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Periodical volume Nr. 4, 16. Juli 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
4. Sitzung vom 16. Juli 1981 
Sen Dr. Blüm 
Ich habe manchmal in dieser sozialdemokratischen Brutkastenpä- 
dagogik den Eindruck, Sie ruhen und rasten nicht, bis möglichst 
bald das Kind dem Elternhaus entzogen wird, und Sie begründen 
das damit, daß die Milieusperren des Arbeiterstandes überwunden 
werden müssen. Holen Sie es runter aus dem Soziologendeutsch, 
das heißt mit anderen Worten: Arbeitormutter, Du bist eine Milieu- 
sperre, und Arbeitervater, Du bist zu dumm, Deine Kinder zu erzie 
hen, deshalb muß es in die staatlichen Kindertagesstätten. Das ist 
nicht unsere Philosophie, weil sie arrogant ist, weil sie die Arbeit 
nehmerschaft abwertet! 
[Widerspruch bei der SPD - Beifall bei der CDU] 
Herr Vogel, Sie sollten das Erziehungsgeld nicht ganz so mir 
nichts, dir nichts vom Tisch wischen, sonst müßte ich Ihnen vorle 
sen, was der Senat, jedenfalls eine Kommission des Senats, 1975 
beschlossen hat Das Team schlägt vor, daß man ein monatlich zu 
zahlendes Erziehungsgeld für Kinder bis mindestens zur Vollen 
dung des zweiten, längstens bis zur Vollendung des dritten Lebens 
jahres vorlegt. Reden wir doch einmal über die Alternativen der So 
zialdemokratischen Partei. Die Alternative der Sozialdemokrati 
schen Partei zum Erziehungsgeld war die Erhöhung des Muttor 
schaftsurlaubs von zwei Monaten auf sechs Monate. Prima, kann 
ich sagen. 
[Dr. Vogel (SPD): Na, und?] 
Nur, Herr Vogel, erklären Sie mir doch mal, wieso nur die erwerbs 
tätige Mutter staatliches Geld erhält, die nichterwerbstätige Mutter 
aber leer ausgeht; das müssen Sie mir mal erklären! 
[Beifall bei der CDU - Dr. Vogel (SPD); 
Haben Sie zugestimmt?] 
Damit wir nicht mißverstanden werden: Wir kämpfen für die Gleich 
berechtigung von Mann und Frau im Erwerbsleben, gleicher Lohn 
für gleiche Arbeit! Und die Männer müssen sich auch jede Überheb 
lichkeit abschminken, als könnten nur sie Vorgesetzte sein. Wir 
kämpfen uneingeschränkt für die Gleichberechtigung von Mann 
und Frau im Beruf, nur unser Gleichborechtigungsvorlangen geht 
weiter als das Ihre. Wir kämpfen nicht nur für die Gleichberechti 
gung von Mann und Frau im Beruf, sondern wir kämpfen auch für 
die Gleichberechtigung der nicht erwerbstätigen Mutter mit der 
erwerbstätigen Mutter! 
[Beifall bei der CDU] 
Und sehr viele Frauen, gerade in jenen Berufen, die minderbozahlt 
sind — 
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen 
frage? 
Dr. Blüm, Senator für Bundesangelegenheiten; Wenn Sie einen 
Moment gestatten, daß ich den Gedanken zu Ende führen kann, 
dann können Sie Ihre Frage stellen. - 
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß der größere Teil der 
Frauen in den unteren Berufsgruppen nicht aus emanzipativen 
Gründen erwerbstätig ist, sondern nur aus dem Grund, weil sie das 
Zubrot zum Familiengeld verdienen wollen, weil Kinderreichtum in 
dieser Gesellschaft - leider Gottes - noch immer eine wirtschaftli 
che Dummheit ist. 
[Beifall bei der CDU] 
Und ich gebe zu, die Frau mit 4 000 DM Monatsgehalt, die wird 
durch 400 DM Erziehungsgeld den Beruf nicht aufgeben. Nur ver 
mute ich, daß sie auch einen interessanten Beruf hat. Wenn wir Er 
ziehungsgeld fordern, dann ist das gerade für die Arbeitnehmer 
schaft. Vielleicht haben Sie zuwenig Arbeitnehmer in Ihren Reihen, 
daß Sie immer nur die Politik der oberen Zehntausend — 
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU] 
Ich glaube, wir müssen mit dem Geld haushälterisch umgehen. 
Aber jede Mark, die wir für die intakte Familie einsetzen, die werden 
wir doppelt und dreifach sparen, weil wir sie sonst morgen nicht für 
Erziehungsgeld ausgeben müssen, sondern für Polizei, Gefäng 
nisse, Nervenärzte und Erziehungsberater. Und da scheint es mir 
wichtiger zu sein, die Familie zu unterstützen. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Dr. Kremendahl hat das 
Wort zu einer Zwischenfrage. 
Dr. Kremendahl (SPD): Herr Senator, dürfen wir Ihrem Beitrag 
und seinen thematischen Schwerpunkten entnehmen, daß in der 
Geschäftsverteilung des neuen Senats die Familienpolitik in die Zu 
ständigkeit des Senators für Bundesangelegenheiten fällt? 
[Beifall bei der SPD] 
Dr. Blüm, Senator für Bundesangelogenheiten: Sie dürfen 
meinem Debattenbeitrag entnehmen, daß wir kein kleinkarierter 
Senat sind, sondern zusammen gemeinsam politische Verantwor 
tung tragen. 
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Frau Abg. Reichel 
(SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage] 
St&llv. Präsident Longolius: Frau Reichel, bitte! 
Frau Reichel (SPD): Herr Senator, gehen Sie davon aus - weil 
Sie abgeleitet haben, daß Ausgaben für Polizei und Drogenabhän 
gigkeit eingespart werden könnten, wenn das Erziehungsgeld ge 
zahlt und dieses überwiegend von den Müttern angenommen wür 
de -, daß die Schuld an Kriminalität und Drogenabhängigkeit bei 
den Müttern liegt? 
Dr. Blüm, Senator für Bundesangelegenheiten; Also, verehrte 
Frau Kollegin, ich bin nicht der liebe Gott 
[Zurufe von der SPD; Nein? - Heiterkeit 
bei der SPD] 
und deshalb auch nicht für Schuldzuweisungon zuständig. Nein, 
bin ich wirklich nicht. - 
[Beifall bei der CDU] 
Wir sollten überhaupt in der Politik vorsichtig sein, Schuld zuzuwei 
sen. Nur eines will ich Ihnen sagen - davon bin ich allerdings über 
zeugt -, daß Zerfall von Familie und zunehmende Gewalttätigkeit in 
einem Zusammenhang stehen. Vielleicht hat die zunehmende 
Aggressivität in dieser Gesellschaft etwas damit zu tun, daß Kinder 
zuwenig Liebe erfahren. Und wer nie Zuneigung erfahren hat, der 
wird sie auch nicht weitergeben können. 
[Beifall bei der CDU. - Vereinzelter Beifall 
bei der F.D.P.] 
Vielleicht ist selbst der Terrorismus noch ein letzter verzweifelter - 
zwar untauglicher - Versuch, sich in der Anonymität einer bürokrati 
schen Zivilisation bemerkbar zu machen, Spuren zu hinterlassen. 
Und ich bin davon überzeugt, daß die Geborgenheit in der Familie 
etwas damit zu tun hat, daß Mitmenschlichkeit eine größere Chance 
erhält. 
[Frau Abg. Reichel (SPD) meldet sich zu einer weiteren 
Zwischenfrage] 
- Bitte! 
Frau Reichel (SPD): Herr Senator, wie erklären Sie sich dann 
die Zunahme von Gewalt in der Familie gegen Frauen und Kinder? 
Di. Blüm, Senator für Bundesangelegenheiten: Auch das mag 
damit Zusammenhängen, daß die Familie jenes Image hat, das 
manche Ideologen mit System produzieren, so, als sei sie nur das 
Museum vergangener Zeiten. In der Tat, alle, die sich nicht damit zu 
frieden gaben, die Menschen regieren zu wollen, alle, die den Ehr 
geiz hatten, Herz und Hirn zu besetzen, die haben als erstes die Fa 
milie aufgelöst. Darin unterscheiden sich die Ideologen der Franzö 
sischen Revolution nicht von den Ideologen der Sowjetrevolution. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine weitere Zwi 
schenfrage, Herr Senator?
        
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