Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
199
Dr. Kunze
seinem Regierenden Bürgermeister. Ein liberaler Senat hätte auf
Solen Bezug genommen und sich gehütet, Platon in dieser Situa
tion der Stadt mit diesem Zitat hier einzuführen.
[Vereinzelter Beifall bei der F.D.P.
und Beifall bei der SPD]
Ein liberaler Senat hätte sich gehütet, konservative Ängste vor zu
viel Freiheit in diese Stadt hineinzutragen.
Die Regierungserklärung enthält viele Sätze über Bürgersinn,
über Seibertun und über Eigenverantwortung. Sie nimmt damit libe
rale Positionen verbal in Anspruch. Tatsächlich weicht die Regie
rungserklärung jedoch in konservative Ängstlichkeit aus. Sie weicht
aus vor der Mühsal demokratischer Konfliktaustragung. Gemein
sinn ist wichtiger als Streit, heißt es in dieser Regierungserklärung.
Das ist ein Schlüsselsatz, gerade wenn zum Schluß das geistige
Fundament mit Platon bezeichnet wird.
Konflikte zwischen unterschiedlichen Menschen und Gruppen
werden in dieser Regierungserklärung nicht als die reale Demokra
tie begriffen, sondern sie werden in einen künstlichen Gegensatz zu
Gemeinsinn gebracht; Konflikte werden als Streit herabgesetzt.
Wer sie vom Zaune bricht, der ist dann streitsüchtig. Diejenigen, die
sich dem von oben verordneten Konsens und dem Zwang zur Har
monie durch Anderssein entziehen wollen, werden mit dem Makel
der Streitsüchtigkeit überzogen. Von Konflikten wird in dieser Re
gierungserklärung nur einmal ausdrücklich gesprochen. Dieses
Wort kommt einmal vor, wenn ich es richtig gelesen habe: bei der
Beschreibung der Jugendproteste und der Jugendprobleme. Ge
nau an dieser Stelle geraten Konflikte, der Begriff des Konflikts, un
mittelbar in eine entfernende Nähe, unmittelbar in eine Reihe mit
Gewalttätigkeit, mit Radikalität und radikaler Gewalttätigkeit. Kon
flikte liberal zu bewältigen, würde heißen, Angebote zu machen zur
i Konfliktaustragung in eigener Verantwortung, Angebote an die
- Jugendlichen zu machen, endlich den selbstverwalteten Weg, in
i autonomen Jugendzentren nach eigenem Ermessen ihr Anderssein
[ zu gestalten und zu realisieren. Dies wäre ein liberales Angebot an
l Konfliktaustragung mit jugendlichem Protest Bei Ihnen taucht Kon-
i flikt nur in Zusammenhang mit Gewalttätigkeit auf.
Am Bildungssystem wird Kritik geübt in dieser Regierungserklä
rung. Es fängt an mit den Kindertagesstätten; dazu wäre vieles zu
' sagen. Ich will nur auf eines eingehen: Wenn Flerr Senator Blüm die
Kritik an den staatlichen Kindertagesstätten hier heute mit einer For-
r mulierung vorgetragen hat, die ich nicht erwartet habe, dann
i braucht man nicht mehr viele Worte. Herr Blüm hat gesagt: Diese
• staatlichen Kindertagesstätten sind eine Enteignung der Eltern. -
L Da kommt es doch heraus, Herr Blüm - gucken Sie im Protokoll
nach -, da kommt es heraus; Enteignung der Eltern! Ja, welches
Bild vom Menschen steht eigentlich dahinter? Ist es ein Privateigen
tum, mit dem man machen kann, was man will? Wo bleibt denn der
t Respekt vor der Persönlichkeit des Kindes, vor den eigenen Rech-
i- Jen des Kindes? Elternrecht als Recht des Eigentums! Wohl mög-
r flieh demnächst noch aus Artikel 14 abgeleitet!
‘ [Adler (CDU); Sechs!]
i- Herr Blüm, Sie haben gesagt: Das ist eine Enteignung der Eltern. -
•- Ich frage mich wirklich: In welcher Gedankenwelt müssen Sie le
ben, daß Sie sich hier in einer Debatte zu einer solchen Formulie
rung versteigen?
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Herr Kunze,
® aber das ist doch nicht der Staat,
dem man hier gerecht wird!]
i. ' Herr Lehmann-Brauns, Sie werden hoffentlich mit mir überein-
>- stimmen, daß die Formulierung „Enteignung der Eltern“ in diesem
n Zusammenhang zumindest verdammt unglücklich war. Ich nehme
n Pn, daß wir darüber wohl einig sind.
[Beifall bei der F.D.P. und der SPD]
e ‘ Freiheitsräume bei der Erziehung in der Schule erweitern - der
i- Agierende Bürgermeister hat es soeben in seinem Diskussions-
teitrag noch einmal beschworen. Aber was liest man in der Regie-
ungserklärung dazu? - Ich lese nicht viel in der Regierungserklä-
ung.
d
[Zuruf von der AL: Genau!]
Aber was ich sehe, was den ideologischen Kern ausmacht, das (C)
beunruhigt mich zutiefst. In dieser Regierungserklärung wird als
das eigentliche Versäumnis unseres Bildungssystems herausge
stellt die Erziehung zu kritischer Distanz, die Erziehung zur Selbst
verwirklichung - ein Versäumnis, Herr Regierender Bürgermeister,
in einem Diskussionsbeitrag hätte ich so etwas noch verstanden,
weil man da nicht immer die vollen Nuancen bei der Formulierung
hat; in einer ausformulierten Regierungserklärung muß ich es ernst
nehmen als den harten ideologischen Kern dessen, was sich in der
Schule inhaltlich ändern soll. Ich bin entsetzt; deutlicher kann man
konservative Substanz, die durch Konsens und Harmoniestreben
von oben nach unten geprägt wird, nicht benennen. Wie gefährlich
muß eine Schule für die Schüler sein, in der nicht mehr zur Selbsl-
verwirklichung erzogen werden darf? Wo leben wir denn eigent
lich? - Da ist ja das Grundgesetz davor.
[Dr. Mahlo (CDU); Wo liegt denn der Unterschied
zwischen Selbstverwirklichung und Egoismus?]
Hier schimmern - bei aller Wertschätzung - die Erziehungsthesen
des Landesschulrats allerdings kräftig durch. Hier wird - aus libe
raler Sicht - die konservative Achse Laurin-Bath überdeutlich.
Anders-Sein ist nach dieser Regierungserklärung erlaubt, aber es
darf Konsens und Harmonie nicht stören, sonst kommt der Ab
weichler in den Katalog der negativen Anziehungskraft, den der Re
gierende Bürgermeister nicht irgendwo, sondern in seiner Regie
rungserklärung aufgestellt hat.
[Momper (SPD): Ganz vorne!]
Die große Zahl junger Zuwanderer aus Dortmund, Mannheim und
Flensburg - wie es dort beispielhaft heißt -, die zu einem Teil hier in
Berlin anders leben wollen, was sie in Dortmund, Mannheim und
Flensburg vielleicht so nicht können, werden von der sprachlichen
Argumentationsführung her in ein angebliches Ghetto der Über
drüssigen abgeschoben. Herr Regierender Bürgermeister, das ist
ein schlimmes Wort -
[Beifall bei der SPD]
ein schlimmes Wort über junge Menschen, die sich Ihren konser- (D)
vativen Normen nicht unterordnen wollen.
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Nein, sie sind
Ihrer Normen überdrüssig!]
Dieses Wort wird noch schlimmer, wenn dem Ghetto der Überdrüs
sigen in dieser Regierungserklärung - für jeden, der zuhört, als Ge
gensatz gemeint -, der Wunsch entgegengesetzt wird, daß Berlin
Menschen braucht, die hier arbeiten wollen, die Gemeinsinn mit
bringen. Dieses ist eine böse Herabsetzung derjenigen, die anders
sind als Sie und anders leben wollen als Sie. Ich sage Ihnen: Wenn
alle in Berlin soviel Gemeinsinn aufbringen würden und soviel
arbeiten würden wie zum Beispiel die Leute auf dem ehemaligen
UFA-Gelände in Tempelhof, dann stände es um die Stadt heule
besser. Und ich weiß viele - auch in diesem Haus -, die mit wenig
Arbeit und wenig Gemeinsinn sich verdammt großer Privilegien zu
Lasten der Allgemeinheit erfreuen.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage, Herr Dr. Kunze?
Dr. Kunze (F.D.P.): Bitte!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Frau Dr. Besser.
Frau Dr. Besser (CDU): Herr Kollege Kunze, kennen Sie die Be
schreibung des Ghettos durch Lönnendonker und Fichter, und
erinnern Sie sich, wann dieses Ghetto entstanden ist in Berlin und
aufgrund wessen Politik es entstanden ist, wessen diese Menschen
nämlich überdrüssig waren?
Dr. Kunze (F.D.P.); Frau Kollegin Besser, ich weiß, daß Ghetto in
unserer deutschen Geschichte sehr viel Hintergrund hat und ich weiß
deshalb für mich jedenfalls, daß ich mit dem Begriff Ghetto extrem
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.