Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

4. Sitzung vom 16. Juli 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
175
Wendt
können. Vergessen wir doch nicht die Probleme, die es damals gab;
Erinnern wir uns an das Problem der Schlüsselkinder. Wem war es
denn möglich und wer konnte es sich leisten, einen kranken Fami-
n ’iienangehörigen zu Hause zu pflegen? Wer konnte sich denn um
hilfsbedürftige Alte oder Behinderte ausreichend kümmern? Rück
blickend auf diese Situation war es doch erst einmal ein Fortschritt,
eine Verbesserung der Versorgung dieser Bevölkerungsteile im
'' vorliegenden Umfang durchzusetzen und die Familien zu entlasten
von der Bürde der Doppelarbeit. Das betraf auch und gerade die
Frauen, die in Ihrer Regierungserklärung überhaupt nicht Vorkom
men.
Wir können doch heute nicht so tun, als ob dort, wo der Staat Auf
gaben übernahm, ein Freiraum entstanden wäre, der jetzt wieder ge
ifüllt werden könnte. Vielmehr übernahm der Staat doch Aufgaben,
die schon lange nicht mehr in befriedigendem Umfang von der Fa-
jmilie oder der „kleinen Gemeinschaft“ geleistet werden konnte. In
diesen Bereichen hat doch die Bevölkerung ansatzweise gesell
schaftliche Interessen durchgesetzt, die in Zeiten der Adenauer-Re
gierung überhaupt keine Berücksichtigung fanden.
Reden Sie doch Klartext, Herr von Weizsäcker, wenn Sie von der
Rückverlagerung sozialpolitischer Aufgaben in die Familie reden,
dann denken Sie doch in erster Linie daran, daß dieses Stück mehr
an Arbeit in der Hauptsache von Frauen übernommen werden soll.
1 Oie Kindererziehung soll zurückverlegt werden in die - wie Sie
Selbst feststellen - selten intakte Familie. Sie soll dann von Frauen
e übernommen werden und durch ein Erziehungsgeld abgegolten
werden - Herr Vogel wies darauf schon hin -, für das kein Mann
auch nur einen Finger rühren würde und für das keine Frau - trotz
der schlechtbezahlten Frauenarbeit - ihren Beruf aufgeben kann.
Auch andere „Entstaatlichungsvorschläge“, wie die Ausweitung
der Hauspflege, die Ausdehnung ambulanter Behandlungsformen
n %nd anderes mehr sind nach Ihrem Konzept nur durchführbar, wenn
freigesetzte Arbeitskräfte - und dabei denken Sie wohl zu allererst
an die Frauen - diese Arbeit wieder übernehmen, und zwar wie im-
ner, schlecht oder überhaupt nicht bezahlt
| Die hohen Steuern und Sozialabgaben, die Sie immer so bekla
gen, sollen deshalb jedoch nicht gesenkt werden, sondern in an
dere Kanäle fließen.
Die CDU verspricht uns, die Nachteile der staatlichen Sozialpoli-
Jk zu beseitigen. Sie verschweigt, daß sie dabei das Ziel mit ver
einigt, gesellschaftliche Errungenschaften, wie verbesserte Versor
gung der Kinder, der Alten und der Kranken durch den Staat mitzu-
»eseitiqen.
[Beifall bei der AL]
iie rechnet dabei allerdings vergeblich auf unsere Vergeßlichkeit.
)bwohl Sie selbst festgestellt haben, daß es kaum noch intakte Fa-
liiien gibt, stellen Sie in Ihren Lösungsvorschlägen eben auf diese
ämilien ab,
i Gegen Ihre Vorstellungen gehen wir davon aus, daß es in unserer
Gesellschaft einige Ansätze gibt, die aus der Kritik an der Zentrali-
jierung sozialer Dienstleistungen Alternativen entwickelt haben
und erproben. Diese Ansätze wollen weder zurückkehren zum Ge-
iellschaftsmodell der intakten Kleinfamilie, die es heute weniger
libt als je, noch wollen sie zurück zur Rollenverteilung von Mann
|nd Frau, die die Unterdrückung der Frauen unserer Gesellschaft
anifestiert.
| Als Zusammenfassung Ihrer Regierungserklärung könnte man
' nen den Vorwurf der Weltfremdheit machen. Ihre Vorstellungen
n Harmonie und Gemeinsinn, von der Identität von Gerechtigkeit
id Gesetzlichkeit sind nicht einlösbar. Es gibt sie nicht die Harmo-
s$|e zwischen Hausbesitzer und Wohnungssuchendem.
Der Gemeinsinn zwischen Arbeiter und Aktionär ist eine Illusion,
nd das Zurückverweisen sozialstaatlicher Aufgaben in die Kleinfa-
lilie ist der hoffnungslose Traum von der Wiederherstellung vorka-
italistischer Verhältnisse. In all diesen Bereichen läßt sich der Lauf
r Geschichte eben nicht zurückdrehen.
Setzt man jedoch all Ihre Vorstellungen in einen Zusammenhang
it der gesellschaftlichen Realität, so entlarvt sich deren ganzer
nservativer oder reaktionärer Charakter. Vor dem Hintergrund der
sächlichen Verhältnisse entlarven sich Ihre Harmonieforderun-
n als glatte Aufforderung, sich mit den bestehenden Verhältnis-
n abzufinden.
Was Sie doch in Wahrheit an der Hausbesetzerbewegung in
Angst versetzt, ist doch genau dies, daß es immer mehr Menschen
gibt, die sich weigern, die Säulen, die diese Gesellschaft mehr als
100 Jahre getragen haben, auch weiter zu akzeptieren. Wir würden
es im Gegensatz zu Ihnen begrüßen, wenn diese Gedanken auch
Eingang in immer breitere Teile der Bevölkerung fänden.
Unserer Ansicht nach wäre es ein gesellschaftlicher Fortschritt,
wenn die Arbeiter in der AEG Schwedenstraße eines Tages auf den
Gedanken kämen, daß sie ihre Arbeitsplätze vielleicht retten könn
ten, wenn sie sich eben nicht mehr als Objekte der Unternehmens
politik von AEG behandeln lassen, sondern ihre Angelegenheit in
die eigenen Hände nähmen.
Wenn wir vor der Wahl Richard von Weizsäckers zum Regieren
den Bürgermeister festgestellt haben, daß es zwischen Ihnen und
uns keinen Grundkonsens gibt, so hat sich das in Ihrer Regierungs
erklärung bestätigt Es wird Sie also nicht wundern, wenn wir diese
Erklärung heute ablehnen.
Wir erkennen allerdings immer stärker die Notwendigkeit an,
daß es mit unserer parlamentarischen Ablehnung Ihres Regie
rungskonzepts nicht getan ist, sondern daß es eines starken außer
parlamentarischen Widerstands bedürfen wird, dafür zu sorgen,
daß Ihr Konzept scheitert.
Man kann ja vom Stobbe-Senat halten, was man will, er hat sich
auf jeden Fall den historischen Verdienst erworben, Beweis dafür
zu sein, daß nicht jeder Regierende Bürgermeister vier Jahre im Amt
sein muß.
[Beifall bei der AL]
Stellv, Präsident Franke: Das Wort für die Fraktion der
F.D.P. hat nunmehr der Abgeordnete Vetter.
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch
wenn es hier noch nicht erwähnt worden wäre, würde ich meinen,
die Zustimmung zu einer Regierungserklärung durch eine Opposi
tionsfraktion und gegen den Willen des eigenen Parteitages bedarf
einer eingehenden Begründung.
Ich könnte es mir leichtmachen und lapidar feststellen: Die Zu
stimmung zur Regierungserklärung ist ein Teil des Verfahrens zur
Installierung einer neuen Regierung, die nun einmal nicht anders als
mit den Stimmen aus der Opposition gebildet werden kann. Ebenso
wie die Wahl des Senats und die Zustimmung zum Haushalt des
nächsten Jahres ist sie Element eines einheitlichen Verfahrens. Alle
drei Elemente stehen gewissermaßen in einem Fortsetzungszusam
menhang. Deshalb hat die Mehrheit meiner Fraktion - als Fraktions
entscheidung - bereits vor der Wahl des neuen Senats ausdrück
lich erklärt, daß sie diese Entscheidung mittragen wird.
[Zurufe von der AL]
Ich mache es mir aber nicht so leicht. Wie überhaupt - so meine
ich - es sich die Liberalen im Gegensatz zu anderen Parteien mit
parlamentarischer Verantwortung nicht gerade leicht gemacht
haben. Lassen Sie mich deshalb unseren Entscheidungsprozeß
noch einmal verdeutlichen.
Das Ergebnis der Wahlen vom 10. Mai 1981 ist eindeutig. SPD
und F.D.P. haben verloren, CDU und AL haben gewonnen. Eine
Koalition zwischen beiden Wahlsiegern ist aus naheliegenden
Gründen nicht möglich. Und die SPD hat am Wahlabend nach der
ersten Hochrechnung - der Herr Kollege Vogel hat das ja wohl
noch ausdrücklich ausgeführt - ihr geradliniges Gewissen ent
deckt, hat sich kurz und bündig der Regierungsbildung entzogen
und sich sang- und klanglos von der jahrzehntelangen Verantwor
tung für diese Stadt verabschiedet So einfach geht das.
[Vereinzelter Beifall bei der F.D.P, - Beifall bei der CDU]
Die F.D.P.-Fraktion hatte es da etwas schwieriger, weil sie sich über
parteitaktische Überlegungen hinweg Gedanken über die Zukunft
dieser Stadt gemacht hat und weil sie den tendenziellen Wählerwil
len, Herrn von Weizsäcker eine faire Chance einzuräumen, respek
tiert
[Rabatsch (AL): Das glauben Sie ja wohl selbst nicht!]
(C)
(D)
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