Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
AI
174
Wendt
(A) warum sonst so viele von ihnen demnächst auf der Straße stehen
werden. Für sie gibt es keine Subventionen. Aber für die Subventio
nierung eines Hochregals, das angeblich gebraucht wird für die
Video-Recorder-Produktion in der Schwedenstraße, da waren so
fort Hunderttausende von DM da. Jetzt wird diese Produktion in die
Quickborner Straße verlegt, und das Ding steht nagelneu in der
Schwedenstraße herum. Dieser Irrsinn ist doch nur aufgrund des
Anspruchsprinzips möglich.
[Beifall bei der AL]
Diese hemmungslose und unkontrollierte Selbstbedienung der
Unternehmen aus den öffentlichen Kassen gibt es nur in Berlin.
Wenn Leistung tatsächlich mehr zählen soll als Subventionen,
dann muß eine Subventionierung, die höher ist als die Lohnkosten
des Unternehmens, gekürzt werden.
[Beifall bei der AL]
Das heißt: Keine Neuansiedlung mehr von Unternehmen, wie Tetra
pak, die 105 Prozent ihrer Lohnkosten als Umsatzsteuerpräferenz
erhalten.
Unter den gegebenen Bedingungen sind wir natürlich für die Auf
rechterhaltung der Bundeshilfe und der vorhandenen Subventions
masse. Abstriche könnte die Stadt schwerlich verkraften. Doch statt
die Steuern - sozial betrachtet - zu verschleudern, wollen wir ihre
alternative Verwendung. Wir sind für eine effektive Lenkung von
Subventionen, staatlichen Nachfrageprogrammen und Investitionen
in kommunalen Unternehmen.
Wir fordern allerdings, daß Vergünstigungen nach dem Berlinför
derungsgesetz nur noch nach dem Antragsprinzip vergeben wer
den, wie das ja in Westdeutschland auch gehandhabt wird. Krite
rien dafür sind unseres Erachtens: Erhaltung und Schaffung von
humanen und für die Entwickung menschlicher Fähigkeiten günsti
ger Arbeitsplätze. Die Betriebe müssen bestehende soziale Ver
pflichtungen, zum Beispiel die Einstellung von Behinderten, einlö
sen und ihre Produktionsmittel langfristig in Berlin halten.
(gs Betriebe sind zu bevorzugen, die sozial und ökologisch dringend
benötigte Güter produzieren wollen und ökologischen Kriterien ge
nügen, was heißt: rohstoff- und energiesparende Verfahren, geringe
Flächennutzung, hoher Anteil qualifizierter Arbeit, Verringerung von
Umweltbelastungen.
Besondere Förderungsansprüche haben solche Betriebe bzw.
Belegschaften, wo sinnvolle Vorschläge für die Weiterführung der
Produktion gemacht werden, die also von Stillegung bedrohte Pro
duktion durch andere ersetzen wollen.
Dabei ist zu prüfen, ob die vorgeschlagene Produktion als städti
scher Eigenbetrieb weiterzuführen ist. Im Bereich Recycling, Bau
end Baunebengewerbe, energiesparender Produktionsmethoden
und Produkte sollte die Stadt Eigenbetriebe aufbauen. Dabei sollten
Selbstverwaltungsmodelle erprobt werden.
Diese Kriterien geben die Tendenz an, wie wir uns eine sinnvolle
Vergabe von Subventionen vorstellen können und die Verschleude
rung von Subventionen nach dem Gießkannenprinzip - und etwas
anderes ist das zur Zeit praktizierte Anspruchsprinzip nicht - ein
Ende findet.
[Beifall bei der AL]
Wir fordern darüber hinaus, daß die Nutzungsdauer von subven
tionierten beweglichen Wirtschaftsgütern von drei auf acht Jahre er
höht wird. Das gleiche gilt für die subventionierte Nutzung von un
beweglichen Wirtschaftsgütern.
Wir fordern darüber hinaus - wenn dieser Senat tatsächlich so
lange im Amt bleiben sollte. -, daß bei der nächsten Vorlage des Be
richts zur Lage der Berliner Wirtschaft eine Effizienzanalyse der an
gesiedelten Betriebe vorgelegt wird. Besonders zu berücksichtigen
wäre dabei die Zahl der angekündigten und realisierten Arbeits
plätze.
Wir fordern weiterhin eine Untersuchung bezüglich der Auswir
kungen Berliner Standortnachteile auf die unterschiedlichen Bran
chen. Es muß ein Ende gemacht werden mit dem unverfrorenen
Wuchern mit diesem Argument. Erinnern möchte ich in diesem Zu
sammenhang nur an die Aussage der Firma Tetrapak, daß Berlin be
sonders günstig zwischen Beschaffungs- und Absatzmärkten liege
und an das Werbeargument der Wirtschaftsförderungsgesell
schaft, daß die Flugverbindungen zu den sechs wichtigsten
deutschen Großstädten von Berlin aus häufiger seien als von an
deren Städten aus. Wenn schon Subventionen, dann doch wohl ein
gezielter Ausgleich für tatsächliche Nachteile.
[Beifall bei der AL]
Erst vor kurzem wurde durch das DIW festgestellt, daß die struk-
turbereinigten Einkommen in der Berliner Industrie im Vergleich zu
Hamburg um zwei bis sechs Prozent niedriger liegen. Anders aus-
gedrückt: Die hier angeblich als Arbeitnehmerzulage gezahlter,
Subventionen sind zu einem großen Teil eine Lohnkostenzulage für
die Unternehmen. Wir sind für die Beibehaltung der bisheriger
Subventionsmasse, aber ganz entschieden gegen die jetzige Vertei
lung.
In der Regierungserklärung wird davon gesprochen, daß sich
hier viele ihr Anderssein aus der Erwebsarbeit der Arbeitnehmei
finanzieren ließen. Das ist ja wohl bewußt höflich formuliert. Was
Sie doch gemeint haben, Herr von Weizsäcker, ist, daß diese
Projekte schmarotzen. Es seien angeblich Selbsthilfegruppen, die
sich auf Junge beschränken. Diese Aussage dokumentiert krasse
ste Inkompetenz.
Schauen Sie doch einmal die Liste der 64 Projekte an, die gerade
vor drei Monaten ihre Forderung „Schluß mit der Selbstausbeu
tung“ öffentlich gemacht haben. Der größte Teil von ihnen arbeite
nämlich mit Behinderten, Arbeitslosen, Ausländern und Analphabe
ten. Ihnen allen hilft das soziale Netz eben nicht in der benötigte:
W
äkö
lEri
;de
iiiei
hil
äbli'
eir
;voi
vo
fn
ime
ga
füll
die
mil
die
iscl
Sie
I

dai
in
Die
Sei
tibi
|ve
Weise. Viele von ihnen haben hingegen erfahren, wie schnell dies* ^ U(
Gesellschaft die sozial Benachteiligten ausgrenzl.
Wer diesen Menschen Hilfe zur Selbshilfe anbietet und deswe
gen die eigene Erwerbsarbeit auf das allernotwendigste Minimur | er
beschränkt, der ist also Ihrer Ansicht nach ein Ausbeuter „derjeri
gen, die das Sozialsystem mit ihren Beiträgen finanzieren“.
[Beifall bei der AL]
Wo öffentliche Kassen ausgebeutet werden, da wird von Vei
trauensschutz geredet. Wo geholfen wird, da sprechen Sie vo
Ausbeutung. Das stellt doch die Verhältnisse auf den Kopf.
Kommen wir schließlich zu dem, das Herr von Weizsäcker das
„unersetzliche Fundament unserer Gesellschaft“ nennt, der Familie
die in dem, das Sie uns an sozialpolitischer Programmatik präsen
tiert haben, keine geringe Rolle spielt.
Hier wie auf allen anderen Gebieten, trifft sich Ihr ideologische
Konzept mit den realen ökonomischen Bedingungen.
In der Tat setzen die wirtschaftlichen Bedingungen einer sozia
demokratischen Reformpolitik, wie sie seit dem Amtsantritt der Bur
desregierung Brandt/Scheel praktiziert wurde, ihre Grenzen. Dies
sozialdemokratische Reformpolitik stand von Anfang an in dei
Zwiespalt, mehr Lebensqualität für breite Bevölkerungsschichte
zu propagieren, ohne dazu an den grundlegenden ökonomische
und machtpolitischen Grundlagen der BRD-Gesellschaft rütteln
wollen.
Eine solche Politik war nur möglich in einer Phase relativen (
sellschaftlichen Wachstums, in einer Periode, in der man die Frag:
wie das „Mehr“ an gesellschaftlichem Reichtum verteilt werden so
in den Mittelpunkt der Debatte stellen konnte und die Diskussio
um den ganzen Kuchen nicht zu führen brauchte.
Angesichts der Tatsache, daß genau diese Wachstumsphai
vorbei ist, man also nicht mehr um die Verteilung des Zuwachsesa|§ic
gesellschaftlichem Reichtum streiten kann, ja möglicherweise si
gar eine Verminderung gesellschaftlichen Reichtums verteilen mu|
in einer solchen Phase ist das Ende sozialdemokratischer Reforif
Politik alten Stils eingeläutet.
Doch was heißt es, wenn in dieser Situation die Rückbesinmir
auf die Familie gefordert wird. Man kann doch nicht glaubwürdig i ■
derzeitige Form der Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben kritisis
ren, wenn man nicht beleuchtet, wie es dazu gekommen ist: Am B j(
ginn der heutigen Situation stand doch die Notwendigkeit, jeden h , n
beitsfähigen, vor allem die Frauen, von Aufgaben der Kindererzi
hung, Krankenpflege und Altenbetreuung zu befreien, um sie mö!
liehst reibungslos wieder in den Produktionsprozeß eingliedern
C
fre
rriiii
ta
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.