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Periodical volume Nr. 4, 16. Juli 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
4. Sitzung vom 16. Juli 1981 
203 
Wohlrabe 
Die SPD war jahrzehntelang in Berlin die beherrschende Partei. 
Berlin war praktisch die klassische sozialdemokratische Hochburg. 
Solche Hochburgen erzeugen Mentalitäten. Für Berlin heißt das, daß 
die SPD Berlin praktisch - und dies ist unsere Kritik immer gewesen - 
als einen völlig sozialdemokratischen Gegenstand betrachtete. Diese 
Haltung wurde auch nicht korrigiert, als die CDU in den letzten Jahren 
Punkt für Punkt ihren eigenen Anteil verstärkte und zur stärksten Partei 
in der Stadt avancierte. Nun können SPD und F.D.P. natürlich keine 
Regierung mehr bilden, und trotzdem wird man den Eindruck nicht los, 
daß die Berliner SPD weiterhin ihre Kräfte auf der Suche nach der 
Rückkehr zur Macht vor fälligen Neuwahlen erheblich einsetzt, wenn 
nicht sogar verzehrt. Die Sozialdemokratie mag so häufig, gerade jetzt 
in der letzten Ausgabe der „Berliner Stimme“, beteuern, daß sie sich 
auf vier Jahre Opposition eingestellt hat. Diese Aussage kontrastiert 
aber zu augenfällig mit dem Tenor der Grundsatzrede von Herrn Dr. 
Vogel auf dem SPD-Landesparteitag, so daß man doch glauben kann, 
daß die Berliner SPD, und es wäre auch verwunderlich, wenn es 
anders wäre in dieser kurzen Zeit, sich wirklich ehrlich mit dem 
Machtverlust in Berlin abgefunden hat. Die gegenwärtige Haltung der 
Berliner SPD ähnelt der der CDU/CSU auf der Bundesebene von 1969. 
[Sund (SPD): Das ist eben der Unterschied!] 
eigenen Laden, wie wir in Berlin sagen, wiederherzustellen und sich zu (C) 
regenerieren. Dazu machen Sie aber bisher kaum Versuche, eher ist 
das Gegenteil der Fall. Solches stimmt traurig, zumal Berlin in seiner 
gegenwärtigen Verfassung, in der sich die Stadt nun einmal Dank 
einiger sozialdemokratischer Regierender Bürgermeister befindet, 
mehr Solidarität unter Demokraten und auch mehr Zusammenarbeit in 
Grundsatzfragen dringend nötig hat. Dazu gehört aber eine intakte, 
offene, diskutierfreudige, aber in ihrem demokratischen Konsensus 
klar geschlossene Partei, und dies muß bei der SPD erst wieder 
hergestellt werden. 
Und wir wünschen uns, daß die Arbeit von Herrn Dr. Vogel auf 
diesem Punkt ihr Schwergewicht findet, denn dann nutzt dies der 
politischen Arbeit in Berlin erheblich und, dies lassen sie mich bitte 
persönlich anfügen, es nutzt wahrscheinlich sogar eines Tages auch 
Ihren Wiederwahlchancen. 
Ich stelle mit Bedauern fest, daß die Sozialdemokratische Partei in 
Berlin den Verlust der Macht bis heute nicht verwunden hat. Sie haben 
Ihre Rolle als Opposition auch noch nicht gelernt. Ich sage dies an Ihre 
Adresse als einer, der solchen Prozeß in Bonn 10 Jahre lang hat 
mitmachen dürfen, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. 
Man hofft auf ein Wunder, man lauert auf das Scheitern des CDU- 
Minderheitssenats und hofft darauf, daß die Parteiaktivitas der F.D.P. 
die Fraktion auf ihre Linie zurückholen kann und testet alle Möglich 
keiten, auch nur partielle Allianzen mit der AL eingehen zu können. 
Das ist Ihre Position, die Sie im Moment im Innern Ihrer eigenen 
Struktur nach unserer Auffassung einnehmen. 
Die Berliner CDU hat dagegen die Leistung vollbracht, durch Über 
zeugungsarbeit, durch bürgernahe Arbeit aus dem weltanschaulichen 
Uberzeugungswähler einen kritischen, demokratischen Wechselwäh 
ler zu machen. Wir wissen, daß es in Berlin ein großes Potential an 
Wechselwählern gibt. Die CDU ist sich darüber im klaren, daß diese 
Entwicklung auch eines Tages gegen sie selbst Zurückschlagen kann. 
Trotzdem begrüßen wir, und ich möchte dies hier noch einmal aus 
drücklich hervorheben, diese Entwicklung. Der Bürger soll verbrauchte 
Regierungen abwählen und nicht politische, weltanschauliche oder 
religiöse Grundsatzpositionen unkritisch favorisieren. Das Ziel muß 
lauten, und dies ist die Basis auch unserer eigenen Arbeit als CDU- 
Fraktion, daß keine Partei mehr eines Tages über Hochburgen verfügt, 
■sondern alle kritisch an ihren Leistungen und Taten für Berlin gemes 
sen werden, 
[Beifall bei der CDU] 
Vielleicht hat insofern die letzte Wahl in Berlin eine stilbildende Wir 
kung gehabt, und zwar für die gesamte Bundesrepublik, die eines 
Tages als das wirkliche Berliner Modell positiv in die Geschichte der 
Stadteingeht. Das wäre ein positives Berliner Modell. Die Berliner SPD 
muß sicherlich mühsam lernen, daß die 38,4%, auf die sie zurückge 
fallen ist, keinen kleinen Betriebsunfall darstellen, der durch kosme 
tische Korrekturen wieder behoben werden kann. Die SPD wird nicht 
dadurch wieder bürgernah, daß Herr Vogel sich zum Vorsitzenden des 
Petitionsausschusses wählen läßt oder gar eine Bürgerstunde in Neu 
kölln einrichtet; das eben allein reicht nicht! 
[Zuruf von der SPD] 
F Das machen wir seit weit mehr als 10 Jahren, und das wird dort als 
Jiie große Entdeckung gefeiert! - Nein, die SPD hat in unserer Stadt so 
Ziemlich total die Grundidentität in ihrer Arbeit mit der öffentlichen 
[Meinung verloren. Das ist das Problem, vor dem sie heute steht. 
i| 
| In der Presse wurden jüngst zwei Zahlen veröffentlicht, die man sich 
merken sollte. Die CDU hat in zwei Monaten 1000 neue Mitglieder 
bekommen, und die Sozialdemokraten haben 2400 Mitglieder verlö 
ten! ich glaube, das allein spricht erheblich für die Begehrtheit der 
~DU, zu der die Berliner heute stehen. 
[Feilcke (CDU): Und das geht weiter so!] 
I Außerdem braucht unser Gemeinwesen eine intakte und handlungs- 
L ‘ e SPD. Daran haben alle Fraktionen dieses Hauses ein ganz 
frhebliches Interesse. 
[Sund (SPD): Das ist eine Fürsorge!] 
?ie haben jetzt in der Opposition, Herr Kollege Sund, und ich habe hier 
Bchte Sorge, nicht Fürsorge, genügend Zeit, diese Intaktheit in Ihrem 
Wenn ich mir die bisherige Debatte vor Augen führe, so lassen Sie 
mich ein Zitat aus jener Zeit in Erinnerung rufen. Es sagt: 
Es ist schade, daß Sie nicht alternativ geworden sind, son 
dern destruktiv. 
Und: 
Sie täuschen sich, wenn Sie annehmen, es sei noch Ihre 
eigene Zeit, Diehatsich wirklich geändert. Daß Sie opponieren, 
meine Damen und Herren, ist nicht das Unglück, sondern ein 
Unglück kann werden, daß Sie untauglich opponieren. 
So Herbert Wehner im Deutschen Bundestag an die CDU/CSU 1970; 
heute muß ich dies leider Ihnen ins Buch schreiben. 
[Beifall bei der CDU] 
(D) 
Sie sehen, meine sehr verehrten Kollegen von den harten Bänken der 
Opposition, wie hart und schonungslos man damals mit der CDU 
umgesprungen ist. Ich bin der Überzeugung, davon hat sich der Stil, 
den der Regierende Bürgermeister und der Vorsitzende der CDU- 
Fraktion, Eberhard Diepgen, heute hier geboten haben, wohltuend 
abgehoben, und so wird es auch - und dies ist unser politisches 
Anliegen - in Zukunft bleiben. - Ich danke Ihnen! 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete Gerald 
Lorenz. 
Lorenz, Gerald (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! 
Die sozialdemokratische Fraktion wird als verantwortungsbewußte Op 
position die wohnungspolitischen Entscheidungen des Minderheitsse 
nats kritisch und konstruktiv begleiten. Verantwortungsbewußte Oppo 
sition heißt, Alternativen entwickeln, wo die Politik der Regierung 
falsch oder gar gefährlich, ja sogar schädlich erscheint. Wir handeln 
nach diesem Grundsatz. Wir begnügen uns nicht mit einem bloßen 
Nein, wir sagen auch, was nach unserer Meinung geschehen muß. 
Wir halten Ihre gespaltene Mietpreisbindungspolitik für falsch. Die 
unterschiedliche Behandlung von alten und neuen Mietverträgen wür 
de alle benachteiligen, die nach dem 1. Januar 1983 eine Wohnung 
suchen, etwa als junge Familie, und Unfrieden in jedes einzelne Haus 
tragen. Sie ist die schlechteste aller möglichen Lösungen, wir lehnen 
sie deshalb ab. 
Stattdessen treten wir für die Beibehaltung der Mietpreisbindung für 
alle Verträge bis 1990 ein. Richtig ist, daß diese vernünftige Lösung in 
Bonn noch bessere Chancen hätte, wenn sie von allen Parteien vertre 
ten wird. Deshalb fordere ich die Senatsfraktion auf, korrigieren Sie 
Ihren Irrtum I Zeigen Sie den Gemeinsinn, von dem Sie so häufig reden. 
Verlangen Sie nicht allgemeine Zustimmung zur schlechtesten Lö 
sung, sondern stimmen Sie der besseren Lösung zu. 
[Borotfka (CDU): Das sagen Sie doch besseren Wissens!]
        
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