Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
197
Sen Dr. Bliim
Herr Vogel, ein Modell — Ich weiß nicht, ob die Flöte Ihr Instru
ment ist,
[Dr. Vogel (SPD): Nein!]
auf dem letzten Loch pfeifen Sie schon seit längerem, Herr Vogel. -
[Heiterkeit bei der CDU]
Wir könnten ein Modell schaffen, in dem wir Konsens und Konflikt
wie bei Nachbarn bewältigen. Es muß möglich sein, daß wir uns
streiten, hart in der Sache, aber das Interesse Berlins muß in einem
großen Konsens gewahrt werden, denn es kann nicht unser Anlie
gen sein, daß es einen lachenden Dritten gibt, der aus dem Streit
der Parteien in Berlin seinen Vorteil zieht - teile und herrsche -.
Deshalb bemühen wir uns um eine übergroße Koalition Berliner
Politik. Es gilt, Verbindungswege zu stärken, es gilt, Berlin davor zu
bewahren, daß es einem politischen Hospitalismus anheimfällt.
Deshalb gehen wir auch Ihrem Anliegen des Fahrrad-Transits nach.
Wir haben es nicht weggeschoben, weil es nur 200 sind. Das alles
sind Beiträge, auch wenn nur wenige Bürger ihre Transitmöglich
keiten nicht mehr nutzen können. Das alles verstärkt das Bewußt
sein der Abnabelung, und gegen dieses Bewußtsein werden wir
- ich hoffe, gemeinsam mit Ihnen - angehen.
[Beifall bei der CDU]
In der Überwindung der Mauer gibt es keinen parteipolitischen
Vorteil zu suchen. Dabei brauchen wir alle Berliner Kräfte. Zweifel
los sind Löcher in die Mauer geschlagen worden, aber Sie werden
nicht leugnen, daß die Erhöhung des Zwangsumtauschs auch Er
höhung der Mauer war. Wenn wir die Mauer abbauen wollen, dann
werden wir mit den Alliierten, mit der Bundesregierung, mit allen
Parteien, mit der Bevölkerung
[Hiersemann (SPD): Und mit Blüml]
eine gemeinsame Berliner Politik betreiben müssen, eine Berliner
Politik, die dem Frieden dient, denn wir werden die Teilung nur fried
lich überwinden; ein Krieg ließe kein vereinigtes Deutschland zu
rück, auch kein geteiltes, er würde Deutschland ausradieren. Des
halb gehört für uns Frieden, Freiheit und Einheit zusammen.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat der Abgeordnete
Dr. Kunze.
Dr. Kunze (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich gebe zu, daß es mich außerordentlich reizt, auf die Darstellung
meines Vorredners unmittelbar einzugehen.
[Zurufe von der AL und der SPD: Bitte nicht! -
Boroffka (CDU): Das erlaubt aber ihr Text nicht,
der vorbereitet ist!]
loh will es dennoch lassen, weil ich nicht diese Ansammlung gefälli
ger Einzelheiten wiederholen will.
Der Kollege Vetter hat bereits vor einiger Zeit in dieser Debatte
den gegenwärtigen Konflikt in der Berliner F.D.P. offen benannt. Der
Kollege Fabig und ich werden anders als die anderen Kollegen
meiner Fraktion die Richtlinien zur Regierungspolitik ablehnen.
[Beifall bei der AL und der SPD]
Wir bestreiten diesen Konflikt nicht. Er ist keine Bagatelle. Tatsäch
lich erschüttert er die liberale Partei, und er erschüttert ihre Wähler
schaft. Wir werden allerdings den Gegnern der F.D.P. nicht den Ge
fallen tun, diesen Konflikt vorzugsweise in diesem Hause auszutra
gen. Ich warne die anderen Fraktionen davor, auf diesen Konflikt mit
Selbstgefälligkeit oder gar mit Selbstgerechtigkeit zu reagieren. Die
ungelösten Widersprüche in der F.D.P. sind im Kern Widersprüche,
die in der gegenwärtigen inneren Situation der Stadt angelegt sind.
Das widersprüchliche Wahlergebnis ist dafür ein besonders deut
licher Ausdruck.
[Sellin (AL): Es ist eindeutig!]
'Wenn Sie dieses Wahlergebnis für eindeutig halten, dann müßten
wir uns allerdings über einige ganz normale Tatsachen verstän
digen. -
[Sellin (AL): Absolute Zahlen!]
Diese Widersprüche treten bei der F.D.P. als erster Partei öffentlich (C)
und offen in Erscheinung, weil die F.D.P. als erste Partei sich der
Bewältigung genau dieser widersprüchlichen Situation in dieser
Stadt gestellt hat. Ich sage den Kollegen von den anderen Fraktio
nen: Machen Sie sich keine Illusionen; die Widersprüche, die in der
Berliner Situation stecken, stecken auch in CDU, SPD und AL.
Diese Parteien und Fraktionen sind kein Ausbund an Harmonie. Es
ist nicht sinnvoll, die in diesen Fraktionen verdeckten Konflikte hier
und heute im einzelnen auszuleuchten. Diese inneren Konflikte bei
AL, SPD und CDU werden nach meiner Überzeugung sehr bald
offen zutage treten, und dann wird jede Fraktion zeigen müssen,
welche Kraft sie zu einer demokratischen Bewältigung ihrer Kon
flikte aufbringt Ich verspreche Ihnen nur soviel: Wir werden als
F.D.P. insgesamt niemandem den Gefallen tun, an den gegenwärti
gen Konflikten zu zerbrechen. Wir werden diese Konflikte bewälti
gen; Sie alle werden auch in Zukunft mit der F.D.P. rechnen
müssen.
Meine Damen und Herren! Die Ablehnung dieser Richtlinien zur
Regierungserklärung ist nicht die Folge engstirniger Borniertheit,
nicht die Folge parteitaktischen Kalküls. Die Ablehnung folgt im
Kern aus dem Widerspruch zwischen liberalen Überzeugungen
und einer Regierungserklärung, die im Kern durch konservative
Denk- und Handlungsansätze geprägt wird.
Ich verkenne dabei nicht eine Reihe von auch aus meiner Sicht
positiven Elementen in der Regierungserklärung. Ich will drei Ele
mente ausdrücklich benennen:
Die kritische Einschätzung der finanziellen Lage der Stadt trifft
nach meiner Überzeugung die Tatsachen. Der Lösungsweg, der
grundsätzlich in der Regierungserklärung umrissen wird, der Weg
über mehr Sparsamkeit, ist nach meiner Auffassung der richtige
Weg.
In der Wirtschaftspolitik wird im wesentlichen eine Fortsetzung
des bisherigen Grundkonzepts einer Wirtschaftspolitik in liberaler
Verantwortung umrissen. Leistung muß mehr zählen als Subven-
tion, heißt es in der Regierungserklärung. Dieses ist allerdings auch
ein Eckwert unserer liberalen wirtschaftspolitischen Konzeption,
und ich stelle mit Befriedigung fest, daß sich jedenfalls insoweit an
deutet, daß die CDU hier in diesem Hause von der Subventionslust
der vergangenen Jahre, der sie angehangen hat, und die ich von
diesem Platz aus immer wieder kritisiert habe, unter dem Zwang der
Verhältnisse zumindest dabei ist, Abstand zu nehmen. Daß die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in das Zentrum wirt
schaftspolitischen Bemühens gerückt wird, ist vernünftig und not
wendig. Die Regierungserklärung enthält zum Komplex der Berlin-
Förderung vernünftigerweise keine falsche Ankündigungssucht.
Eine Reform der Berlin-Förderung ist notwendig. Allerdings wird
man die viel beschworene verstärkte Arbeitsplatzorientierung dabei
nicht nur als bloßes Plakat vor sich hertragen können. Eine solche
Reform wird der Frage nach wirtschaftspolitischer Effizienz, nach
wirtschaftspolitischer Praktikabilität nicht ausweichen dürfen,
gerade dann nicht, wenn keine Differenz zwischen Anspruch
- „mehr Sicherheit der Arbeitsplätze“ - und Wirklichkeit sich dabei
herausbilden soll. Wir werden dazu unseren Beitrag leisten.
Im wirtschaftspolitischen Teil fehlt eine wichtige Position: Präfe
renzniveau und Präferenzgestaltung sind Gegenstand dieser Re
formdiskussion und Gegenstand auch von Sparmaßnahmen. Es
fehlt allerdings das, was unabhängig davon wichtig ist für die Wirt
schaft der Stadt Ich bedauere, daß das in der Regierungserklärung
fehlt. Es fehlt die Feststellung, daß nicht die Höhe der Investitions
zulage - zum Beispiel - das Entscheidende ist sondern daß der
Präferenzvorsprung des Wirtschaftsstandortes Berlin vor anderen
Wirtschaftsstandorten elementare Bedeutung hat Es ist also aus
meiner Sicht sehr wohl ein möglicher Gedankengang, daß man die
Investitionszulagen, die in allen Regionen des Bundesgebietes ein
schließlich Berlins in den letzten Jahren nach oben gedrückt wor
den sind, gemeinsam wieder zurückschraubt. Man braucht nicht
30%, 40% Investitionszulage; 20% tun es auch, wenn auch in an
deren Regionen des Bundesgebiets diese 20% gelten. Dieses ist
das Ziel und die Bedingung des Präferenzvorsprungs gegenüber
konkurrierenden Regionen. Und das kommt bedauerlicherweise in
der Regierungserklärung nicht vor.
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