Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
179
Diepgen
rungserklärung nennt Ursachen und die Gefahren: Verlust der
Glaubwürdigkeit politischer Führung, mangelnde Leistungsfähig
keit in der öffentlichen Verwaltung, eine beängstigende Finanzkrise,
einen beängstigenden Rückgang der Bevölkerungszahl und gleich
zeitig damit eine nachteilige Entwicklung in der Bevölkerungsstruk
tur. Die Regierungserklärung weist auf wachsende Aggressionen
hin und auf einen sich leider breitmachenden Provinzialismus.
Nach der These der Amtsvorgänger von Berlin als einer normalen
Stadt stellt Richard von Weizsäcker Berlin wieder ausdrücklich in
die Perspektive von Trennung und Teilung. Im Ergebnis vesucht die
Regierungserklärung die notwendige Wiederbelebung der nationa
len Frage Berlin. Sie verbindet das mit konkreten Zielsetzungen im
Dienst an der Freiheit mit dem Appell an die Leistungsbereitschaft
des einzelnen, der Wiederherstellung des Rechtsfriedens und der
Sicherung einer an Leistungskraft orientierten neuen Ausstrahlung
Berlins.
[Beifall bei der CDU]
1 | ln Berlin wurde und muß auch weiterhin viel von den notwendi
gen Gemeinsamkeiten der politisch Verantwortlichen geredet
I werden. Angesichts der Probleme der Stadt darf das keine Frage,
, Herr Kollege Dr. Vogel, vorübergehender Taktik und schon gar
I nicht, Herr Kollege Dr. Vogel, verbaler Anpassung sein.
1 In der Regierungserklärung werden die besonderen Mehrheits
verhältnisse in diesem Abgeordnetenhaus als eine große Chance
bezeichnet. Damit wird nicht nur aus der Not eine Tugend gemacht.
In den Fragen der Deutschland-Politik, der konsequenten Fortset
zung einer Verhandlungspolitik zum Wohle der Menschen hier und
5 in der DDR, in der Miet- und Wohnungspolitik, in den schwierigen
Fragen der Sicherung des Rechtsfriedens werden zufrieden
stellende Ergebnisse, meine Damen und Herren, nur dann möglich
( sein, wenn ein großes Maß an Verständigung über die Grenzen der
Parteien, der gesellschaftlichen Gruppen und Altersstufen hinweg
1 möglich ist. Meine Fraktion wird sich dieser Verantwortung aus-
( drücklich stellen. Ich wiederhole den Wunsch zur Zusammenarbeit
1 insbesondere in den berlinpolitischen Fragen, der Berlinförderung,
der Bundeshilfe und - Herr Kollege Vetter, Herr Kollege Dr. Vogel -
1 auch in den Fragen des Mietrechts. In der Regierungserklärung
3 wurde zu Recht darauf verzichtet, Schuldanteile für die Vergangen
heit zuzumessen. Dennoch dürfen Verantwortlichkeiten nicht ein
fach verwischt werden; schon gar nicht darf durch die Form der
, öffentlichen Auseinandersetzung eine Problemlösung bewußt und
i- unwidersprochen behindert werden. Der Kollege Dr. Vogel wollte
t t mit seinem Diskussionsbeitrag hier trotz der von ihm in vielen Teil-
j bereichen avisierten Zustimmung vergessen machen - und auch
e -trotz des teilweisen Bekenntnisses zu der Verantwortung für die
n Vergangenheit -, wer die Verantwortung für die gegenwärtige
n Situation in dieser Stadt hat. Es waren die Sozialdemokraten, die
n fnach fast 35jähriger, ununterbrochener Regierung in unterschied-
n .'liehen Koalitionen, aber stets in direkter Verantwortung, die Ge-
h äschicke der Stadt geleitet und diesem Senat ein schlimmes Erbe
, r .fhinterlassen haben.
1 [Starker Beifall bei der CDU]
'■ j Der Kollege Dr. Vogel hat sich hier verbal zu dieser Verantwor-
n itung für die Vergangenheit bekannt. Bisher gibt es allerdings, das
I (kann ich nur feststellen, einen bemerkenswerten Widerspruch zwi-
v .sehen diesem verbalen Bekenntnis und den tatsächlichen Handlun-
*’ igen der Opposition in der kurzen Frist seit der Regierungsbildung.
n | [Starker Beifall bei der CDU]
f ISie sollten aber die Verantwortung für die Vergangenheit in Ihrer
d praktischen politischen Arbeit nicht leugnen! Sie sollten sich dieser
v Verantwortung stellen und helfen, die angelaufenen Probleme zu
F fösen.
| Meine Damen und Herren! Aus der Fülle des schlimmen Erbes,
jr (das die Sozialdemokraten uns hinterlassen haben, hier nur einige
II [Fakten;
1. Wir haben eine Lücke in der mittelfristigen Finanzpianung bis
]984 in einer Größenordnung von 2,4 Milliarden DM.
| 2. Die Sozialdemokraten hinterlassen eine Wohnungssituation,
, n der 35 Jahre nach Kriegsende noch viele Tausende von Berlinern
3 . pine angemessene Wohnung suchen.
3. Nach einer verfehlten Modernisierungs- und Sanierungspolitik (C) !
hinterläßt die Sozialdemokratie als Erbe für diesen Senat über 900
freistehende Häuser und über 160 besetzte Häuser.
[Beifall bei der AL]
4. Sie hinterlassen einen Bürgschaftsskandal, dessen Last in
einer Größenordnung von fast 100 Mio DM vom Steuerzahler in den
nächsten Monaten aufgebracht werden muß.
5. Sie hinterlassen einen langfristigen Müllvertrag - ein beson
deres Merkmal für schlechte Verhandlungsführung -, nach dem
Berlin 1984 doppelt soviel Müll in die DDR verbringen muß als in
Berlin überhaupt anfällt.
[Gelächter bei der CDU]
6. Sie hinterlassen ein Internationales Kongreßzentrum mit jährli
chen Folgekosten in Höhe von 60 Mio DM, über 60 Mio DM. Ein
Kongreßzentrum, das wegen seiner Überdimensionierung mit
seinen Mieteinnahmen noch nicht einmal seine Energiekosten
decken kann.
[Zurufe von der CDU: Hört, hört!]
7. Sie hinterlassen eine Riegesatzrückforderung der Kassen,
die wahrscheinlich zu einer Größenordnung von zwischen 70 und
200 Mio DM anlaufen wird.
8. Sie hinterlassen eine Ranung der Internationalen Bauausstel
lung, die weder finanziell noch konzeptionell ausgereift ist.
9. Sie hinterlassen jährliche Verluste bei Eigenbetrieben, die so
langsam auf die Milliardengrenze zulaufen.
Und 10.: Sie hinterlassen die Entscheidung über die weitere Ver
wendung und den möglichen Aufbau der Kongreßhalle. Auch hier
wieder Kosten in einer Größenordnung von 30 bis 50 Mio DM.
Meine Damen und Herren! Das war nur ein Teil der Konkurs
bilanz, die diese Sozialdemokratie der Stadt hinterläßt.
[Starker und anhaltender Beifall bei der CDU]
Das war nur eine willkürliche Auflistung von Punkten mit finanz- (D)
politischen Rückwirkungen.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage,
Herr Abgeordneter Diepgen? - Bitte sehr!
Sellin (AL): Darf ich Sie fragen, Herr Diepgen: In welcher Ver
antwortung hat sich die CDU in den einzelnen Bezirken in den ver
gangenen 20 Jahren befunden und inwiefern hat sie die Politik, die
Sie jetzt eben so schön charakterisiert haben, selbst mitverschul
det?
[Beifall bei der AL]
Diepgen (CDU); Erstens dürfen Sie immer Fragen stellen; und
zweitens bekommen Sie auch die richtige Antwort: Die Verantwor
tung für die Punkte, die ich hier dargestellt habe, lagen jeweils im
Abgeordnetenhaus von Berlin.
[Starker Beifall bei der CDU]
Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten hinterlassen
aber auch eine Arbeitslosigkeit, die über der des Bundesgebietes
liegt. Allein im Bauhauptgewerbe, einem ja sehr wichtigen Bereich
gerade für die Problemlösung hier in Berlin im Wohnungsbau, liegt
die Arbeitslosenquote bei 7,5 %.
[Sund (SPD): Niedersachsen, Schleswig-Holstein! -
Feilcke (CDU): Herr Sund, seitdem Sie hier sind, ist sie
höher geworden!]
Sie hinteriassen unklare Konzeptionen in der Bevölkerungspolitik.
Mit der Ballung der türkischen Mitbewohner in der Innenstadt hin
terlassen Sie eine soziale Zeitbombe. Dieser Definition als „sozialer
Zeitbombe“, Her Kollege Dr. Vogel, werden Sie ja wahrscheinlich
zustimmen. Was aber entscheidend ist; Sie hinterlassen bei der
Berliner Bevölkerung auch ein gewisses Gefühl der Verunsiche-
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