Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
A
198
Dr. Kunze
D
Der Senator Blüm hat die Rolle des neuen Senats im Bundesrat
... ausführlich umschrieben und dabei allumfassend und all-
' ' umarmend, wie er das ja grundsätzlich bevorzugt - jedenfalls auf
den ersten Blick hervorgehoben, man mache als Senat weder
CDU-Politik im Bundesrat noch SPD-Politik - die F.D.P. zu erwäh
nen, fällt ihm sehr schwer; das wird er.noch lernen -, man mache
dort ganz einfach Berlinpolitik. Nun, dann ist es allerdings in dem
wirtschaftspolitischen Zusammenhang schon ein bißchen verblüf
fend, daß eine der ersten Aktivitäten des Senats im Bundesrat
etwas war, dem der Bausenator im Bundesrat zugestimmt hat,
einem Antrag nämlich der CDU-regierten Bundesländer auf Er
höhung von Abschreibungsmöglichkeiten, Abschreibungsfreihei
ten im Wohnungsbau für das gesamte Bundesgebiet. Unabhängig
davon, ob dieses Instrument vernünftig ist, ist jedenfalls eines klar:
Der wesentliche Inhalt des CDU-Antrages im Bundesrat ist der, daß
der Präferenzvorsprung Berlins auf diesem Feld, der gegenwärtig
besteht, schlicht eingeebnet wird. Dem hat der Senat im Bundesrat
zugestimmt. Ich habe mich sehr gewundert. Das paßt nun leider
alles überhaupt nicht zusammen. Ich sage noch einmal dazu: Ob
diese Abschreibungsfreiheit ein sinnvolles Instrument ist, darüber
kann man streiten, aber man kann hier nicht so tun, Herr Blüm, als
ob dieser Senat im Bundesrat wie eine Eins hinter den Interessen
der Stadt stehe und keine Parteien mehr kenne, und eine seiner
ersten Aktivitäten im Bundesrat ist dann die Unterstützung einer
Bundesratsinitiative, die nach unserem bisherigen gemeinsamen
Verständnis in diesem Hause in der Tat ein Schlag gegen die Inter
essen der Berliner Wirtschaft war. Der Wirtschaftssenator wäre gut
beraten gewesen, dort wirksam einzugreifen.
Meine Damen und Herren! In der Berlin- und Deutschland-Politik
verzichtet der Senat auf schädliche Profilierungssucht. Ich ver
kenne nicht das Bemühen des Senats um Gemeinsamkeit in der
Berlin- und Deutschlandpolitik, Ich werte es positiv, wenn es in der
Regierungserklärung heißt: Wir Berliner suchen weder Krisen-
noch Heldenrollen. Dies ist ein Satz, der uns in der Vergangenheit
als Leitlinie der Politik der Berliner CDU in der Stadt sehr geholfen
hätte.
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' ' Es ist auch wichtig und richtig, daß die Friedensfrage in der Re
gierungserklärung angesprochen wird, gerade auch in diesem Zu
sammenhang. Dazu gehört nun auch, sollen diese Erklärungen
glaubwürdig sein, daß man den Kritikern der gegenwärtigen Kon
zeption, Friedens- und Sicherheitspolitik in der Welt zu betreiben,
den Kritikern des Nachrüstungsbeschlusses, selbst dann, wenn
man diese Kritik nicht teilt, nicht Antiamerikanismus vorwirft, wie es
die CDU im Wahlkampf auf eine - nach meiner Auffassung - be
schämende Weise getan hat. Wer das friedenspolitische Engage
ment hier in der Stadt stärken will, der darf nicht nur die stärken
wollen, die Friedenspolitik genau so meinen, wie man selbst sie für
richtig hält. Er muß vielmehr akzeptieren, daß es eine ernsthafte und
tiefe Auseinandersetzung hier und anderswo darüber gibt, wie der
richtige Weg zum stabileren Frieden aussieht. Ich fordere also den
Senat dringend auf, von einem solchen Versuch zensurartiger Ein
griffe in eine ganz fundamentale Diskussion Abstand zu nehmen.
[Beifall bei der SPD]
Dieser Punkt in der Regierungserklärung über die Berlin- und
Deutschlandpolitik hat meine Unterstützung; er ist von so elemen
tarer Bedeutung für die weitere Politik in dieser Stadt und für diese
Stadt, daß ich bereit bin, diesem Punkt der Richtlinien der Regie
rungserklärung meine Zustimmung zu geben.
Meine Damen und Herren! Diese positiven Beurteilungen von
Einzelpunkten können über den Widerspruch zwischen liberalen
Grundüberzeugungen und konservativen Denk- und Handlungsan
sätzen in dieser Regierungserklärung allerdings nicht hinweg
täuschen. Berlin steckt gegenwärtig in schwerwiegenden Pro
blemen. Diese Probleme zu bewältigen, die Stadt aus krisenhaften
Zuspitzungen in Teilbereichen herauszuführen, verlangt mehr als
technokratische Handwerkelei. In dieser Situation der Stadt kommt
es entscheidend auf die geistigen Grundlagen für das politische
Handeln an. Erst diese geistigen Grundlagen geben die Be
zugspunkte, die stabilen Bezugspunkte für politisches Handeln,
und ermöglichen die Entwicklung einer politischen Perspektive für
diese Stadt. Die Regierungserklärung verhüllt in vielen Passagen
ihren konservativ geprägten Ansatz mit scheinbarer Liberalität. Die
geistigen Fundamente dieser Regierungserklärung werden erst
ganz zum Schluß offenkundig. Der Appell zum neuen Aufbrauch für
Berlin im Schlußteil der Regierungserklärung mündet in dem hier
schon zu Recht diskutierten Zitat Platons. Es lautet:
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Ist es nicht so, daß sich die Demokratie selber auflöst durch
eine gewisse Unersättlichkeit in der Freiheit -
Ich nehme diesen Bezug zum Denken Platons ernst, ich nehme an
- und der Diskussionsbeitrag des Regierenden Bürgermeisters be
stätigt es -, daß der Regierende Bürgermeister Platon nicht zum
Zwecke der intellektuellen Dekoration zitiert hat, sondern daß der
Regierende Bürgermeister dieses Zitat eingebracht hat, um die
geistigen Grundlagen seiner Politik und der Politik seines Senats zu
umreißen.
Platon war ein großer Denker. Ich sage allerdings dazu: Für einen
Liberalen wäre es ganz unmöglich, die geistigen Grundlagen für
liberales, politisches Handeln bei den Lehren Platons zu suchen.
Karl Popper hat in seinem Buch „Die offene Gesellschaft und ihre
Feinde“ Platon zu Recht als den Erzvater des totalitären Staates an
geklagt. In dieser Situation der Stadt auf Platon Bezug zu nehmen,
ist dennoch nicht willkürlich. Die Lehren Platons - auch dieses Zi
tat -, dessen Kontext, den der Regierende Bürgermeister hier vor
getragen hat, den konservativen Gehalt nur noch deutlicher macht,
sind nicht am grünen Tisch entstanden. Sie sind in der Auseinan
dersetzung in einer konkreten Krise der athenischen Demokratie
entstanden.
In der Stadt Athen herrschten damals Korruption und Filz. Die
Stadt Athen litt damals unter schweren inneren Erschütterungen.
Die Ähnlichkeiten mit der Berliner Situation von heute sind hier
nicht gering.
Die Frage nach der gefährlichen Unersättlichkeit in der Freiheit,
die der Regierende Bürgermeister zitiert, hat Platon dann allerdings
auch in der Auseinandersetzung mit diesen Schwierigkeiten der
Stadt Athen beantwortet. Er hat sie mit konservativer Resignation
beantwortet vor demokratischer Konfliktbewältigung. Er hat sie mit
der Flucht in den autoritären Staat beantwortet, der Konflikte nicht
erträgt, sondern Harmonie und Konsens von oben nach unten
durchsetzt. Der weise Diktator ist das Leitbild platonischen Den
kens, der Ausweg, die Krisenbewältigung, die Platon der Stadt
Athen in diesen Schwierigkeiten bewiesen hat. Konfliktfeindlichkeit,
Anpassung und Unterordnung sind seine Merkmale.
Ein Regierender Bürgermeister, der zur Bezeichnung seiner
geistigen Grundlage in dieser Situation der Stadt Berlin auf Platon
zurückgreift, markiert einen Denkansatz, der konservative Resigna
tion vor der Mühsal demokratischer Konfliktaustragung enthält,
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[RBm Dr. von Weizsäcker; Das meinen Sie doch nicht
ernsthaft! - Vereinzelter Beifall bei der F.D.P.]
Der Widerspruch zu liberalen Grundüberzeugungen kann nicht
deutlicher sein. Die Krise in unserer Stadt ist in der Tat schwerwie
gend. Sie ist so schwerwiegend, daß der Rückgriff auf Vorbilder der
Krisenbeseitigung in der Geschichte einen Sinn ergibt. Die Stadt
Athen hat viele Krisen zu bestehen gehabt. Sie hat dabei große Den
ker hervorgebracht, die den Demokratien der Neuzeit vieles ge
geben haben. Platon gehörte nicht dazu, Herr Regierender Bürger
meister.
[RBm Dr. von Weizsäcker; Das ist richtig!]
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Rund 200 Jahre vor Platon hatte das junge Athen ebenfalls
wieder eine ganz große Krise mit tiefen Erschütterungen zu bewäl
tigen. Die inneren Verhältnisse in Athen - 200 Jahre früher - hatten
sich dramatisch und gefährlich zugespitzt Damals gab es Solon.
Solon wies den demokratischen und liberalen Weg der Krisenbe- |tir
wältigung. Er entwickelte die erste athenische Verfassung. Solon Fu:
löste den Konflikt, die schwere innere Erschütterung des damaligen a n,
Athens, durch Bürgerbeteiligung. Er schaffte ein Bürgerparlament,
schaffte den Rat der Vierhundert, erneuerte die Volksgemeinde,
etwas Basis-Demokratisches. Der Rat der Vierhundert und die “f
Volksgemeinde wurden der Mittelpunkt einer demokratischen Wü- ' e j
lensbildung von unten nach oben. )ei
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Die Stadt Athen hat ihre damalige Krise bewältigt. Sie hat sie be
wältigt im Vertrauen auf die produktive Kraft einer demokratischen
Konfliktaustragung. Dieses Vertrauen fehlt diesem Senat und
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