Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
196
A) Dr. Bliim, Senator für Bundesangelegenheiten: Bitte schön!
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
Maerz!
Maerz (SPD): Herr Senator, bevor ich meine Frage formuliere,
will ich deutlich machen, daß die Sozialdemokraten auch sehr dafür
eintreten, daß Familien intakt sind. Nun meine Frage: Glauben Sie,
daß durch die Zahlung eines Erziehungsgeldes von Ihnen gewähr
leistet werden kann, daß Familien in unserem Lande intakt bleiben?
Dr. Bliim, Senator für Bundesangelegenheiten: Wir sind über
zeugt, daß Politik überhaupt nichts gewährleisten kann. Diesen Ehr
geiz haben wir gar nicht. Aber einen Beitrag kann sie leisten. Und
aus vielen kleinen Beiträgen entsteht die Hilfe.
[Beifall bei der CDU]
Ich habe nie und niemand von uns hat das Erziehungsgeld als die
Lösung aller Fragen ausgegeben. Aber jene, die immer auftreten als
hätten sie auf einen Schlag alle Probleme gelöst, deren Alternative
das Alles oder Nichts ist, sind meistens beim Nichts angelangt.
Deshalb plädieren wir für eine schrittweise Familienpolitik. Das hat
nicht nur etwas mit Mark und Pfennig und nicht nur etwas mit Erzie
hungsgeld zu tun, sondern auch etwas mit der Wertschätzung der
Familie, mit der Wertschätzung der Hausfrau und Mutter. Die gilt
doch in unserer Gesellschaft überhaupt nichts, die ist doch das
Stiefmütterchen der Nation; im Rentenrecht kommt sie gar nicht vor.
Das alles wollen wir verändern, weil wir glauben, daß Mutterarbeit
genausoviel wert ist wie jede andere Erwerbsarbeit.
[Beifall bei der CDU - Momper (SPD); Kein
Berlin-Thema!]
- Ich glaube schon, daß das alles mit Berlin zu tun hat,
[Unruhe und Gelächter bei der SPD]
(B) daß sich an diesen Fragen entscheidet, ob Berlin ein menschenver
schlingendes Babylon wird
[Unruhe und Gelächter bei der SPD]
- und dann können Sie den Bundessenator vergessen - oder ob
Berlin Heimat, lebensfrohe Stadt wird, die Stadt, in der sich Men
schen zu Hause fühlen. Das sage ich als einer, der sich nicht als
Uralt-Berliner ausgeben kann und auch gar nicht will. Ich bin ja erst
kurz hier.
Berlin ist nicht nur das Thema der Berliner. Wäre es nur das
Thema der Berliner, dann wäre es das Thema einer geschlossenen
Gesellschaft und würde im eigenen Saft schmoren. Die Faszina
tion dieser Stadt - so habe ich das immer verstanden -, die lag
gerade darin, daß sie nie die Stadt der engen Einheimischen war,
daß sie immer der große Mischkessel war mit Menschen aus unter
schiedlichem Milieu, unterschiedlichen Religionen. Deshalb könnte
schon der Satz des alten Fritz: „Jeder werde nach seiner Fagon se
lig, wenn er den Nachbarn nicht belästigt“ ein Stadtmotto werden.
[Beifall bei der CDU]
Und ich will auch bekennen, für einen Westdeutschen, der ich war,
war Berlin in der Nachkriegszeit nie nur ein Städtename. Für uns
stand Berlin immer stellvertretend für Mut und Freiheit. Und diese
Funktion, Mut und Freiheit im Bewußtsein zu erhalten, die halte ich
für eine Daueraufgabe des geteilten Berlins. Denn es könnte ja sein,
daß die Verächter der Freiheit darauf setzen - womit sie in der
Geschichte nicht zum erstenmal Erfolg hätten daß wir uns an die
Abnormalitäten mit der Zeit gewöhnen. Deshalb hat Berliner Politik
eine andere, eine weitergehende Aufgabe der Freiheitssicherung
als in jeder anderen Stadt Westdeutschlands.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine weitere Zwi
schenfrage, Herr Senator?
Dr. Bliim, Senator für Bundesangelegenheiten: Bitte sehr!
Thomas (SPD): Herr Senator, Sie sind im Senat, der ja großka
riert ist nach Ihren Hinweisen, zuständig für Bundesangelegenhei
ten. Da Ihre Tour d’horizon wohl darüber hinwegtäuschen soll, daß
Sie auf diesem Gebiet noch nicht so recht eingearbeitet sind, darf
ich fragen: Wie nehmen Sie im Bereich Ihres Ressorts die Inter
essen Berlins wahr? Wie treten Sie eigentlich gegenüber der Bun
desregierung in den Berlin bewegenden Fragen der Internationalen
Seerechtskonferenz auf?
[Beifall bei der SPD - Allgemeine Heiterkeit]
Dr. Bliim, Senator für Bundesangelegenheiten: Sehr geehrter
Herr Thomas! Wie ich meine Aufgaben im Interesse Berlins auch
gegenüber der Bundesregierung wahrnehme, das werden Sie in
den wenigen verbleibenden Minuten jetzt noch hören, wenn Sie Ihre
Geduld noch etwas zügeln können. Zur Seerechtskonferenz muß
ich Sie heute abend enttäuschen, ich lade Sie aber darüber zu
einem Privatissimum ein.
[Gelächter bei der SPD]
Nun noch einmal zum Thema Berlin und seiner Funktion, wie ich
sie sehe. Hier ist Teilung Deutschlands hautnah; es könnte doch
sein, daß man - mit Verlaub gesagt - in Tuttlingen oder Neuharlin
gersiel Teilung nur noch als ein abstraktes, akademisches Thema
ansieht. Hier aber ist Teilung hautnah, hier geht sie durchs eigene
Fleisch der Nachbarschaft. Deshalb muß Berlin auch den verkör
perten Schmerz der Teilung darstellen. Und wenn der Herr Bundes
kanzler Schmidt im Wahlkampf gesagt hat, noch zwei solche Groß
städte wie Berlin, dann müssen wir den Laden schließen, dann zeigt
dies, daß die Bundesregierung das Berlin-Problem lediglich als ein
wirtschaftliches, als ein finanzielles Problem sieht. So haben wir
natürlich keine Zukunft. Nur als Zuschußbetrieb werden wir nicht
überleben. Berlin braucht eine Idee. Und ich glaube schon, daß die
Idee der Freiheit durch Leistung unterbaut werden muß. Nicht
Berlin als die Stadt der Krawalle, der Drogen, nicht dieses Berlin
wird die Unterstützung Westdeutschlands finden. Berlin darf nicht
nur im Zusammenhang mit der Berlin-Hilfe genannt werden - im
Sinne der ausgestreckten Hand. Berlin muß auch im Sinne von
„Berlin hilft“ genannt werden. Was hat Berlin zu bieten? Kultur hat
Berlin zu bieten. Westdeutschland kann vom Berliner Theaterleben,
vom Berliner Kulturleben profitieren. Wir haben nicht nur die Auf
gabe, Kultur fortgesetzt zu importieren; Berlin muß und kann auch
Kultur exportieren.
Ich glaube, daß Berlin für die Geschichte Anschauungsmaterial
liefert. Und lassen Sie mich das in den politischen Kontext bringen:
Wenn wir uns nicht der gemeinsamen Zukunft der Deutschen
besinnen, dann wird sie Honecker beschlagnahmen.
[Beifall bei der CDU]
Wenn wir uns nicht auf die gemeinsame Vergangenheit besinnen,
wird es auch keine Zukunft der Deutschen geben. Insofern ist die
Geschichte Berlins die Geschichte Deutschlands, ein Teil unseres
Beitrags zur politischen Renovation.
Herr Wagner hat zur Wirtschaft gesprochen. Sicherlich, alle müs
sen mithelfen, die Wirtschaftskraft als Lebenskraft Berlins zu erhal
ten. Ich will nur darauf hinweisen, daß das Bildungsproblem, das
Herr Wagner genannt hat, nicht das spezifische Problem Berlins ist,
sondern überhaupt der Arbeitnehmer. Die Kandidaten Nr. 1 der Ar
beitslosigkeit sind die Ungelernten, und deshalb brauchen wir auch
in Berlin einen neuen Anstoß für berufliche Bildung.
[Beifall bei der CDU]
Das Wort vom Gleichklang zwischen Senat und Bundesregie
rung ist mehrfach interpretiert und attackiert worden in Sachen
Deutschland- und Berlinpolitik. Diesen Begriff müssen Sie wörtlich
nehmen. Gleichklang heißt nicht Gleichschritt, Gleichklang heißt
nicht Eintönigkeit, Gleichklang heißt nicht, daß wir nur das Echo auf
Bonn sind, sondern daß wir uns um eine abgestimmte Politik be
mühen. Wir sind nicht die Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung,
so wenig wie Brandt der Erfüllungsgehilfe Adenauers war, so wenig
wird Richard von Weizsäcker der Erfüllungsgehilfe Schmidts sein.
[Beifall bei der CDU]
Jeder muß sein Instrument in das Konzert einbringen, und wir wer
den das Instrument Berliner Politik zu spielen wissen. Wir könnten,
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