Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
W
172
Wendt
(A) vermittelt werden. Das Handwerk wird allenthalben über den Klee
gelobt, da es in letzter Zeit vermehrt Ausbildungsplätze anbietet,
aber es wird nicht kritisiert, daß die Handwerksberufe die höchste
Berufswechslerquote verursachen. Sie aber fordern die Jugend
lichen auf, diese Berufe zu erlernen. Jugendliche haben grund
sätzlich alle ein Interesse, einen qualifizierten Beruf zu erlernen; sie
haben jedoch kein Interesse daran, von der Berufsberatungs- und
Arbeitsmarktpolitik in Sackgassenberufe gelenkt zu werden.
[Beifall bei der AL]
Die Klagen der Industrie- und Handelskammer und der Arbeitgeber
verbände über Facharbeitermangel sind ein Hohn angesichts des
vorhandenen, lernbereiten Potentials an Jugendlichen. Berufs- und
Lebensperspektiven hängen eng miteinander zusammen. Es ist
doch kein Wunder, wenn Jugendliche Lebensformen selbst zu ge
stalten versuchen, in denen nach ihren Vorstellungen Arbeit und Le
ben eher zusammenfallen. Der Slogan „No future“ symbolisiert die
Negation der herrschenden Arbeit und Arbeitsbedingungen im Ver
hältnis zum Leben. Er klagt die umsichgreifende Zerstörung der Le
bensgrundlagen der Menschen an und begründet gleichzeitig die
umfassende Motivation, den Willen nach Verwirklichung eigener
Lebensvorstellungen.
Mit einer Beschwörung von Wahrheit und Glaubwürdigkeit be
ginnen auch die wohnungspolitischen Perspektiven des Senats. In
der Regierungserklärung stehen sehr schöne Worte über den
Rechtsstaat, der vor allem Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit,
Schutz des Schwachen bedeutet. Von Entbürokratisierung ist viel
die Rede, vom sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Und
auch aktuelle wohnungspolitische Forderungen der Instandbeset
zer und Mieterbewegung werden sensibel aufgegriffen. Instandbe
setzung ginge vor Modernisierung, Modernisierung vor Abriß und
Neubau. Was will man also mehr?
Zunächst zur Wahrheit: Die Berliner Wohnungsnot trifft vor allem
den ärmeren Teil der Bevölkerung. Und was ist ihre wesentliche Ur
sache? Der Spekulation und Profitmacherei wird vom Staat durch
kräftige Steuererleichterung und Steuergeschenke schon seit
(B) Jahren Tür und Tor geöffnet. Billiger Wohnraum wurde und wird ab
gerissen, verrottet, wird luxusmodernisiert oder in Eigentumswoh
nungen umgewandelt Und dies wurde durch einen Dschungel von
mieterfeindlichen Gesetzen abgesichert. Finanzierungstechniken
und Subventionsmechanismen wurden entwickelt, die mit immer
mehr staatlichem Geld immer weniger Wohnraum schaffen. Nutz
nießer sind vor allem westdeutsche Großverdiener, die mit Wohn
raum bereits bestens versorgt sind und nur zum Zwecke der Ver
mögensbildung durch Steuersparen in Berlin Geld anlegen. Je
teurer gebaut und modernisiert wird, desto mehr Steuererleichte
rungen und staatliche Zuschüsse gibt es! Wer will da noch spar
sam modernisieren? Allenfalls die Mieter, und die dürfen dies auch
nach den Neuerungen des Vogel-Senats nur mit Einverständnis des
Hausbesitzers.
Im sozialen Wohnungsbau geht den öffentlichen Kassen allmäh
lich die Luft aus. Nach 15 Jahren hat der Staat 180 Prozent der
ursprünglichen Baukosten an die privaten Immobilienfonds bezie
hungsweise Abschreibungsgesellschaften bezahlt, und auch bei
gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften gehen die Riesen
subventionen als Zinsen an das Bankkapital. 70 % der Kostenmiete
sind Zinsen, und die werden aus Steuermitteln bezahlt!
Eine zunehmende Zahl von Mietern im sozialen Wohnungsbau
kann wegen der hohen Miete ihre Wohnung nur noch mit Wohn
geld finanzieren. Um privates Kapital in den Wohnungssektor zu
locken, bezahlt der Staat oft mehr als das Doppelte als wenn er
gleich selbst gebaut hätte. Das ist kein sozialer Wohnungsbau
mehr! Das ist Wohnungsbau und Modernisieren zur Vermehrung
des Kapitals der Reichen um jeden Preis!
[Beifall bei der AL]
Diesen Weg des vorangegangenen Senats will Herr von Weiz
säcker zügig weitergehen. Kein Wort verlieren Sie, Herr von Weiz
säcker, über die wichtigste wohnungspolitische Frage, nämlich wie
denn in Berlin der noch verbliebene billige Wohnraum erhalten wer
den soll! Kein Wort über die Änderung von Gesetzen, die der
Stadtzerstörung und der Spekulation Tür und Tor öffnen! Kein Wort
über die Durchsetzung der Pflicht der Hausbesitzer zur Instandhal
tung ihrer Wohnungen! Kein Wort, was denn aus den Menschen
werden soll, die Wohnungen besetzt und wieder instandgesetzt
haben, wie ihr Recht auf Wohnung gegenüber den Spekulanten ge
sichert werden soll! Wollen Sie diesen Protest gegen Gewalt und
Zerstörung in dieser Stadt mit staatlicher Gewalt kaputtschlagen,
diesen produktiven Willen für ein menschlicheres Leben und auch
zur Achtung vor der Arbeit vergangener Generationen?
[Beifall bei der AL]
Wie sehen denn nun die Einzelheiten des wohnungspolitischen
Programms aus? Beginnen wir beim Altbau: Gleich zu Beginn wird
die Einführung des Weißen Kreises ab 1983 für Neuvermietungei
mit der rührenden Geschichte vom armen Hausbesitzer, der kein
Geld für Instandsetzungen hat, und von den Mietern, die nun
endlich bis zu einem Viertel ihres Einkommens für Miete zahlen
sollen, begründet. Ist denn dem Regierenden Bürgermeister nicht
bekannt, daß schon heute in den unteren Einkommensgruppen bi
zu einem Drittel der Nettoeinkommen für die Miete aufgebracht wer
den müssen? Ist ihm denn etwa nicht bekannt, daß der Wohnraun
vor allen Dingen in den alten Arbeiterquartieren von Kommunen
von Anlegern vernachlässigt, verrottet? Ist ihm nicht bekannt, daf
wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen haben, daß eine
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korrekte Verwendung der Instandsetzungspauschale auch jetz |iei
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schon eine ausreichende Rendite und Instandhaltung ermöglicht
Bloß kommt die Verwaltung ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nach
die vorgeschriebene Verwendung dieser Mittel zu überprüfen! Is
dem Regierenden Bürgermeister bekannt, daß bei Einführung dei
sei
Weißen Kreises bei Neuvermietung vor allem die Mieten in f/e
schlechten Altbaubestand steigen würden, also bei Leuten mit dei
niedrigsten Einkommen und der größten Wohnungsnot? Denn in
schlechten Altbaubestand werden die Wohnungen am häufigste:
gewechselt. Ist Ihnen nicht bekannt, Herr Regierender Bürgerme ;
ster, daß vor allem die auf dem Wohnungsmarkt benachteiligte
Gruppen, also Kinderreiche, Arme, Ausländer und Alleinstehende
diese Quartiere gedrängt und damit in sowohl schlechte Wohnve
hältnisse als auch überhöhte Mieten kommen, das heißt also dof
pelt benachteiligt werden? Ist denn dies die neue Glaubwürdigkeit
Soll durch Gettobildung Toleranz wachsen und Aggression abnel
men? (st dies die positive Anziehungskraft Berlins, die Ihnen vo
schwebt?
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Daß unter Ihrer Senatsführung Instandhaltung vor Modernisii |' s
rung geht, das nimmt Ihnen doch bereits heute niemand mehra! |° r
Wie sollen denn die vernachlässigten Stadtquartiere in Neuköll | lni
Kreuzberg und auch anderswo durch Instandsetzungsförderur | a
verbessert werden, wenn die Förderunsgsgrenzen wie angekündii f le
bei 15 Prozent vergleichbarer Neubaukosten liegen sollen? Da 9 ev
wird doch nur zur Folge haben, daß die Wohnungen in def er
besseren Stadtvierteln gefördert werden. Wissen Sie wirklich nid I
wie vernachlässigt andere Gebiete bereits sind, oder haben
diese Gebiete schon als die künftige South-Bronx Berlins abg
schrieben? Warum sagen Sie denn kein Wort zu den Empfä
gern der Instandsetzungsförderung? Sollen die Steuermittel wiedl
nur wie gehabt an die großen Sanierungsgesellschaften fließet
Wir fordern Sie auf, die öffentliche Instandsetzungsförderung i
eine verstärkte öffentliche Kontrolle durch die Bewohner zu binde
[Beifall bei der AL]
und nicht bürokratische Einrichtungen zu stärken.
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Wir vermissen eine Stellungnahme zur Novellierung der Wo 1
nungsaufsicht, zur Instandhaltungskontrolle, zur Durchsetzutl
rechtlicher Verpflichtungen des Eigentümers. Von den Gesetz# 10
des Rechtsstaats träumen die CDU-Mitglieder anscheinend n(
dann, wenn diese Gesetze die öffentlichen Kassen den Großverdi
nern zur Ausplünderung ausliefern, wie im Fall Mittenwalder Straff
Nur als Hohn kann es bezeichnet werden, wenn nach der Regf
rungserklärung die Förderung der Instandhaltung nur unter stre|
gen Auflagen, etwa durch den Ausschluß von Mieterhöhungen, f
folgen soll. Hier hat unser Regierender Bürgermeister anscheinel
das Bürgerliche Gesetzbuch nicht gelesen, nachdem der Verrrf
ter unabhängig von der Miete zur Instandhaltung verpflichtet I
Aber ein kleines Trostpflästerchen haben Sie ja für die Mieter: !
soll mehr Wohngeld geben! Die Zahl der Wohngeldempfänger wf
sich erhöhen. Dafür sei Geld zwar nicht in der Senatskasse, jedaf
in der des Bundes vorhanden. Anders formuliert: Damit die HausWT r
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