Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
176
Vetter, Horst
(A)
- Ja, daß wir ein anderes Verständnis von Parlamentarismus haben
als Sie, daß wissen wir ganz genau. Ich bin auch sehr froh, daß wir
nicht Ihres haben.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz deutlich sagen:
Daß die Mehrheit meiner Fraktion sich schließlich mit ihren Stim
men für die Installierung eines CDU-Senats gegen ein Parteivotum
ausgesprochen hat, ist eine Angelegenheit, die wir unter uns austra
gen, die wir allein unseren Parteifreunden gegenüber rechtfertigen
müssen.
[Beifall bei der F.D.P.]
Fest steht, daß die Wähler unserem Wunsch nach Fortsetzung des
Senats Vogel/Brunner nicht entsprochen haben - dies muß man
akzeptieren - und daß die Berliner F.D.P. unter dieser Prämisse der
Meinung ist, liberale Politik am besten in der Opposition umsetzen
zu können. Von der Geschlossenheit der F.D.P.-Fraktion bei der
Umsetzung liberaler Programmatik wird dieses Haus und diese Re
gierung noch einiges zu spüren bekommen.
[Beifall bei der F.D.P. - Zuruf von der AL:
Nicht so große Worte!]
Bei dem Dissens meiner Fraktion, auf welchem Weg liberale Poli
tik verwirklicht werden könne, darf nicht übersehen werden, daß es
über die Inhalte dieser Politik in meiner Fraktion keine gravierenden
Gegensätze gibt. Wir werden durch Anträge und andere parlamen
tarische Initiativen in den nächsten Monaten zeigen, was wir unter
effektiver Stadtpolitik verstehen. Ich habe mir inzwischen einmal
auflisten lassen, was wirtrotz Koalitionsvereinbarungen in der Koa
lition mit der SPD haben nicht erreichen können. Allein dieses Mate
rial, das wir aus unseren Schubladen holen können, reicht für die
halbe Legislaturperiode.
[Heiterkeit bei der CDU]
(B)
Dazu, Herr Kollege Vogel, gehört auch das von Ihnen angespro
chene Problem der Mietermitbestimmung bei den städtischen Woh
nungsbaugesellschaften.
Zunächst gilt es jedoch, bei der Festlegung der Richtlinien der
Regierungspolitik unsere Position zu verdeutlichen. Ich habe zuvor
angedeutet, daß wir dieser Regierungserklärung mehrheitlich zu
stimmen werden.
[Sellin (AL): Schon wieder mal!]
[Sellin (AL): Warum sind Sie denn dann
nicht im Urlaub geblieben?]
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
denn nur so ist die Diskussion über Entscheidungsprozesse mit
dem Bürger sinnvoll, und da gehört die Diskussion hin. Wenn die
F.D.P.-Fraktion der Regierungserklärung zustimmt,
[Schmidt (AL): Die Fraktion, Herr Vetter?
Für wen sprechen Sie denn?]
so bedeutet das also nicht, daß wir dies lediglich aus formalen
Gründen tun. Wir tun es aus Verantwortung für die Stadt, wir tun
es aber auch, weil weite Passagen dieser Regierungserklärung
inhaltlich unsere Zustimmung finden, was insbesondere für die
zehn Punkte der Vorlage zur Beschlußfassung gilt.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Besonders zu begrüßen ist die deutliche Bereitschaft, die Dinge
beim Namen zu nennen. Ich erwähne in diesem Zusammenhang
nur die Bereitschaft, den einzelnen Bürger wieder aufzufordern,
sich zu engagieren, Leistungen zu erbringen. Ohne Willen zur Lei
stung hat diese Gesellschaft keine Überlebenschance, mögen auch
gewisse Apostel hier anderer Meinung sein. Ich glaube, dies ist eine
Frage,
[Sellin (AL): Leistung, nicht mehr Subventionen!]
vc
ei
in
die in diesem Parlament mit aller Deutlichkeit ausgesprochen ge
hört.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Wir begrüßen auch die Selbstverständlichkeit, daß in Zeiten
knapper Kassen gespart werden muß. Die Rückkehr zu einer soli
den Finanzpolitik ist dringend geboten. Schließlich freuen wir uns
auch über die Deutlichkeit, mit der Berlin als Nagelprobe jedei
Deutschlandpolitik bezeichnet wird. Berlin kann niemals als isolier
tes Phänomen begriffen werden. Ohne gesamtdeutsche Sicht hal
Berlin keine Zukunftschance.
Zum berlinpolitischen Aspekt gehören nicht zuletzt die Siche
rung und Stärkung der Wirtschaftskraft. Sie können in unserer geo
graphischen und politischen Situation nur durch konstante und be
rechenbare Maßnahmen innerhalb der Wirtschaftsförderung, be
der die spezielle Berlin-Förderung nach wie vor entscheidende Be
deutung hat, erreicht werden. An dieser Stelle wäre es natürlich
reizvoller, auf all das einzugehen, was hier von der AL mit Wirtschaft
lichem Unverstand über die Situation der Berliner Wirtschaf
geäußert worden ist. Es ist doch nicht so - wie hier gesagt worder
ist -, als ob es die Willkür der Betriebe sei, Arbeitsplätze abzuschaf
fen, es ist doch so, daß Berlin eben nur aus seiner geographische!
Situation vieles im Rückstand zu Produktionszweigen in West
deutschland hat und daß gerade in Berlin auch noch Produktion!
zweige tätig sind, deren Absatzchancen geringer geworden sine
und daß es dann dieser oder jener Stelle notwendig ist, eine Pro
duktion einmal einzustellen. Was soll der Unfug, daß dann die Ar
beiter weiterproduzieren sollen?
tei
be
[Sellin (AL): Hat keiner gesagt!]
Wohin soll denn das verkauft werden? Man kann doch in eine
Marktwirtschaft nicht auf Halde arbeiten und Dinge herstellen, dir
dann letztendlich kein Mensch mehr haben will.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Hier mag man streiten, ob eine Oppositionsfraktion die Verabschie
dung der Regierungserklärung nicht auch durch schlichte Ab
wesenheit hätte ermöglichen können. Das ist für mich eine Ge
schmacksfrage. Ich ziehe es vor, politisches Handeln transparent
zu machen, denn gerade die mangelnde Transparenz politischer
Entscheidungen hat zu dem Vertrauensverlust geführt, der in der
letzten Zeit dem Parlamentarismus angelastet wird.
Die grundsätzliche Bereitschaft, dieser Regierungserklärung zu
zustimmen, schließt nicht aus, daß wir in einer Reihe von Sachprc
blemen eine andere Sichtweise haben.
[Oh! bei der AL]
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Die offene Zustimmung der Mehrheit der F.D.P.-Fraktion zur Regie
rungserklärung mag manchem Taktiker unverständlich sein. Ich
meine dagegen: Der Parlamentarismus benötigt zur Glaubwürdig
keit nicht ein Mehr an Taktik, sondern mehr Offenheit,
sc
Lassen Sie mich das ausführen: Ganz deutlich wird der Unte
schied zur CDU - und das ist ja nichts Neues - bei der Frage de
Mietpreisbindung. Die Absicht des Senats, die Mietpreisbindun
für neugeschlossene Mietverträge über Altbauwohnungen vo
1983 an nicht mehr gelten zu lassen, halten wir für einen falsche I
Weg, weil dadurch die Mietpreisbindung zersplittert wird. Es gil f
zumindest aus der Sicht der Mieter keine sachliche Rechtfertigun N
für eine solche Ungleichbehandlung, und die Zertrennung der Mie
Preisbindung durch die Keule eines Datums wird auch in Bor j 26
nicht förderlich sein, wenn es dort darum geht, gemeinsam für d
Fortsetzung der Mietpreisbindung zu kämpfen.
Ich habe mich im Februar dieses Jahres für eine kompromil
fähige Formulierung eines Dreiparteienantrags nicht deshalb eing||
setzt, um Gegensätze zu verschleiern, sondern weil ich die Gefal
sah, daß bei Nichtzustandekommen einer Dreiparteien-Entschli!
ßung der Weg für jeden Bausenator nach Bonn nach den Wahle
noch steiniger werden könnte, als er es ohnehin schon ist Er
weder sind alle Fraktionen einmütig und ohne Abstriche für d
Mietpreisbindung bis 1990, oder sie lassen den Weg nach Bor
gleich sein. Ich weiß, daß viele Bundespolitiker wohnungspo
tischen Aussagen aus Berlin mit Skepsis begegnen, weil allzuvie
Versprechungen über die Beseitigung der permanenten Schwierf
keiten wie Seifenblasen nach vorgegebenen Terminen platzte
Eine künstliche Differenzierung hilft hier also gar nichts, im Gege fes
teil, sie würde in Berlin zu einer noch größeren Unbeweglichkeita ig
dem Wohnungsmarkt führen, weil jeder Mieter daran interessie
sein muß, seine Altbauwohnung wegen der günstigen Miete s
1983 nicht mehr aufzugeben, auch wenn bessere Alternativen
etwa der Wechsel von einer größeren in eine kleinere Wohnung
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