Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
191
RBm Dr. von Weizsäcker
- Herr Momper, kennen Sie oder kennen Sie nicht den Gegen
beweis aus jenem Modell in einer großen Firma in Hannover?
[Momper (SPD): Nein!]
- Sie kennen ihn nicht. Dann werde ich ihn Ihnen sagen: Dort ist ein
Erziehungsgeld an alle Arbeiterinnen dieser Firma in Höhe von
350 DM für zwei Jahre angeboten worden, für Arbeiterinnen, deren
Durchschnittsverdienst nicht bei tausend, sondern in der Nähe von
eintausendfünfhundert Mark lag. Und auf dieses freiwillige Ange
bot, nämlich für zwei Jahre auf fünfzehnhundert Mark zu verzichten
und sich stattdessen für dreihundertfünfzig Mark dem eigenen Kind
zu widmen, haben 67 Prozent der Arbeiterinnen positiv reagiert.
[Beifall bei der CDU und Zurufe: Hört, hört! -
Unruhe bei der SPD]
Und ich schlage Ihnen vor, solche Fragen lieber durch die Arbeit-
nehmerfamiiien selbst entscheiden zu lassen und nicht durch Par
teiprogramme.
[Beifall bei der CDU und Zurufe: Bravo!]
Präsident Rebsch: Herr Dr. von Weizsäcker, gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Abgeordneten Momper? - Bitte sehr, Herr
Momper!
Momper (SPD): Herr Regierender Bürgermeister, Blaupunkt hat
denen damals die Arbeitsplätze garantiert, und wer garantiert hier
die Arbeitsplätze, die Rückkehr hinterher auf die gleichen?
[Beifall bei der SPD und Zurufe; Sehr richtig!]
i
l Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Mom
per, ich habe mich extra, als ich mich mit diesem Beispiel durch
Notizen auf meinen Beitrag vorbereitete, noch einmal danach erkun-
, digt, ob das, was in Ihrer Frage enthalten ist, auch wirklich stimmt -
und es stimmt nicht.
[Heiterkeit bei der CDU]
loh möchte Sie in allem Ernst auffordern, die Frage, was eine Arbei-
j terin will und was sie mit dem Verdienst einerseits und mit der Be-
, treuung des eigenen Kindes andererseits will, die Betreffenden sel-
3 ber und nicht durch Parteiprogramme entscheiden zu lassen.
5 [Beifall bei der CDU und Zurufe; Bravo! -
n Frau Abg. Reichel meldet sich zu einer Zwischenfrage]
n
, t - Ich möchte jetzt zu Ende führen, ich bin in fünf Minuten fertig. - Es
liegt mir jedenfalls gänzlich fern, über die Akzeptanz von Erzie
hungsgeldern zu einem parteiideologischen Wettstreit zwischen
SPD und CDU aufzurufen; die CDU hat lediglich die Absicht, Ange
bote zur freien Wahl durch die betroffenen Menschen selbst zu
machen, sonst nichts.
s [Beifall bei der CDU]
j Wesentlich liegt mir noch daran, Herr Dr. Vogel, auf Ihre Meinung
zur Regierungserklärung in bezug auf die Ausländerfrage zu
sprechen zu kommen. Ich bin - und ich denke, darin waren wir uns
auch im ganzen Wahlkampf völlig einig - zutiefst davon überzeugt
daß die Frage unserer ausländischen Mitbürger je länger desto
j. mehr zu unserer größten und, wie ich meine, gemeinsamen Auf
gabe wird. Was in der Regierungserklärung ausgeführt war, galt
selbstverständlich nicht - wie Sie es offenbar verstanden haben -
dem Ziel, in bezug auf die von mir genannte Wahlnotwendigkeit mit
Ausweisungen zu drohen. Diese Ausweisungen haben wir weder
in rechtlich in der Hand, noch liegt sie unseren Absichten auch nur im
r . allerentferntesten nahe. Notwendig aber ist, daß die politische Füh-
, s rung nicht einfach die Augen verschließt und Vorstellungen wach
sen läßt, von denen jeder Verantwortliche sich heute schon sagen
kann, daß sie zu Zuständen führen, die auf die Dauer immer schwe
rer lösbar werden. Es ist ganz klar, daß wir in bezug auf die Frage
rt pnserer ausländischen Mitbürger zu einer menschenwürdigen ge-
jf Leinsamen Existenz kommen müssen. Diese menschenwürdige
ilt äarneinsame Existenz ist überhaupt nur dann menschenmöglich,
^enn die Zahl nicht weiter wächst. Und die Mittel, die wir durch
Schilderung der Möglichkeiten in der Zukunft in der Hand haben,
md nicht durch Zwangsmittel diese Möglichkeiten beim Namen zu
nennen, gehört zu jener Wahrhaftigkeit, die wir uns untereinander (C)
schuldig sind, damit wir mit diesem schwierigsten Problem in der
Zukunft wenigstens notdürftig fertig werden.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister, gestatten
Sie eine Zwischenfrage?
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister; Ich möchte
jetzt zum Schluß kommen. - Herr Dr. Vogel, Sie haben, das hat mich
natürlich sehr gefreut, noch einmal mein Platon-Zitat hervorgeholt.
Dann haben Sie von einem Kontext gesprochen, den ich mir nicht
angesehen hätte. Also entschuldigen Sie, daß ich jetzt in einen
unedlen Wettbewerb mit Ihnen darüber eintrete, wer von uns
beiden den Kontext schlechter angesehen hat. Ich habe den unmit
telbaren Kontext vor mir. Ich gestehe Ihnen gern zu, daß ich mich
auch gescheut habe, ihn vorzulesen, aber dieser Kontext ist ja ein
etwas anderer als der, den Sie genannt haben. Jetzt will ich doch ein
paar Sätze, die unmittelbar meinem Satz folgen, vorlesen.
[Dr. Kunze (F.D.P.): Mit dem Urtext!]
Da steht drin:
Wohlan, mein Freund, wie steht es mit der Diktatur; ist es nicht
so, daß sich die Demokratie selber auflöst durch eine gewisse
Unersättlichkeit in der Freiheit?
Und dann geht es weiter:
Wenn sich Väter daran gewöhnen, ihre Kinder einfach gewäh
ren und laufen zu lassen, wie sie wollen, und sich vor ihren er
wachsenen Kindern geradezu fürchten, ein Wort zu reden,
oder wenn Söhne schon sein wollen wie die Väter, also ihre
Eltern weder scheuen noch sich um ihre Worte kümmern, sich
nichts mehr sagen lassen wollen, um ja recht erwachsen und
selbständig zu erscheinen usw.
Überhaupt sind wir schon so weit, daß sich die Jüngeren den (D)
Älteren gleichstellen, ja, gegen sie auftreten in Wort und Tat.
Die Alten aber setzen sich unter die Jungen und suchen, sich
ihnen gefällig zu machen, damit sie ja nicht den Anschein er
wecken, als seien sie Spielverderber oder auf Autorität ver
sessen.
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU]
Ich glaube wirklich, daß der alte Sokrates hier von etwas gespro
chen hat, was uns Ältere alle miteinander betrifft - alle miteinander.
Was ich aber finde - und damit kehre ich nun wiederum zur politi
schen Realität des Endes des 20. Jahrhunderts zurück -, wenn Sie
von der gewissen Unersättlichkeit der Freiheit gesprochen haben,
daß sie gerade uns in Berlin wohl anstünde, dann möchte ich uns
zum Schluß auffordern, uns an das zu erinnern, was nun wirklich
gemeinsam ist. Ich meine die Worte, die in Ihrem „Godesberger
Programm“ stehen: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind
gleichwertig! - so auch mit anderen Worten das Grundsatz
programm der CDU. Wir brauchen uns ja nicht darüber zu streiten,
wem die Priorität gebührt; es handelt sich um alte, christliche
Werte, säkularisiert in der französischen Revolution, dann in die
Geschichte der Demokratie eingegangen und ohne jeden Zweifel
zum ersten Mal in dem Parteiprogramm der SPD zu einem program
matischen Satz erhoben und, wie ich meine, auch ohne jeden Zwei
fel in unserem Grundsatzprogramm zum ersten Mal des längeren
inhaltlich ausgefüllt. Da besteht ein Wettbewerb unter uns, der uns
miteinander nur nützen und letzten Endes auch verbinden kann,
wenn wir die Erkenntnis haben, daß jeder der Grundwerte seine
Grenze an denen der anderen findet oder seine Erfüllung. Freiheit
findet ihre Grenze an Gerechtigkeit und Solidarität; das gilt um
gekehrt für die anderen Grundwerte auch. Ich glaube nicht, daß es
eine richtige Erkenntnis ist zu sagen, daß bei Bedarf Freiheit oder
ein anderer der Grundwerte zu verabsolutieren sei; und in dem
Sinne meine ich auch, daß einer der Grundwerte im Gegensatz zu
den anderen nicht unersättlich werden darf.
Wir werden uns doch gegenseitig nicht zuwenig oder zuviel Frei
heit vorwerfen wollen - zuwenig Freiheit, wenn mit Plato auf die
Gefahr ihrer Übersteigerung hingewiesen wird, wir wollen nicht die
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