Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
Sen Dr. Blüm
Ich habe manchmal in dieser sozialdemokratischen Brutkastenpä-
dagogik den Eindruck, Sie ruhen und rasten nicht, bis möglichst
bald das Kind dem Elternhaus entzogen wird, und Sie begründen
das damit, daß die Milieusperren des Arbeiterstandes überwunden
werden müssen. Holen Sie es runter aus dem Soziologendeutsch,
das heißt mit anderen Worten: Arbeitormutter, Du bist eine Milieu-
sperre, und Arbeitervater, Du bist zu dumm, Deine Kinder zu erzie
hen, deshalb muß es in die staatlichen Kindertagesstätten. Das ist
nicht unsere Philosophie, weil sie arrogant ist, weil sie die Arbeit
nehmerschaft abwertet!
[Widerspruch bei der SPD - Beifall bei der CDU]
Herr Vogel, Sie sollten das Erziehungsgeld nicht ganz so mir
nichts, dir nichts vom Tisch wischen, sonst müßte ich Ihnen vorle
sen, was der Senat, jedenfalls eine Kommission des Senats, 1975
beschlossen hat Das Team schlägt vor, daß man ein monatlich zu
zahlendes Erziehungsgeld für Kinder bis mindestens zur Vollen
dung des zweiten, längstens bis zur Vollendung des dritten Lebens
jahres vorlegt. Reden wir doch einmal über die Alternativen der So
zialdemokratischen Partei. Die Alternative der Sozialdemokrati
schen Partei zum Erziehungsgeld war die Erhöhung des Muttor
schaftsurlaubs von zwei Monaten auf sechs Monate. Prima, kann
ich sagen.
[Dr. Vogel (SPD): Na, und?]
Nur, Herr Vogel, erklären Sie mir doch mal, wieso nur die erwerbs
tätige Mutter staatliches Geld erhält, die nichterwerbstätige Mutter
aber leer ausgeht; das müssen Sie mir mal erklären!
[Beifall bei der CDU - Dr. Vogel (SPD);
Haben Sie zugestimmt?]
Damit wir nicht mißverstanden werden: Wir kämpfen für die Gleich
berechtigung von Mann und Frau im Erwerbsleben, gleicher Lohn
für gleiche Arbeit! Und die Männer müssen sich auch jede Überheb
lichkeit abschminken, als könnten nur sie Vorgesetzte sein. Wir
kämpfen uneingeschränkt für die Gleichberechtigung von Mann
und Frau im Beruf, nur unser Gleichborechtigungsvorlangen geht
weiter als das Ihre. Wir kämpfen nicht nur für die Gleichberechti
gung von Mann und Frau im Beruf, sondern wir kämpfen auch für
die Gleichberechtigung der nicht erwerbstätigen Mutter mit der
erwerbstätigen Mutter!
[Beifall bei der CDU]
Und sehr viele Frauen, gerade in jenen Berufen, die minderbozahlt
sind —
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage?
Dr. Blüm, Senator für Bundesangelegenheiten; Wenn Sie einen
Moment gestatten, daß ich den Gedanken zu Ende führen kann,
dann können Sie Ihre Frage stellen. -
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß der größere Teil der
Frauen in den unteren Berufsgruppen nicht aus emanzipativen
Gründen erwerbstätig ist, sondern nur aus dem Grund, weil sie das
Zubrot zum Familiengeld verdienen wollen, weil Kinderreichtum in
dieser Gesellschaft - leider Gottes - noch immer eine wirtschaftli
che Dummheit ist.
[Beifall bei der CDU]
Und ich gebe zu, die Frau mit 4 000 DM Monatsgehalt, die wird
durch 400 DM Erziehungsgeld den Beruf nicht aufgeben. Nur ver
mute ich, daß sie auch einen interessanten Beruf hat. Wenn wir Er
ziehungsgeld fordern, dann ist das gerade für die Arbeitnehmer
schaft. Vielleicht haben Sie zuwenig Arbeitnehmer in Ihren Reihen,
daß Sie immer nur die Politik der oberen Zehntausend —
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU]
Ich glaube, wir müssen mit dem Geld haushälterisch umgehen.
Aber jede Mark, die wir für die intakte Familie einsetzen, die werden
wir doppelt und dreifach sparen, weil wir sie sonst morgen nicht für
Erziehungsgeld ausgeben müssen, sondern für Polizei, Gefäng
nisse, Nervenärzte und Erziehungsberater. Und da scheint es mir
wichtiger zu sein, die Familie zu unterstützen.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Herr Dr. Kremendahl hat das
Wort zu einer Zwischenfrage.
Dr. Kremendahl (SPD): Herr Senator, dürfen wir Ihrem Beitrag
und seinen thematischen Schwerpunkten entnehmen, daß in der
Geschäftsverteilung des neuen Senats die Familienpolitik in die Zu
ständigkeit des Senators für Bundesangelegenheiten fällt?
[Beifall bei der SPD]
Dr. Blüm, Senator für Bundesangelogenheiten: Sie dürfen
meinem Debattenbeitrag entnehmen, daß wir kein kleinkarierter
Senat sind, sondern zusammen gemeinsam politische Verantwor
tung tragen.
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Frau Abg. Reichel
(SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage]
St&llv. Präsident Longolius: Frau Reichel, bitte!
Frau Reichel (SPD): Herr Senator, gehen Sie davon aus - weil
Sie abgeleitet haben, daß Ausgaben für Polizei und Drogenabhän
gigkeit eingespart werden könnten, wenn das Erziehungsgeld ge
zahlt und dieses überwiegend von den Müttern angenommen wür
de -, daß die Schuld an Kriminalität und Drogenabhängigkeit bei
den Müttern liegt?
Dr. Blüm, Senator für Bundesangelegenheiten; Also, verehrte
Frau Kollegin, ich bin nicht der liebe Gott
[Zurufe von der SPD; Nein? - Heiterkeit
bei der SPD]
und deshalb auch nicht für Schuldzuweisungon zuständig. Nein,
bin ich wirklich nicht. -
[Beifall bei der CDU]
Wir sollten überhaupt in der Politik vorsichtig sein, Schuld zuzuwei
sen. Nur eines will ich Ihnen sagen - davon bin ich allerdings über
zeugt -, daß Zerfall von Familie und zunehmende Gewalttätigkeit in
einem Zusammenhang stehen. Vielleicht hat die zunehmende
Aggressivität in dieser Gesellschaft etwas damit zu tun, daß Kinder
zuwenig Liebe erfahren. Und wer nie Zuneigung erfahren hat, der
wird sie auch nicht weitergeben können.
[Beifall bei der CDU. - Vereinzelter Beifall
bei der F.D.P.]
Vielleicht ist selbst der Terrorismus noch ein letzter verzweifelter -
zwar untauglicher - Versuch, sich in der Anonymität einer bürokrati
schen Zivilisation bemerkbar zu machen, Spuren zu hinterlassen.
Und ich bin davon überzeugt, daß die Geborgenheit in der Familie
etwas damit zu tun hat, daß Mitmenschlichkeit eine größere Chance
erhält.
[Frau Abg. Reichel (SPD) meldet sich zu einer weiteren
Zwischenfrage]
- Bitte!
Frau Reichel (SPD): Herr Senator, wie erklären Sie sich dann
die Zunahme von Gewalt in der Familie gegen Frauen und Kinder?
Di. Blüm, Senator für Bundesangelegenheiten: Auch das mag
damit Zusammenhängen, daß die Familie jenes Image hat, das
manche Ideologen mit System produzieren, so, als sei sie nur das
Museum vergangener Zeiten. In der Tat, alle, die sich nicht damit zu
frieden gaben, die Menschen regieren zu wollen, alle, die den Ehr
geiz hatten, Herz und Hirn zu besetzen, die haben als erstes die Fa
milie aufgelöst. Darin unterscheiden sich die Ideologen der Franzö
sischen Revolution nicht von den Ideologen der Sowjetrevolution.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine weitere Zwi
schenfrage, Herr Senator?
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