Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
180
Diepgen
(A) rung. Die SPD hatte die Dialogfähigkeit mit der Mehrheit der Berli
ner verloren, weil sie sich nur auf die Dialogbereitschaft mit einer
Minderheit konzentrierte.
Und Sie hinterlassen eine Verschuldenspolitik, die objektiv eine
der wesentlichen Ursachen ist für die Zukunftsangst und die Sor
gen der Jungen Union —
[Gelächter bei der SPD und der AL - Dr. Vogel (SPD):
Lesen Sie mal, was die schreiben!]
der jungen Generation - aber der Jungen Union auch, Herr Kollege
Dr. Vogel! -. Sie sollten heute auch in Ihren Zwischenrufen nicht so
tun und auch nicht in den öffentlichen Erklärungen, als hätte die
CDU in 30 Jahren der Regierungsverantwortung alle die Ursachen
für die Probleme, die wir heute zu bewältigen haben, gesetzt. Viel
leicht, Herr Kollege Dr. Vogel, wird einmal mit Recht ein SPD-Frak-
tionsvorsitzender auf die Probleme einer 30jährigen CDU-Regie-
rung zurückblicken. Heute sind Sie damit Ihrer Zeit allerdings vor
aus!
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Dr. Vogel (SPD);
Aber, Herr Diepgen! Jetzt kommen mir die Tränen!]
Meine Damen und Herren! Die hier aufgelisteten Probleme kann
ein neugebildeter Senat nur Schritt für Schritt anpacken und lösen.
Er kann dazu - und muß - mit Recht die Unterstützung von allen
verantwortlichen Kräften in dieser Stadt erwarten. Auf alle Fälle aber
könnte der Senat von einer Opposition, die sagt, sie wolle eine kon
struktive Oppositionspolitik betreiben, erwarten, daß wenigstens
die parlamentarischen Gepflogenheiten eingehalten werden. Dazu
gehört beispielsweise eine Frist von 100 Tagen. - Die SPD aber
glaubte, diese parlamentarische Tradition nicht beachten zu müs
sen. Sie glaubte, schon vor Abgabe der Regierungserklärung parla
mentarisch tätig werden zu müssen. Die SPD spricht zwar - das
könnte man an vielen einzelnen Beispielen hier erläutern - von
einer beabsichtigten konstruktiven Opposition, bisher aber habe ich
nicht konstruktive Opposition, sondern im wesentlichen Obstruk
tion feststellen müssen.
[Zurufe von der CDU: Sehr richtig! - Starker und
anhaltender Beifall bei der CDU]
Man kann nicht scheinheilig Zusammenarbeit anbieten und fordern,
es in der Praxis aber an allem selbstverständlichen Bemühen um
Gemeinsamkeit und parlamentarischer Fairneß und Problemlö
sungsbereitschaft fehlen lassen. Die SPD sollte endlich akzeptie
ren, und zwar wirklich akzeptieren, Herr Kollege Dr. Vogel, daß die
Wähler Ihnen das Vertrauen entzogen haben. Daß Sie das heute
noch nicht richtig begriffen haben und noch nicht völlig begreifen
wollen, das merkt man an einer Reihe von Argumenten, die Sie auch
heute wieder vorgetragen haben. Das war doch zum Teil Erbsen
zählerei, was sie vorgetragen haben!
[Beifall bei der CDU]
Erbsenzählerei! Wenn man mit den Unterschriften zur Durchfüh
rung eines Volksbegehrens argumentiert oder wenn man beispiels
weise die Frage aufwirft, ob nun eine Gesetzesinitiative auf der
Grundlage von neuen Ressorfsschneidungen vom Parlament oder
von der Regierung eingebrachl wird. Daran zeigt sich, Herr Kollege
Dr. Vogel, daß Sie noch nicht voll verinnerlicht haben, was Ihre künf
tige Rolle hier in Berlin sein wird.
[Starker Beifal bei der CDU]
Finden Sie sich bitte damit ab, besinnen Sie sich auf die Verant
wortung - ich sage: die große Verantwortung -, die auch eine Op
position in dieser Stadt vor ihren Wählern und vor den Bürgern der
Stadt hat
[Landowsky (CDU): Und wir wissen, wovon wir reden!]
Meine Damen und Herren! Heute ist schon mehrfach auf die ge
meinsame Veantwortung bei der Wahrung des Rechtsfriedens hin
gewiesen worden. Das war auch ein wesentlicher Teil des Beitra
ges des Kollegen Dr. Vogel. Die Öffentlichkeit kann in der Tat erwar
ten, daß die großen Parteien die damit zusammenhängenden ge
sellschaftlichen, rechtspolitischen, rechtsstaatlichen und woh
nungspolitischen Probleme anpacken. Ich kann allerdings nicht um
hin - und gerade wieder nach diesem Redebeitrag - auch in dieser
Debatte auf die besondere Verantwortung der großen Oppositions
fraktion hinzuweisen. Mit der spitzfindigen Unterscheidung zwi
schen rechtlich zulässigen und rechtlich gebotenen Maßnahmen,
mit den unmäßigen Angriffen auf den Senat und der Behauptung,
der Senat trage Verantwortung für die Eskalation der Gewalt, fördert
die SPD und auch insbesondere der Fraktionsvorsitzende der SPD
die Entwickung eines falschen Rechtsbewußtseins und als Schluß
folgerung - über diese Verantwortung müssen Sie sich im klaren
sein - auch für die Anwendung von Gewalt.
Ich habe vorhin in dem Katalog von der Verantwortung der SPD
und dem Erbe einer fast 35jährigen alleinigen Regierungszeit ge
sprochen. Jetzt will ich nur von der Verantwortung der letzten Mann
schaft, der gegenwärtigen Mannschaft der SPD reden. Ich mache
das nicht primär anklagend, ich will vielmehr zum Überdenken der
bisher geäußerten Positionen anregen.
Erstens: In Ihrer Regierungszeit, Herr Kollege Dr. Vogel, vom Ja
nuar bis Juni dieses Jahres haben Sie eine Verfünffachung der Zahl
der besetzten Häuser zugelassen.
Zweitens; Sie haben gegen die Besetzung von Häusern, übri
gens auch, wenn es aus strafprozessualen Gründen rechtlich gebo
ten wäre, nichts oder nichts Ausreichendes unternommen. Dami!
haben Sie nicht nur die Zahl der Hausbesetzungen gesteigert, Sie
haben auch ein Rechtsbewußtsein wachsen lassen, eine Hausbe-
setzermentalilät, die in der Hausbesetzung eine Rechtsposition
sieht. Die Rechtswidrigkeit des Handelns bei Hausbesetzungen
wurde durch das Ausmaß der besetzten Häuser und Wohnungen
nicht mehr ausreichend zur Kenntnis genommen. Das ist Ihre ganz
schlimme rechtspolitische Verantwortung.
[Beifall bei der CDU]
Drittens - um das dann in der Entwicklung weiter aufzuzeigen
Ihre Partei versucht mit dem etwas naiven Stichwort der Parlamen
tarisierung der Alternativen Liste - Sie haben den Begriff auch heu
te wieder verwandt - eine Zusamenarbeit mit der Partei oder Grup
pierung, die für Hausbesetzungen und die damit zusammenhän
genden öffentlichen Krawalle eine ganz besondere Verantwortung
trägt. Und in Kreuzberg haben Sie und Ihre Partei - in der „Frankfur
ter Rundschau“ konnte ich es nachlesen -, sich auch für eine of
fene Zusammenarbeit AL/SPD - und das noch besonders abge
deckt - entschieden.
Viertens: Bei den Ereignissen des letzten Wochenendes haben
Sie erst mühsam - übrigens als letzter Parteienvertreter - sich zu
einer klaren Distanzierung und zu einer Warnung vor dieser Form ]
der Demonstration, die nämlich nicht Demonstration, sondern ein
„An-den-Prangerstellen“ war, entscheiden können.
Das, meine Damen und Herren Kollegen von der Sozialdemokrat!
sehen Fraktion, sind die Dinge, die mich zum Nachdenken veranlas
sen. Sie sollten auch Sie zum Nachdenken veranlassen. Mit der
Glashaus-Selbstgerechtigkeit, mit der Sie dem Senat Vorwürfe ma
chen, werden Sie nicht weiterkommen, und werden wir alle auch
nicht weiterkommen.
[Beifall bei der CDU]
Und Sie kommen auch nicht weiter, Herr Kollege Dr. Vogel, wenn
Sie immer hinweisen auf die großen - ich betone das - demokrati
sehen Traditionen der SPD. Diese Tradition sollte vielmehr be
Ihnen eine besondere Klarsicht bei der Erörterung all dieser Proble
me verursachen. Aber nicht, daß Sie im Hinweise auf diese sozial
demokratischen Traditionen Ihrer Verpflichtung hier und heute nicht V
ausreichend gerecht werden.
[Beifall bei der CDU]
Meine Damen und Herren, die Regierungserklärung enthält kor
krete und präzise Angaben zu wichtigen Problemen in der Stadl
[Zuruf von der SPD: Wo denn?]
In der Wohnungspolitik werden die notwendigen Konsequenzer :
aus jahrelangen Versäumnissen der Sanierungs- und Modernisie
rungspolitik gezogen. Hier gab es dafür aus mindestens zwei Frak ,
tionen Zustimmung. Die notwendige Veränderung der Grundstruk i
tur des sozialen Wohnungsbaues in einen öffentlich geförderter
Wohnungsbau für alle Bevölkerungskreise ist der richtige Weg zui
Lösung der in Berlin anstehenden wohnungspolitischen Probleme
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