Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
183
Diepgen
Haushalts finden müssen. Berlin hat aber seinen Verschuldungs
spielraum unter Berücksichtigung der Belastung der Wohnungs
baufinanzierung voll ausgeschöpft.
Dabei ein Satz zur Bundeshilfe: Auch hier und nicht nur bei der
Berlin-Förderung ist ein gemeinsames Vorgehen der verantwort
lichen Kräfte der Stadt notwendig. Zu Recht hat der Senat die Bun
deshilfe als Ausdruck der besonderen politischen Lage und der
vielfältigen Probleme der Stadt bezeichnet. Berlin muß mit der Soli
darität des Bundes rechnen und gleichzeitig alle Sparanstrengun
gen unternehmen. Die Bundeshilfe muß den besonderen Proble
men der Stadt Rechnung tragen, Abstriche dürfen nicht die Sub
stanz und Lebensfähigkeit der Stadt treffen. Das, meine Damen und
Herren, ist ein Rechtsanspruch, den wir haben, und auf diesem
sollte das Haus in großer Geschlossenheit - wie schon vor einem
Jahr - auch heute wieder hinweisen.
[Beifall bei der CDU]
Die Devise der CDU ist: Sparen und gestalten! Sparsamkeit setzt
die Voraussetzungen für Gestaltungsmöglichkeiten. Wir sind dem
Senat dankbar, daß er bereits einen Spar-Katalog vorgelegt und
klare Akzente einer sozial gerechten Sparpolitik gesetzt hat. Wir
heben ausdrücklich hervor, daß alle Sparmaßnahmen der beschäfti
gungspolitischen Verantwortung der öffentlichen Hand gerecht
werden müssen. Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden! Die
Akzente der Regierungserklärung machen eine soziale Ausgewo
genheit deutlich: hier wird eine gerechte Verteilung der Belastun
gen auf Angehörige des öffentlichen Dienstes, die Unternehmen
der privaten Wirtschaft und die Bürger angestrebt, die öffentliche
Betreuungsangebote in Anspruch nehmen wollen. Die Leitgedan
ken müssen sein;
Erstens: Überprüfung der öffentlichen Aufgaben nach dem
Grundsatz der Subsidiarität. Wo Privatinitiative und auch ehrenamt-
1 liehe Tätigkeit für ein ausreichendes Angebot sorgen, ist kein Platz
für eine öffentliche Aufgabe.
■ ■ [Beifall bei der CDU]
! Zweitens: Wir brauchen einen Attraktivitätsvorsprung Berlins
und damit einen Ausgleich der Standortnachteile. Dennoch, wenn
1 diese Probleme hier nicht mitbetroffen sind, müssen Leistungs
vorsprünge Berlins gegenüber dem Standard vergleichbarer Bal-
^ lungszentren in Frage gestellt werden.
Drittens: Die Subventionsleistungen Berlins sind kritisch zu
, durchforsten.
! Und viertens; Die Gebühren und Entgelte - und hier rechne ich
' auf die Unterstützung der Opposition, weil sie diese Konzepte in
der Vergangenheit auch wesentlich mitverantwortel hat - müssen
' auf der Grundlage des einvernehmlich beschlossenen tarifpoliti-
] sehen Konzepts angepaßt werden.
Sparen und gestalten, meine Damen und Herren! Meine Fraktion
’ erwartet neben der hier dargestellten Überlegung zur Konsolidie
rung des öffentlichen Haushalts neue Akzente, insbesondere in vier
^ Richtungen: Wir wollen Arbeitsplätze schaffen, wir wollen die
3 Familie stärken und dazu das Erziehungsgeld einführen, wir wollen
den Wohnungsbau verstärken, und wir wollen solche Einrichtun
gen unterstützen, die die Leistungskraft und Ausstrahlungskraft
; Berlins unterstreichen.
, Ich fasse zusammen: Erstens; Die Regierungserklärung ist mit
ihren klaren und konkreten Aussagen zu den wesentlichen Proble
men Berlins die richtige Grundlage für die Arbeit der kommenden
vier Jahre.
[Beifall bei der CDU]
i, Zweitens: Die Fraktion der CDU stimmt der Regierungserklärung
= des Senats zu, weil die dargelegten Perspektiven für unsere Stadt im
baupolitischen, wirtschafte- und finanzpolitischen, aber auch im kul-
i, für- und sozialpolitischen Bereich eine überzeugende Basis für
it einen Aufbruch in eine Zeit darstellt, in der die Berliner endlich
■- wieder stolz sein können auf unsere Stadt.
e [Beifall bei der CDU und Zurufe: Bravo!]
i- | Und drittens: Die geistige Herausforderung, die von dieser
h Regierungserklärung ausgeht, ist orientiert an den Werten solida-
s : rischer Mitmenschlichkeit, der persönlichen Zuwendung, der Tole
ranz und der Bereitschaft zu Leistung und zum Konsens. Das, (C)
meine Damen und Herren, ist der politische Wechsel, den die Ber
liner wollten und wählten. - Wir werden den Richtlinien der Regie
rungserklärung zustimmen.
[Beifall bei der CDU - Rabatsch (AL): Wer hätte das
gedacht, Herr Diepgen!]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat für die SPD-Fraktion
der Abgeordnete Wagner.
Wagner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein
Vorredner beklagte, daß dem Senat - aufgezählt von 1 bis 10 - so
vieles Schlechte hinterlassen blieb.
[Feilcke (CDU); Das war noch viel mehr!]
- Na, Sie können noch weiterzählen, aber eines darf man ja wohl
auch sagen: Hier wird ein Bild einer Stadt gezeichnet, als wenn hier
nicht nach dem Krieg Menschen aus den Trümmern eine Stadt
wiederaufgebaut, wieder geschaffen haben, daß es jedenfalls für
Millionen immer noch Spaß macht hier zu leben!
[Beifall bei der SPD]
Und wenn Sie so tun, als wenn es nicht weltweit neue Schwierig
keiten gibt, dann betrügen Sie sich doch selbst, dann lügen Sie sich
doch etwas in die Tasche. Letztendlich gibt es doch Schwierig
keiten, mit denen nicht nur diese Stadt fertig werden wird, werden
muß, sondern auch der Senat, den Sie zu tragen beabsichtigen. Bei
mir hinterließen Sie auch einen Eindruck, Herr Diepgen, nämlich
den eines Langläufers, der am Start steht, den weiten Weg ahnt
den er vor sich hat davor Angst bekommt
[Diepgen (CDU): Jetzt nicht die Pointe vergessen!]
und jetzt die Schuld bei denen sucht die den Sportplatz gebaut
haben, weil er Angst hat, er erreicht das Ziel nicht.
[Beifall bei der SPD]
Ich werde mich mit den Fragen Arbeit und Wirtschaft befassen - (pj
den Kernfragen des Lebens dieser Stadt. Gestern, Herr Regieren
der Bürgermeister, übersandte Ihnen der DGB seine Stellung
nahme zur Regierungserklärung. Der DGB traf darin die bemer
kenswerte Feststellung, daß die Gewerkschaft als Interessenvertre
tung der Arbeitnehmer an keiner Stelle erwähnt wird. Das, so
meinen wir, beschreibt in aller Deutlichkeit Ihr Verhältnis zu den Ar
beitnehmern und ihren Organisationen.
[Beifall bei der SPD]
Das verdeutlicht mehr als schöne Worte, für wen Sie angetreten
s ' n d- [Zuruf von der SPD: Sehr richtig! -
Beifall bei der SPD]
Wir haben eine Rekordzahl arbeitsloser Menschen in diesem
Sommer. Die Prognosen der Wirtschaftswissenschaftler sind für
die Zukunft eher düster. Wir haben auch Fachkräftemangel. Den
versuchten die Arbeitsämter bisher in enger Kooperation mit den
Unternehmern unter anderem durch Anwerbung von Arbeitneh
mern in der Bundesrepublik zu überwinden. Jahr für Jahr kamen
etwa 10 000 arbeitswillige Menschen in diese Stadt. Eine Statistik
der Zentralvereinigung der Berliner Arbeitgeberverbände weist eine
Zahl von 354 244 Anwerbungen seit 1961 aus. Zu Recht bedankt
sich, so meine ich, die Zentralvereinigung bei ihren Mitgliedsfirmen
für die Unterstützung bei den Werbeaktionen, insbesondere bei
der Buswerbung im Bundesgebiet. Und was sagen Sie dazu, zu
diesen Menschen, die hierherkommen, Herr von Weizsäcker? Sie
sprachen von negativer Anziehungskraft, von Leitbildern des Aus
stiegs, von Abkapselung. Sie verteufeln, ja, ich möchte fast sagen,
Sie beschimpfen einen großen Teil der Menschen,
[Feilcke (CDU): Na, na!]
die hierherkamen, um in dieser Stadt zu arbeiten. Was glauben Sie,
wen das animiert, künftig dem Ruf nach Berlin zu folgen? Zu fragen
bleibt doch, wenn das von Ihnen gezeichnete Bild der Zuwanderer
zutrifft, wozu dient dann in der Zukunft solche Anwerbeaktion im
Bundesgebiet überhaupt?
[Beifall bei der SPD]
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