Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
187
RBtn Dr. von Weizsäcker
Wir tun damit nichts anderes, als der auch von unserem Amtsvor
gänger formulierten und durch diesen Amtsvorgänger von uns er
warteten und verlangten Linie zu entsprechen und mit den Taten
und den Worten in Übereinstimmung zu bleiben.
[Beifall bei der CDU]
Und, Herr Dr. Vogel, lassen Sie mich auch dies noch hinzufügen:
Niemand bezweifelt, daß es Ihnen mit Ihrem Bekenntnis gegen Ge-
. walt und für das Gewaltmonopol des Staates genauso ernst ist wie
, mir oder uns anderen. Wir wissen aber auch, noch teilen unsere
, Kollegen aus der Alternativen Liste diesen Standpunkt nicht. Auch
in der heutigen Debatte haben sie das erneut gesagt und bezeugt. -
. Diese andere Einstellung, die unsere Kollegen von der Alternativen
. Liste noch haben, hat, seitdem der neue Senat im Amt ist, mehrere
böse Folgen gezeitigt. Weder bei den massiven Gewaltakten am
25. Juni noch bei der schon in der Anlage nicht als freie Meinungs
äußerung, sondern als Verhetzung und Terrorisierung einzelner
Bürger geplanten Aktion vom vergangenen Sonntag hat sich die
Alternative Liste von dieser Art von Gewalt distanziert. Im Gegenteil,
sie hat zu Aktionen aufgerufen und nachher das, was an Gewalt in
der Begleitung mit auftrat, auch noch zu rechtfertigen versucht.
[Dr. Jänicke (AL): Bringen Sie doch mal was Neues!]
3
- - Ich rede in diesem Fall nicht zu Ihnen, sondern ich spreche zu
3 Herrn Dr. Vogel.
[Rabatsch (AL): Sie richten sich doch an das
ganze Haus mit der Rede!]
h denn, Herr Dr. Vogel, Sie haben mehrfach immer wieder Signale in
k Richtung auf die Alternative Liste gegeben.
'' [Dr. Vogel (SPD): Was heißt denn das?]
e r- Soweit Sie Signale in Richtung der Überwindung des Generatio-
>r nenkonflikts geben, soweit Sie werben für das Gespräch und Ver-
j. Btändnis dafür, daß Einsteigen statt Aussteigen bewirkt werden
e möge, so ist das gut. Zugleich aber haben Sie doch auch der Alter-
äl nativen Liste Signale der Ermutigung in bezug auf die Zusammen-
n arbeit gegeben.
|| [Dr. Vogel (SPD): Was ist denn das?]
- Verehrter Herr Dr. Vogel, wenige Tage nach den Gewaltaktionen
lt hier draußen am 25. Juni ist in Kreuzberg von Ihrer Partei das Arran-
II gement mit der Alternativen Liste getroffen worden.
e. | [Beifall bei der CDU]
Ti Und am Tage, an dem —
^ [Momper (SPD) und Dr. Vogel (SPD): Was für ein
in Arrangement?]

- bitte hören Sie zu, Herr Dr. Vogel, ich habe Ihnen auch zugehört -
an dem Tage, an dem die Aktion in Grunewald ablief, da haben Sie
in einer Presseerklärung davon gesprochen,
=r [Landowsky (CDU): Richtig!]
^ daß von der Zielsetzung Ihrer Fraktion her es darum ginge, die par-
- o lamentarische Mehrheit im Abgeordnetenhaus gegenüber dem
" Senat zum Tragen bringen.
at [Beifall bei der CDU - Dr. Vogel (SPD):
ar Selbstverständlich! Unser gutes Recht!]
‘Ich habe nichts gegen Kritik in der Demokratie, ich habe auch
n ®chts gegen das Bemühen der Opposition, Mehrheit zu werden.
st ; [Zurufe von der SPD; Na also!]
jjj • Aber was wollen Sie denn? - Wollen Sie gleichzeitig dem
^ iechtsfrieden dienen und mit der Alternativen Liste, die sich noch
' ften zur Gewalt bekennt, mehrheitsbildend hier zusammenarbei-
a an?
'* | [Starker Beifall bei der CDU - Dr. Jänicke (AL):
, r ! | Sie machen sich einer infamen Unterstellung
schuldig!]
bin mit Ihnen der Überzeugung, Herr Dr. Vogel, daß es für uns in
’ssem Hause darum geht, am Ende der Legislaturperiode aus vier
Fraktionen zu bestehen, die alle vier der Gewalt ihre Absage erteilt (C)
haben und die alle vier zum Gewaltmonopol des Staates stehen.
[Frau Kohlhepp (AL): Dann reden Sie mal
mit Herrn Lummer!]
Und ich bin der Überzeugung, daß Sie dem Rechtsfrieden dienen
wollen, aber ich bitte Sie in allem Ernst, sich zu überlegen, daß mit
den Signalen, die Sie in Richtung auf Leute geben, die heute noch
die Gewalt bejahen und das Gewaltmonopol des Staates bekämp
fen, daß Sie mit solchen Signalen, die Sie zugleich verbinden mit
der Erklärung, die Verschärfung der Lage käme durch den neuen
Senat, daß Sie durch solche Erklärungen dem Rechtsfrieden mehr
geschadet als genützt haben.
[Starker Beifall bei der CDU - Zurufe von der CDU:
Gut! Gut! - Momper (SPD): Tolles Stück! Kritik am Senat
mit Störung des Rechtsfriedens gleichsetzen!]
Wir haben sehr wohl Möglickeiten, uns untereinander auszutau
schen über die Zweckmäßigkeit und Redlichkeit von Maßnahmen.
Aber wir haben auch sehr wohl die Möglichkeit, nicht nur vor dem
eigenen Gewissen, sondern auch vor der Öffentlichkeit unseren
Beitrag dazu zu leisten, daß das, was wir in bezug auf die Maßnah
men zur Gewaltverhinderung zu tun haben, daß das am Ende wirk
lich dem Rechtsfrieden mehr nützt als der Auseinandersetzung der
Parteien untereinander.
[Beifall bei der CDU]
Die Bereitschaft, diesen Rechtsfrieden vor die Parteiinteressen
zu stellen, das ist eine Aufgabe, die sich - wie mir scheint - uns ge
meinsam stellt. Der Rechtsfrieden ist wichtiger als die Erhaltung
oder der Erwerb der Macht für den Senat oder für die Opposition.
Es erfordert ein größeres Maß an Konsensbereitschaft genau auf
diesem Gebiet. Der Konsens unter uns über die grundlegenden
Werte im Gemeinwesen, der überall erforderlich ist, ist in Berlin
mehr als anderswo in bezug auf den Rechtsfrieden heute geboten,
[Momper (SPD): Hören Sie mit Ihren Denunziationen auf!]
weil Rechtsfrieden und Gewaltlosigkeit hier tatsächlich in Frage
gestellt werden. Ich mahne uns alle, dazu beizutragen, daß wir
nicht - -
[Momper (SPD): Herrn Lummer müssen Sie mahnen! -
Zurufe von der AL]
- Lieber Herr Kollege Momper, ich sage: Ich mahne uns alle dazu,
daß wir diesem Rechtsfrieden nicht in der üblichen, unter Demokra
ten allzu häufig vorkommenden Form dienen. Wir alle haben es ge
lernt, als Parlamentarier in dem Auge des politischen Amtsbruders
den Balken zu sehen und daraus schwunghafte politische Holz
geschäfte zu machen.
[Beifall bei der CDU]
Und das ist bis zu einem gewissen Grade ja auch nicht so schlimm.
Aber in den Grundfragen - und zu den Grundfragen der Gegenwart
und Zukunft Berlins gehört der Rechtsfrieden -, in diesen Grundfra
gen müssen wir uns alle immer wieder prüfen, ob unsere Äußerun
gen, die wir tun, diesem Rechtsfrieden oder diesem schwunghaften
Holzhandel dienen.
[Beifall bei der CDU, aber auch bei der SPD -
Zurufe von der CDU; Sehr gut!]
Lassen Sie mich zu diesem Thema noch - mit Forderungen und
Bitten sowohl an die Hausbesetzer wie auch an unsere übrige Be
völkerung - einige Anmerkungen machen. Ich denke, Hausbesetzer
fordern - dafür haben wir Verständnis - die Beseitigung der Woh
nungsmisere und des Mißstandes der Leerstände. Sie können for
dern, daß der Staat ihnen in einer überorganisierten Gesellschaft
dabei hilft, Freiräume für eigenverantwortliche Tätigkeit zu finden.
Junge Menschen suchen die Freiheit; sie müssen die Möglichkeit
haben, ihr Leben selbst zu gestalten.
[Beifall bei der CDU]
Dann werden weniger von ihnen dem Irrtum unterliegen, sie müßten
sich rechtsfreie Räume rechtswidrig selbst verschaffen.
[Beifall bei der CDU]
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