerne!
Finger (AL); Herr Lorenz, ist Ihnen eigentlich bewußt, daß gerade bei
der Ertragsberechnungsverordnung, diese Forderung, die gerade die
Mieterinitiativen stellen, die Sie ja auch gerade jetzt gestellt haben,
nämlich „Instandsetzung vor Modernisierung“, durch die Erhöhung
der Pauschalen ab 1. 4. praktisch überhaupt nicht mehr zieht, weil
nämlich - wenn Sie das einmal durchrechnen - heute Modernisierung
genauso teuer wird wie Instandsetzung?
Lorenz, Gerald (SPD): Herr Finger, ich widerspreche Ihnen da. Die
darin enthaltenen Pauschalen sind nicht für Modernisierung, sondern
sie sind für Instandsetzungen. Und außerdem wissen Sie, daß diese
Pauschalen verhältnismäßig gering sind. Sie können Sie nicht hoch
schrauben, indem Sie irgend etwas investieren und dafür dann die
Anteile heraufsetzen. Sehen Sie sich das genau an. Eine überhöhte
Inanspruchnahme von Anteilen aus der hohen Instandsetzung, die
vielleicht zustande kommt, weil lange die Instandhaltung nicht statt
gefunden hat, solche überhöhten Instandsetzungsansätze werden
damit nicht möglich.
Ich sage Ihnen noch einmal, wenn wir wollen, daß die Mietpreisbin
dung erhalten bleibt, dann müssen wir auf andere Weise für die
angemessene Wirtschaftlichkeit des Hauseigentums sorgen und kom
men deswegen an einer solchen Regelung nicht vorbei.
Der Regierende Bürgermeister redet darüber hinweg, daß in dem
Moment, wo der Mieter gefragt wird, was mit seiner Wohnung gesche
hen solle - Modernisierung oder nicht - und er die Modernisierungs
maßnahmen ablehnt, weil er fürchtet, die Miete nicht mehr tragen zu
können, dann ein Interessenkonflikt eintritt. Wie wollen Sie denn ml! f
Ihrer Philosophie, mit Ihrer Profitphilosophie diesen InteressenkonflK 3
lösen? Mit dieser Philosophie stehen Sie hinter dem Vermieter. Ich |
sage Ihnen, wir werden uns an die Seite der Mieter stellen.
[Beifall bei der SPD - Vereinzelter Beifall bei der AL]
Wenn Sie wollen, daß auf dem Wohnungssektor ein Markt hergesteil!i
wird, also die Investitionen profitabel sind ohne staatliche Absicherun- j
gen - wie es heute ist -, dann gehen Sie von der Vorstellung aus, daS
die Schere geschlossen werden kann zwischen den Kostenmieten uns |
den Mieterträgen, und zwar durch Steigerung der Mieterträge. Und bei
Kostenmieten von heute 25 DM/qm und mehr müßten die Mieten dann |
auf dieses Niveau steigen, damit der Markt funktioniert. Ich glaube, die J
Absurdität ist offensichtlich. Der Wohnungsbau kommt nicht ohne Staat'
liehe Hilfe aus. Das ist das klare Fazit dieser Überlegungen.
[Dr. Mahlo (CDU): Und nicht ohne Abstandszahlungen!] *
I
Die Schere läßt sich wohl nur auf der Kostenseite schließen, abefi
Rezepte hat dafür zur Zeit auch keiner. Für den Wohnungsbestan';
heißt dies, daß wir die Mietpreisbindung brauchen mit Regelungen, A
Instandhaltung besser als bisher sichern. Angemessene Wirtschaft
lichkeit wird Mieterhöhungen mit sich bringen, die aber erträglich sei:
müssen. Nach unserer Auffassung ist unter den Berliner Bedingung«! -
die Mietpreisbindung - wie wir sie vorschlagen - auch für die Pflegt
des Bestandes die bessere Lösung.
[Boroffka (CDU): Wie sich bisher schon gezeigt hat!]
Ich will zusammenfassen: Wir können der Regierungserkläruni r
auch in der Passage Wohnungspolitik nicht zustimmen, weil sie nebd p
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