Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
h
178
Vetter, Horst
C
(A) Auseinandersetzung mit den Jugendprotesten kann und darf
nicht Hinnehmen von Gewalt bedeuten. Steinewerfer sind weder
dialogbereit noch dialogfähig.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Die jüngsten Ausschreitungen im Grunewald zeigen, daß es hier
um mehr geht, als um reine Wohnungsfragen. Schauen wir über die
Grenzen Berlins hinweg nach Westdeutschland oder gar nach Eng
land, dann sehen wir, daß wir uns in einer geschichtlich ähnlich bri
santen Etappe befinden, wie zu Zeiten der Studentenunruhen
1968.
Die Ursachen sind auch heute äußerst vielschichtig, und nicht
ohne Grund hat der Bundestag eine Enquete-Kommission zur
Untersuchung der Jugendproteste eingerichtet. Ich meine, daß
auch wir in Berlin, wo sich solche Konflikte immer früher und hef
tiger zeigen als woanders, schnell darangehen müssen, die Situa
tion zu analysieren, um sie besser verstehen und um besser auf sie
eingehen zu können.
Weil wir nicht die Zeit haben, das Ergebnis der Bonner Enquete-
Kommission abzuwarten, schlage ich vor, unverzüglich eine eigene
Kommission zu bilden, die sich mit den Jugendprotesten im Vorfeld
politischer Entscheidung auseinandersetzt. Einer solchen Kommis
sion sollten Abgeordnete aller Fraktionen angehören, vor allem und
insbesondere auch Personen, die aus ihrer praktischen Arbeit und
Erfahrung mit Jugendlichen beitragen können.
Meine Damen und Herren! Wir dürfen nichts unversucht lassen,
das Problem in den Griff zu bekommen, bevor es uns über den Kopf
wächst. Den Jugendprotesten allein ordnungspolitisch zu begeg
nen, kann nur eine vordergründige Lösung sein, die auf Dauer
nichts taugt. Längerfristig brauchen wir fundierte sozialpolitische
Antworten - und genau das verstehen wir unter der Berliner Linie.
Ich habe hier eben die unterschiedlichen Standpunkte von SPD
und CDU aus der Sicht der Liberalen beschrieben. Wenn ich mich
nicht mit dem politischen Selbstverständnis der AL auseinander
setze, dann deshalb, weil ich ein solches kaum oder noch gar nicht
(B)
sehe. Die AL verhält sich nach den ersten Wochen ihres parlamen
tarischen Daseins hier mehr als widersprüchlich. Sie hat ihre Posi
tion einmal so definiert, daß sie mit einem Bein im außerparlamen
tarischen Raum stehe und mit dem anderen im parlamentarischen.
Ich sage dazu; Wenn der Abstand zwischen Stand- und Spielbein
zu groß wird, dann fällt man zwangsläufig auf die Nase.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Meine Damen und Herren! Wer sich in diesem Hause mit Sorgfalt
auf seine legitimen Rechte aus der Geschäftsordnung und anderen
Vorschriften beruft, den werden wir allerdings auch an seine Pflich
ten erinnern dürfen. Und zu diesen Pflichten gehört es nun einmal,
sich von Gewalttaten gegen die staatliche Ordnung, die alle Fraktio
nen in diesem Hause repräsentieren, mit Entschiedenheit zu distan
zieren.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Daran fehlt es bisher. Und wenn Sie, meine Damen und Herren, von
der AL hingehen und verniedlichen, die Ausschreitungen bei der
Demonstration durch die Grunewalder Wohnstraßen wären ja gar
nicht so schlimm, dann sage ich Ihnen: Es ist schlimm, daß Sie
Psychoterror in Ihr politisches Aktionsprogramm überhaupt aufge
nommen haben! Alle drei bisherigen Fraktionen haben bislang in
der Zusammenarbeit mit der AL im Abgeordnetenhaus einen kon
struktiven Weg gewählt, sie haben sich bewußt kooperativ gezeigt.
Doch dieser Weg kann auf Dauer nur weiter beschriften werden,
wenn - um das gelinde zu sagen - Irritationen vermieden und abge
baut werden; Irritationen über ein gemeinsames Verhalten zu
Grundfragen unserer Demokratie, auf die sie sich, genau wie wir,
berufen. Sie, meine Damen und Herren von der AL, müssen jetzt
unter Beweis stellen, daß Sie nicht die Chaoten sind, vor denen wir
im Wahlkampf gewarnt haben.
Meine Damen und Herren! Eine andere Sache ist das Verhältnis
dieses Parlaments zu seiner gewählten Exekutive. Der Erfolg und
der Bestand des Senats wird sich nicht zuletzt danach richten, in
wieweit er fähig und in der Lage ist, bei all seinen Entscheidungen
das Prinzip einer so breit wie möglichen Übereinstimmung mit dem
Parlament zu beachten. Dieser Senat ist ein Senat ohne feste parla
mentarische Mehrtieit, und er bekommt auch mit der Zustimmung
zu seiner Regierungserklärung keinen Blankoscheck für die Zeit
dieser Wahlperiode. Das Bewußtsein dessen scheint vorhanden zu
sein; der Senat ist offenbar bereit, Brücken zu bauen. So zeigt etwa
die Senatsentscheidung zur Frage des 19. Strafrechtsänderungs
gesetzes, bei dem es um die Prüfung der lebenslänglichen Frei
heitsstrafe geht, Mut, den besonders wir Liberale anerkennen, weil
sich der Senat als einzige CDU-Regierung gegen das geschlos
sene Votum der B-Länder ausgesprochen hat.
Meine Damen und Herren! Brücken bauen und Gräben zuschüt
ten sollte zur Leitlinie in dieser Zeit gehören. Die vielzitierte Grund
übereinstimmung der Demokraten muß gerade in Berlin, muß gera
de in der heutigen problemvollen politischen Situation mehr als eine
bloße Leerformel sein. Diese Grundübereinstimmung bedeutet ja
keinen Einheitsbrei der Überzeugung. Deutliche Akzente unter
scheiden uns, und die für uns alle ungewöhnliche parlamentarische
Situation kann für den Senat wie für das Abgeordnetenhaus neue
Perspektiven eröffnen. Ich hoffe, daß der Senat diese Möglichkeit
erkannt hat.
Herr Regierender Bürgermeister, die Mehrheit dieses Hauses hat
Ihnen und Ihrem Senat eine faire Chance eingeräumt. Nutzen Sie
diese Chance über parteipolitische Interessen hinaus für das Wohl
unserer Stadt - wir Liberalen werden darüber wachen. - Schönen
Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Für die Fraktion der CDU hat das
Wort Herr Abgeordneter Diepgen.
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
36 Jahre nach Kriegsende ist es durch die Wahlentscheidung vom
10. Mai zu einer entscheidenden Kurskorrektur in der Berlin-Politik
gekommen. Der Kollege Dr. Vogel hat dieses vorhin ausdrücklich
eingeräumt. Nach 36 Jahren führender Verantwortung der Sozialde
mokraten für die Entwicklung in dieser Stadt wurde erstmals ein
Senat gewählt, in dem die CDU die entscheidende Verantwortung
trägt. In dieser Situation erscheint beim Auftakt für die weitere politi
sche Arbeit eine kurze Wertung auch im geschichtlichen Zusam
menhang geboten.
Berlin, meine Damen und Herren, ist in der Nachkriegsgeschich
te einer der Hauptkrisenpunkte gewesen. Unsere Stadt hat
Schlechtes erlebt, Schlimmes erlebt, die Blockade, den Aufstand
am 17. Juni, das Chruschtschow-Ultimatum, den Bau der Mauer. Die
westlichen Alliierten haben gemeinsam mit den Verantwortlichen
der Bundesregierung die politische Freiheit und den Wohlstand in
unserem Teil der Stadt erhalten. Mit dem Viermächte-Abkommen
aus dem Jahre 1971 wurde, gemessen an den tiefgreifenden Folgen
des Zweiten Weltkrieges, viel Positives erreicht. Die Stadl hat durch
Solidarität von außen und durch den Freiheitswillen ihrer Bürger
überlebt. Die Bedrohung von außen wurde immer zurückgewiesen.
Jetzt aber gibt es eine neue Qualität. Jetzt haben der amerikani
sche Stadtkommandant und der amerikanische Gesandte bei ihren
Abschiedsreden auf eine neue Gefährdung von innen hingewiesea
Verbunden mit tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Veränderun
gen hat die politische Führung der vergangenen Jahre die kommu
nalen Probleme nicht lösen können. Der Ruf der Stadt wurde ent
scheidend in Mitleidenschaft gezogen. Gewaltanwendung und in
ihrer Folge eine Gefährdung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit
Rückwirkungen auf die Investitionsbereitschaft, auf Sicherung und
Schaffung von Arbeitsplätzen, Rückwirkungen auch auf den Woh
nungsbau und das dafür notwendige Investitionsklima beeinträchti
gen die Zukunftschancen.
- Die Stadt aber, meine Damen und Herren, hat die Kraft zur
Überwindung all dieser Schwierigkeiten, aber die Stadt braucht
dazu die notwendige Gemeinsamkeit
[Beifall bei der CDU]
der verantwortlichen und demokratischen Kräfte.
Die Regierungserkärung macht deutlich, daß Berlin mit seinen
Problemen an die Grenze der Belastbarkeit gestoßen ist. Die Regie'
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