Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
200
Dr. Kunze
(A) zurückhaltend umgehe und ihn nicht als Streitaxt in der Auseinan
dersetzung mit unliebsamen Leuten um eine Regierungserklärung
anführe.
[Beifall bei der SPD - Frau Dr. Besser (CDU): Sie haben es doch selbst
benutzt!]
Die negative Anziehungskraft, von der der Regierende Bürgermei
ster in seiner Regierungserklärung spricht- mit Schuldzuweisungen
hat der Bürgermeister noch viel offener bezeichnet, als er noch nicht
Bürgermeister war. Vor ziemlich genau einem Jahr hat Herr Lummer
in einem Leserbrief an die „Berliner Morgenpost“ folgendes geschrie
ben, nicht etwa nur in einer Diskussion erzählt:
Berlin zeichnet sich durch eine Spitzenposition bei den Selbst
morden, dem Krankenstand, der Kriminalität und den Verkehrs
unfällen aus. Wir haben die relativ meisten Drogentoten und sind
ein Paradies für die Homos. Der Sterblichkeitsüberschuß ist be
sonders hoch, und bei sinkender Kinderzahl steigt die Zahl der
Hunde ständig. Im übrigen ist die Berliner Luft heute auch schlech
ter als etwa in Hamburg.
Man kann dazu viel sagen - ich will den ernsthaftesten Teil der Kritik,
die notwendig ist, dabei herausnehmen. Wer homosexuelle Mitbürger
in dieser Stadt in die Reihe mit Kriminellen und dem Problem von zu
vielen Hunden in der Stadt stellt, der ist allerdings von einem Men
schenbild geprägt, das mit dem Schutz der Menschenwürde nicht
übereinstimmt.
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
Herr Lummer ist heute Bürgermeister! Herr von Weizsäcker, sehen
Sie es mir nach, daß ich das, was ich gerade - vielleicht etwas
bitterböse - aus Ihren Texten herausgelesen habe, genauso genannt
habe. Sie sind nicht allein in diesem Senat; der Herr Lummer ist ihr
Stellvertreter! Ich habe nur eine kleine Kostprobe von dem vorgetra
gen, was Herr Lummer als sein Bild von dieser Gesellschaft über viele
Jahre uns hier in Berlin vorgetragen hat. Das macht Sorge, das macht
tiefe Sorge; und deswegen reagiere ich extrem sensibel auf alle An
sätze solcher autoritären Indoktrination von anderslebenden Leuten in
(B) dieser Stadt durch den neuen Senat.
[Beifall bei der SPD]
Ich frage mich besorgt: Wie wird es denen in der Stadt ergehen, die
nicht in die konservativen Normen passen und das auch nicht wollen?
Wie wird es den Jugendlichen ergehen, die protestieren und demon
strieren? Nimmt man sie ernst, oder treibt man sie hinein in die
Gewalttätigkeit, weil die Extremen sich ja schon immer so gern aufge
schaukelt haben? - Ich sehe in der Stadt allerdings die große Gefahr,
daß eine Neigung zur Problemlösung durch die Polizei genau Hand in
Hand geht mit den Interessen einiger in dieser Stadt, die auf Gewalt
tätigkeit setzen zur Zerstörung demokratischer Grundstrukturen in
dieser Stadt. Dieses Aufschaukeln der „Falken“ in beiden Lagern zu
verhindern, ist die erste Pflicht des Regierenden Bürgermeisters - er
hat es sehr schwer mit diesem Bürgermeister.
[Beifall bei der SPD]
Geben Sie sich einen Ruck, und sagen Sie klar und deutlich: Bei den
Hausbesetzungen streben wir auch an, Nutzungsverträge mit Haus
besetzern abzuschließen - und dieses nicht als exotische Möglichkeit
vielleicht einmal, wenn keiner genau hinguckt, sondern als das zen
trale Stück positiver Perspektive für eine gewaltlose Überwindung
dieser Konflikte.
[Beifall bei der F.D.P., der SPD und der AL]
Wie geht man - nach dieser Regierungserklärung - mit den Frauen
und Männern um, die in dieser Stadt anders leben wollen als in der
herkömmlichen Form der Ehe?
[Zuruf von der AL: Genau!]
Wie geht man mit denen um? - Wenn man die Regierungserklärung
liest, wenn man Herrn Blüm hört, wenn man sieht, mit welchem
staatlichen Herrschaftsanspruch Privilegien, Sozialleistungen und al
les mögliche gebunden werden an die Bereitschaft, herkömmliche
Formen von Ehe und Familie höflich und öffentlich vorzuleben, dann
erhält man eine Vorstellung, wie mit diesen Leuten umgegangen wird.
Wie geht man mit Frauen um, die nach Gleichberechtigung streben?-
Gleichberechtigung kommt in der Regierungserklärung nicht vor; es
gibt keine Auseinandersetzung mit diesem Problem.
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Die ist selbstverständlich!]
- Die ist selbstverständlich, so selbstverständlich, wie für die Kon
servativen seit hundert Jahren Demokratie war, so selbstverständlich,
wie für die Konservativen das preußische Drei-Klassen-Wahlrecht
Demokratie par excellence war, so selbstverständlich ist für Sie heute
die Gleichberechtigung - jawohl, so ist es!
[Beifall bei der F.D.P., der SPD und der AL]
Wie wird man erst umgehen mit Ausländern, die sich dem konserva
tiven Diktat, Deutscher zu werden oder weggelobt zu werden, nicht
beugen? - Ich sage Ihnen voraus, Herr Regierender Bürgermeister:
Die Auseinandersetzung um die Ausländerpolitik wird die Diskus
sionen, die Kontroversen in diesem Haus in den nächsten Jahren
maßgeblich prägen. Ich sage Ihnen: Der dritte Weg, den Sie mit Ihrem
Senat ausdrücklich ausschließen, ist der liberale Weg, für den ich
jedenfalls kämpfen werde.
[Beifall bei der AL]
Hoffnungen auf liberale Antworten begründet die Regierungserklä
rung nicht. Die Regierungserklärung erreicht allerdings einen - aus
liberaler Sicht - negativen Höhepunkt in dem Kapitel Rechtsstaat, In
diesem Kapitel Rechtsstaat wird kurz und bündig der Kern des libera
len Rechtsstaats einfach weggelassen; der Kern des liberalen Rechts
staats heißt nämlich; Verbürgung von Freiheitsrechten mittels staat
licher Macht - Verbürgung von Freiheitsrechten, darum geht es im
Kapitel Rechtsstaat, wenn es ein liberales Kapitel ist. Bei Ihnen heißt es
in diesem Kapitel ganz anders; es kommt eine einzige Prioritätenset
zung darin bei Ihnen vor. Ich lese das vor; diese Prioritätensetzung
umfaßt einen Satz: Im Vordergrund steht für den Senat, die Sicherheit
auf den Straßen wiederherzustellen! - Das ist Ihr Beitrag zur Rechts
staatpolitik in dieser Stadt.
[RBm Dr. von Weizsäcker: Das ist doch nicht wahr, was Sie da
sagen!]
- Ich habe es zitiert.
[Wohlrabe (CDU): Sie müssen alles vorlesen, nicht nur die Hälfte!]
Kein anderer Punkt wird mit Vorrang ausgestattet in dem Kapitel
Rechtsstaat - es tut mir leid. Es findet in dem Kapitel Rechtsstaat —
[Weiterer Zuruf des RBm]
- Nun, Herr von Weizsäcker, Sie hatten schon einmal mehr Fähigkeit,
Kritik zu ertragen und dabei nicht in Zwischenrufe auszubrechen, die
sich nur gegen den Zwischenrufer wenden - wenn ich das einmal so
deutlich sagen darf.
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Sie kritisieren ja nicht uns, Sie kritisieren
nur ein Schattenbild, was hier gar nicht im Raum ist!]
- Ich kritisiere die Regierungserklärung, Herr Lehmann-Brauns.
[Zurufe von der CDU: Verkürzt! - Nicht im Zusammenhang!]
ich kritisiere die Regierungserklärung; ich nehme die ideologischen J
Kerne heraus, die sich allerdings gelegentlich sehr verhüllt vorfinden |
Ich belege meine Kritik, Herr Lehmann-Brauns; kommen Sie hoch und |
setzen Sie sich mit den Zitaten auseinander, die ich vorgetragen habe |
Es fängt an mit Platon und geht weiter über: Gemeinsinn geht vor Streit! I
und all diese Dinge, die ich vorgetragen habe. Das ist eine ideologische |
Kette, es ist ein Zusammenhang, den ich nicht erfinde, sondern den
man durch verständige Analyse aus diesem Text- bedauerlicherweise |
- herauslesen muß. Ich freue mich darüber doch nicht; ich würde mich I
viel mehr darüber freuen, wenn unsere Probleme viel einfacher durch 4
etwas mehr an liberaler Substanz in dieser Regierungserklärung lös-1
bar wären.
Noch einmal zum Rechtsstaat: Sicherheit und Ordnung drängen in I
diesem Kapitel „Rechtsstaat“ die Freiheit in den Hintergrund - das ist |
wohl die zutreffende Zusammenfassung des Kapitels „Rechtsstaat" in |
der Regierungserklärung.
[Beifall des Abg. Fabig (F.D.P.) und bei der SPD]
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