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Periodical volume Nr. 4, 16. Juli 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
4. Sitzung vom 16. Juli 1981 
193 
Sen Dr. Biüm 
das, was mein Vorredner gesagt hat, doch noch einmal zum Thema 
Gewalt unsere Meinung vortragen. Ich will gleich zu Beginn beken 
nen, daß ich mit den Vorläufern der Alternativen Bewegung die 
Hoffnung verbunden hatte, daß sie einen Beitrag für eine sanfte Ge 
sellschaft leisten, und zwar für eine Politik, die mit mehr Zuwendung 
versehen ist, eine Politik, die Rücksicht auf den Nachbarn fordert, 
eine Politik mit Vorsicht im Umgang mit der Natur. Nur, meine 
Damen und Herren, spätestens am Sonntag im Grunewald war das 
Damaskus der Enttäuschung. Im Grunewald haben Sie keine 
Demonstration veranstaltet, sondern Hetzjagd auf Menschen! 
[Dr. Jänicke (AL): Da waren Sie doch in Bonn!] 
- Ich war selber im Grunewald, ich war am Sonntag im Grunewald. 
Und wenn man die Augen schloß und sich das Geschrei einer ent 
fesselten Masse anhörte, dann konnte man sich ungefähr die geile 
Begeisterung vorstellen, als im Mittelalter Hexen verbrannt wurden. 
[Widerspruch bei der AL - Beifall bei der CDU] 
Sie können das Thema Gewalt jetzt auch nicht 
[Rabatsch (AL): Morgen steht in der Springer-Presse, 
wir haben Hexen verbrannt!] 
sublim-scholastisch dadurch aus der Welt schaffen, daß Sie sagen; 
Wir sind gegen Gewalt, nur Gewalt als Widerstand, die ist natürlich 
zugelassen! - Das gibt natürlich das Thema Gewalt der Beliebigkeit 
preis. Sie entscheiden, wann Widerstand nötig ist, und Sie ent- 
i i scheiden damit, wann Gewalt eingesetzt wird. Ich bleibe dabei, 
, meine Damen und Herren; Laßt uns über alles streiten; es kann 
I keine Idee auf dieser Welt geben, über die wir nicht diskutieren 
■ können. Nur, Steine dürfen nicht fliegen. Wo Steine beginnen, hört 
i die Diskussion auf! 
[Beifall bei der CDU] 
i Es war doch gerade die Utopie einer linken Bewegung, eine gera- 
3 dezu bewundernswerte Utopie, eine herrschaftsfreie Diskussion 
i zu schaffen, eine Diskussion ohne Prestigeordnung, eine Diskus- 
i- sion, in der nur das Argument gilt, eine Diskussion, in der man sich 
i- dem besseren Gegenargument ohne Ansehensverlust beugen 
kann, ein Wettbewerb ohne Zwang. Ich stelle fest: Gewalt ist die 
herrschsüchtigste Form der Diskussion, und Steine sind das brutal 
ste Mittel der Überzeugung. 
| [Beifall bei der CDU] 
Und deshalb lassen Sie alle Scholastik beiseite. Gewalt ist kein Mit 
tel der politischen Auseinandersetzungen. Und so, wie Sie das am 
Sonntag betrieben haben nach dem Muster Alle gegen einen - da- 
■ für hat die Geschichte schon mehr Beispiele geliefert. Das „gesun- 
e de Volksempfinden“ ist schon mehrfach als Test der Moral einge- 
l ' setzt worden. Die Dialektik der Geschichte zeigt: Wer diese Politik 
;r betreibt - alle gegen einen -, der landet dort, daß einer alle be 
herrscht! Das ist die Dialektik diese Massenpsychologie. 
[Beifall bei der CDU] 
Altenative - so neu ist das nicht -, Alternative gab es immer in der 
" Geschichte; jedenfalls so lange unser geschichtliches Bewußtsein 
j reicht, gab es Alternativen. Ich gestehe, viele diese Alternativen 
waren Vorreiter einer neuen Epoche. Manche waren auch nur das 
‘ Establishment von morgen. 
je [Heiterkeit bei der CDU] 
Andere waren allerdings die Nachzügler von gestern. Und man 
kann sogar einen Teil der religiösen Erschütterungen des Abend- 
l s iandes als Aussteiger- und Alternativbewegungen charakterisieren, 
y Ich frage mich, warum Sie noch nicht auf die Idee gekommen sind, 
den Heiligen Franziskus zu Ihrem Schutzpatron zu erklären. 
[Heiterkeit bei der CDU] 
Der liefert doch geradezu das Musterbeispiel einer alternativen Bio 
graphie: Er war das Kind reicher Eltern, er verließ Vater und Mutter, 
0 , kleidete sich gegen die Moden seiner Zeit und stellte die Autoritäten 
in Frage. Soweit stimmt es. Nur in einem Punkt unterscheidet er 
sich himmelweit von Ihnen: Ihm ist nicht die aggressive Arroganz 
eigen, mit der Sie Politik betreiben! 
n, f [Beifall bei der CDU] 
Wer die Aggressionen in seinem Kopf nicht abrüsten kann, der (C) 
taugt auch nicht dafür, an der Abrüstungsdiskussion in der Welt 
teilzunehmen! 
[Beifall bei der CDU] 
Ich bleibe dabei: Laßt uns in den Wettbewerb über alle Ideen, seien 
sie alternativ - wie immer sie heißen -, eintreten. Nur unser Wille 
zur Diskussion hört an der Stelle auf, wo die Gewalt einsetzt. Ich bin 
nicht bereit irgendwelche Kavaliersdelikt-Theorien zuzulassen, um 
Gewalt zu entschuldigen. 
[Beifall bei der CDU] 
Leider ist Herr Vogel nicht da. Ich möchte gern noch etwas zu 
dem sagen, was Herr Vogel mir an Ehre angetan hat. Es stimmt der 
Norbert Blüm war Werkzeugmacher, es stimmt der Norbert Blüm 
kommt aus der Arbeitnehmerschaft - warum sollte ich das verleug 
nen -, und jetzt ist er Bundessenator. Ja, und, Herr Vogel, kann ich 
nur sagen, was haben Sie eigentlich dagegen, daß ein Arbeitneh 
mer Bundessenator wird? 
[Heiterkeit und starker Beifall bei der CDU] 
Es sei denn, Sie hätten sich den Staub der alten Ständegesellschaft 
noch nicht aus den Kleidern geschüttelt - das soll schon mal bei 
den Sozialdemokraten vorgekommen sein -; nach der alten stände 
staatlichen Hackordnung, da ist das natürlich anders. Da sind Ar 
beitnehmer für die Sozialpolitik zuständig, Unternehmer für die 
Wirtschaftspolitik und Frauen für die Familienpolitik. Diese Scha 
blone akzeptieren wir nicht! Arbeitnehmer sind so gut wie jeder an 
dere Bürger für alle Aufgaben in der Politik zuständig und fähig. 
[Zuruf von der CDU: Jawohl! - Beifall bei der CDU] 
Ich sehe, Herr Vogel, vielleicht darf ich Sie daran erinnern, daß 
Jakob Kaiser - ein Mann, an dem ich mich gar nicht zu messen 
wage, der erste Vorsitzende der Sozialausschüsse, der aus der 
Arbeitnehmerbewegung kam - ein großer Arbeitnehmervertreter 
war, der hier von Berlin aus gesamtdeutsche Politik gemacht hat. 
Kollat (SPD): Herr Senator, haben Sie vorhin überhört, daß Herr (D) 
Dr. Vogel nicht Kritik an Ihrer derzeitigen Arbeitsweise oder Ihrem 
derzeitigen Amt geübt hat, sondern daran, daß man Sie in Berlin 
während des Wahlkampfes unter falschen Etiketten verkauft hat? 
Dr. Biüm, Senator für Bundesangelegenheiten; Da scheinen Sie 
einem Druckfehler zum Opfer gefallen zu sein. Die Berliner Mann 
schaft ist angetreten ausdrücklich ohne Ämterverteilung; erst woll 
ten wir die Wahlen gewinnen, bevor Ämter verteilt werden - das 
finde ich auch sehr richtig. 
[Heiterkeit und starker Beifall bei der CDU] 
Aberführen wir es noch ein bißchen weiter. Herr Vogel hat kritisiert, 
daß ich auch in Bonn wohne. Ich kann wieder nur sagen: Na, und? 
Wenn das kritikwürdig sein sollte, dann weise ich die Kritik an 
meinem Vorgänger, dem Bundessenator Konow zurück, der in 
Bonn gewohnt hat und Ihr Bundessenator war. Sie sollten diesem 
Mann nicht Steine nachwerfen, das ist nicht die Art des feinen Man 
nes! 
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine weitere Zwi 
schenfrage, Herr Senator? 
Dr. Blüm, Senator für Bundesangelegenheiten: Bitte sehr! 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Dr. Vogel! 
Dr. Vogel (SPD): Würden Sie in Ihre interessanten Parallelen, 
Herr Blüm, auch die Frage mit einbeziehen, ob sich Herr Konow im 
Wedding in diesen schönen einprägsamen Wohnungen hat foto 
grafieren lassen, um darzutun, daß er im Wedding verwurzelt sei? 
Gibt es diese Parallele auch? - Das ist der Kernpunkt der Kritik, 
Herr Dr. Blüm!
        
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