Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
L
202
(A)
(B)
Wohlrabe
- Nein, ich habe es in erster Linie in Richtung an die AL gesagt, aber
ich kann leider die sozialdemokratische Partei nicht ganz ausnehmen.
Dazu gehört auch, meine Damen und Herren, daß der Regierende
Bürgermeister klar Unterstützung findet in der Frage, wie wir unsere
Darstellung in Westdeutschland vornehmen. Aus der Erfahrung lang
jähriger Bonner Arbeit weiß ich - und hier sitzen mehrere Bundestags
kollegen-, daß das Thema „Berlin“ vielen Kollegen im Bundestag zum
Halse raushängt aus den unterschiedlichsten Gründen. Ich kann Sie
nur herzlich bitten-alle Kollegen in allen Fraktionen-, Ihren Beitrag in
dieser Legislaturperiode mit zu leisten, daß Aggressionen gegen un
sere Stadt durch eigenes Verhalten, durch eigenes Geschehen in
Berlin, abgebaul und soweit wie es irgend geht minimiert werden.
Herr Dr. Vogel zitiert häufig die Junge Union, um scheinbar unter
schiedliche Meinungen innerhalb der CDU zu finden. Ich frage einfach
heute mal; Warum hat er eigentlich seine eigenen Jusos nie in die
Debatte hier einfließen lassen? Denn wenn wir von Glaubwürdigkeit
und klarer Darstellung innerhalb der Berlin-Politik sprechen, gehört
dazu auch das Spektrum, wie sich die sozialdemokratische Partei und
Fraktion heute darstellt. Vergessen Sie bitte nicht - und dies ist die
Meinung, die viele in dieser Stadt haben, und sie hat sicher auch mit
zum schlechten Wahlergebnis der SPD beigetragen -, daß eine ge
wisse Haltung des Parteivorstands und auch des Fraklionsvorstands
der sozialdemokratischen Partei dazu beigetragen hat, volksfrontähn
liche Bündnisse in Berlin —
[Sund (SPD): Na, na, na! Nun mal vorsichtig!]
volksfrontähnliche Bündnisse in Berlin nicht klar genug zu verneinen
oder sich von ihnen abzugrenzen.
[Zuruf von der CDU: Sehr richtig! - Beifall bei der CDU]
Herr Kollege Sund, ich möchte Ihnen nicht wehtun, weil mir der
Gedanke daran, daß es in Ihrer Partei überhaupt Leute gibt, die sich an
so etwas beteiligen, selbst wehtut. Und trotzdem bedingt es die Wahr
heit, und sie muß hier ausgesprochen werden, weil sie zum Bild
Berlins gehört, daß einige Teile der SPD Berlin - und nur von dieser
spreche ich hier -, Jungsozialisten und auch Jungdemokralen sowie
die bunte Palette der Alternativen, der reformlinken Gruppierungen,
immer wieder dazu beitragen, in dieser Stadt gemeinsame Sache zu
machen, bei der es manchmal auch zu Gewalt kommt.
[Dr. Jänicke (AL): Quatsch!]
- Na, lesen Sie mal die Flugzettel, wenn Sie sie lesen können. - All
diese Vereinigungen und eben auch SPD-Parteigliederungen wie
Jungsozialisten unterschreiben gemeinsame Aufrufe, veranstalten ge
meinsame Demonstrationen, und diese enden nicht immer friedlich,
was natürlich-wie dann gesagt wird - „nicht vorhersehbar war", und
sind vor allem alle eines gemeinsamen linken Geistes.
Der Regierende Bürgermeister hat das Beispiel Kreuzberg genannt,
ich wiederhole es nur. Es ist ein typisches Beispiel einer solchen
Allianz, eine spektakuläre Bewährungsprobe Ihrer parlamentarischen
Arbeit gewesen. Für uns paktierte die SPD Berlin offiziell gegen Demo
kraten. Herr Dr. Vogel überging diesen Vorgang mit Schweigen. Wir
halten fest-und dies ist wichtig, daß es die Berliner draußen wissen:
Die Berliner SPD unter der Führung des Fraktionsvorsitzenden Dr.
Vogel läßt es zu, daß Teile der Partei mit nicht mehr zum demokrati
schen Spektrum zählenden Kräften Zusammenarbeiten, mit ihnen ei
nes Geistes sind und auch gemeinsame Sache machen. Die linke
Allianz der Sozialdemokraten, nicht allgemein, aber einiger Teile, ist
da, und sie gefährdet nach unserer Auffassung die Zukunft Berlins.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr
Wohlrabe?
Wohlrabe (CDU): Ja, bitte!
Stellv. Präsident Longolius; Bitte, Herr Schmidt!
Schmidt (AL): Herr Abgeordneter Wohlrabe, würden Sie bitte die
nicht zum demokratischen Spektrum gehörenden Gruppen und Initiati
ven, mit denen da taktiert wird, mal aufzählen?
Wohlrabe (CDU): Zum Beispiel die SEW! Und die steht bei Ihnen mit
unter dem Flugzettel, die habe ich selbst bei mir zu Hause in der
Sammlung. Oder wollen Sie etwa behaupten, die SEW gehöre zum
demokratischen Spektrum? Das tun Sie doch wohl nicht.
Die neuen Abgeordneten der alternativen Seite können durch dieses
Bündnis, das seinen Einfluß weit in die SPD hinein wirksam gestaltet,
eine Kraft entfalten, die allein vom Wahlausgang her nicht gewährlei
stet ist. Diese politische Konstellation, meine Damen und Herren, wird
von den meisten politisch Interessierten in unserer Stadt als das
Hauptproblem, als eine ganz entscheidende Gefahr für Berlin betrach
tet. Und wir meinen, daß allein dieses Problem nicht der Senat von
Berlin, auch nicht die CDU, sondern allein die SPD, insbesondere
ausgestattet mit der Führungskraft von Herrn Dr. Vogel, lösen kann.
Die demokratische Lauterkeit des Fraktionsvorsitzenden der SPD ist
unbestritten. Wir verlangen aber, daß er alles tut, daß keine sozial
demokratischen Gruppierungen im Dunstkreis von Antidemokraten
tätig sind, meine Damen und Herren.
E
S
d
a
H
P
ir
R
d
R
n
ir
a
a
V
d
[Beifall bei der CDU]
Und wenn dazu kein klares Bekenntnis immer wieder vorgetragen
wird, stellt sich die Frage des geistigen Nährbodens, auf dem wir
gemeinsam solche Dinge betrachten müssen.
ai
IV
B
Wenn einige Mitbürger in unserer Stadt oder auch in unserer Wohl
standsrepublik der Ansicht sind, dieser einmalige Zustand in der Ge
schichte des deutschen Volkes, den wir heute haben, daß zum Beispiel
niemand mehr hungern muß, sei selbstverständlich oder müsse nicht
ständig von Generation zu Generation neu erkämpft werden, so befin
den Sie sich da auf dem Holzweg.
V
M
J di
k<
I D.
: Sl
[Gelächter bei der AL]
Wir machen Ihnen deswegen keinen Vorwurf.
Nur dem Kollegen Kunze, der eben hier recht ideologisch ans Werk
ging - ich weiß nicht, ob er noch im Raum ist -, muß mit anderen
entgegengehalten werden, daß gerade allemal erwachsene Ideologen
sich schuldig machen, weil sie Ansichten vertreten, die heute bildend,
verbildend, wie ich meine, gerade auf junge Leute wirken und auch
wirken sollen.
Wer so denkt, ist oft in einem politischen Spektrum zuhause, das den
geistigen Nährboden auch für Gewalt begründen kann. Wer so denkt,
der gehört zu denen, die häufig über Themen gestritten haben, die mit
zu den Schwierigkeiten geführt haben, die wir heute vorfinden. Wir
haben uns zum Beispiel ziemlich müßig über neue Schulverfassungen
gestritten. Dabei ging es immer um den Geist, beziehungsweise um
den Ungeist, der mit diesen sozialdemokratischen Reformen in die
Schulen einzog und die Erziehung der Kinder vergiftete,
[Zuruf von der F.D.P.]
- Ich rede doch nicht von Herrn Rasch, ich rede von sozialdemokra
tischen Reformern.
Es wurde die Mißachtung des persönlich privaten, aber auch des
öffentlichen Eigentums gepredigt, auch von Lehrern, Herr Kollege
Rasch, ohne daß ich sage, daß das unser Ziel war, aber es wird so
getan. Es wurde das Zwangsmonopol des Staates als Law-and-Order-
Politik verächtlich gemacht, das erleben wir ja auch hier im Hause,
obwohl nur dieses Monopol die einzige Alternative zu Faustrecht und
Bürgerkrieg darstellt Es wurde die Institution der Familie von einigen,
auch von Lehrern in dieser Stadt, systematisch abgewertet und gefor
dert, daß junge Leute sich so früh wie möglich aus dem Elternhaus
begeben, aber sich weiterhin über Jugend- und Sozialämter und von
den Eltern alimentieren lassen! Dies alles führt zu einer Gewaltver
neinung mit der Verherrlichung von Gewalt im Rahmen eines über
zogenen Demonstrationsrechtes und sichert damit nur verbal den
Frieden nach außen, fördert aber die gewaltmäßige Auseinanderset
zung im Inneren erheblich.
zc
U!
' le
W
Ei
Tr
sdr
:R(
,re
Ja
|Fr
Isc
ise
Vi
ku
Ta
St
Sni
Jal
fis
da
Pe

jbit
Zit
jMi
hi
Be
tei
k
Wir sind gegen derartige sogenannte pseudorevolutionäre Parolen,
weil wir der Auffassung sind, daß sie für das Gemeinwesen und auch
für vernünftigen, freimütigen Gemein- und Bürgersinn in dieser Stadt
ein ganz starkes Hemmnis darstellen. Deshalb lautet unsere Bitte
besonders an die sozialdemokratische Fraktion, dazu beizutragen, daß
in der kommenden geistigen Auseinandersetzung ihre klare demokra
tische Funktion durch klare demokratische Abgrenzung Hilfe findet bei
der Bewältigung der gemeinsamen Aufgaben. Dazu ist natürlich ent
scheidend die Frage zu prüfen, ob Sie zur Bewältigung dieser Frage
sich abgefunden haben mit der These, daß Sie nicht mehr, wie man
landläufig sagt, an der Macht sind.
Irl

t
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.