Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
Dr. Blüm, Senator für Bundesangelegenheiten: Sie haben kriti
siert, daß der Bundessenator nicht in Berlin sei. Das ist der Ver
gleich. Ich habe in Wedding kandidiert und habe davon auch nichts
zurückzunehmen. Ich finde, Wedding ist ein klassisches Arbeiter
viertel, und im übrigen haben wir doch nur mit Zielfotografie diesen
Wahlkreis verloren. So in die Brust sollten Sie sich nicht werfen,
wenn Ihre Partei mit 65 Stimmenvorsprung die Ziellinie überschrit
ten hat.
Lassen wir das. Ich will nur festhalten: Herr Konow hat in Bonn
gewohnt, obwohl der mit Sozialausschüssen und CDA nun wirklich
nichts zu tun hatte. Offensichtlich gibt es funktionale Gründe, daß
der Bundessenator in Bonn und in Berlin seine Zelte aufschlägt.
Was das Weddinger Fahrrad sollte, das müssen Sie mir noch
einmal erklären. War da irgendeine Kritik drin, eine Kritik an den
Darstellungskünsten des Norbert Blüm?
[Heiterkeit]
Herr Vogel, ich kann Sie beruhigen, ich kann den Wettbewerb mit
Ihnen, was politische Darstellung anbelangt, gar nicht aufnehmen,
den hätte ich verloren, bevor er überhaupt begonnen hätte. Ein Fahr
rad ist eine schöne Sache, ein Feldbett noch schöner!
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU]
Nur, auf diese Idee, auf diese heroische asketische Geste wäre ich
nicht gekommen; ich hätte mich zu sehr in der Nachbarschaft Napo
leons gefühlt, und das wäre mir nicht die liebste Nachbarschaft ge
wesen.
Lassen Sie mich auch Ihre Kritik an unserer Bundesratspolitik er
wähnen. Ich wüßte doch gern einmal von den Sozialdemokraten,
wie sie es jetzt gern hätten?
[Wurche (SPD): Ehrlich! - Heiterkeit bei der SPD]
Einerseits - und ehrlich will ich Ihnen antworten, wie die Sozialde
mokraten ihre Kritik formulieren - sagen sie: Der Bundesrat sei ein
Parteienrat, alle würden auf Vordermann gebracht. Jetzt bewegt
sich Berlin selbständig, orientiert sich nur an den Berliner Inter
essen, und jetzt sehen sie plötzlich einen Widerspruch in dieser
Politik. Wir lassen uns nicht irremachen. Für uns ist der Bundesrat
das Organ der Länder, und deshalb vertreten wir in diesem Bundes
rat keine SPD-Politik, keine CDU-Politik, sondern Berliner Politik.
Das ist unsere Aufgabe.
[Beifall bei der CDU]
Und das wird eine Politik sein, die durch nichts anderes gesteuert
wird als durch Sachkunde. Das, was richtig ist, das werden wir
vertreten, ob es der SPD paßt oder der CDU nicht paßt, wir werden
einen selbstgesteuerten Berliner Kurs im Bundesrat fahren.
[Frau Schaar (AL): Was ist denn richtig?]
- Nun, darüber diskutieren wir in einer Demokratie, was richtig ist.
Wir lassen uns aber nicht kurzfristig, kurzsichtig, mir nichts, dir
nichts über eine parteipolitische Elle scheren. Das lassen wir im
Bundestag und im Bundesrat nicht zu.
[Dr. Vogel (SPD): Sehr gut!]
Nun, meine Damen und Herren, zur politischen Grundauseinan
dersetzung des heutigen Nachmittags. Herr Vogel hat gesagt, wir
würden die sozialen Probleme durch den Aufruf lösen: Zurück zu
sich selbst, zu den Motivationen, Zurück zu sich selbst, das sei das
Motto der CDU. - Wenn wir es schon in Schlagworte kleiden, dann
würde ich sagen: Aufwärts zum Staat, das ist das Motto der SPD!
[Beifall bei der CDU]
Der SPD ist ein fataler Hang zur Überschätzung des Staates eigen.
Und, Herr Vogel, ich sage das gar nicht mit einem aggressiven
Unterton, sondern mit dem Versuch einer verständnisvollen Darstel
lung. Daß es so ist, das hat zweifellos auch geschichtliche Gründe.
Die sozialdemokratische Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts
hat im Staat den großen Feind gesehen und ist davon ausgegan
gen, daß man ihn nur erobern muß, dann seien alle Machtprobleme
gelöst. Dieses Erbstück schleppen Sie noch mit: Wenig Skepsis
gegen Macht weil Sie glauben, das Machtproblem sei gelöst, wenn
die Macht in den Händen guter Menschen ist und gute Menschen,
das ist meist die eigene Verwandtschaft.
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU]
Der sozialdemokratische Filz fällt ja nicht vom Himmel, auch der
entstand aus der Überzeugung, man müsse nur die eigene Ver
wandtschaft an die Macht bringen, und dann sei die Macht gut ver
waltet. Gewaltenteilung wird insofern unterlaufen, weil auf den ver
schiedenen Ämtern immer dieselben Gesichter auftauchen. Das ist
eine sublime Unterwanderung des demokratischen Fortschritts der
Gewaltenteilung durch Verfilzung!
Unsere Skepsis gegenüber Macht geht sehr viel weiter. Wir sind
sogar skeptisch gegen die Macht, die wir selber haben. Jede Macht
bedarf der Gegenmacht. Und die Macht ist am besten in einem Sy
stem von Macht und Gegenmacht aufgehoben, in dem die Mäch
tigen sich wechselseitig kontrollieren. Deshalb sind wir für Markt
wirtschaft und nicht für die Planungskommissare. Deshalb sind wir
für Dezentralisierung, weil wir Macht verteilen wollen. Das ist eine
geschichtliche Erfahrung. Die Freiheit ist am besten in einem
System wechselseitiger Kontrolle aufgehoben. In diesen Zusam
menhang gehört auch das Subsidiaritätsprinzip. Vorfahrt für die
kleinere Gemeinschaft hat es Herr von Weizsäcker genannt. Ent
spricht das nicht geradezu auch einer Sehnsucht der nachwach
senden Generation? Haben denn alle Erwartungen, die mit den
Großorganisationen verbunden waren, gehalten, was sie verspro
chen haben? Hat das große Krankenhaus alle Erwartungen und
Hoffnungen erfüllt, die mit ihm propagiert waren? - Vielleicht ist der
Blinddarm auf Zimmer 418 doch nicht der ganze Mensch! Vielleicht
müssen wir wieder für die Rückkehr des Menschen in die Medizin
sorgen. Und die große Schule, organisiert als Fabrik, die die Kinder
wie auf dem Stellwerk eines Rangierbahnhofs von Kurs zu Kurs
hin- und herschiebt, dient sie nicht vielleicht doch viel mehr der
Intelligenzdressur als dem kindlichen Glück?
[Beifall bei der CDU]
Die Gigantomanie, jenes Motto „je größer umso besser“, stößt
auch an die Grenzen ihrer Funktionalität. Die Menschen und die Ge
sellschaft nach dem Muster einer Maschine zu organisieren, in der
bekanntlich jedes Rädchen sich nur dann bewegt, wenn es ange
stoßen wird, diese Gesellschaft halte ich für die große Bedrohung
der Freiheit. Deshalb ist Gliederung, Subsidiarität, Leben in über
schaubaren Dimensionen auch ein Stück Humanisierung unserer
Gesellschaft.
[Rabatsch (AL): Märchen!]
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß eine neue Versuchung
des Obrigkeitsstaates auf uns zukommt, diesmal im Gewand von
Ratschlägen. Die Überschätzung der Experten und der Expertokra-
tie ist in der Sozialdemokratie weit verbreitet. Das ist ein subtiler
Angriff auf die Selbständigkeit des Menschen. Wann immer ein
Problem auftaucht, was fällt dann den Sozialdemokraten als erstes
ein? - Eine Kommission, ein Rat oder eine Planungsbehörde!
[Rabatsch (AL): Die Mühe machen Sie sich gar nicht
erst!]
Ich glaube, daß in der Expertokratie das Selbstvertrauen der Men
schen unterminiert wird, das Vertrauen zu sich selber. Wenn nicht
ein Experte rät, traut sich niemand mehr die eigene Entscheidung
zu. Und eine Mutter, die nicht mindestens sechsmal beim Erzie
hungsberater war, die läuft heute Gefahr, sich als Rabenmutter
empfinden zu müssen.
[Beifall bei der CDU]
Mit dem Ausbau dieser Expertokratie haben wir die merkwürdigsten
Professionalisierungen aller Lebensbeziehungen, die früher der
Eigenverantwortung übergeben waren, erlebt. So rät die 20jährige
Sozialarbeiterin der 30jährigen Mutter, wie sie ihr sechstes Kind er
ziehen soll. Das ist doch ein Stück der Arroganz der Expertokratie
Und deshalb meine ich, Kindertagesstätten können hilfreich sein.
Herr von Weizsäcker hat gesagt, niemand will ihnen den Garaus
machen. Zum Null-Tarif erwecken sie allerdings einen Sog, der Kin
dertagesstätten wie ein Pflichtprogramm aussehen läßt. Diese Aus
einandersetzung werden wir weiterführen müssen.
[Rabatsch (AL): Das kann man wohl sagen!]
Unter dem Vorwand, oder gelinde ausgedrückt, unter dem Stich
wort „Chancengleichheit“ die Kinder möglichst früh den Eltern zu
entziehen, ist eine Form der Enteignung der Eltern, ist eine Form der
Verstaatlichung der Kinder!
[Beifall bei der CDU]
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