Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
170
' (A)
(B)
Dr. Vogel
bedenken. Dieses Zitat ist viel jüngeren Datums - ich kann ja hier
nötigenfalls immer auf Herren der CDU-Fraktion zurückgreifen, wie
Sie inzwischen bestimmt bemerkt haben. Dieses Zitat lautet:
Gibt es ein größeres Bedürfnis für unser Land in der heutigen
Welt, als das neue Bündnis von demokratischem Sozialismus
und Freiheit zu verwirklichen? Gibt es einen größeren Ehrgeiz,
als dies der Welt von morgen anzubieten? Das sind jedenfalls
die Gedanken und der Wille, die mich versichern lassen, daß
Ordnung und Sicherheit dort nicht walten können, wo Unge
rechtigkeit herrscht und Unduldsamkeit regiert.
[Beifall bei der SPD]
Dieses Zitat stammt vom Staatspräsidenten einer unserer drei
Schutzmächte; es stammt vom Präsidenten der französischen Re
publik Franpois Mitterand. Er sagte das an dem Tage, an dem er
sein Amt antrat. Und er sagte es in der Tradition einer großen Ge
schichte eines großen freiheits-, staats- und demokratiebewußten
Volkes, dem unsere Sympathie gerade auch in diesem Tagen gilt.
[Beifall bei der SPD]
Herr Regierender Bürgermeister, vieles, was ich im Namen
meiner Fraktion Ihrer Regierungserklärung entgegenzusetzen hatte,
war kontrovers, bedeutete Widerspruch. Anderes bedeutete Zu
stimmung. Der Disput über beides muß fortgesetzt werden. Wir
sind dazu bereit. Wir halten uns auch offen, aus dem Disput zu
lernen. Und wir schließen andere - ja niemanden - von diesem Dis
put nicht aus. Wenn Sie dasselbe tun - und ich kenne Sie gut ge
nug, um davon auszugehen und das zu wissen -, dann ist mir trotz
aller Sorgen um unsere Stadt, um diese Stadt Berlin nicht bang.
Dann wird sich bestätigen, daß Demokratie, Parlamentarismus,
Reformbereitschaft, Fähigkeit zur friedlichen Veränderung auch
unter den besonderen Bedingungen unserer Stadt den Menschen
Hoffnung, Zuversicht und Lebenssinn zu vermitteln vermögen.
Dafür wollen wir Sozialdemokraten im Wettstreit und im Zusam
menwirken mit den anderen Kräften dieser Stadt unser Bestes in
der kommenden Legislaturperiode geben.
[Anhaltender Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Abgeord
nete Wendt.
Wendt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was
bleibt also von dem Wahlversprechen übrig? - Dies ist eigentlich
immer die einzig spannende Frage, wenn es um die Regierungser
klärung eines neuen Senats geht. Besonders drastisch hat uns dies
der Stobbe-Senat vorgeführt. Noch im Wahlkampf 1979 verkaufte
man der Berliner Bevölkerung die Beibehaltung der Mietpreisbin
dung als Erfolg. Praktisch gleichzeitig wurde aber die Einführung
des Weißen Kreises vorbereitet. Nun haben die Hauptakteure ge
wechselt, die Spielregeln sind wohl aber die alten geblieben.
Neben der Farbe des Senats von Orange nach Schwarz
[Feilcke (CDU): Das hat Herr Vogel aber überhaupt
nicht gern!]
- Das macht mir überhaupt nichts! - Neben der Farbe des
Senats von Orange nach Schwarz hat sich auch die ideologische
Grundlage der Regierungsarbeit verändert. Während die SPD - zu
mindest teilweise - auf ihre sozialdemokratische Partei- und Wäh
lerbasis Rücksicht nehmen mußte und daher zum Beispiel neben
der ungebremsten Subventionspolitik für die Unternehmer und
Spekulanten zumindestens teilweise die sozialen Interessen der
Bevölkerung berücksichtigen mußte, fällt diese Hemmschwelle mit
dem neuen Senat weg. Der Berliner Sozialdemokratie kommt je
doch gewissermaßen der historische Verdienst zu, die CDU in
dieser Stadt mehrheitsfähig gemacht zu haben. Was der Bankrott
der Sozialdemokratie nicht zu Ende gebracht hat, nämlich die abso
lute Mehrheit der CDU, dieses half der ehemalige Koalitionspartner
der SPD in einem geradezu historischen Akt von Wahlbetrug zu
vollbringen.
Die zentrale ideologische Forderung dieser Regierungserklä
rung, Herr von Weizsäcker, ist die Forderung nach dem Gemein
sinn. Gerade in diesem Sinne fordern Sie ein größeres Maß an Ver-
ständigung als bisher über die Grenzen von Parteien, gesellschaft
liehen Gruppen und Altersstufen hinaus. Diese Forderung über
rascht wenig. Offensichtlich spaltet sich die CDU angesichts wach
sender wirtschaftlicher Probleme in zwei unterschiedliche Lage-
auf. Die eine Strömung versucht, die entstehenden sozialen Konflik
te mit Hilfe staatlicher Repression im Sinne der Aufrechterhaltund jbi
der bürgerlichen-kapitalistischen Ordnung zu unterdrücken. Dis
Tatsache, daß wir heute einen Innensenator Lummer haben, be
weist, daß auch Sie, Herr von Weizsäcker, diese Politik in Ihre stra
tegischen Überlegungen einbeziehen. Sie selbst repräsentieren je
doch eher eine andere Strömung innerhalb des konservatives
Lagers. Ihre Forderung nach mehr Gemeinsinn, Ihre Harmonie
appelle kennzeichnen eher eine Rückbesinnung auf Vorkapitalist
sehe - angeblich natürlich friedfertige - Zustände. Soziale Inter
essengegensätze sind gesellschaftliche Realität. Durch die Ben.
fung auf einen Gemeinsinn als Selbstwert sind sie nicht aus de
Welt zu schaffen. Das Interesse der Gemeinschaft fordert den Ver
zieht des Einzelnen. Dies ist Ihre offizielle ideologische Konzeptio;
zur Überwindung der real existierenden ökonomischen Schwierig
keiten. Der einzelne, der verzichten soll, ist aber nicht die Aktienge
Seilschaft, die auf Profit verzichten soll, nicht der Hausbesitzer ode
die Wohnungsbaugesellschaft, die auf ihren Gewinn aus der Wanijj
„Wohnung“ verzichten soll, sondern verzichten soll allemal der sc'
zial Schwache. Es ist eben nicht so, wie Sie unausgesprochen voi
aussetzen, daß wir in einer Gesellschaft leben, in der alle harmt
nisch miteinander leben könnten, wenn sie nur wollten. Wie sie!
sie denn aus die harmonische Welt der Menschen, die in diese f- /
Stadt z. B. arbeiten?
-
En
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Wollen Sie die Harmonie nicht?]
i t
Ich vertrete, Herr Dr. Lehmann-Brauns, nicht das Harmoniekor
zept von Herrn Dr. Weizsäcker. Aber, lassen Sie mich dazu ei
wenig später etwas sagen. - Obwohl die materielle Existenz der
dieser Stadt Abeitenden von ihrer Berufsausübung abhängt, besi
zen sie faktisch keinen Einfluß auf die Erweiterung oder Einschrär
kung der Produktion. Obwohl sie es sind, die die produzierten Gi
ter herstellen, besitzen sie keinen Einfluß auf die Produkte odr
ihren Verkauf. Obwohl sie oft jahrelang zum Vorteil der Aktionäre
den Betrieben gearbeitet haben, werden sie in der Krise entlasse:
ausgemustert wie ein Stück Inventar, das nicht mehr gebraucl
wird. Das, was zur Zeit in der AEG Schwedenstraße passiert,
eine verdammte Ungerechtigkeit. Nur ist es im Sinne unser
Rechtsordnung völlig normal und entspricht offensichtlich den vc
der CDU vertretenen Vorstellungen von Rechtssicherheit. Auf d( j
Grundlage dieser Rechtssicherheit, die Ursache für die existentiell
Unsicherheit großer Teile der Bevölkerung ist, kann niemand
Ruhe und Frieden leben, entpuppt sich Ihr Gerede von Harmorr
als ideologische Phrase. Es ist also nur logisch, wenn aus dies:
ideologischen Konzeption heraus die Einhaltung von Gesetzlichkf
und Rechtsstaatlichkeit gefordert wird, denn die Gesetzlichkeit hi !
dert den Schwachen allemal daran, sein Recht durchzusetze'
Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit können nur dann zusamengehi
ren - und davon gehen Sie, Herr von Weizsäcker, ja in Ihrer Reg!
rungserklärung offensichtlich aus -, wenn die Tatsache, daß es
mut und Reichtum, Macht und Ohnmacht gibt, als gerecht ernpfm
den wird. Der offizielle Maßstab, nach dem Herr von Weizsäcki
entscheidet, wer oben und wer unten zu sein hat, ist die Leistuni
Aber von welchem Leistungsbegriff geht er dabei aus? - „Leistur
muß wieder mehr zählen als Subventionen“, so stand es im Wat
Programm der CDU, und so konnten wir es auch in der Regierung^ 51 ' 1
erklärung Herrn von Weizsäckers hören. Dabei verschwieg er, w
es um die Subventionspolitik in dieser Stadt wirklich aussieht.
CDU-Senat setzt doch in Wahrheit auf vermehrte Erleichterung:
zugunsten der Unternehmen bei der Ertragsbesteuerung - zu
Beispiel durch Gewerbesteuersenkung. Sie setzen auf die FördWar
rung der Eigenkapitalbildung für Selbständige und ähnliche Meth:
den mehr. Die Förderung der Kapitalanleger von Produktionsmitte: Pr
mittels Steuergeldern erfolgt nach dem Anspruchsprinzip. Das A! ,e
geordnetenhaus beschließt gesetzlich - sprich: rechtsstaatlich f n
die Ausbeutung des Steuerzahlers, insbesondere des Lohnsteue | c
Zahlers, zugunsten von potentiellen und tatsächlichen Investore ! V|
E
[Beifall bei der AL]
Dies alles geschieht nach dem CDU-Motto: Mehr Leistung mu lr ]
sich wieder lohnen!
Pu
ICl
fo!
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.