Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

4. Sitzung vom 16. Juli 1981
t Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
173
Wendt
• sitzer mehr verdienen, soll der Sozialetat unnötig aufgebläht und
Isollen die Ärmeren vermehrter bürokratischer Bevormundung
S unterworfen werden.
[Beifall bei der AL]
Entbürokratisierung ist wohl nur etwas für die besseren Schich
ten! Diejenigen, die sich am schlechtesten in solchen Ordnungen
izurechtfinden, sollen auch am schwersten davon betroffen sein.
[Mehr Bürokratie und Kontrolle für die am unteren Ende der sozialen
Pyramide, weniger für die an der Spitze. Später kann ja dann wieder
11 sam Wohngeld gestrichen werden. Wohngeldempfänger: „Schma
rotzer, die wollen nichts leisten, sind arbeitsscheu, nutzen den Staat
aus“ und so weiter, wir kennen diese Terminologie!
i Als geradezu grandiose Traumtänzerei könnte Ihr Wohnungs-
jneubauprogramm in die Geschichte eingehen, 50 000 Wohnungen
|n den nächsten vier Jahren bauen zu wollen, davon 50 % als Privat
eigentum zur Verwurzelung in der Stadt. Wer soll denn die wohl be
zahlen, wenn jetzt schon öffentlich geförderte Eigentumswohnun
gen in den vergangenen Jahren kaum zu verkaufen oder zu ver
mieten waren, wo im Bundesdurchschnitt 63 % der Mieter ihre
jB Wohnung verlassen müssen, wenn alte Sozialwohnungen in Eigen
tumswohnungen umgewandelt werden? Tatsache ist doch, daß
heute schon teuer modernisierte Wohnungen leerstehen und schon
seit Jahren der Anteil der Arbeiter an den Eigentumsbesitzern ab-
nimmt.
Is \ Wenn Sie in Ihrer Erklärung darauf verweisen, daß der öffentlich
e: geförderte Wohnungsbau allen Bevölkerungsschichten geöffnet
inj Werden soll, dann heißt dies doch nichts anderes, als daß sich der
Staat seiner Verantwortung für die am unteren Ende der sozialen
Pyramide stehenden entledigt und diejenigen subventioniert, die
lieh möglicherweise Wohnraum auch ohne den Staat leisten
konnten. Diese faktische Liqudierung des sozialen Wohnungsbaus
loll wohl mit neuen Finanzierungsmodellen, vor allem mit noch wei
tergehenden steuerlichen Vorteilen für westdeutsche Kapitalanle
ger hier verwirklicht werden. Wir fragen Sie, Herr von Weizsäcker,
was wollen Sie denn unternehmen, um die zu erwartenden Miet-
Iprünge abzufangen, insbesondere auch in Neubauwohnungen,
el äie Jahr für Jahr aus der Sozialbindung herausfallen werden? Wie
loll denn dieser Mietsprung finanziert werden, wo bereits heute
Lücken zwischen sogenannten Kostenmieten und den Marktmieten
|is zu 20 DM pro Quadratmeter bestehen? Machen wir uns nichts
|or: Das gesamte Subventionssystem muß geändert werden! Mit
einer neuen Regelung muß der Mietwohnungsbau vom Kapital
markt abgekoppelt und direkt aus Steuermitteln finanziert werden,
'ie Finanzierung könnte über dezentrale, kommunale Baufonds ab-
fewickelt werden. Grund und Boden müßten vergesellschaftet wer
ten, ohne ihn wie bisher wieder zu reprivatisieren.
Der Kostenproduktion im Alt- wie im Neubau im Interesse
adtbekannter Spekulanten und sogenannter gemeinnütziger Ge-
Hschaften mit Unterstützung einer interessenverfilzten Verwal-
ng kann nur die Kontrolle und Mitbestimmung der Mieter enlge-
nwirken. Da die WBK - machen wir uns auch da nichts vor -
rem gesetzlichen Kontrollauftrag nicht nachkommt und letztlich
'Stentreibend wirkt, muß sie durch dezentrale Organe ersetzt wer-
n. Genau an diesem Punkt könnte das Prinzip der Subsidiari-
•t sinnvoll angewendet werden. Die genossenschaftlichen, ge-
einnützigen und städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen
ie Entscheidungen über Instandsetzung, Modernisierung, über
iethöhe und Belegung an einen Bewohnerrat abtreten, ln einem
Ichen Bewohnerrat sind Vertreter der Bewohner des jeweiligen
locks und auch der Behörden sowie der Wohnungsbaugesell
haften. Die Bewohner als unmittelbar Betroffene haben dabei die
lehrheit der Stimmen. Entsprechende Regelungen müßten natür-
h auch für den privaten Bereich des Mietwohnungsbaus durch
setzt werden.
IHätten Sie ein ehrliches Interesse daran, die Lage der Mieter zu
frbessern, dann müßten Sie allerdings zu allererst Hand an die
|eterfeindlichen Gesetze legen:
j~ Die zweite Berechnungsverordnung muß so geändert werden,
" sie keine versteckten Gewinne mehr zuläßt.
~ Die Stichtagsmietenregelung muß zurückgenommen werden,
sie ebenfalls unterlassene Instandhaltung mit höherer Miete be-
|wt und letztlich Wuchermieten gesetzlich gutheißt.
- Im Altbau muß der Schwarze Kreis ohne Abstriche und Aus- (C)
nahmen beibehalten werden, weil nur so der Erhalt des dringend
benötigten preisgünstigen Wohnungsraums gewährleistet werden
kann.
Das Unterlaufen der Mietpreisbindung könnte durch folgende
Maßnahmen verhindert werden:
- Umwandlungsverbot von Altbau- und Sozialwohnungen in
Wohnungseigentum,
- Erhöhung der Verfügungsgewalt der Mieter über ihren Wohn
raum, insbesondere Kontrollrechte über die Mietpreiskalkulation,
langfristig ein Dauerwohnrecht und Mieterselbstbestimmung,
- absoluter Vorrang der Mietermodernisierung vor profitorien
tierter Modernisierung durch den Hauseigentümer,
- strikte Anwendung und Durchsetzung der Instandhaltungs
pflicht des Hauseigentümers, entsprechend verschärfte wohnungs
aufsichtsrechtliche Kontrollen,
- keine Modernisierung und kein Abriß gegen den Willen der
Mieter.
- Die Vergabe öffentlicher Mittel zur Instandsetzung und Moder
nisierung muß zu verstärkter öffentlicher Verfügung über den
Wohnraum und zur Mitbestimmung der Mieter führen.
- Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts, keine Privatisie
rung des kommunalen Besitzes, wie es in der Südlichen Friedrich
stadt geschieht.
[Beifall bei der AL]
Von der Wohnungspolitik zur Wirtschaftspolitik: Wir hätten es
begrüßt, wenn Herr von Weizsäcker Stellung genommen hätte zu
den seit Jahren bekannten Untersuchungen, daß die Umsatzsteuer
präferenz in vielen Bereichen zu einer Arbeitsplatzvernichtung im
industriellen Bereich geführt hat Über 100 000 Arbeitsplätze waren
es während der siebziger Jahre, über deren Wegrationaiisierung
sich die Vertreter von CDU, SPD und F.D.P. zwar gegenseitig im
Lamentieren zu übertreffen versuchten, zu einer Beseitigung der
Ursache aber nicht bereit waren. Stattdessen wurde eine Flickschu- (D)
sterei betrieben, die keinen Deut verändert hat an den negativen
Auswirkungen der Berlinförderung auf die Wirtschaftsstruktur der
Stadt.
Die Ansiedlung kapitalintensiver Betriebe, die nur wenige und
dazu gering qualifizierte Arbeitsplätze gebracht haben, aber einen
großen Teil der Berlin-Subventionen verschlingen, wird nach wie
vor als Gewinn für Berlin hochstilisiert. Auch in der Regierungser
klärung lebt die alte Förderungsphilosophie weiter. Hilfe für Berlin
heißt Hilfe für die Wirtschaft Berlins.
Angesichts der höchsten Arbeitslosenzahlen seit den fünfziger
Jahren ist eine grundlegende Diskussion um die Berlinförderung
notwendig.
1978 wurde in der Industrie Berlins eine Lohn- und Gehalts
summe von 5,1 Milliarden DM ausbezahlt; im gleichen Jahr füllten
1,7 Milliarden DM an Umsatzsteuerpräferenzen die Kassen der
Unternehmer. Das heißt doch im Klartext: Jeder dritte Industrie
beschäftigte in Berlin wird von der öffentlichen Hand bezahlt und
eben nicht von den Unternehmen.
ln der Debatte um die Entlassungen bei AEG Schwedenstraße
hat Herr Pieroth geäußert, daß dies ein Senat ist, der einmütig für
die soziale Marktwirtschaft eintritt. Damit ist doch nur weiterhin der
Unternehmergewinn der Anknüpfungspunkt der Wirtschaftspolitik
und nicht die Sicherheit von Arbeitsplätzen. Diese wird ins zweite
Glied gerückt.
[Beifall bei der AL]
Wenn in der Regierungserklärung von der Krisenfestigkeit der
Arbeitsplätze als dem entscheidenden Merkmal der Berlinförde
rung die Rede ist, so geht es nur um eine Wirkung, die man sich
erhofft, nicht aber um ein Ziel, das der Senat durch aktive
Einflußnahme herbeiführen will.
Wenn in der Regierungserklärung so plakativ in die Welt gesetzt
wird, daß in Berlin Leistung mehr zähle als Subvention, dann ist das
doch der reine Hohn. Fragen Sie doch einfach mal die Arbeiter aus
der Schwedenstraße, ob sie etwa nicht genug geleistet haben oder
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