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Periodical volume Nr. 4, 16. Juli 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
4. Sitzung vom 16. Juli 1981 
176 
Vetter, Horst 
(A) 
- Ja, daß wir ein anderes Verständnis von Parlamentarismus haben 
als Sie, daß wissen wir ganz genau. Ich bin auch sehr froh, daß wir 
nicht Ihres haben. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz deutlich sagen: 
Daß die Mehrheit meiner Fraktion sich schließlich mit ihren Stim 
men für die Installierung eines CDU-Senats gegen ein Parteivotum 
ausgesprochen hat, ist eine Angelegenheit, die wir unter uns austra 
gen, die wir allein unseren Parteifreunden gegenüber rechtfertigen 
müssen. 
[Beifall bei der F.D.P.] 
Fest steht, daß die Wähler unserem Wunsch nach Fortsetzung des 
Senats Vogel/Brunner nicht entsprochen haben - dies muß man 
akzeptieren - und daß die Berliner F.D.P. unter dieser Prämisse der 
Meinung ist, liberale Politik am besten in der Opposition umsetzen 
zu können. Von der Geschlossenheit der F.D.P.-Fraktion bei der 
Umsetzung liberaler Programmatik wird dieses Haus und diese Re 
gierung noch einiges zu spüren bekommen. 
[Beifall bei der F.D.P. - Zuruf von der AL: 
Nicht so große Worte!] 
Bei dem Dissens meiner Fraktion, auf welchem Weg liberale Poli 
tik verwirklicht werden könne, darf nicht übersehen werden, daß es 
über die Inhalte dieser Politik in meiner Fraktion keine gravierenden 
Gegensätze gibt. Wir werden durch Anträge und andere parlamen 
tarische Initiativen in den nächsten Monaten zeigen, was wir unter 
effektiver Stadtpolitik verstehen. Ich habe mir inzwischen einmal 
auflisten lassen, was wirtrotz Koalitionsvereinbarungen in der Koa 
lition mit der SPD haben nicht erreichen können. Allein dieses Mate 
rial, das wir aus unseren Schubladen holen können, reicht für die 
halbe Legislaturperiode. 
[Heiterkeit bei der CDU] 
(B) 
Dazu, Herr Kollege Vogel, gehört auch das von Ihnen angespro 
chene Problem der Mietermitbestimmung bei den städtischen Woh 
nungsbaugesellschaften. 
Zunächst gilt es jedoch, bei der Festlegung der Richtlinien der 
Regierungspolitik unsere Position zu verdeutlichen. Ich habe zuvor 
angedeutet, daß wir dieser Regierungserklärung mehrheitlich zu 
stimmen werden. 
[Sellin (AL): Schon wieder mal!] 
[Sellin (AL): Warum sind Sie denn dann 
nicht im Urlaub geblieben?] 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
denn nur so ist die Diskussion über Entscheidungsprozesse mit 
dem Bürger sinnvoll, und da gehört die Diskussion hin. Wenn die 
F.D.P.-Fraktion der Regierungserklärung zustimmt, 
[Schmidt (AL): Die Fraktion, Herr Vetter? 
Für wen sprechen Sie denn?] 
so bedeutet das also nicht, daß wir dies lediglich aus formalen 
Gründen tun. Wir tun es aus Verantwortung für die Stadt, wir tun 
es aber auch, weil weite Passagen dieser Regierungserklärung 
inhaltlich unsere Zustimmung finden, was insbesondere für die 
zehn Punkte der Vorlage zur Beschlußfassung gilt. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Besonders zu begrüßen ist die deutliche Bereitschaft, die Dinge 
beim Namen zu nennen. Ich erwähne in diesem Zusammenhang 
nur die Bereitschaft, den einzelnen Bürger wieder aufzufordern, 
sich zu engagieren, Leistungen zu erbringen. Ohne Willen zur Lei 
stung hat diese Gesellschaft keine Überlebenschance, mögen auch 
gewisse Apostel hier anderer Meinung sein. Ich glaube, dies ist eine 
Frage, 
[Sellin (AL): Leistung, nicht mehr Subventionen!] 
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die in diesem Parlament mit aller Deutlichkeit ausgesprochen ge 
hört. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Wir begrüßen auch die Selbstverständlichkeit, daß in Zeiten 
knapper Kassen gespart werden muß. Die Rückkehr zu einer soli 
den Finanzpolitik ist dringend geboten. Schließlich freuen wir uns 
auch über die Deutlichkeit, mit der Berlin als Nagelprobe jedei 
Deutschlandpolitik bezeichnet wird. Berlin kann niemals als isolier 
tes Phänomen begriffen werden. Ohne gesamtdeutsche Sicht hal 
Berlin keine Zukunftschance. 
Zum berlinpolitischen Aspekt gehören nicht zuletzt die Siche 
rung und Stärkung der Wirtschaftskraft. Sie können in unserer geo 
graphischen und politischen Situation nur durch konstante und be 
rechenbare Maßnahmen innerhalb der Wirtschaftsförderung, be 
der die spezielle Berlin-Förderung nach wie vor entscheidende Be 
deutung hat, erreicht werden. An dieser Stelle wäre es natürlich 
reizvoller, auf all das einzugehen, was hier von der AL mit Wirtschaft 
lichem Unverstand über die Situation der Berliner Wirtschaf 
geäußert worden ist. Es ist doch nicht so - wie hier gesagt worder 
ist -, als ob es die Willkür der Betriebe sei, Arbeitsplätze abzuschaf 
fen, es ist doch so, daß Berlin eben nur aus seiner geographische! 
Situation vieles im Rückstand zu Produktionszweigen in West 
deutschland hat und daß gerade in Berlin auch noch Produktion! 
zweige tätig sind, deren Absatzchancen geringer geworden sine 
und daß es dann dieser oder jener Stelle notwendig ist, eine Pro 
duktion einmal einzustellen. Was soll der Unfug, daß dann die Ar 
beiter weiterproduzieren sollen? 
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[Sellin (AL): Hat keiner gesagt!] 
Wohin soll denn das verkauft werden? Man kann doch in eine 
Marktwirtschaft nicht auf Halde arbeiten und Dinge herstellen, dir 
dann letztendlich kein Mensch mehr haben will. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Hier mag man streiten, ob eine Oppositionsfraktion die Verabschie 
dung der Regierungserklärung nicht auch durch schlichte Ab 
wesenheit hätte ermöglichen können. Das ist für mich eine Ge 
schmacksfrage. Ich ziehe es vor, politisches Handeln transparent 
zu machen, denn gerade die mangelnde Transparenz politischer 
Entscheidungen hat zu dem Vertrauensverlust geführt, der in der 
letzten Zeit dem Parlamentarismus angelastet wird. 
Die grundsätzliche Bereitschaft, dieser Regierungserklärung zu 
zustimmen, schließt nicht aus, daß wir in einer Reihe von Sachprc 
blemen eine andere Sichtweise haben. 
[Oh! bei der AL] 
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Die offene Zustimmung der Mehrheit der F.D.P.-Fraktion zur Regie 
rungserklärung mag manchem Taktiker unverständlich sein. Ich 
meine dagegen: Der Parlamentarismus benötigt zur Glaubwürdig 
keit nicht ein Mehr an Taktik, sondern mehr Offenheit, 
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Lassen Sie mich das ausführen: Ganz deutlich wird der Unte 
schied zur CDU - und das ist ja nichts Neues - bei der Frage de 
Mietpreisbindung. Die Absicht des Senats, die Mietpreisbindun 
für neugeschlossene Mietverträge über Altbauwohnungen vo 
1983 an nicht mehr gelten zu lassen, halten wir für einen falsche I 
Weg, weil dadurch die Mietpreisbindung zersplittert wird. Es gil f 
zumindest aus der Sicht der Mieter keine sachliche Rechtfertigun N 
für eine solche Ungleichbehandlung, und die Zertrennung der Mie 
Preisbindung durch die Keule eines Datums wird auch in Bor j 26 
nicht förderlich sein, wenn es dort darum geht, gemeinsam für d 
Fortsetzung der Mietpreisbindung zu kämpfen. 
Ich habe mich im Februar dieses Jahres für eine kompromil 
fähige Formulierung eines Dreiparteienantrags nicht deshalb eing|| 
setzt, um Gegensätze zu verschleiern, sondern weil ich die Gefal 
sah, daß bei Nichtzustandekommen einer Dreiparteien-Entschli! 
ßung der Weg für jeden Bausenator nach Bonn nach den Wahle 
noch steiniger werden könnte, als er es ohnehin schon ist Er 
weder sind alle Fraktionen einmütig und ohne Abstriche für d 
Mietpreisbindung bis 1990, oder sie lassen den Weg nach Bor 
gleich sein. Ich weiß, daß viele Bundespolitiker wohnungspo 
tischen Aussagen aus Berlin mit Skepsis begegnen, weil allzuvie 
Versprechungen über die Beseitigung der permanenten Schwierf 
keiten wie Seifenblasen nach vorgegebenen Terminen platzte 
Eine künstliche Differenzierung hilft hier also gar nichts, im Gege fes 
teil, sie würde in Berlin zu einer noch größeren Unbeweglichkeita ig 
dem Wohnungsmarkt führen, weil jeder Mieter daran interessie 
sein muß, seine Altbauwohnung wegen der günstigen Miete s 
1983 nicht mehr aufzugeben, auch wenn bessere Alternativen 
etwa der Wechsel von einer größeren in eine kleinere Wohnung
        
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