Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
181
Diepgen
Hier hat die CDU in der Vergangenheit Konzepte vorgelegt, allseits
beachtete Konzepte, und sie wird jetzt diese Konzepte in die Tat
umsetzen.
Die kritische Auseinandersetzung in dieser Debatte betraf zwei
Punkte: Einmal die Zielvorgabe, bis 1985 50 000 zusätzliche Woh
nungen dem Berliner Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. In
der Tat, dieses ist ein ehrgeiziges Ziel, aber, haben sich nicht voran
gegangene Senate allzu oft damit begnügt, nur halbherzige Ziele
anzugehen?
[Beifall bei der CDU]
Sollten wir nicht einfach den Versuch machen, die Probleme wirk
lich zu lösen, anzupacken, energisch anzupacken? Dafür bitte ich
um Ihre Unterstützung.
Das zweite ist die Frage des Mietrechts. Dabei sind vor allem
zwei Punkte zu beachten, die insbesondere vom Kollegen Vetter
und offensichtlich auch in Beachtung der Ausführung Ihres Bun
destagskollegen Gattermann mitbeachtet worden sind. Einmal kom
men wir in der ganzen Angelegenheit nur dann weiter, wenn wir in
Bonn uns auch durchsetzen können. Und in Bonn werden wir uns
nur dann durchsetzen können, wenn wir auch ein Konzept vorlegen,
das die Modernisierung und die Instandsetzung von Altbauten hier
in Berlin finanzierbar macht. Das liegt in Ihrem Konzept bisher nicht
vor. Wir wollen dort einen richtigen Weg beschreiten, aber wir sind
da zur Diskussion offen, und ich will deswegen einen zweiten Punkt
nennen.
Wir haben auch in der vergangenen Legislaturperiode - das ist ja
nicht so lange her - eine Arbeitsgruppe gehabt, die sich mit diesen
Fragen beschäftigt hat. Ich glaube, wir sollten diese Arbeitsgruppe
wieder neu beleben, damit wir gemeinsam hier ein Konzept erarbei
ten können, das in Bonn auch durchsetzungsfähig ist. Darauf
kommt es an. Es hat keinen Sinn, daß wir uns hier streiten und nicht
berücksichtigen, wie die wohnungspolitische Diskussion im zustän
digen Deutschen Bundestag ist.
Zur Regierungserklärung: Mit der neuen Ressortverteilung hat
der Senat einen ersten Schritt zu einer umfassenden Verwaltungs
reform gemacht. Hierbei sind vor allen Dingen hervorzuheben die
Bildung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz, mit der endlich der Umweltschutz die angemessene Bedeu
tung haben wird. Und die beabsichtigte - das möchte ich beson
ders als zweiten Punkt hervorheben - Zusammenfassung der so
zialen Dienste in der Verwaltung Gesundheit, Soziales und Familie.
Die Sozialdemokraten in diesem Hause sollten einfach zur Kennt
nis nehmen, daß eine der wenigen Bürgermeister, die Sie haben,
nämlich die Bürgermeisterin aus Wedding, Frau Heß, ausdrücklich
im Fernsehen erklärt hat; Dieses ist ein Schritt in die richtige Rich
tung!
[Beifall bei der CDU]
Darauf sollten Sie sich auch verständigen!
Herr Kollege Vetter, es ist völlig richtig, wir müssen die Bezirks
verwaltungsreform anpacken. Und wenn wir mehr Kompetenzen in
den Bezirken haben, dann gehört dazu natürlich auch ein Abbau der
Hauptverwaltung. Das ist völlig richtig. Es gehört dazu nicht nur der
Abbau der Hauptverwaltung, sondern mehr Bürgernähe. Das muß
das Ziel der Bezirksverwaltungsreform sein. Hier sollten wir ein zu
sammenhängendes Konzept in dieser Legislaturperiode hoffentlich
gemeinsam erarbeiten.
Ein weiterer Punkt, der hier in der Diskussion eine Rolle spielte,
ist die Frage der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Die
Regierungserklärung nennt als Kernstück ihrer Wirtschaftspolitik
ausdrücklich die Sicherung und Schaffung der neuen Arbeitsplät
ze. Aber wir sollten an diesen Punkten auch nicht mit verkehrten
Fronten diskutieren und auch nicht an falschen Stellen Fronten auf
bauen, Natürlich muß die Berlinförderung der Schaffung und Erhal
tung von Arbeitsplätzen dienen. Und natürlich gibt es auch zu den
ken, wenn trotz eines jährlichen Förderungsvolumens von 1,8 Mil
liarden DM die Umsatzsteuerpräferenz den Verlust von 100 000 Ar
beitsplätzen in den letzten zehn Jahren nicht verhindern konnte. Wir
bekennen uns zu der damit verbundenen Herausforderung, denn
wir brauchen - das wissen wir - mit dem Ziel der Stabilisierung der
Bevölkerungszahl 20 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Aber die Um
satzsteuerpräferenz kann nicht ausschließlich an die Schaffung
neuer Arbeitsplätze gebunden werden. Das würde doch bedeu- (C)
ten, daß Berlin, eingebunden in die weltwirtschaftliche Situation, in
die Lage eines Billig-Landes kommen würde. Und das halten wir
doch einfach nicht durch. Das wäre eine Abkoppelung von techni
schem Fortschritt, das wäre Verminderung der Produktivität, und
das hätte auch Rückwirkungen auf die Lohn- und Gehaltsabschlüs
se.
Die Kritik an einzelnen Fehlentwicklungen der Berlinförderung,
die ist berechtigt. Wir müssen uns nur über den richtigen Lösungs
weg unterhalten und unser Verfahrenvorschlag - und ich bitte viel
mals, das hier mit zu akzeptieren, auch in der gemeinsamen Arbeits
gruppe, die dann hier gebildet werden wird - ist, daß wir das DIW-
Gutachten, wenn es veröffentlicht ist - der eine oder andere kennt
es schon -, zügig diskutieren und dabei aber die Kontinuität und
den Vertrauensschutz der Berliner Wirtschaft wahren. Jeder andere
Weg gefährdet Arbeitsplätze in diese Stadt. Das können wir nicht
dulden und verantworten.
[Beifall bei der CDU]
Ich will noch einen Satz zur Ausländerproblematik sagen: Berlin
ist eine liberale und weltoffene Stadt. Hier sollen sich auch Auslän
der wohlfühlen, sollen hier leben und arbeiten können. Wir dürfen
aber in Berlin nicht zusätzliche Grenzzäune ziehen; ich meine Natio
nalitäten- oder Sprachzäune. Wer die Berliner Situation kennt - dar
auf bezieht sich die Regierungserklärung -, der weiß, daß Integra
tionsprobleme vor allem bei einer Nationalitätengruppe auftreten,
bei den Türken. Ihre Anpassungsschwierigkeiten gehen zurück auf
ihren stetig wachsenden Anteil an der Gesamtbevölkerung und auf
ihre kulturell-religiös geprägten Verhaltensweisen. Deshalb ist es
notwendig, Anpassungsschwierigkeiten zu verringern, um damit
auch eine Begrenzung der Zahl der Ausländer in dieser Stadt anzu
streben, weil nur damit die Probleme in einer Größenordnung ge
halten werden können, die noch zu bewältigen ist Anders schaffen
wir das nicht.
Zweitens geht es darum, den konkreten Nöten im Verlauf eines
dynamischen Integrationsprozesses mit einer breiten Palette von
Maßnahmen offen und wirksam zu begegnen. Ich glaube, hier gibt (Q)
es weitgehende Übereinstimmung: Das differenzierte Angebot mut
tersprachlichen Unterrichts, qualifizierte Lehrerausbildung, Verbes
serung des Deutschunterrichts, um hier nur einige Punkte zu nen
nen.
Von den Einzelthemen, die ich hier aufgreifen möchte, ist ein
Punkt, der mich immer wieder in Erstaunen versetzt hat: Die Regie
rungserklärung betont zu Recht die Rolle Berlins im geteilten
Deutschland und rückt Berlin in das Zentrum der nationalen Frage.
Mit Erstaunen habe ich einzelne Kommentierungen zur Kenntnis
genommen, die sagen, daß die Aussagen der Regierungserklärung
- ich glaube es war der Kollege Rasch und ähnlich auch Herr
Kollege Dr. Vogel - geradezu sensationell seien vor dem Hinter
grund der Politik der Union.
Der Senat will seinen Beitrag zum berlin- und deutschlandpoli
tischen Gleichklang mit der Bundesregierung leisten. Er will auch
daran mitwirken, die Beziehungen zur DDR im Interesse Berlins
und aller Deutschen weiterzuentwickeln. Diese Aussagen finden
die Unterstützung meiner Fraktion. Das ist nicht sensationell, son
dern es ist die Kontinuität der Politik der Berliner CDU.
[Beifall bei der CDU - vereinzelte Heiterkeit
bei der SPD]
Ich zitiere aus dem Beschluß des 23. Landesparteitages der Ber
liner CDU. Dies betrifft insbesondere auch die Überlegungen der
vollen Ausschöpfungen von Chancenmöglichkeiten aller bisher ab
geschlossenen Verträge, insbesondere des Viermächte-Abkom-
mens, weil das im Interesse dieser Stadt liegt. Ich zitiere:
Um der Menschen Willen befürwortet die Berliner CDU des
halb eine Politik des großzügigen Einsatzes der materiellen
Leistungsfähigkeit des Westens, damit die Durchsetzung von
mehr Grundrechten und mehr Grundfreiheiten in der DDR
dauerhaft gefördert und die Position Berlins verbessert wird.
Weitere Vereinbarungen zwischen West und Ost sind anzu
streben. Sie sollen unter anderem auf den Gebieten des inner
städtischen und innerdeutschen Verkehrs, der technisch-wirt
schaftlichen Beziehungen, der Kontakte von Verwaltungen und
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