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Periodical volume Nr. 4, 16. Juli 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

4. Sitzung vom 16. Juli 1981 
t Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
173 
Wendt 
• sitzer mehr verdienen, soll der Sozialetat unnötig aufgebläht und 
Isollen die Ärmeren vermehrter bürokratischer Bevormundung 
S unterworfen werden. 
[Beifall bei der AL] 
Entbürokratisierung ist wohl nur etwas für die besseren Schich 
ten! Diejenigen, die sich am schlechtesten in solchen Ordnungen 
izurechtfinden, sollen auch am schwersten davon betroffen sein. 
[Mehr Bürokratie und Kontrolle für die am unteren Ende der sozialen 
Pyramide, weniger für die an der Spitze. Später kann ja dann wieder 
11 sam Wohngeld gestrichen werden. Wohngeldempfänger: „Schma 
rotzer, die wollen nichts leisten, sind arbeitsscheu, nutzen den Staat 
aus“ und so weiter, wir kennen diese Terminologie! 
i Als geradezu grandiose Traumtänzerei könnte Ihr Wohnungs- 
jneubauprogramm in die Geschichte eingehen, 50 000 Wohnungen 
|n den nächsten vier Jahren bauen zu wollen, davon 50 % als Privat 
eigentum zur Verwurzelung in der Stadt. Wer soll denn die wohl be 
zahlen, wenn jetzt schon öffentlich geförderte Eigentumswohnun 
gen in den vergangenen Jahren kaum zu verkaufen oder zu ver 
mieten waren, wo im Bundesdurchschnitt 63 % der Mieter ihre 
jB Wohnung verlassen müssen, wenn alte Sozialwohnungen in Eigen 
tumswohnungen umgewandelt werden? Tatsache ist doch, daß 
heute schon teuer modernisierte Wohnungen leerstehen und schon 
seit Jahren der Anteil der Arbeiter an den Eigentumsbesitzern ab- 
nimmt. 
Is \ Wenn Sie in Ihrer Erklärung darauf verweisen, daß der öffentlich 
e: geförderte Wohnungsbau allen Bevölkerungsschichten geöffnet 
inj Werden soll, dann heißt dies doch nichts anderes, als daß sich der 
Staat seiner Verantwortung für die am unteren Ende der sozialen 
Pyramide stehenden entledigt und diejenigen subventioniert, die 
lieh möglicherweise Wohnraum auch ohne den Staat leisten 
konnten. Diese faktische Liqudierung des sozialen Wohnungsbaus 
loll wohl mit neuen Finanzierungsmodellen, vor allem mit noch wei 
tergehenden steuerlichen Vorteilen für westdeutsche Kapitalanle 
ger hier verwirklicht werden. Wir fragen Sie, Herr von Weizsäcker, 
was wollen Sie denn unternehmen, um die zu erwartenden Miet- 
Iprünge abzufangen, insbesondere auch in Neubauwohnungen, 
el äie Jahr für Jahr aus der Sozialbindung herausfallen werden? Wie 
loll denn dieser Mietsprung finanziert werden, wo bereits heute 
Lücken zwischen sogenannten Kostenmieten und den Marktmieten 
|is zu 20 DM pro Quadratmeter bestehen? Machen wir uns nichts 
|or: Das gesamte Subventionssystem muß geändert werden! Mit 
einer neuen Regelung muß der Mietwohnungsbau vom Kapital 
markt abgekoppelt und direkt aus Steuermitteln finanziert werden, 
'ie Finanzierung könnte über dezentrale, kommunale Baufonds ab- 
fewickelt werden. Grund und Boden müßten vergesellschaftet wer 
ten, ohne ihn wie bisher wieder zu reprivatisieren. 
Der Kostenproduktion im Alt- wie im Neubau im Interesse 
adtbekannter Spekulanten und sogenannter gemeinnütziger Ge- 
Hschaften mit Unterstützung einer interessenverfilzten Verwal- 
ng kann nur die Kontrolle und Mitbestimmung der Mieter enlge- 
nwirken. Da die WBK - machen wir uns auch da nichts vor - 
rem gesetzlichen Kontrollauftrag nicht nachkommt und letztlich 
'Stentreibend wirkt, muß sie durch dezentrale Organe ersetzt wer- 
n. Genau an diesem Punkt könnte das Prinzip der Subsidiari- 
•t sinnvoll angewendet werden. Die genossenschaftlichen, ge- 
einnützigen und städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen 
ie Entscheidungen über Instandsetzung, Modernisierung, über 
iethöhe und Belegung an einen Bewohnerrat abtreten, ln einem 
Ichen Bewohnerrat sind Vertreter der Bewohner des jeweiligen 
locks und auch der Behörden sowie der Wohnungsbaugesell 
haften. Die Bewohner als unmittelbar Betroffene haben dabei die 
lehrheit der Stimmen. Entsprechende Regelungen müßten natür- 
h auch für den privaten Bereich des Mietwohnungsbaus durch 
setzt werden. 
IHätten Sie ein ehrliches Interesse daran, die Lage der Mieter zu 
frbessern, dann müßten Sie allerdings zu allererst Hand an die 
|eterfeindlichen Gesetze legen: 
j~ Die zweite Berechnungsverordnung muß so geändert werden, 
" sie keine versteckten Gewinne mehr zuläßt. 
~ Die Stichtagsmietenregelung muß zurückgenommen werden, 
sie ebenfalls unterlassene Instandhaltung mit höherer Miete be- 
|wt und letztlich Wuchermieten gesetzlich gutheißt. 
- Im Altbau muß der Schwarze Kreis ohne Abstriche und Aus- (C) 
nahmen beibehalten werden, weil nur so der Erhalt des dringend 
benötigten preisgünstigen Wohnungsraums gewährleistet werden 
kann. 
Das Unterlaufen der Mietpreisbindung könnte durch folgende 
Maßnahmen verhindert werden: 
- Umwandlungsverbot von Altbau- und Sozialwohnungen in 
Wohnungseigentum, 
- Erhöhung der Verfügungsgewalt der Mieter über ihren Wohn 
raum, insbesondere Kontrollrechte über die Mietpreiskalkulation, 
langfristig ein Dauerwohnrecht und Mieterselbstbestimmung, 
- absoluter Vorrang der Mietermodernisierung vor profitorien 
tierter Modernisierung durch den Hauseigentümer, 
- strikte Anwendung und Durchsetzung der Instandhaltungs 
pflicht des Hauseigentümers, entsprechend verschärfte wohnungs 
aufsichtsrechtliche Kontrollen, 
- keine Modernisierung und kein Abriß gegen den Willen der 
Mieter. 
- Die Vergabe öffentlicher Mittel zur Instandsetzung und Moder 
nisierung muß zu verstärkter öffentlicher Verfügung über den 
Wohnraum und zur Mitbestimmung der Mieter führen. 
- Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts, keine Privatisie 
rung des kommunalen Besitzes, wie es in der Südlichen Friedrich 
stadt geschieht. 
[Beifall bei der AL] 
Von der Wohnungspolitik zur Wirtschaftspolitik: Wir hätten es 
begrüßt, wenn Herr von Weizsäcker Stellung genommen hätte zu 
den seit Jahren bekannten Untersuchungen, daß die Umsatzsteuer 
präferenz in vielen Bereichen zu einer Arbeitsplatzvernichtung im 
industriellen Bereich geführt hat Über 100 000 Arbeitsplätze waren 
es während der siebziger Jahre, über deren Wegrationaiisierung 
sich die Vertreter von CDU, SPD und F.D.P. zwar gegenseitig im 
Lamentieren zu übertreffen versuchten, zu einer Beseitigung der 
Ursache aber nicht bereit waren. Stattdessen wurde eine Flickschu- (D) 
sterei betrieben, die keinen Deut verändert hat an den negativen 
Auswirkungen der Berlinförderung auf die Wirtschaftsstruktur der 
Stadt. 
Die Ansiedlung kapitalintensiver Betriebe, die nur wenige und 
dazu gering qualifizierte Arbeitsplätze gebracht haben, aber einen 
großen Teil der Berlin-Subventionen verschlingen, wird nach wie 
vor als Gewinn für Berlin hochstilisiert. Auch in der Regierungser 
klärung lebt die alte Förderungsphilosophie weiter. Hilfe für Berlin 
heißt Hilfe für die Wirtschaft Berlins. 
Angesichts der höchsten Arbeitslosenzahlen seit den fünfziger 
Jahren ist eine grundlegende Diskussion um die Berlinförderung 
notwendig. 
1978 wurde in der Industrie Berlins eine Lohn- und Gehalts 
summe von 5,1 Milliarden DM ausbezahlt; im gleichen Jahr füllten 
1,7 Milliarden DM an Umsatzsteuerpräferenzen die Kassen der 
Unternehmer. Das heißt doch im Klartext: Jeder dritte Industrie 
beschäftigte in Berlin wird von der öffentlichen Hand bezahlt und 
eben nicht von den Unternehmen. 
ln der Debatte um die Entlassungen bei AEG Schwedenstraße 
hat Herr Pieroth geäußert, daß dies ein Senat ist, der einmütig für 
die soziale Marktwirtschaft eintritt. Damit ist doch nur weiterhin der 
Unternehmergewinn der Anknüpfungspunkt der Wirtschaftspolitik 
und nicht die Sicherheit von Arbeitsplätzen. Diese wird ins zweite 
Glied gerückt. 
[Beifall bei der AL] 
Wenn in der Regierungserklärung von der Krisenfestigkeit der 
Arbeitsplätze als dem entscheidenden Merkmal der Berlinförde 
rung die Rede ist, so geht es nur um eine Wirkung, die man sich 
erhofft, nicht aber um ein Ziel, das der Senat durch aktive 
Einflußnahme herbeiführen will. 
Wenn in der Regierungserklärung so plakativ in die Welt gesetzt 
wird, daß in Berlin Leistung mehr zähle als Subvention, dann ist das 
doch der reine Hohn. Fragen Sie doch einfach mal die Arbeiter aus 
der Schwedenstraße, ob sie etwa nicht genug geleistet haben oder
        
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