Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
177
Vetter, Horst
vorhanden wären. Deshalb warne ich vor Scheinlösungen, die
einen angeblichen Weg zur Marktwirtschaft zu eröffnen vorgeben,
in Wirklichkeit den Wohnungsmarkt aber total verzerren.
[Beifall des Abg. Momper]
Ich will noch einen weiteren Punkt aus der Wohnungspolitik an
sprechen: Der Senat kündigt an, bis 1985 50 000 neue Wohnun
gen zu schaffen. Wenngleich diese Zahl, könnte sie nur realisiert
werden, sicherlich helfen würde, einen großen Teil der wohnungs
politischen Sorgen zu beseitigen, so scheint sie mir nicht nur zu op
timistisch, sondern sogar illusionär zu sein. Der Senat sollte sich -
'■ nicht nur in diesem Bereich - hüten, durch allzu leichtfertige Ver
sprechen seine eigene Glaubwürdigkeit zu unterminieren. Wenn
wir es - auch mit neuen Finanzierungskonzepten - schaffen sollten,
r 'f nur mehr als die Hälfte dieser 50000 neuen Wohnungen zu errich
ten, dann kann sich Berlin unter den jetzigen Schwierigkeiten einer
besonderen Tüchtigkeit rühmen.
Völlige Zustimmung meiner Fraktion kann ich jedoch dem Senat
für sein Vorhaben Zusagen, vor Modernisierung und vor Sanierung
die Instandsetzung als vordringliche Aufgabe zur Verbesserung der
Wohnverhältnisse im Althausbereich voranzutreiben. Viele bren
nende Probleme dieser Stadt bestünden nicht, wenn diese Politik
entsprechend unserer Forderung bisher nicht nur verbal, sondern
in der Tat und mit Durchsetzungskraft aufgenommen worden wäre.
Ich meine insgesamt, daß der Erfolg dieses Senats weitgehend
davon abhängig sein wird, ob es in der Bau- und Wohnungspolitik
wieder zu einer Übereinstimmung und Synchronisation des poli
tischen Wollens und des administrativen Handelns kommt. Verwal
tung und städtische Wohnungsbaugesellschaften dürfen nicht wei
ter Eigenständigkeit durch Unterlassungen oder durch Kontrastpro
gramme zu den politischen Verantwortungsträgern beweisen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Ob die angekündigte Verlagerung im Baubereich von der Haupt
verwaltung auf Bezirke dieser Aufgabe gerecht wird, wage ich zu
: bezweifeln, wenn diese nicht mindestens mit einer stärkeren Zu
griftsmöglichkeit der parlamentarischen Gremien gekoppelt wer
den kann. Größere Effektivität und Kostengesichtspunkte dürfen
nicht mit weniger politischer Kontrolle erkauft werden, zumal die Er
fahrung zeigt, daß die ursprünglich angestrebten Verbesserungen
bei nicht ausreichender politischer Kontrolle sich sehr schnell in
idas Gegenteil verkehren. Deshalb wird es eine wichtige Aufgabe
dieses Parlaments sein, sich über Fehlaspekte im Verhältnis
izwischen Haupt- und Bezirksverwaltungen sowie der Organisatio
nen der Bezirksverwaltungen eingehend Gedanken zu machen. De
zentralisierung kann nur dann sinnvoll sein, wenn gleichzeitig ein
fe|Abbau von Hauptverwaltung damit verbunden und eine größere Mit-
iwirkungsmöglichkeit der Bürger gegeben ist
[Sehr gut! bei der SPD]
| Es gibt noch andere Punkte in der Regierungserklärung, bei der
jnfiwir Liberalen uns eine andere Handschrift gewünscht hätten. Ich
, e pwill hier nur zwei nennen, meine Fraktionskollegen werden im ein-
>n Seinen noch dazu sprechen.
Die Abschaffung des Null-Tarifs in den Kindertagesstätten
scheint uns ein wenig zu rigoros zu sein. Sicherlich wird der neue
■i penat nach handhabbareren, wirksamen und auch neuen Mitteln
ind Wegen suchen müssen, die endlose Warteschlange vor den
"itas abzubauen. Grundsätzlich bleibt jedoch festzuhalten, daß die
inführung des Null-Tarifs pädagogisch eine richtige Entscheidung
rar, wenn auch die damalige Entscheidung bei Kenntnis der Pol
en sicherlich nicht so hätte fallen dürfen.-
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Sie ist aber nun einmal so getroffen worden, und das Zurück
rehen von sozialen Erleichterungen kann nicht von heute auf mor-
len geschehen;
[Zustimmung bei der CDU]
;e' es erfordert Lösungsmethoden, die soweit wie möglich Ungerech-
•f 'Qkeiten bei den einmal Begünstigten vermeiden.
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Ein weiterer Punkt, der uns unterscheidet, ist die deutliche Ab-
n Nge des Senats an das kommunale Wahlrecht für Ausländer.
,g Meiner Fraktion ist durchaus bewußt, daß hinsichtlich der Forderun
gen nach Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer
nicht zuletzt gravierende verfassungsrechtliche Bedenken be
stehen. Wenn wir Liberalen gleichwohl die Diskussion über das
kommunale Wahlrecht für Ausländer noch nicht für abgeschlossen
halten, dann deshalb, weil die Lösung des brennenden Ausländer
problems nach unserer Ansicht sich nicht in der unverbindlichen
Gewährung von Brosamen erschöpfen darf, sondern auch die Ver
besserung der Rechtsstellung derjenigen schon jetzt umfassen
muß, die sich entschlossen haben, auf Dauer oder für längere Zeit
in Berlin zu bleiben.
[Beifall bei der F.D.P.]
Die Integration der Ausländer ist nur dann glaubwürdig und wird
nur dann gelingen, wenn wir in ihnen gleichwertige und auf Dauer
gleichberechtigte Mitbürger sehen. Jeder Schritt dorthin eilt. Alleini
ger Maßstab dabei darf nicht die Bereitschaft zur Erlangung der
deutschen Staatsbürgerschaft sein, aber auch nicht die Aufgabe
der kulturellen Eigenart,
Eine Reihe von weiteren Einzelpunkten verdient sicherlich, noch
intensiver diskutiert zu werden, so zum Beispiel die angekündigle
ersatzlose Streichung des Sportzentrums Dahlem.
In dieser Regierungserklärung geht es jedoch in erster Linie um
die allgemeinen Perspektiven, die diese Stadt jetzt braucht Die Bil
dung des ersten CDÜ-Senats in Berlin fällt in eine Zeit des gesell
schaftlichen Umbruchs - nicht nur in unserer Stadt Die vehemen
ten Jugendproteste, die Stagnation des Wachstums, die Finanzeng
pässe der öffentlichen Kassen sind nur die Vorboten einer Krise,
die sich auf Dauer einzurichten scheint Diesem Senat kommt des
halb eine besondere Verantwortung zu. Es wird nicht genügen,
diese Krise einfach zu verwalten. Es ist an der Zeit, mit viel Mut die
unbequemen Folgerungen aus der gegenwärtigen Situation zu zie
hen und neue Wege zu beschreiten. Innovationsfähigkeit ist keine
Forderung, die allein an die Wirtschaft zu richten ist! Bei der Politik
muß sie oberste Priorität genießen.
In der Regierungserklärung ist vom Aufbruch in die Zukunft die
Rede. Ich warne davor, diesen Aufbruch mit geflicktem Schuhwerk
zu beginnen. Der Weg in die Zukunft kann nur dann erfolgreich be
schriften werden, wenn die Gegenwart mit all ihren wachsenden
Konflikten glaubwürdig bewältigt wird, wenn der Senat sich den all
täglich gewordenen Problemen gewachsen zeigt und längerfristige
Perspektiven kurzsichtigen Lösungen vorzieht. Das ist nicht leicht
aber der Erfolg und der Bestand des neuen Senats wird davon ab
hängig sein.
In der Regierungserklärung findet sich unter Punkt 7 des be
schlußfähigen Teils eine wesentliche Beschreibung christlich
demokratischen Staatsverständnisses. Es heißt dort, daß man vor
einer zentralisiert verwalteten Gesellschaft mit ihren gesamtgesell
schaftlichen Betreuungsorganisationen den jeweilig kleineren Ge
meinschaften wie der Familie, den freien Trägern und Initiativgrup
pen den Vorrang gebe. Ich will nicht verhehlen, daß wir Liberalen
in dieser Definition wesentliche Berührungspunkte finden können.
Das von manchen Sozialdemokraten früher viel gepriesene „Modell
Schweden“ hat sich nicht erst angesichts der angespannten öffent
lichen Haushaltslage als defekt und wenig nachahmenswert er
wiesen.
[Beifall bei der CDU]
Von der CDU trennt uns Liberale programmatisch jedoch das
uneingeschränkte konservative Harmoniebedürfnis, mit dem - ge
wollt oder nicht - das Bild einer starren Gesellschaft gezeichnet
wird.
Unser Staat wird immer mit Konflikten leben müssen. Und er lebt
auch aus Konflikten, denn jede Weiterentwicklung bedarf der
Gegensätzlichkeit, will unsere Gesellschaft nicht auf der Stelle tre
ten und immer wieder nur Althergebrachtes zum Zuge kommen
lassen.
[Beifall des Abg. Dr. Kunze (F.D.P.)]
Dialog heißt deshalb für uns in erster Linie nicht: jemanden über
zeugen, sondern vor allem: von jemandem lernen wollen. Aktuell
und konkret wird dieser Unterschied der Auffassungen beispiels
weise in der Art der Auseinandersetzungen mit den Jugendpro
testen.
(C)
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