Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
185
Wagner
Situation vor, kündigen aber gleichzeitig eine Fülle ausgabenwirk
samer Maßnahmen an, die von den genannten Sparmaßnahmen
nicht gedeckt werden. Wir versprechen Ihnen, daß wir Ihre Politik,
die Politik dieses Senats auf dem Sektor Arbeit und Wirtschaft sehr
kritisch begleiten werden.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Für die Fraktion der Alternativen Liste hat
das Wort die Frau Abgeordnete Kantemir. - Oh, Entschuldigung,
der Herr Regierende Bürgermeister hatte sich zuerst gemeldet.
Bitte, Herr Dr. von Weizsäcker!
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin, ich bitte um
Entschuldigung, ich hatte mich zu Wort gemeldet
[Unruhe bei der AL]
und bitte Sie, meinen Ausführungen so zuzuhören, wie ich den
Ihren nachher selbstverständlich auch zuhören werde.
Für den Senat möchte ich allen bisherigen Rednern und ihren
Beiträgen in dieser Debatte über die Regierungserklärung vielmals
danken. Die Debatte betrifft die Politik der ganzen Legislatur
periode. Sie berührt eine Summe von sowohl grundsätzlichen wie
auch Detailfragen. Es kann nicht meine Aufgabe sein, jetzt in einem
Debattenbeitrag auf alle diese Einzelheiten einzugehen. Sie werden
zum größeren Teil in dieser Debatte nicht geklärt und zu Ende ge
führt werden können. Aber sie alle werden im Laufe der nächsten
Monate sowohl in unseren Plenaraussprachen als auch in den Aus
schüssen in gebührender Weise vom Senat angesprochen werden.
Von mir aus möchte ich im wesentlichen - im Lichte der Beiträge
der verschiedenen Fraktionen - die Leitlinien des Senats noch ein
mal zusammenfassen, wie sie sich dem Senat in der Regierungs
erklärung und für die bevorstehende Legislaturperiode darstellen.
Es sind im wesentlichen drei Punkte: Erstens der Rechtsfrieden in
unserer Stadt, zweitens die Bürgermitverantwortung und der Bür
gersinn anstelle der zentralisierten, verwalteten Staatsgesellschafl
und drittens die Zukunftsperspektive Berlins nach innen und außen
als unsere Aufgabe und Kraftquelle.
Uber den Rechtsfrieden sprechen wir fast in jeder Diskussion in
diesem Hause und mit Recht auch in der Aussprache über die
Regierungserklärung. Der Rechtsfrieden ist unsere erste, unsere
am meisten drängende Aufgabe. Alle Bürger, alle Generationen
brauchen ihn: die, die aus moralischem Empfinden auf Aktionen
drängen, um soziale Mißstände beseitigen zu helfen, die, die fried
lich in ihren Stadtvierteln leben wollen, die hier beheimatet sind und
beheimatet bleiben wollen. Wir brauchen den Rechtsfrieden um der
Arbeitsplätze willen, um der Wirtschaftskraft willen. Jede Wirt
schaftsförderung mit dem Ziel der Arbeitsplatzstärkung und
Arbeitsplatzausweitung ist auf Sand gebaut ohne Rechtsfrieden.
Wir brauchen ihn auch um unserer Besucher und Gäste willen, die
nach Berlin kommen. Das Bild unserer Stadt, das zum Symbol für
Freiheit und Frieden nach außen geworden ist, zum Anziehungs
punkt für Menschen aus aller Welt, dieses Bild darf nicht länger ge
trübt sein durch einen gestörten Rechtsfrieden im Inneren.
[Beifall bei der CDU]
Der Rechtsfrieden erfordert eine Anstrengung von uns allen, von
allen Berufen, von allen Altersstufen, von allen Fraktionen dieses
Hauses. Wir alle können uns unseren Lebens- und Arbeitsinhalten
| nur widmen, wenn die Erkenntnis wächst, daß dieser Rechtsfrieden
praktiziert werden muß, weil wir alle in einem Boot sitzen. Wir alle
verlieren, wenn dieses Boot ins Schlingern gerät, weil der Rechts-
frieden gestört ist. Wir alle sind in der Lage, zu diesem Rechtsfrie-
|den auch beizutragen. Daher ruft der Senat erneut alle Mitbürger
und alle verantwortlichen Organisationen, Verwaltungen und alle
Politiker dazu auf, den Streit hinter sich zu lassen, wenn es um den
Vorrang des Rechtsfriedens in unserer Stadt geht.
[Beifall bei der CDU - Vereinzelter Beifall bei
der F.D.P.]
Jeder von uns hat dazu etwas zu fordern und zu geben. Der Senat
stellt diese Forderungen in erster Linie an sich selbst.
Präsident Rebsch: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Bitte (C)
sehr, Herr Dr. Jänickel
Dr. iänicke (AL): Herr Regierender Bürgermeister, Sie sprechen
hier wieder sehr versöhnliche Töne aus. Wie vereinbart sich das mit
der hysterischen Kampagne, die heute vormittag hier in das Parla
ment getragen wurde? Ist das nicht eine totale Schizophrenie?
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Also, ich
möchte Ihnen, der Sie ganz offensichtlich die Absicht haben, einen
Gedankengang zu unterbrechen, nicht den Gefallen tun, meiner
seits den Gedanken unterbrechen zu lassen. Ich werde auf den
Rechtsfrieden im Zusammenhang jetzt noch zu sprechen kommen,
und ich denke, dabei wird sich die Antwort auf Ihre Frage für den
jenigen, der bereit ist, zuzuhören und nicht nur die Diskussion
unterbrechen will, auch ergeben.
[Beifall bei der CDU]
Der Senat also stellt diese Forderung in erster Linie an sich
selbst, und zwar bei den beiden Aufgaben, die er vor allem hat näm
lich - erstens - die unerträglichen sozialen Mißstände besonders
im Bereich der Wohnungspolitik durch rascheste konkrete Maß
nahmen Schritt für Schritt zu überwinden und - zweitens - Rechts
frieden und Rechtssicherheit als Weg zu allen wohnungs- und nut-
zungspolitichen Konzeption zu ebenen und den Bürger zu schüt
zen.
Die erste Aufgabe also ist es, dem Leerstand der Wohnungen zu
Leibe zu rücken. Dieser Leerstand ist unter allen Erscheinungen
einer überbürokratischen und bürgerfeindlichen Wohnungspolitik
der Vergangenheit das schlimmste. Der Senat ist unverzüglich an
die Arbeit gegangen, um Nutzungskonzepte zu entwerfen und erste
Schritte zur Konkretisierung zu tun. Ich nenne fünf Punkte hierzu:
1. Wie in der Regierungserklärung schon angedeutet hat der
Senator für Bau- und Wohnungswesen inzwischen die Ausarbei
tung für ein kurzfristig einsetzbares Instrument durch seine eigenen
Mitarbeiter und parallel dazu durch die WBK veranlaßt, um ein In- .
Standsetzungsprogramm für gefährdete Altbauwohnungen vorzu-
legen, bei dem mit einem Aufwand von ca. 15 % vergleichbarer Neu
baukosten der Wohnraum etwa für das nächste Jahrzehnt bewahrt
werden kann.
2. Leerstehende Objekte sollen, wo immer möglich, durch Selbst
hilfe instandgesetzt und bewohnbar gemacht werden. Nicht allen
Menschen ist mit staatlich verordneter Sanierung bei vorgeschrie
benem Wohnungsstandard gedient. Hilfe zur Selbsthilfe bei Eigen
arbeit zur Instandsetzung wird in Aussicht genommen durch Über
nahme von Materialkosten, durch Architekten, die zur Verfügung ge
stellt werden, und auch auf andere Weise. Der Bausenator hat hier
für die Gespräche mit freien Trägern und Organisationen aufge
nommen, die entsprechende Projekte entwerfen, sachkundig und
helfend begleiten können und die ihm hierzu ihre Bereitschaft er
klärt haben.
[Abg. Momper meldet sich zu einer Zwischenfrage]
- Herr Momper, ich möchte jetzt bitte im Zusammenhang sprechen.
3. Darüber hinaus wirkt der Bausenator bei der Lösung zur Nut
zung von Häusern bzw. Wohnungen im Falle besonderer Problem
gruppen mit. Der Bausenator hat einem Nutzungsvertrag zwischen
einer Wohnungsbaugesellschaft und dem Sozialpädagogischen
Institut der Arbeiterwohlfahrt vor wenigen Tagen zugestimmt.
[Dr. Vogel (SPD): Hört, hört!]
Hier wird eine Selbsthilfegruppe ihre Ziele für Frauen in besonderer
sozialer Situation verwirklichen können.
[Beifall bei der CDU und der SPD]
4. Der Bausenator hat Wohnungsbaugesellschaften aufgefor
dert, leerstehende Wohnungen für Zwischennutzungen oder im
Rahmen von Selbsthilfemaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dies
gilt vor allem für die Fälle, in denen der Leerstand anderweitig nicht
kurzfristig nach den bisherigen Sanierungs- und Modernisierungs
plänen beendet werden kann.
[Zuruf von der AL Zwischennutzungen!]
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