Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
A
192
(A)
(B)
RBm Dr. von Weizsäcker
Freiheit einschränken, sondern mit den Übersteigerungen fertig
werden, oder zuviel Freiheit durch den Drang zu mehr Selbstverant
wortung und mehr Mitverantwortung; zuviel kann das gar nicht wer
den. Letzten Endes wird die soziale Gerechtigkeit, wird die Solidari
tät selbst von nichts besser leben als von Mitverantwortung und
Selbstverantwortung im Sinne der Freiheit. Das ist es, was uns mit
einander verbindet; und verbinden sollte uns auch die Vernunft, an
die wir uns im Zusammenhang mit der „Berliner Linie“ immer
wieder gegenseitig mahnen; denn die Vernunft wird uns alle mit
einander dann - und erst dann - weiterführen, wenn nicht eine
Seite dieses Hauses meint, die Vernunft gehöre ihr allein. Die Ver
nunft sollte uns miteinander beherrschen. - Ich danke Ihnen.
[Anhaltender Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die Fraktion der Alterna
tiven Liste Herr Dr. Jänicke. - Bitte sehr!
Dr. Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
von Weizsäcker, Sie haben zu Beginn Ihrer langen Rede eine Kam
pagne wieder aufgegriffen, eine hysterische Kampagne gegen die
Alternative Liste und die Alternativbewegung, die in ihrer Maßlosig
keit alles in den Schatten stellt, was hier in Berlin seit dem Attentat
auf Rudi Dutschke geschehen ist Ich spreche Ihnen, Herr von
Weizsäcker, nach dieser Rede den Willen zum Frieden ab
[Oh! bei der CDU]
und spreche Ihnen zu doppelte Moral in Hochpotenz. Wenn der
Wille zum Frieden Sie leiten würde, dann würden Sie doch ein biß
chen mehr Verständnis dafür haben, daß es Schwierigkeiten gibt,
in Berlin friedliche Massendemonstrationen durchzuführen, daß
sich die Rahmenbedingungen friedlicher Massendemonstrationen
in Berlin verschlechtert haben, daß die Veranstalter solcher Demon
strationen heute vor dem Dilemma stehen, entweder aut das
Demonstrationsrecht, auf die Artikulation ganz wesentlicher sozia
ler Interessen zu verzichten oder aber das Risiko einzugehen,
Demonstrationen zu veranstalten, bei denen es auch am Rande zu
gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt - trotz der Ordner, die
doch immerhin eingesetzt worden sind. Sie reden ja nicht über die
friedlichen Aspekte dieser Massendemonstrationen, sondern im
mer nur über diese Minderheiten, über den kleinen Teil am Ende
des Zuges vom Sonntag - das ist Ihr Thema. Diese Einseitigkeit läßt
daran zweifeln, daß Sie vom Willen zum Frieden geleitet sind.
Aber, meine Damen und Herren, dann stellen wir doch einmal die
Frage: Warum haben sich die Rahmenbedingungen für friedliche
Massendemonstrationen in Berlin verschlechtert, und warum sind
sie überhaupt so schlecht?
Präsident Rebsch: Herr Dr. Jänicke, gestatten Sie eine
Zwischenfrage?
Dr. Jänicke (AL): Nein, jetzt nicht! - Da gibt es zwei Gründe:
Erstens einmal - selbstverständlich - Ihre Strategie des Roll back
gegenüber der Hausbesetzer-Bewegung. Wenn hier Jugendliche
aus Häusern heraus auf die Straße gesetzt werden, dann darf man
sich über nichts wundern; wenn Jugendliche immer mehr in Situa
tionen gebracht werden, wo sie nur noch die Alternative haben, sich
zu unterwerfen oder zu rebellieren, dann darf man sich über nichts
wundern - aber es ist jedenfalls nicht die Schuld der Alternativen
Liste.
Zweitens muß man zu diesen erschwerten Bedingungen für
friedfertige Demonstrationen in Berlin sagen: Wir haben eben eine
ganz bestimmte publizistische Struktur - das, was Sie hier immer
als öffentliche Meinung deklarieren -, und diese publizistische
Struktur ist so, daß friedfertige Massendemonstrationen und ihre
Argumente ignoriert werden,
[Beifall bei der AL]
daß aber jeder beliebige Steinewerferdas Privileg hat, Schlagzeilen
zu produzieren. Deshalb, meine Damen und Herren, stellt auch
diese publizistische Struktur eine sehr deutliche implizierte Sugge
stion für gewalttätige Formen der politischen Auseinandersetzung
dar; deshalb aber auch - das will ich ebenso sagen - muß sich
selbstverständlich jeder Steinewerfer überlegen, ob er das Material
für eine Boulevard-Presse liefern will, die ein geschäftliches Inter
esse an Gewalt hat Und er muß sich nach dieser Rede gleicher
maßen überlegen, ob er das Material für eine Regierungspartei
liefern möchte, die das Thema Gewalt erfinden würde, wenn ihre
eigene Politik dieses Thema nicht bereits hervorbringen würde -
[Beifall bei der AL]
jawohl, diese Kampagne, die Sie hier entfesseln. Das Thema Gewalt
hat für Sie eine strategische Bedeutung, weil es für Sie nützlich
ist und Sie soviel damit machen können. Sie können damit
- erstens - machen: von den Problemen ablenken. Zweitens: Sie
können und wollen im Schatten dieser Kampagne offensichtlich
Häuser räumen. Drittens: Sie wollen mit dieser Kampagne - und
das ist wahrscheinlich der wesentlichste Aspekt - hier nicht nur die
F.D.P. auf Ihre Seite bringen, sondern auch die SPD; Sie wollen mit
dieser Kampagne auch verhindern, daß sich Mehrheiten gegen Sie
bilden können. Und Sie wollen - viertens - die Polizei nach CSU-
Vorbild ausrüsten, bewaffnen, damit Sie Ihr konservativ-aggressives
Weltbild exekutieren können - jawohl, Ihr Weltbild, Herr von Weiz
säcker; bis zu Ihrer Rede hatte ich eine bessere Meinung davon. In
Ihrem Weltbild machen die Großen, die Reichen, die Mächtigen
prinzipiell keine Fehler; als Störfaktor rangieren in diesem Weltbild
immer nur der kritische Bürger, kritische Jugendliche, selbst
verständlich kritische Intellektuelle, Fehler machen bei Ihnen nur die
Untertanen, diejenigen, die Schwierigkeiten haben, die ihnen zu
gewiesene devote Rolle fehlerfrei zu spielen; denn sie dürfen ja
keine Fehler machen, ln Ihrem Weltbild steht Gottvater ganz oben,
dann der Regierende Bürgermeister von Berlin etwas tiefer, und
ganz tief unten stehen der sündige Aussteiger und die Alternativ
bewegung, natürlich geführt vom Polit-Büro, nämlich der Fraktion
hier. Sie haben keine Ahnung von der Alternativbewegung, über
haupt keine Ahnung; denn Ihr Blick ist stets streng von oben nach
unten gerichtet. Und mit diesem Blick, mit diesem Weltbild erklären
Sie nichts, verstehen Sie nichts, verändern sie nichts in Richtung
auf Gewaltfreiheit, die wir ja offenbar alle anstreben. Oder glauben
sie denn ernsthaft, die Alternative Liste wäre eine Partei, die organi
sierte Gewalt befürwortet oder dergleichen organisiert oder ähn
liches?
[Franke (CDU); Sie lehnt sie aber auch nicht abl]
Das sind doch die Dinge, die Sie sich einreden, die Ihnen anschlie
ßend die Springer-Presse echot; und dann sind Sie ganz er
schreckt und glauben das.
[Schicks (CDU): Dann distanziert euch doch richtig!]
- Ihre Distanzierungsrituale, wenn ich das auch einmal sagen darf:
Sie denken doch wohl nicht ernsthaft, daß die Alternative Liste
einen solchen Mangel an Selbstachtung hat, daß sie nur das Kreuz-
chen zu halten braucht: Hier knie nieder, bekenne, Du hast Fehler
gemacht!, und Sie selber sind zu keiner Selbstkritik fähig.
[Franke (CDU): Wir sind immer bereit,
unsere Fehler einzugestehen!]
Das wäre ja wirklich noch schöner, wenn wir diese Art von Distan
zierungsritualen akzeptieren würden nach dem Motto; Diepgen
schreibt an Herrn Vogel, Vogel schreibt an Herrn Peter Finger, und
Peter Finger sieht dann das Problem vor sich, daß er die nächst klei
nere Partei anschreiben muß - vielleicht Herrn Vetter, damit der
sich auch von irgend etwas distanziert. Diese Distanzierungsrituale
ändern überhaupt nichts,
[Franke (CDU): Ihr Schreien auch nicht!]
und die Probleme, die wir hier haben, sind entschieden zu ernst, als
daß sie auf dem Niveau der Springer-Presse, auf dem Niveau einer
solchen hysterischen Kampagne, wir Sie sie hier führen, gelöst wer
den können.
[Beifall bei der AL - Franke (CDU): Das war alles?]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat Herr Senator
Dr. Blüm.
Dr. Blüm, Senator für Bundesangelegenheiten: Herr Präsident
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gerade im Anschlußa r
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