Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
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Diepgen
Organisationen, der Energieversorgung, des Umweltschutzes,
der Festigung der Bindungen von Berlin an den Bund und zur
Aufrechterhaltung und Entwicklung besonderer Beziehungen
zwischen den beiden Teilen Deutschlands dienen.
Meine Damen und Herren, wir als CDU erwarten von allen Verant
wortlichen in dieser Stadt, und ich hoffe, daß wir solche Diskussio
nen - wie bei der ersten Übernahme von Bundesgesetzen im Ab
geordnetenhaus - angesichts wachsender Einsicht nicht wieder er
leben, wir erwarten von allen Verantwortlichen in dieser Stadt stän
dige Anstöße für die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen
beiden Teilen Deutschlands. Dabei werden wir umso erfolgreicher
sein, je größer das Ausmaß der gemeinsamen Haltung sein wird.
Einen breiten Raum in der Regierungserklärung - aber auch in
der Diskussion dieses Hauses - hat die Auseinandersetzung mit
den Problemen der jungen Generation eingenommen. Ich wehre
mich hier gegen Verallgemeinerungen. Die junge Generation, das
ist nicht pauschal die Jugend, die sich an Demonstrationen beteiligt
oder Häuser besetzt. Wir stehen hier, meine Damen und Herren, vor
schwierigen Problemen des Generationenkonflikts. Jede neue
Generation steht vor der Aufgabe, sich von ihrer Elterngeneration
abzulösen. Dies geschieht auf unterschiedliche Weise. Es schließt
Protest und Auflehnung nicht aus.
Der Prozeß des Erwachsenwerdens ist besonders schwer zu
bewältigen in einer Zeit, die von großem materiellen Wohlstand,
schnell fortschreitender Technisierung vieler Lebensbereiche,
explosionsartig zunehmender Informationsmöglichkeit, Verfall über
kommener Tradition und Wertvorstellung und der Infragestellung
bisheriger Lebensform gekennzeichnet ist.
[Zuruf des Abg. Sellin (AL)]
vermieden und Schaffung neuen Wohnraums ermöglicht wird. Wir
werden jedenfalls den Senat bei diesem Weg entscheidend unter
stützen.
[Beifall bei der CDU]
Der Kollege Sund glaubt in einer ersten Stellungnahme zur Re
gierungserklärung, die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips als
einen verbrämten Rückfall in die Ellenbogengesellschaft denunzie
ren zu müssen.
[Frau Brunn (SPD): Leider!]
Er warnte vor dem Abbau sozialer Leistungen. Ich sage Ihnen
hier: Es wird keinen Abbau sozialer Leitsungen geben. Dieser
Senat muß mit den Geldern der Steuerzahler sparsamer, gerechter
und kritischer umgehen.
[Beifall bei der CDU und Beifall
des Abg. Rasch (F.D.P.)]
Der wirklich Schwache darf hier nicht im Abseits bleiben. Berlin
ist in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr zu einer Versor
gungsbürokratie geworden. Dabei entwickelten sich allzu viel
Besitzstände, die den Prinzipien der Gerechtigkeit widersprechen:
Fehlbelegte Sozialwohnungen, unechte Arbeitslosigkeit, hem
mungslose Ausbeutung von staatlichen Hilfsangeboten, die schon
längst durch die Entwicklung der letzten Jahre ihren Sinn verloren
haben.
Der Senat kann auf die energische Unterstützung meiner Fraktion
rechnen, wenn Besitzstände überprüft, der Subventionsmentalität
eine Absage erteilt und die öffentliche Verschuldung zurück-
geschraubt werden soll.
[Beifall bei der CDU]
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Auch die Erziehung hat hier die ganze Angelegenheit - vor allen
Dingen die Erziehung durch Schule und Medien - das Problem
nicht unbedingt erleichtert. Die Enttäuschung über die Erfüllung
fast aller Hoffnungen, die suggeriert werden durch Medien, durch
die Erziehung, führt zu Protest, Auflehnung und Aggression. Diese
richtet sich auch gegen Lebensweisen und Wertvorstellungen.
Die Nachkriegsgeneration der Bundesrepublik Deutschland,
meine Damen und Herren, fand ihre Aufgabe im Wiederaufbau des
Landes, in der Gestaltung einer jungen Demokratie und der Sätti
gung materiellen Hungers. Nach den Jahren der Entbehrung ist an
die Stelle des Hungers inzwischen die Angst getreten. Es ist die
Angst vor Veränderungen und vor der satten Zufriedenheit, die dem
Einzelnen den Erfolg der Bewährung, den Stolz auf Geleistetes ver
sagt. Wenn Berlin der Ort ist, an dem geistige Entwicklungen im
bundesdeutschen Raum früher als woanders auftreten, dann ist es
unsere Aufgabe, hier die geistige Herausforderung in der Gestal
tung unserer Zukunft anzunehmen. Wir müssen eine Politik betrei
ben der solidarischen Mitmenschlichkeit, der persönlichen Zuwen
dung, der Nachbarschaft und Hilfsbereitschaft. Toleranz, Vorurteils
losigkeit der Werte, die wir als Orientierung zur Selbstfindung der
jungen Generation und der älteren setzen, sind genau die Positio
nen, die auch in der jungen Generation und der angeblichen Pro
testgeneration immer wieder genannt werden. Hier gibt es Gemein
samkeiten: Mehr Geborgenheit, weniger Anonymität, mehr indivi
duelle und soziale Selbstverwirklichung, weniger Ausgeliefertsein
an technische und bürokratische Abläufe, überschaubare Lebens
verhältnisse, die Freiheit der Wahl anderer Lebensweisen.
Der Senat ist aufgerufen, in seiner praktischen Politik der Subsi
diarität diese Ziele zu verfolgen und zu verwirklichen. Subsidiarität
ist dabei nicht nur traditionelle Hilfe zur Selbsthilfe in Familie und
Gemeinde. Subsidiarität ist auch die Antwort auf die uns in dieser
Stadt immer wieder bewegenden aktuellen Fragen. Ich nenne
einige Beispiele: Hilfe zur Selbsthilfe bei der Modernisierung und
Instandsetzung von leerstehenden Häusern, Nutzungskonzepte,
bei denen die Eigenleistung eingebracht wird in ein künftiges Miet
verhältnis, oder Hilfe zur Selbsthilfe bei Künstlergruppen, die leer
stehende Wohnungen zum Zwecke ihrer Ateliers umbauen können.
Hier, meine Damen und Herren, sind Konzepte denkbar - auch auf
genossenschaftlicher Grundlage; Herr Kollege Dr. Vogel hat das
vorhin genannt -, mit denen den Rechten und Hoffnungen der
Wohnungssuchenden entsprochen wird, gleichzeitig Leerstand
Die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahre gefährdet die
Zukunftschancen der jungen Generation. Die Verschuldung hat die
Lebensangst der Jugend verstärkt, hat eine ganze Generation in
ihren Aufstiegschancen diskriminiert. Durch eine konsequente
Überprüfung von Besitzständen müssen wir jetzt erst wieder die
Voraussetzungen dafür schaffen, daß auf Neuanforderungen der
kommenden Jahre sachgemäß geantwortet werden kann. Es muß
erst wieder ein finanzieller Spielraum für künftiges politisches Han
deln geschaffen werden. Der Regierende Bürgermeister hat darauf
hingewiesen, daß das ganze Ausmaß der Finanzkrise auch heute
noch bei weitem den Stand des öffentlichen Bewußtseins übertrifft.
Dabei ist die schwierige Finanzlage - der Kollege Vetter hat zum
Teil darauf hingewiesen - nicht nur von vorübergehender Natur; die
Berliner Haushaltssituation ist vielmehr gekennzeichnet durch
externe Faktoren, wie den Grenzen des wirtschaftlichen Wachs
tums, die ja zu geringeren Steuerschätzungen für die mittelfristige
Finanzplanung in Höhe von 480 Millionen DM geführt haben. Und
konjunkturbedingte und internationale Lasten haben die Finanz
probleme des Bundes erhöht worunter auch wir zu leiden haben.
Erschwerend kommen hinzu: Steuermindereinnahmen durch
Steuerreformen, Ausgabebelastungen durch Ölpreissteigerungen,
Mehrbelastungen durch anhaltendes Ansteigen - hoffentlich in
Grenzen - der Baupreise. Für die Finanzplanung sehen wir eine
Lücke von zwei Milliarden DM.
Ich halte es für richtig, auch an dieser Stelle noch einmal auf die
Dimensionen des Finanzproblems einzugehen, denn die hiervorge
tragenen nüchternen Zahlen geben das Ausmaß nur unzureichend
wider. Bereits in den vergangenen Jahren wurden globale Ein
sparungsvorhaben in die Finanzplanung einbezogen, und damit ist
ein wesentliches Sparpotential bereits ausgeschöpft. Hinzu kom
men bisher nicht abgesicherte Planungsvorstellungen, wie bei
spielsweise S-Bahn, Telebus, Kabinenbahn, Verkehrsmuseum,
Wiederaufbau der Kongreßhalle. Notwendige neue politische
Akzente sind bei den bisherigen Planungen natürlich nicht berück
sichtigt, weil wir hier weitgehend auf den Zahlen aufbauen müssen,
die uns der Senat der Sozialdemokraten hinterlassen hat. Sparen ist
daher ein Gebot finanzpolitischer Vernunft. Der Senat hat die Unter
stützung meiner Fraktion, wenn er herausstellt, daß eine weitere
Verschuldung keinen Ausweg darstellen kann; und dabei verkenne
ich auch nicht die Probleme des bevorstehenden Nachtragshaus
halts, wo ja möglicherweise die Einsparungsüberlegungen noch
nicht greifen können und wir andere Formen der Deckung des
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