Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
188
RBm Dr. von Weizsäcker
(A) Junge Menschen fordern mit Recht, daß auf Mißstände nicht erst
reagiert wird, wenn gewaltsam auf sie aufmerksam gemacht wird.
Auf Mißstände muß bereits reagiert werden, wenn sie entstehen. Zu
fordern ist also von uns Politikern eine frühere und schärfere Sensi
bilität für die Probleme.
Junge Menschen fordern mit Recht, daß aufrichtig und um die
Sache mit ihnen diskutiert wird. Junge Menschen haben ein Recht
darauf, nicht wie Schachfiguren in einem undurchsichtigen tak
tischen Spiel hin- und hergeschoben zu werden. Junge Menschen,
vor allem auch dann, wenn sie sich an Hausbesetzungen beteiligen,
müssen aber auch ihrerseits etwas für den Rechtsfrieden geben;
die Anerkennung nämlich, daß in der Demokratie über das gesetzte
Recht durch Mehrheit entschieden wird. Die Abgeordneten sind
von Mehrheiten gewählt. Sie sind zum Schutz von Minderheiten ver
pflichtet.
[Sellin (AL): Dann revidieren Sie mal . . .!]
Sie sind verpflichtet, gerechte Gesetze anzustreben. Sie bringen
das Verständnis von Gerechtigkeit in die Gesetzgebung ein, das
ihrer Gewissensüberlegung und Überprüfung entspricht, einer
Überprüfung, die ständig von neuem anzustellen ist. Ünd sie sind
allen Bürgern verantwortlich.
Der Senat ist nicht ein Senat für oder gegen eine Gruppe.
[Finger (AL): Und das sagen Siel]
Der Senat ist auch kein Senat gegen die Hausbesetzer.
[Schmidt (AL): I wo!]
Aber die Hausbesetzer müssen verstehen, daß er nicht ein Senat
sein kann oder will, der die Mehrheit der Bevölkerung unberück
sichtigt läßt. Diese Mehrheit will nämlich nicht zwischen Woh
nungsmisere und Rechtsfrieden wählen. Die Mehrheit der Mitbür
ger in unserer Stadt will, daß der Senat die Wohnungsmisere besei
tigt und den Rechtsfrieden sichert.
[Starker und anhaltender Beifall bei der CDU]
._ Beides werden wir tun!
(B)
Wenn ich mich an die übrige Bevölkerung wende, dann sage ich,
sie fordet - und mit Recht -, daß der Senat sich nicht aus seiner
Verantwortung für den Rechtsfrieden stiehlt. Es wäre ein Irrtum, an
zunehmen, es gäbe einen auf das Verhältnis von Besetzern und
Senat begrenzten Konflikt Durch die Störung des Rechtsfriedens
werden alle Bürger unmittelbar beeinträchtigt. Die Vorfälle am
Sonntag haben dies erneut hell ins Licht gehoben. Die übrige Be
völkerung wird fordern - mit Recht -, daß die Politiker nicht nach
dem Fehler, durch schwere Versäumnisse die Mißstände im Woh
nungswesen verursacht zu haben, nun einen zweiten, ebenso
schwerwiegenden Fehler folgen lassen, nämlich das Blickfeld auf
die Hausbesetzer und den Dialog mit ihnen allein zu verengen. Die
Mehrheit der Bevölkerung hat Anspruch darauf, daß ihre Probleme
gelöst und ihre Bedürfnisse erfüllt werden, dadurch, daß sie auch
hier zur Sprache gebracht werden.
[Beifall bei der CDU]
Aber diese übrige Bevölkerung muß auch ihrerseits etwas für
den Rechtsfrieden geben, und dazu müssen wir sie von hier aus
bitten. Die Einsicht nämlich, daß der Rechtsfrieden nur schrittweise
wiederhergestellt werden kann und daß zum Inhalt des Rechtsfrie
dens nicht die Polizei, sondern die politischen, das heißt, die woh
nungspolitischen Maßnahmen in erster Linie zählen. Und die brau
chen ihre Zeit! Es geht auch für die übrige Bevölkerung darum, den
Hausbesetzern den Weg zur Anerkennung der Rechtsordnung
nicht zu verbauen und zu erschweren, sondern zu ebnen.
[Beifall]
Es muß Toleranz geben für das gewollte Anderssein in einer
Gruppe von Bürgern, vor allem auch von jungen Menschen. Berlin
war durch das Anderssein immer schon gekennzeichnet In Berlin
konnte man immer schon leben, ohne daß der Nachbar danach
fragte, welche Ziele und welche Vorstellungen von Stil und Inhalt
man habe. Diese Toleranz, die Berlin bekannt und groß gemacht
hat wiederzugewinnen, ist eine langfristige, eine notwendige und -
wie ich meine - eine hoffnungsvolle Aufgabe.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich habe im Zusammenhang mit der Wohnungspolitik schon Be
merkungen über die Subsidiarität gemacht und möchte Ihnen noch
einige hinzufügen: Wir haben in der Regierungserklärung Vorzugs
weise von der Subsidiarität, das heißt von Bürgerverantwortung,
von Bürgersinn zur Mitbeteiligung, von Selbsthilfe, also von Sub
sidiarität als Gestaltungsprinzip vor allem im sozialen Bereich ge
sprachen. Daß wir dafür den Schwerpunkt gewählt haben, liegt
daran, daß dort im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik mit
freien Trägern, mit der Familie und mit vielen Initiativen, Gruppen
und freiwilligen Helfern die Einsicht in die Notwendigkeit und in das
Lohnende, in das Erfüllende von Arbeiten dieser Art schon weiter
fortgeschritten ist. Ich meine nur, daß die Subsidiarität ein Merkmal
ist, dessen Linien für weite, wenn nicht für alle Bereiche, die in der
Regierungserklärung behandelt sind, maßgeblich sind. Zunächst
noch einmal im Bereich der Gesundheitspolitik: Die Gesundheits
Vorsorge ist ja nichts anderes als die Erkenntnis, daß zwar der
Sozialstaat dafür verantwortlich ist, daß die Gesundheit als wert
vollstes Gut allen, und nicht nur etwa denen, die es sich leisten kön
nen, zugänglich sein muß, daß aber kein Sozialstaat der Welt in der
Lage ist, seinen Bürgern die Gesundheit zu erhalten oder sie
wiederherzustellen, wenn sie selber verantwortungslos mit ihrei
Gesundheit umgehen. Im Umgang mit der eigenen Gesundheit, in
der Vorsorge und in der Wiederherstellung, zeigt sich in allererste)
Linie die Disziplin und die Fähigkeit zur Selbstverantwortung.
[Beifall bei der CDU]
Denken wir weiter an die öffentlichen Planungen. Es geht dodi
bei diesen öffentlichen Planungen nicht nur um das Fachwissen
von Sachverständigen oder von Verwaltungen und Bürokratien. E;
gibt vor allem auch ein Fachwissen, das aus der Erfahrung durch
die existentielle Lebenslage im eigenen Stadtviertel gewachsen ist
Kein Plan kann bei Bau- und Verkehrsvorhaben dieses Erfahrungs-
wissen der Bürger ersetzen, da es zu verhindern gilt, daß solche
Maßnahme in das Lebensgeflecht des Kiezes, der Straße, des Vier
tels negativ einschneiden. Wofür wir sorgen müssen, ist, daß in Zu
kunft dieser Erfahrungssachverstand der Bürger vorher, im Stadiurr
der Planung erschlossen und eingebracht wird, und nicht erst hin
terher als Protestpotential bemerkbar wird.
[Beifall bei der CDU]
Über die Bezirksverwaltungen und über die Bezirksebene ist ir
der Debatte schon viel gesagt worden. Auch hier kann für dei
selbstverantwortlichen Einsatz der Bürger für mehr Entscheidungs
und Mitwirkungsrechte Entscheidendes getan werden. Natürlicl
genügt es nicht, für sich allein Kompetenzen auf die Bezirksebem
zu übertragen. Aber von den Bezirken her läßt sich die Mitwirkuni
besser als von der Hauptverwaltung her begreifen und vertiefen
Die Subsidiarität im Wohnungsbau anstelle der staatlich verord
neten Sanierung ist von mir schon genannt worden. Die Instandsei
zung durch Selbsthilfe gehört in diesen Zusammenhang, eben®
Hilfen zur Gründung wirtschaftlicher Existenzen. Es ist ganz klar

9<
daß wir in Berlin ganz überwiegend mit einer Arbeitnehmerschaft in! m
öffentlichen und im privaten Arbeitsplatzsektor leben und arbeite)
und daß das so bleiben wird. Dennoch bedeutet es auch für Arbeit
nehmer etwas, ob ihnen im Lauf ihrer Ausbildung und ihrer Tätigke
die Perspektive vor Augen steht, sich vielleicht eines Tages aud
selbständig machen zu können. Auch das ist etwas, was die Ver
wurzelung in der Stadt, die Verwurzelung in der Arbeit, die Erfülluni
im Leben auf einem Wege stärkt, der mit in unseren Gesamtgedao
ken der Subsidiarität gehört.
[Beifall bei der CDU]
Freiheitsräume erweitern - das reicht bis tief in die Schulpoliü
hinein; der größere Spielraum bei der Lehrplangestaltung im Schu
wesen gehört in diesen Zusammenhang. Gleiches gilt für den ku
turellen Bereich. Wenn die Kultur sich nicht nur zum Kulturbetriel
verengen soll, muß die Bevölkerung daran teilnehmen. Das heil zu
einerseits natürlich, daß Museen und Theater und Konzerte fürs:
zial zumutbare Preise zugänglich sein sollen. Aber es erforde
eben auch die eigene Aktivität und daher die Unterstützung vo
freien Gruppen, die selbst Kultur aktiv gestalten wollen.
[Beifall bei der CDU]
Subsidiarität verlangt auch Solidarität. Sie ist nicht auf die Selbs
hilfe zu beschränken, sondern sie ist zugleich eine Ermutigung fi Vo
nc
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