Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
201
Dr. Kunze
Das ist der anti-liberale Kern. Das Zitat Platons wird konkret dort
eingelöst, wo die Regierungserklärung faßbar ist.
Meine Damen und Herren, diese Regierungserklärung ist kein libe
rales Dokument. Ich werde dafür kämpfen, daß die konkreten konser
vativen Rezepte in diesem Haus keine Mehrheit finden;
[Beifall bei der AL]
und ich muß einen Versuch des Regierenden Bürgermeisters zurück
weisen, den er in seinem Diskussionsbeitrag in der Auseinanderset
zung mit dem Kollegen Vogel unternommen hat: Er hat im Hinblick auf
Positionen der Fraktion der Alternativen Liste, die von meiner Fraktion
bekanntlich geschlossen und ohne Einschränkung abgelehnt und kriti
siert werden, einen Schritt unternommen in Richtung auf die morali
sche Disqualifizierung einer Mehrheitsbildung gegen die CDU-Fraktion
in diesem Haus, weil sie womöglich die Fraktion der AL einschließen
würde. Ich weise das zurück, Herr Regierender Bürgermeister. Wenn
meine Fraktion geschlossen zu dem Ergebnis kommt, hier für einen
konkreten Sachpunkt mit Ja zu stimmen, wenn das die Fraktion der
SPD ebenfalls tut
[Dr. Vogel (SPD); Dann sind das Signale!]
und wenn das dann auch die Fraktion der AL tut und wenn das die
Fraktion der CDU nicht tut, dann ist das ein absolut zulässiges und
einwandfreies Verfahren. Sie werden das ertragen müssen.
I
[Beifall bei der SPD und der AL]
Hüten Sie sich vor einer moralischen Diskriminierung eines solchen
Versuchs —
[ Dr. Mahlo (CDU): Ist Ihnen entgangen, daß Sie hier n u r moralisieren,
Herr Dr. Kunze?-Dr. Vogel (SPD): Na, haben Sie etwas gegen Moral?]
- ich habe mich bemüht, die geistigen Grundlagen der Regierungser
klärung nach meinem Verständnis aufzuhellen und meine Position
dazu zu beziehen. Ich hätte diese Position von mir gerade zum Schluß
doch nicht angesprochen; ich antworte doch nur auf den Diskussions
beitrag von Herrn von Weizsäcker. Er hat doch den Aspekt eingebracht,
es sei ungehörig von Herrn Vogel, damit zu liebäugeln, Signale auszu
streuen, mit der Fraktion der AL und durch Schielen womöglich noch
zur F.D.P. hier eine Mehrheit zu bilden in einer konkreten Sachfrage.
Dies habe ich doch nicht erfunden - ich weise das zurück, nicht mehr
| und nicht weniger.
In diesem Haus gibt es eine Mehrheit gegen konservative Rezepte.
Im Interesse der Stadt werde ich mich dafür einsetzen, daß diese
Mehrheit gegen konservative Rezepte jedenfalls auch zum Zuge
j kommt.
[Beifall des Abg. Fabig (F.D.P.), bei der SPD und der AL]

Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete Wohl-
| rabe.
Wohlrabe (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
| Herren! Herr Kollege Dr. Kunze, ich habe nicht die Absicht, mich
| philosophisch zu betätigen, wie Sie es versucht haben - ich will nicht
s sagen, daß es eine philosophische Betätigung war-, aber zwei kurze
■i Anmerkungen seien mir gestattet.
m
Zum einen: Ich halte nichts davon, wenn Sie mit schiefen Betrach-
• tungsweisen versuchen, die Regierungserklärung auseinanderzuneh-
| men in einer Art und Weise, wie Sie vielleicht bei dem Herausriß eines
| Satzes sich Ihnen darstellen mag, während jeder, der mit einem nor-
i) malen menschlichen Verstand ausgerüstet ist und der zugehört hat,
S auch den richtigen Sinn, so, wie er vom Regierenden Bürgermeister
I vorgetragen wurde, verstanden hat. Ich würde doch bitten, sich auch in
I diese Reihe einzufinden und hier nicht Verrenkungen vorzunehmen.
S
I Das zweite ist; Sie haben Herrn Kollegen Lummer mit einem Uralt-
| Zitat angeführt Wir kennen uns ja auch schon ein wenig mehr als 10
| Jahre, und ich wäre Ihnen wegen des zukünftigen Stils der pariamenta-
| Aschen Auseinandersetzung hier sehr dankbar, wenn Sie wenigstens
die Zitate in einem Zeitraum bemessen würden, wo die Wandlungs-
I fähigkeit und auch Einsichtsfähigkeit eines jeden durchaus gewähr-
| ieistet ist. Das messe ich für mich auch dem Harry Ristock zu, sonst
müßte ich ihm schlimme Dinge verhalten - das muß ich hier einmal (C)
freimütig sagen dürfen, - Aber das nur vorweg.
Ich möchte zu einigen Sachpunkten Stellung nehmen und darf mich
vielleicht zuerst dem Beitrag des Kollegen Wagner zuwenden, als er zu
den Fragen der Berlinförderung sprach. Ich darf für die Fraktion der
CDU erklären, daß wir die Debatte über die Berlinförderung selbstver
ständlich führen werden, und zwar auch offen führen werden. Ich für
meinen Teil halte nichts davon, daß die Debatte in geschlossenen
Zirkeln geführt wird; sie ist nur dann sinnvoll, wenn alle Interessen
träger und alle Interessengruppen in dieser Stadt daran offen teil
nehmen. Die Debatte verdient auch keinen Aufschub - das ist richtig;
denn der Bundestag wird sich dieses Themas so oder so annehmen.
Und aus langjähriger Berichterstatter-Tätigkeit kann ich nur einen Rat
geben - allen Fraktionen, aber insbesondere dem sehr sachkundigen
Kollegen Wagner, ohne daß ich damit sage, daß ich mit ihm in allen von
ihm vorgetragenen Punkten einer Meinung bin: Wir werden in Bonn nur
obsiegen, wenn wir mit einer einheitlichen Meinung auftauchen - alles
andere schadet der Stadt!
Und ich finde, daß die Position, die der Vorsitzende der F.D.P.-
Fraktion, Herr Vetter, in seinem Brief an den Regierenden Bürger
meister zum Ausdruck gebracht hat - und ich darf sie einmal kurz
vortragen — unsere gemeinsame auf jeden Fall sein sollte, denn sie
muß unbeschadet einzelner unterschiedlicher Auffassungen mehr
heitsfähig sein. Herr Vetter sagte am 26. Juni in seinem Brief an den
Regierenden Bürgermeister - und er erlaubte mir, dies zu zitieren:
Schon jetzt möchte ich allerdings darauf hinweisen, daß eine
tiefgreifende Umstrukturierung der Berlinförderung, insbeson
dere ein Abbau der Umsatzsteuerpräferenz, nicht geeignet ist,
das Vertrauen in die Kontinuität der Berlinförderung zu stärken.
Eine tiefgreifende Änderung würde vielmehr die Investitionsbe
reitschaft der Unternehmer mindern und damit die Erhaltung und
Schaffung von Arbeitsplätzen gefährden.
- Dies, meine Damen und Herren, und dies, verehrter Kollege Wagner,
muß die Grundlinie sein, bei der wir an die Arbeit gehen, wenn es um
das Berlinförderungsgesetz geht.
Und ich darf mit Richtung an die SPD-Fraktion, aber auch an die /p\
Fraktion der AL auch ein Wort mehr sagen. Hier ist heute vermehrt - zu
Recht-von der Erhaltung des Wirtschafts- und Rechtsfriedens gespro
chen worden. Und wer einmal in den letzten Tagen die Zeitungen
nachliest, insbesondere nach den Vorfällen im Grunewald, der findet
einen Passus, den zu zitieren es sich lohnt. Dort steht nämlich ge
schrieben in einer namhaften Berliner Zeitung - und ich finde, auch
dies gehört dazu:
Was sich einige Politiker, die es besser wissen, an Anbiederung
bei der AL leisten, stimmt nachdenklich. Vielleicht schwebt ihnen
langfristig eine öko-sozialistische Koalition vor, mit der sie eines
Tages den CDU-Senat aus den Angeln heben könnten.
- Kunze ist vielleicht so ein Öko-Sozialist, er hat das ja eben vorge
tragen. -
Was immer da in manchen Köpfen spuken mag, es darf nicht zu
Lasten der Stadt gehen, Und das ist der entscheidende Gesichts
punkt, auf den es ankommt, daß bereits westdeutsche Kapital
geber,
- und auf die sind wir ja nun einmal angewiesen -
die in Berlin investieren, angepöbelt, demotiviert werden sollen.
Das schadet allen Demokraten in dieser Stadt und sollte allen zu
denken geben.
[Beifall bei der CDU]
Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur herzlich bitten - und ich
sage dies auch in Richtung an die AL: Wenn Sie in dieser Stadt leben
wollen, wenn Sie Arbeitsplätze erhalten wollen, wenn Sie dem Arbeit
nehmer, egal, wo er steht, Frau oder Mann, ein ordentliches mit einem
Arbeitsplatz ausgestattetes Leben geben wollen, dann ist die Basis die,
daß wir uns in einem Verhalten bewegen, das den Investor von drau
ßen nicht verschreckt und vergrault
[Beifall bei der CDU]
Und wer dies doch tut, der schadet der Stadt ganz erheblich.
[Wendt (AL): Nur die AL? - Dr. Jänicke (AL): Sagen Sie das auch Herrn
Lummer!]
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