Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
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die Bereitschaft zur Mithilfe. Denn wir wollen ja nicht zwei Klassen
von Menschen haben - auf der einen Seite die starken und gesun
den, die zur Selbsthilfe fähig sind, und auf der anderen Seite die
schwachen und hilfsbedürftigen, für die der Staat eine totale Be
treuung übernimmt, manchmal um den Preis ihrer Freiheit. Diese
Kluft ist nur überwindbar durch eine Bereitschaft zur Mithilfe, aber
wiederum eine Bereitschaft, die ihrerseits - dem Gedanken der
Subsidiarität folgend - gefordert und gefördert werden kann von
seiten der politischen Führung.
Meine Damen und Herren, es geht um die Frage, ob es gelingt,
eine akute Notlage für viele betroffene Behinderte durch eine Aktion
des Gemeinsinns zu lösen. Davon war heute in der Fragestunde zu
meiner großen Freude ausführlich die Rede, ein typisches Beispiel
von Wirkungen der Subsidiarität in Richtung auf Solidarität. Sub
sidiarität verpflichtet den Staat, Betätigungsfelder zu schaffen, in
denen Selbsttun und Mittun möglich ist. Das ist mitunter unbequem,
aber notwendig und lohnend.
Noch im vergangenen Jahrhundert bestand die Aufgabe für den
Staat, mehr Handlungsmöglichkeiten zu schaffen, und das war
auch notwendig. Heute aber hat der moderne Staat die Macht, prak
tisch alles an sich zu ziehen und damit praktisch auch alles zu er
drücken. Die Folgen sind, daß der allmächtige Staat häufig Gleich
gültigkeit bei den einen oder Wut und Auflehnung bei den anderen
erzeugt. Wir dürfen das nicht ausufern lassen, denn natürlich brau
chen wir den Staat, natürlich brauchen wir ihn für die soziale Ge
rechtigkeit. Aber wir dürfen zugleich Gleichgültigkeit und Aufleh
nung nicht weiter wachsen lassen. Beides kann in allererster Linie
durch Subsidiarität überwunden werden, weil sie mehr Freiheit,
mehr Mitwirkung, mehr Mitverantwortung und mehr Seibstverant-
wortung ermöglicht.
[Beifall bei der CDU]
Sie kann auch eine Brücke werden zwischen der übrigen Bevölke
rung in Berlin und Teilen der Jugendlichen bis hin zu den Hausbe
setzern, die sich durch Abkapselung einer allzu übermächtig emp
fundenen staatlichen und gesellschaftlichen Wirklichkeit entziehen
gegenüber eben jener Mehrheit, die in Wirklichkeit ja doch auch
ihrerseits unter Verstaatlichung und Bürokratisierung ihres Lebens
leidet.
Herr Dr. Vogel, Sie haben im Zusammenhang mit der Subsidiari
tät dann auch ein Zitat von Rudolf Bahro gebracht ein Zitat —
[Dr. Vogel: Von Dr. Lehmann-Brauns.
Ich stelle es Ihnen gern zur Verfügung!]
- Pardon! Gut, also wenn ich versuche, auf den Urtext zurückzu
gehen - und das ist, wie mir scheint, doch auch mit Hilfe Ihres
Debattenbeitrags nicht ganz danebengelungen -, so hat zwar der
Kollege Dr. Lehmann-Brauns die Sache vorgetragen, aber unter
Zitierung von Bahro. - Gut! Und dieser Bahro sagt, daß die CDU all
zu lange die Sehnsucht nach Individualität und Zwischen
menschlichkeit unterschätze und nach der Verbindung des einzel
nen Menschen mit dem sinntragenden Ganzen - wer wollte sich
denn genieren, dem zuzustimmen?
[Dr. Vogel: Ich nicht!]
- Ich auch nicht, Herr Dr. Vogel!
[Beifall bei der CDU]
Ich bin gern bereit, eine solche Mahnung auch an die Adresse aus
drücklich meiner Partei entgegenzunehmen, wenn in diesem Fall
meine Partei, Frau Kollegin Brunn, stellvertretend im Grunde ge-
!nommen für alle Erwachsenen unserer Zeit hier genannt wird.
[Beifall bei der CDU]
Ich möchte eine kurze Bemerkung zur Perspektive in dieser Stadt
zur Deutschland- und Berlinpolitik machen. Sie haben ja erwähnt -
mehrere Debattenredner haben darauf hingewiesen -, daß es in der
jgi Tat dem neuen Senat notwendig erscheint, zwischen Senat und
Bundesregierung zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und
zu einem Gleichklang zu kommen. Wir haben als verantwortliche
Regierung von Berlin ein vitales Interesse daran, das Bundesdach
bei den innerdeutschen Verhandlungen aufrechtzuerhalten und zu
}S stärken, wir haben ein vitales Interesse daran, die Außenvertretung
fi von Berlin (West) durch den Bund, wie vertraglich zugesichert, zu
kräftigen und zu stärken. Innerhalb dieser Verabredungen hat Berlin
in der Vergangenheit immer schon eigene Interessen zur Sprache
gebracht und wird Berlin auch in der Zukunft eigene Gesichts
punkte zur Sprache zu bringen haben.
Ich erwähne erneut den erhöhten Zwangsumtausch. Der Rück
gang der Zahl der Reisenden ist für uns in Berlin besonders gravie
rend, weil die Besuchsmöglichkeit in den anderen Teil der Stadt
und in die DDR unmittelbar mit dem Viermächte-Abkommen ver
knüpft ist. Daß dies nun in seinen praktischen Folgen unterlaufen
werden soll, weil es für mehr als die Hälfte unserer Mitbürger ein
fach zu teuer wird, diese Reisen noch zu machen, daß daher also
für Berlin ein Stück Rücknahme dieser Reise- und Besuchsmög
lichkeit entsteht, diese Form einer zweiten Mauer ist für uns nicht er
träglich.
[Beifall bei der CDU]
Sie ist nicht vereinbar mit dem Viermächte-Abkommen, und sie ist
nicht vereinbar mit der Schlußakte von Helsinki.
Wir haben des weiteren von Berlin - wie in der Vergangenheit so
auch in Zukunft - unsere eigenen Beiträge zur deutschen Außen-
und Sicherheitspolitik aus unserer eigenen Erfahrung heraus zu lei
sten. Wir haben hier die Riege einer vertieften und freundschaft
lichen Beziehung im atlantischen Bündnis zu unseren drei Schutz
mächten in besonderer Weise erfahren und gehen mit ihr täglich
um. Ein sorgsamer, ein verantwortungsvoller Umgang, wie wir ihn
hier in Berlin gelernt haben, wäre bei der Behandlung mancher
unvermeidlicher Streitigkeiten über den Atlantik hinweg auch für
andere ein gutes Muster. Dies haben wir zur Sprache zu bringen.
Ich freue mich, daß der scheidende amerikanische Gesandte
seinerseits ausdrücklich dazu aufgerufen hat, daß wir gemeinsam -
Deutsche und Schutzmächte - zur Verständigung mit einer neuen
Generation beitragen können und sollen. Wir können als Berliner in
diesem Sinne im Bonn auch durch unsere Beziehungen zu den
Vereinigten Staaten helfen, wo ja auch eine neue Generation heran
gewachsen ist, die nicht die Entstehung der freundschaftlichen Be
ziehungen, wie sie hier in Berlin stattgefunden hat, miterlebt hat. Ich
freue mich, daß der amerikanische Gesandte seinerseits ausdrück
lich seine Bereitschaft und die von ihm so empfundene eigene Ver
pflichtung zum Ausdruck gebracht hat, gemeinsam mit uns darzu
legen und öffentlich zu erklären, was die Grundlagen unserer
Sicherheit, unseres Freiheitsverständnisses und unseres Friedens
willens sind.
Ich denke, Herr Dr. Vogel, wir sollten, wenn vom Frieden die Rede
ist, uns doch über zweierlei verständigen können. Erstens: Es ist in
der Tat meine Meinung, daß wir nicht nur - wie alle Menschen im
atomaren Zeitalter - ein unbedingtes Friedensinteresse haben.
Aber würden wir uns nicht auf besondere menschliche Weise mit
unseren Landsleuten im anderen Teil der Stadt so eng zusammen
fühlen und Zusammenhängen, dann würden wir vielleicht nicht ein
übriges tun zur Erhaltung von friedlichen Möglichkeiten, um die Tei
lung erträglich zu machen. Gehen Sie rüber und fragen Sie die
Menschen. Sie werden von den Menschen drüben hören, daß sie
es sehr wohl verstehen, daß es unsere besondere Verbindung ist,
die uns immer wieder dazu veranlaßt, für eine Erträglichkeit der Tei
lung unter friedlichen Umständen einzutreten.
[Beifall bei der CDU]
Herr Dr. Vogel, Sie haben vorhin in Ihrem Beitrag darauf hingewie
sen, Sie hätten nicht verstanden, inwiefern in unserer Regierungser
klärung davon die Rede gewesen sei, daß unser besonderer Bei
trag zum Frieden mit unseren besonderen menschlichen Bindun
gen über Mauer und Stacheldraht hinweg zusammenhingen.
[Dr. Vogel (SPD); So steht's nicht drinnen!]
- Gut, wenn ich Sie falsch verstanden habe. Ich habe diesen
Text so gelesen. Ich nehme Ihre Erklärung dazu gern entgegen. Ich
bitte Sie dann aber auch auf etwas anderes in Zukunft zu achten;
Sie haben von dem besonderen Friedenswillen in Berlin gespro
chen. Ich stimme Ihnen hier zu. Dann haben Sie in dem Zusammen
hang von dem besonderen Friedenswillen gesprochen, der gegen
heftige Widerstände der Berliner CDU hätte durchgesetzt werden
müssen. Das steht in Ihrem Text drinnen. Ich bitte Sie ein für allemal,
in der Diskussion, die uns miteinander in Berlin helfen soll, davon
auszugehen, daß es immer wieder unter uns einen Streit geben
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