Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
171
Wendt
Was sich für den Unternehmer aber tatsächlich lohnt, ist das Aus-
I spielen der konkurrierenden Städte und Bundesländer um die be
gehrten Industrieansiedlungen. Von mehr Leistung kann doch gar
| keine Rede sein, allenfalls von geschickter Verhandlungsführung
Inach dem Motto: Wo fallen mehr Subventionen ab? - Das Spiegel
bild dieser Unternehmensführung durch staatliche Investitionen
iund Subventionen unter Aufrechterhaltung des liberal-kapitalisti-
i sehen Weltbildes, des angeblich freien, risikobereiten Unterneh
mertums bildet die Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip. Jeder
(soll also seine eigenen Angelegenheiten zuerst einmal selbst
[regeln. Nur dort, wo die eigenen Kräfte nicht ausreichen, soll staat
liche Hilfe angeboten werden. Dezentrale Strukturen, wie die Fami
lie oder das personengebundene Eigentum, gelten deshalb als Bar-
jrieren gegen das allmächtige Kollektiv „Staat“.
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Herr Wendt, sind Sie für
das Subsidiaritätsprinzip oder dagegen?]
<- Lassen Sie mich doch wenigstens einmal einen Gedanken zu
[Ende führen, Herr Dr. Lehmann-Brauns.
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU); Das können Sie doch gleich
beantworten!]
J- Nicht für das Subsidiaritätsprinzip in Ihrem Verständnis - aber ich
komme dazu noch.
I [Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Sie kommen noch dazu?]
je f- Aber ja. In Ausführung Ihres Subsidiaritätsprinzips, Herr Dr. Leh-
jnann-Brauns, versuchen Sie unter dem Slogan „Hilfe zur Selbsthil
fe“ zum Beispiel durch die Familie oder caritative Verbände, die
staatlichen Versorgungskosten zu senken, konkreter: Die private
«Eigenhilfe habe die staatliche Hilfe dort zu ergänzen, wo es um die
Hilfe für diejenigen geht, die aus ihrer unterprivilegierten Situation
|ieraus zur Selbsthilfe von sich aus nicht fähig sind. Genau an
fiiesem Punkt, Herr Dr. Lehmann-Brauns - Herr von Weizsäcker
lind die Mehrheit des Hauses sfcheinen sich ja für unsere Stellung
lahme zu der Regierungserklärung nicht so sehr zu interessieren -,
Ji äi/ird aber das unterschiedliche Selbstverständnis zwischen konser
vativer Politik und Alternativbewegung deutlich. Wir verstehen unter
Selbsthilfe einen kollektiven, demokratischen Prozeß, der von den
ct getroffenen selbst durchgeführt und gestaltet wird. Dieser Prozeß
beinhaltet das Ziel zur Selbstverwirklichung, Selbstbestimmung
bnd Selbstverwaltung für sinnvolles Leben und Arbeiten.
| Die CDU bestreitet den unterprivilegierten Schichten die Fähig
keit zur Selbsthilfe in unserem Sinne durch die Anwendung des
lUbsidiaritätsprinzips in ihrem Sinne. Wir finden es beispielsweise
ut, daß sich in den besetzten Häusern auch Gruppen von Nicht-
ßhaften befinden. Ihre Aussonderung hat die Gesellschaft be
rgt; hier bietet sich jedoch eine Chance, die Fähigkeiten dieser
lenschen wieder einzubeziehen. Die Alternativbewegung wehrt
ich mit ihrem Selbstverständnis gegen staatliche Reglementierun-
en und damit gleichzeitig gegen das Subsidiaritätsprinzip, wie es
ie CDU versteht. Herr von Weizsäcker hat uns vor vierzehn Tagen
£klärt: Wenn Alternativ-Sein gegenüber anderen zu weniger Neid
:il |6hrte, wenn Anders-Sein und nicht Mehr-Sein die Maxime alternati-
r Nachbarschaft würden, wäre das für uns alle gut!
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Das stimmt doch!]
| Es erscheint für konservative Ideologen geradezu typisch, die
prderung nach sozialer Gerechtigkeit als Neid zu denunzieren. Die
|rze Praxis Ihres Senats beweist diese Grundhaltung. Sie leugnen
p nicht, daß Massenentlassungen die Arbeiter hart treffen, aber
ese Härte ist in Ihrer Interpretation gewissermaßen ein Schick-
|lsschlag, den die Betroffenen eben ertragen müssen. Ihr Ver-
andnis von Gerechtigkeit, sollte es funktionieren, setzt die Gleich
et der Menschen zum Ausgangspunkt - unser Verständnis von
te ! ferechtigkeit setzt diese Gleichheit zum Ziel. Wie sieht denn die
A1 (temative aus? - Die Hausbesetzer setzen Häuser und Wohnun-
h l-n instand, weil sie darin wohnen ja, nicht nur wohnen, sondern
ue f c b leben wollen. Die Hausbesitzer setzen instand, weil sie sich
re: Hon eine Erhöhung ihres Profits versprechen, oder sie lassen die
kuser leer stehen, weil sie die Rechtssicherheit haben, daß sie
iah dann ihren Profit machen. Aus diesem gesellschaftlichen
nu pnflikt gibt es nur zwei Auswege: Entweder beugt man sich dem
Mitinteresse, wie es bisher und wohl auch in Zukunft die Praxis
der Herrschenden war und sein wird, oder man bestreitet, daß
Wohnung eine Ware sein darf, wie wir es tun. Gerechtigkeit ist in
einem so konkreten Fall für uns, daß die Menschen, die keine Woh
nung haben, eine bekommen. Ja, es ist gerecht wenn sie sie dem,
der sie um des Profits Willen leer stehen läßt, wegnehmen.
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Es geht doch um das Mittel!]
Besonders reaktionär wird Ihre Forderung nach Gemeinsinn
aber, wenn es um die Behandlung der Ausländer in unserer Stadt
geht. Aus der von Ihnen bis dahin nicht näher definierten Gemein
schaft, die sie immer fordern, die wir alle anstreben sollen, wird
plötzlich die nationale, deutsche Volksgemeinschaft. Nach Hause
fahren oder Zwangsgermanisierung - das ist die Alternative, vor die
dieser Senat die Ausländer stellt. Auch der europäische Gemein
sinn endet an diesem Punkt. Nach dem Beitritt der Türkei zur Euro
päischen Gemeinschaft kann nach Auffassung des Senats die volle
Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer nicht in Kraft treten. Ja, wo
bleibt denn da der europäische Gemeinsinn? - Wir wissen natür
lich, daß diese Ausländerfeindlichkeit den Senat nicht so schnell in
Bedrängnis bringen wird; wir wissen, daß er sich in dieser Haltung
auf ein Bewußtsein stützen kann, das von 80 Prozent der Zeitungen
dieser Stadt systematisch produziert wird. Wir werden dieser Politik
dennoch unseren Widerstand entgegensetzen.
Unabhängig davon, welchen Lebensbereich wir konkret untersu
chen: Es bleibt nichts übrig vom Gemeinsinn und der Harmonie
Herrn von Weizsäckers.
Wenn sich immer größere Teile der Jugend den Regeln dieser
Gesellschaft entziehen, in neuen Lebenszusammenhängen anstatt
in denen von Ihnen so gepriesenen Familien Gemeinsinn suchen,
dann wird dies, anstatt diese Experimente positiv zu betrachten,
wohlmöglich aus ihnen zu lernen, als Überdrüssigkeit denunziert. In
der Tat: Der Prinzipien, die Sie, Herr von Weizsäcker, predigen,
sind viele überdrüssig; sie suchen den Ausstieg aus einer Gesell
schaft, in der eben nicht die Leistung an sich zählt, sondern das
Ausstechen des Konkurrenten, Wie stellt sich denn unsere Gesell
schaft heute dar? - ln der Schule beginnt die Konkurrenz um Aus-
bildungs- oder Studienplatz, in der Ausbildung das Rennen um den
Arbeitsplatz, nach der Ausbildung - im privaten Bereich - der hoff
nungslose Lauf um eine menschenwürdige Wohnung. Im Zeichen
der Arbeitslosigkeit wird immer wieder ein ängstlicher Blick auf den
Kollegen geworfen; man weiß, daß bei der nächsten Rationalisie
rung er oder eben man selbst arbeitslos wird. Denken Sie doch an
die Ängste der über 50jährigen, die wissen, daß sie nach einer Ent
lassung kaum Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz haben, und
erst an die Alten, die, kaum „unproduktiv“ im Sinne des Profits ge
worden, in die Ghettos der Altenheime abgeschoben werden, für
die man, um die Grausamkeit wenigstens sprachlich zu überwin
den, den Begriff der Seniorenheime geprägt hat. Und denken wir
zuletzt an die Regierenden, die sich anmaßen, im Sinne der Men
schen zu handeln, und doch bereit sind, ein atomares Vernichtungs
potential zu schaffen, das die gesamte Menschheit mehr als ein
Dutzend Mal ausrotten kann.
[Beifall bei der AL]
Wenn die Jugendlichen einer Gesellschaft gegenüberstehen, de
ren Rechtssicherheit dafür sorgt, daß die Verbrechen von Ausch
witz und Majdanek mit im Verhältnis dazu geradezu lächerlichen
Strafen belegt werden, dann erklären Sie, Herr von Weizsäcker,
doch einmal, welche Gründe es geben kann, sich für diese Gesell
schaft zu engagieren. Genau dies ist die Gesellschaft, aus der so
viele den Ausstieg suchen. Sie, Herr von Weizsäcker, nennen das
„Verweigerung und Nicht-Mitverantwortung für die größere Ge
meinschaft“, aber den Ausstieg suchen doch die, die erfahren
haben, daß diese größere Gemeinschaft weder in der Lage noch
willens ist, auf ihre Bedürfnisse zu reagieren.
Was hat denn die Gesellschaft zu bieten, um die „Ausgestiege
nen“ zum erneuten „Einstieg“ zu veranlassen? - Arbeitsplätze:
wenn, dann solche, an denen zwischen den Menschen, die dort ar
beiten, und dem Produkt, das sie schaffen, keine Beziehung mehr
herrscht. Ausbildungsplätze werden als vorhanden angepriesen,
die entweder keine oder nur wenig Berufsperspektiven haben, wie
Friseur, Gewerbegehilfen im Bäcker- oder Fleischerhandwerk, An
lernberufe im Metall- oder Elektrobereich, wo nur Teilqualifikationen
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