Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

190
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
RBm Dr. von Weizsäcker
(A) kann über den richtigen Weg zum Frieden, aber daß es über den
Willen zum Frieden keinen Streit zwischen uns geben kann.
[Beifall bei der CDU]
Ich möchte den Ausdruck der Gesprächsbereitschaft, der in der
Diskussion genannt worden ist, mit Dank entgegennehmen. Der
Senat bleibt bei seiner Ankündigung, daß er die besonderen Mehr
heitsverhältnisse dieses Hauses nicht nur als Hindernis, sondern
als Chance für die Zukunftsaufgaben versteht und er mit allen Frak
tionen frühzeitig in Fühlung treten wird, um zu gemeinsamen Lösun
gen zu kommen. Ich bedaure, daß ich bei der Kontinuität, nach der
Sie gefragt haben, offenbar den Eindruck erweckt habe, ich sei mir
ihrer in meinem neuen Amt nicht bewußt. Wenn irgendwo, dann
leben wir in Berlin besonders von der Kontinuität der gesamten
Nachkriegszeit. Mein heutiges Bewußtsein ist lebhaft von dieser
Kontinuität geprägt. Ich bin mir des verpflichtenden Charakters
auch der Leistungen meiner Vorgänger wohl bewußt.
[Beifall bei der CDU]
Ich füge dies gern an, Herr Dr. Vogel, muß allerdings sagen, wenn
Sie danach fragen, ob es passieren kann, daß man Vorgänger aus
Versehen vergißt, dann möchte ich die Erinnerung an die Wahl
plakate nicht zu sehr vertiefen.
[Beifall bei der CDU - Thomas (SPD): Sie haben es nötig,
wo Sie doch Herrn Dr. Schreiber unterschlagen haben! -
Heiterkeit bei der SPD]
- Es tut mir leid, ich habe es leider nicht verstanden. - Herr Dr. Vogel
Sie haben - wie ich meine - mit Recht noch einmal auf das Wort
von der Glaubwürdigkeit zurückgegriffen. Erlauben Sie mir in
diesem Zusammenhang zwei Anmerkungen: Es sollten, was die
Tatsachen und Behauptungen betrifft, keine Dinge übrigbleiben, die
ausräumbar sind. In der Tat habe ich davon gesprochen, daß poten
tielle Frühpensionäre nichts Gutes seien. Was aber den Senats
sprecher anbetrifft, so ist erstens nicht zutreffend - wie Sie aus
geführt haben -, daß hier erstmals ein Senatssprecher Senatsdirek
tor werden soll. Über 10 Jahre lang war in Berlin ein Senatssprecher
(B) Senatsdirektor,
[Momper (SPD): Das ist aber schon länger her!]
beamteter Senatsdirektor.
Zweitens habe ich ausdrücklich in meinen Bemerkungen über
die potentiellen Frühpensionäre gesagt, daß ich die politischen
Beamten hier nicht einbeziehe, und zwar aus folgenden Gründen:
Die politischen Beamten tragen das volle Risiko der Politiker. Zu
gleich aber unterliegen sie allen Pflichten der normalen Beamten.
Mit anderen Worten: Politische Beamte sind weisungsabhängig,
ohne die Möglichkeit des öffentlichen Redens und Handelns wie
Politiker und auch meistens ohne die politischen Berufsperspek
tiven von Politikern zu haben. Deshalb halte ich es in der Tat für an
gemessen, daß politische Beamte anders abgesichert sind als
einerseits die Politiker und andererseits die übrigen Beamten. Ich
halte gerade den Senatssprecher für denjenigen, der am aller
meisten exponiert ist. Angesichts des erhöhten Risikos ohne die
' Freiheiten des Politikers ist diese Absicherung erforderlich.
[Beifall bei der CDU]
Herr Dr. Vogel, darf ich noch einen Augenblick um Ihre Aufmerk
samkeit bitten. Sie haben weiter gesagt, daß ich einigen bisherigen
Senatsdirektoren von mir aus zunächst erklärt hätte, daß ich sie im
aktiven Dienst behalten wollte. Ich bitte Sie, mir die Namen solcher
Senatsdirektoren zu nennen, denen ich etwas Derartiges erklärt
habe. Ich habe mit keinem einzigen Senatsdirektor, ob er nun in den
einstweiligen Ruhestand versetzt oder ob er im Dienst geblieben ist,
irgendein Wort über seine spätere Verwendung gesprochen.
[Dr. Vogel (SPD): Das hat Herr Dr. Kewenig mit Herrn
Dr. Struve besprochen!]
Ich bitte Sie infolge dessen, eine derartige Behauptung nicht zu
wiederholen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Herr Dr. Vogel möchte gerne eine
Zwischenfrage stellen.
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Bitte schön!
Dr. Vogel (SPD): Herr Dr. von Weizsäcker, ich würde die Gele
genheit gern benutzen, Ihnen durch die Frage Gelegenheit zu
geben, den Sachverhalt zu klären. - Hat Herr Dr. Kewenig als der
zuständige Senator unter Berufung auf das, was Sie gesagt haben,
dem Herrn Dr. Struve eine solche Erklärung abgegeben oder hat er
sie nicht abgegeben? Ich lege Wert darauf, daß wir dies im Proto
koll festhalten, damit wir diese Frage weiter vertiefen können.
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Regierender Bürgermeister!
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Ich möchte
erstens sagen, daß ich natürlich nicht weiß, was Herr Dr. Kewenig
mit Herrn Dr. Struve besprochen hat.
[Unruhe bei der SPD]
- Sind Sie so liebenswürdig, erst einmal zuzuhören! Im Moment
stehe ich am Rednerpult. - Ich habe Herrn Dr. Kewenig nicht um
eine derartige Übermittlung gebeten. Er hat mich auch nicht gefragt,
ob er eine solche Übermittlung vornehmen möge. Ich wiederhole,
Herr Dr. Vogel, in Ihrem Text steht außerdem drin, daß ich mehreren
Senatsdirektoren zuerst erklärt habe, ich wollte sie im aktiven
Dienst erhalten. Ich lege Wert darauf, für das Protokoll festzustellen,
daß diese Behauptung in allen Teilen falsch ist.
[Beifall bei der CDU]
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu den Kindertagesstät
ten und zum Erziehungsgeld machen. Auch darauf sind Sie ja ein
gehend zu sprechen gekommen. Die Zahlen sind dem Haus ja im
großen und ganzen bekannt: 55 000 Plätze, rund 25 000 Nach
frage, rund 7 000 Plätze bis zum Jahr 1985 - selbst diese 7 000
durch die Finanzlage schon vor Antritt des neuen Senats gefährdet.
Wir wollen durch Abschaffung des Nulltarifs und erhöhte Eltern
beiträge nicht die Zahl der Plätze in den Kindertagesstätten
beschränken, sondern wir wollen dazu beitragen, daß die Warte
listen besser abgebaut werden können,
R
b
E
3
C
e
b
u
ZI
U
m
te
Z\
M
de
di

Nc
di;
ur
[Momper (SPD): Durch Freimachung doch wohl!]
denn die Dringlichkeit hilft nicht, wenn keine Plätze da sind. Und
was das Erziehungsgeld anbetrifft, so mag Ihre Berechnung theore
tisch zutreffen, das will ich mal ganz offen lassen. Aber wenn Sie
die Regierungserklärung noch einmal durchlesen, so werden Sie
feststellen, daß wir uns auf das sorgfältigste vor einer finanzieller
und zeitlichen Festlegung und damit vor einer dem Umfang nach
gekennzeichneten Einführung des Erziehungsgeldes gehütet
haben.
[Frau Brunn (SPD): Ein Glück!
und weitere Zurufe von der SPD]
Unser Finanzsenator waltet längst und überall bei uns seines ver
antwortungsvollen und nicht immer beliebt machenden Amtes. Das
schließt aber nicht aus, daß wir uns zu dem Gedanken des Erzie
hungsgeldes aus grundsätzlicher Überzeugung bekennen, und
zwar im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Vogel.
[Beifall bei der CDU]
Icl
tei
tre
&e
lie
hu
SF
bo

2UI
spi
aui
Sie haben, Herr Dr. Vogel, in Ihrem Beitrag vorhin erklärt, das Erzie
hungsgeld sei ein ganz ungeeignetes Instrument der Familienpoli
tik.
[Beifall bei der SPD - Momper (SPD): Endlich mal
ein wahres Wort!]
- Augenblick, Herr Momper, Sie können nach meinem nächsten
Satz noch einmal klatschen, und dann werden Sie nach dem über
nächsten Satz sehen, daß das Klatschen in einen anderen Teil des
Saales übergeht. -
[Momper (SPD); Davon bin ich überzeugt!]
dal
me
flal
sei
dei
’fu
rec
alle
rur
sei
kar
rer
Herr Dr. Vogel, Sie haben hinzugefügt: Was helfen vierhundert
Mark für eine Arbeitnehmerin in einer Arbeiterfamilie, wenn sie auf
ihre tausend Mark verzichten muß, die sie doch für den Haushalt
einbringen muß?
Uns
tue
Bei
jve
[Momper (SPD): Sehr wahr!]
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.