Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

4. Sitzung vom 16. Juli 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
169
t>r. Vogel
i- Na, das ist aber nicht überzeugend, das hätte ich an der Stelle lau
ter erwartet.
[Heiterkeit und Beifall bei der SPD]
Ich gebe Ihnen ein Stichwort; das kommt jetzt gleich. Passen Sie
jnal auf; Von einem Wechsel also, der schon stattgefunden habe,
und von einem Aufbruch, der jetzt stattfinden soll. Für diesen hohen
Anspruch wird auch eine philosophische Grundlegung versucht.
Sie lautet: Subsidiarität, Selbsthilfe gegen Staatsintervention. Und
schließlich, Herr von Weizsäcker - ich begrüße das -, zitieren Sie
sogar einen Satz aus Platons Politeia. Das klingt beim ersten Hören
nicht schlecht. Auch wir Sozialdemokraten sind keineswegs gegen
Eigeninitiativen und Eigenverantwortung und Seibertun. Keines
wegs! Ganz im Gegenteil! Wir haben sie
[Dr. Mahlo (CDU); Auch gelesen!]
i;
über mehr als ein Jahrhundert hinweg bei denen geweckt und ge
stärkt, die in Abhängigkeit, ja oft genug in drückender Abhängigkeit
lebten. Bei den Industriearbeitern des 19. Jahrhunderts zum Bei
spiel oder bei den Landarbeitern bis ins 2. Jahrzehnt des 20. Jahr
hunderts. Die Gesindeordnung, die noch milde körperliche Züchti
gungen bis 1918 vorsah, ist ja nicht eine Erfindung der Sozialdemo
kraten, sondern sie wurde von uns im November 1918 als erstes
äbgeschafft.
Auch das Streben der Frauen nach mehr Eigenverantwortung
'und Eigeninitiative wird wohl von uns besser verstanden und geför
dert als von bestimmten Konservativen ihrer Couleur.
[Beifall bei der SPD]
Aber diese Eigenverantwortung war für uns stets verbunden mit
der Verantwortung für den anderen, sie ist und war für Sozialdemo
kraten verbunden mit Solidarität. Mit einer Solidarität, die dem
Schwachen oft genug überhaupt erst eine Chance zur Selbstbe
hauptung und zum Seibertun gab und gibt. Der Staat, dem natürlich
!r auch noch andere wichtige Kompetenzen und Aufgaben zukom-
v men, ist dabei eine Organisationsform der Solidarität. Sicher nicht
die einzige, aber eine Unentbehrliche. Natürlich - Sie haben Recht
- muß sich der Staat immer wieder nach der Kompetenz und der
Zweckmäßigkeit und nach der Humanität seiner Veranstaltungen
n fragen lassen. Aber darin liegt doch nicht die große Kontroverse,
die Sie als Hauptgegensatz zwischen uns darzustellen versuchen.
Das hat vielleicht quantitativen, aber doch keinen qualitativen Cha
rakter. Außerdem, Herr von Weizsäcker: Sie und Ihre Freunde rufen
doch Ihrerseits auf vielen Gebieten viel lauter und viel rascher nach
v dem Staat und der Staatsintervenlion als wir. Bei der Verschärfung
des Demonstrationsstrafrechts etwa, bei der Belassung oder
Neueinführung von Subventionen oder bei der Durchsetzung
außenwirtschaftlicher Interessen, Exporten usw.
| Ich fürchte: Diese philosophische Grundlegung, die Sie versucht
haben, sie trägt nicht.
[Zurufe von der CDU: Aber Ihre!]
jnjlhre Philosophie dringt auch nicht vor zu den existentiellen Fragen
s- der Gegenwart. Sie dringt nicht vor zu den Ängsten, die die Men
st sehen bewegen; sie begründet nicht Hoffnung; sie führt nicht zu-
e- sammen in friedlicher, solidarischer Gemeinschaft. Sie antwortet
n- auch nicht auf das Defizit Ihrer Partei im Umgang mit der jungen Ge
neration, das zwar nicht Graf von Krockow, aber ein anderer sehr
sachkundiger und in Berlin ansässiger Zeitgenosse so umschrie-
&n hat - ich zitiere wörtlich -:
Das Manko der CDU liegt in der langjährigen Unterschätzung
einer latenten Sehnsucht, besonders der Jüngeren, nach mehr
Individualität und Zwischenmenschlichkeit, nach - wie Bahro
formuliert - „der Verbindung des einzelnen mit dem sinntra
genden Ganzen“. Zu lange gaben in der CDU die Pragmatiker
den Ton an.
Und vor allem; Ihre Philosophie trägt - so fürchte ich - nichts bei
Jr Korrektur des Maßstabs, nach dem wir Erfolg und Mißerfolg des
,rv jnzelnen und der Gemeinschaft messen, zur Einführung qualita-
3P !Ver Elemente in ein ganz überwiegend quantitatives System von
Murteilungskriterien, die Mehr und Besser weithin in Eins setzt.
Md ich sehe nicht, wie da die beiden Parteien, von denen ich jetzt
rede, mit dem Finger aufeinander zeigen können. Ich fürchte viel
mehr, ohne daß ich das als Ihre Absicht behaupten will, daß Ihre
Philosophie trennt und desintegriert.
[Landowsky (CDU): Unerhört!]
Sie wirft jeden - unter der Devise des Selbsttuns - auf sich
selbst zurück. Den jungen Arbeitslosen auf seine angeblich feh
lende Motivation, die Orientierungslosgewordenen auf ihren angeb
lichen Überdruß, die Frauen auf ein überholtes Rolienverständnis,
die Ausländer auf ihren mangelnden Integrations- oder Heimkehr
willen und die Schwachen insgesamt auf die Gewissensfrage, ob
sie denn in Wahrheit gar nicht schwach, sondern vielleicht nur faul,
unangepaßt oder nicht gescheit genug sind.
[Beifall bei der SPD]
Ihr Plato-Zitat deutet in diese Richtung. „Ist es nicht so“, fragen
Sie mit Plato, „daß die Demokratie sich selbst auflöst durch eine ge
wisse Unersättlichkeit in der Freiheit?“ - Das ist wieder ein Appell
an das schlechte Gewissen. Ich setze dagegen, daß die Demokratie
weiß Gott der Zügellosigkeit widerstehen muß.
[Landowsky (CDU): Richtig!]
Aber eine gewisse Unersättlichkeit in der Freiheit, ist das nicht das
Lebenselement in der Demokratie? - Und ist diese gewisse Uner
sättlichkeit in der Freiheit nicht gerade eine Eigenschaft Berlins,
nämlich die Eigenschaft, die der Stadt geholfen hat, ihre Freiheit
gegen stärkste Anfechtungen zu behaupten?
[Starker Beifall der SPD und der Abgn. Dr. Kunze (F.D.P.)
und Fabig (F.D.P.)]
Bei Zitaten, sehr geehrter Herr Kollege, soll man übrigens stets
auch das Umfeld prüfen, in dem diese Zitate stehen, bevor man sie
verwendet Plato jedenfalls läßt die Partner seines Dialogs an der
fraglichen Stelle nicht für, sondern gegen die Demokratie argu
mentieren. „Muß nun nicht in einem solchen“ - nämlich einem de
mokratischen - „Staat die Freiheit sich notwendig überallhin er
strecken?“ lautet die Frage kurz zuvor. Und neben anderen Erschei
nungen, die wir sicher gemeinsam mißbilligen würden, führt die Ant
wort als verwerflich erscheinende Folgen einer solchen Demokrati
sierung an, „daß sich dann ein Hintersasse gewöhne, dem Bürger
und der Bürger dem Hintersassen sich gleichzustellen, und der
Fremde ebenso“. - Dies, in der Tat, wollen wir Sozialdemokraten,
solange es uns gibt, daß der Bürger und der Hintersasse sich
gleichstellen und daß es keine Hintersassen gibt, daß alle Bürger
sind!
[Starker Beifall bei der SPD]
Und die Antwort auf die Frage fährt fort: „Das Äußerste aber, o
Freund, was an Größe und Freiheit in einem solchen Staat zum Vor
schein kommt, ist wohl dieses, wenn die gekauften Männer und
Frauen“ - also die Sklaven - „nicht minder frei sind als ihre Käufer.“
Wie groß aber zwischen Frauen und Männern und Männern und
Frauen die Rechtsgleichheit und -freiheit wird, das hatten wir
beinahe vergessen zu erwähnen. Und auch diese Rechtsgleichheit
findet die platonische Antwort zutiefst beunruhigend und tadelns
wert.
Ich bin ganz sicher, Herr von Weizsäcker: Das sind nicht Ihre Fol
gerungen. Aber es zeigt: Der rasche Rückgriff auf alte und nicht ge
prüfte Formeln kann sehr rasch in unwegsames Gelände führen.
[Beifall bei der SPD]
Oder gibt es Ihnen selbst unbewußt und bei anderen - ich denke
an Ihren Streit auf Ihrem Parteitag über das von Ihnen federführend
erarbeitete Grundsatzprogramm -, vielleicht unbewußt hier doch
noch eine Affinität? Wir jedenfalls - lassen Sie mich das sagen -
streiten dafür, daß die Demokratie allgemein Staats- und Le
bensordnung wird, weil sie allein Ausdruck der Achtung vor der
Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist Ich bitte
Sie meinerseits um Zustimmung zu diesem Satz, damit er gemein
sam getragen wird.
[Beifall bei der SPD und vereinzelter Beifall
bei der F.D.P.]
Herr von Weizsäcker, Sie haben ziemlich zum Ende Plato zitiert.
Ich gebe zum Schluß meiner Ausführungen ebenfalls ein Zitat zu
(C)
(D)
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