Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
A
186
Rbm Dr. von Weizsäcker
(A) Die Gewobag hat als erste Wohnungen in sanierungsbetroffenen
Häusern dem Studentenwerk überlassen,
[Zuruf von der AL]
die sie zur Nutzung an Studenten im Zeitraum von etwa zwei Jahren
weitergibt, und die Studenten, die diese Wohnungen bekommen,
sind darüber froh und brauchen Ihre Zwischenrufe dazu nicht.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die DeGeWo hat ihrerseits mittlerweile ebenfalls die ersten zwölf
leerstehenden Objekte für eine ähnliche Verwendung zur Verfü
gung gestellt.
5. Der Bausenator hat mit den Baustadträten der Bezirke ver
abredet, noch in diesem Monat Häuser von ihnen benennen und vor
Ort in Entscheidungskonferenzen unter seiner - des Bausenators -
Leitung prüfen zu lassen, inwieweit sie für kurzfristige Instandset
zungen, für die Freigabe für Selbsthilfemaßnahmen oder auch für
Zwischennutzungen in der angedeuteten Weise in Betracht
kommen.
[Zuruf von der AL: Ein Jahr!]
Darüber hinaus hat der Senat - wie angekündigt - zügig Ge
spräche mit allen Beteiligten aufgenommen, die zu vertretbaren
wohnungs- und nutzungspolitischen Lösungen beizutragen bereit
und in der Lage sind. Der Senat wird in diesen Gesprächen konse
quent darauf hinarbeiten, den sozialen Frieden und Rechtsfrieden
über bestehende oder scheinbar bestehende Barrikaden hinweg zu
schaffen. Wir sind allen dankbar, die dabei mithelfen. Ich nenne ins
besondere intensive Gespräche, die der Bausenator mit dem
Superintendenten der Evangelischen Kirche in Kreuzberg geführt
hat, oder meine eigenen Gespräche mit dem Synodalpräses der
Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg
[Dr. Vogel (SPD): Mit Superintendent Roth? Bravo!]
Es geht dabei nicht nur darum, Projekte im Bereich des Leerstands
zu entwickeln, sondern es geht auch darum, Widerstände und Miß
trauen gegen bereits abschlußreife Nutzungsprojekte zu überwin-
/g\ den. Es ist notwendig, sich darum zu kümmern, was die wahren
Motive und nicht nur die veröffentlichten dafür sind, den vorgesehe
nen Vertrag des Kietz-Werkes über das Selbsthilfeprojekt in der
Admiralstraße nicht anzunehmen,
[Beifall bei der CDU]
oder was die wahren Gründe dafür sind, daß Pläne für ein Haus in
der Neuköllner Wederstraße, das dem Land Berlin gehört, wo wie
derum mit Hilfe der Kirche eine sinnvolle Tätigkeit entfaltet werden
könnte, bisher noch nicht haben realisiert werden können.
Es ist unser Ziel, durch die vorrangige Behandlung dieser woh
nungspolitischen Fragen zu einer Befriedung der Atmosphäre zü
gig beizutragen. Unsere Erfahrungen bestätigen uns in unserer
Überzeugung, daß viele junge Menschen und überdies auch ältere
Menschen da sind, die gern mit eigener Initiative und eigener Ge
staltungsmöglichkeit Hilfe zur Selbsthilfe annehmen und die mit
dazu beitragen, ein Angebot zu sinnvoller Nutzung dessen anzu
nehmen, was eigentlich schon verplant oder was als Wohnraum
statistisch überhaupt nicht mehr existent war. Wir glauben an einen
politischen Weg, auf dem die staatliche Bevormundung ab- und die
Subsidiarität zunimmt. Herr Kollege Vogel, Sie haben über die Sub
sidiarität zwei Aussagen gemacht, bei denen ich noch nicht in der
Lage gewesen bin, sie miteinander in Einklang zu bringen. Sie
haben gemeint, einerseits handele es sich dabei um Eigeninitiative
und Eigenverantwortung, die auch von den Sozialdemokraten seit
langer Zeit gefordert worden ist.
[Dr. Vogel (SPD): Genossenschaften!]
Das ist zweifellos zutreffend. Andererseits aber dringe man mit
einer solchen Subsidiaritätsphilosophie nicht zu den existentiellen
Fragen der Gegenwart vor.
[Zuruf von der AL: So ist es!]
Ich bin da anderer Meinung; Unsere Erfahrungen gerade auch im
Bereich der Wohnungspolitik deuten vielmehr darauf hin, daß mit
dem Gedanken der Subsidiarität ein Weg beschriften werden muß
- der noch viel zu wenig beschriften worden ist -, dem viele Men
schen, welche durch drastische und teilweise auch rechtswidrige
Maßnahmen gegen eine verfehlte Wohnungspolitik protestiert
haben, in Wahrheit näher stehen als einer politischen Richtung, die
das Heil der Bürger in einer gleichmäßigen Versorgung und Für
sorge durch die Behörden sieht.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die zweite Aufgabe besteht darin, den Bürger zu beschützen und
der Gewalt entgegenzutreten, wo immer sie uns begegnet. Der
neue Senat hat sich ausdrücklich die Grundsätze für die Behand
lung besetzter Häuser zu eigen gemacht, die während des Wahl
kampfes als Grundsätze sowohl vom damaligen Senat als auch von
der damaligen Opposition verkündet worden waren. Aber Worte
haben nur dann einen Sinn, wenn danach auch gehandelt wird.
Wort und Tat müssen übereinstimmen, denn nur das bringt Be
rechenbarkeit, Glaubwürdigkeit, nur das bringt Klarheit und Ver
nunft.
[Rabatsch (AL): Das haben wir gemerkt!]
Dies und nichts anderes geschieht, und im Zuge solcher notwendi
gen Maßnahmen der Berliner Linie, Herr Kollege,
[Rabatsch (AL): Sie brauchen gar nicht den Finger
zu heben!]
hat es beim alten und beim neuen Senat Nachfolgeaktionen gege
ben. Wir wünschen dies nicht, sondern wir bedauern es, genau wie
der frühere Senat es auch bedauert hat Aber wir dürfen keinen Still
stand des Rechts und kein Aufbrechen des Gewaltmonopols des
Staates zulassen. Damit wäre dem Frieden nur geschadet, aber
nicht gedient
[Beifall bei der CDU]
Alle, so habe ich gesagt, müssen nicht nur fordern, sondern auch
geben. Aufgabe von uns Politikern in der Demokratie ist es, Kritik
und Wettstreit um den besten Weg zum Wohl und nicht zum Scha
den des Rechtsfriedens zu praktizieren. Unser Ziel darf nicht sein,
gegen andere Recht zu haben, sondern den Rechtsfrieden für alle
zu fördern. Ich habe der Kritik aufmerksam zugehört, die seit der
Wahl des neuen Senats und die auch heute hier geäußert wurde.
Jedem einzelnen Punkt werden wir nachgehen. Ich will und werde
keinen Versuch machen, Kritik abzuwehren, und ich erbitte - zumal
in den Fragen des Rechtsfriedens - auch keine Schonfrist für den
Senat. Aber mein Maßstab für alles in diesem Bereich wird es blei
ben, daß die Kritik dem Rechtsfrieden dient und nicht dazu, dem
politischen Gegner am Zeuge zu flicken.
Am Anfang unserer Regierungserklärung stand mit voller Absicht
die Aussage, wir wollen keine Schuldanteile für die Vergangenheit
zumessen. Daran liegt mir nichts, denn es löst keine Probleme.
Über die Vergangenheit zu reden, lohnt sich nur in einem Zusam
menhang, und dort ist es aber auch notwendig: Wenn es darum
geht, den am Rechtsfrieden interessierten Bürgern in unserer Stadl
zu erklären, was von ihren Erwartungen heute erfüllt werden kann
und was nicht oder was noch nicht und woran dieses liegt.
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Unser Kollege Diepgen hat bereits darauf hingewiesen, daß es an
einen quantitativen und qualitativen Unterschied ausgemacht hat,
ob man der Frage der Hausbesetzungen begegnen konnte, als 29
Häuser besetzt waren, oder zu einer Zeit, als daraus nach Ende der
Amtszeit des Senats unter dem Regierenden Bürgermeister Dr. Vo- ^
gel mehr als fünfmal soviel - 167 - geworden waren. In dieser Zeit
haben viele Besetzer es erlebt, daß ihren Besetzungen nicht entge- 1 ^
gengetreten worden ist im Gegensatz zum Wortlaut der Berliner
Linie. Und wer will es ihnen verargen, wenn sie dann diesem Senat
gegenüber die Meinung hatten: Ja, offenbar will man uns auch gar
nicht daran hindern. Und wenn sie erst eine Reihe von Wochen und
Monaten in den besetzten Häusern drin gewesen sind - auch das
hat Herr Diepgen erwähnt -, dann entsteht ein neues Bewußtsein,
quasi von neuen Besitzständen oder von Ersitzung. Und dann ist
das, was in der Berliner Linie, an die wir uns immer gegenseitig
mahnen, ausdrücklich enthalten ist und was sich infolgedessen in
den Erwartungen unserer Mitbürger nur allzu deutlich wiederfindet,
eben um ein entscheidendes Ausmaß schwerer zu verwirklichen.
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Der neue Senat hat - wie es dem Wortlaut dieser Linie ent
spricht - damit aufgehört, neue Hausbesetzungen zuzulassen
Während die Zahl von 29 auf 167 gestiegen ist bis zur Amtsüber
gabe an uns, befindet sich die Zahl heute bei 162.
[Beifall bei der CDU]
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