Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
At
168
Dr. Vogel
'(A) zubeugen, habe ich Bild und Text aus der „Berliner Rundschau“,
weil zuverlässig, dabei - den Antrag der AL auf Einleitung eines
Volksbegehrens, der von Herrn Finger - ich nehme an, es ist der
jetzige Abgeordnete Finger - eingebracht worden ist, unterschrie
ben haben und das Lichtbild dieses Vorgangs am 5. Februar 1981
in Ihrem Parteiblatt veröffentlichen ließen.
[Zurufe von der CDU]
- Ich tadle dies gar nicht, ich frage nur.
[Zurufe von der CDU: He, hei]
- Sie tadeln es anscheinend, oder?
[Zurufe von der CDU: Nein!]
- Dann wollen wir es doch gemeinsam beklatschen, wenn es rich
tig war!
Wir, die unterzeichnenden, zum Abgeordnetenhaus von Berlin
wahlberechtigten Einwohner stützen mit unserer Unterschrift
den Antrag des Herrn Peter Finger usw. usf.
Nur dies.
[Beifall bei der SPD und der CDU - Landowsky (CDU):
Sonst wären Sie ja immer noch Regierender! -
Feilcke (CDU): Was ist der Sinn der Rede?]
- Entschuldigung! Das kann ich Ihnen noch einmal erklären.
Damals ging es um die Mahnungen und Warnungen, man dürfe
überhaupt keine Berührungen herstellen, und dagegen habe ich
gesetzt, daß dies ja wohl die intensivste Berührung ist, wenn man
schreibt:
[Franke (CDU): Das war der Antrag
einer einzelnen Person, keiner Partei! -
Gelächter bei der SPD und der AL]
- Ach, Herr Finger war in keiner Partei! Sehen Sie mal, Herr Vize
präsident, was aus der einzelnen Person geworden ist, den man da
unterstützt hat!
[Beifall bei der SPD und der AL]
(B)
Wir halten Ihren Standpunkt in der Frage der Reform der Berlin
förderung für bedenklich. Sie und Ihr Wirtschaftssenator lassen
durchblicken, daß nichts geändert werden soll. Wir werden für eine
solche Änderung kämpfen. Wir wollen, daß für die Höhe der Ver
günstigung nicht allein die Höhe des Umsatzes maßgeblich ist,
ganz gleich, wie dieser Umsatz zustande kommt. Er kann ja auch da
durch in die Höhe gehen und ist auch in die Höhe gegangen, daß
Maschinen Menschen verdrängen. Wir wollen, daß für die Förde
rung künftig auch die Lohnsumme eine wichtige Rolle spielt.
Gewiß: Berlin braucht Maschinen, und wer dazu ein generelles
Nein sagt, hat nicht unsere Zustimmung. Aber Berlin braucht eben
so, wenn nicht noch dringender, Menschen, die hier qualifizierte
Arbeit und sichere Arbeitsplätze finden, auch außerhalb des öffent
lichen Dienstes. Darum begrüße ich, daß Sie unsere Initiative aufge
griffen haben und demnächst zu einem interfraktionellen Gespräch
einladen wollen, wie wir hier einen Schritt weiter kommen.
[Beifall bei der SPD]
Wir widersprechen Ihrer Absicht, für die Benutzung der Kinder
tagesstätten wieder generell Gebühren zu verlangen. Über eine
Regelung, bei der Eltern mit sehr hohem Einkommen einen Beitrag
leisten oder sich anderweit helfen müssen,
[Zuruf von der CDU: Was heißt „sehr hoch“?]
kann man mit uns reden, über anderes nicht.
[Landowsky (CDU): Na also!]
Die Wartelisten mit 23 000 Vormerkungen, von denen Sie immer
sprechen, sind kein Argument für Ihren Standpunkt. Schließlich
sind es nicht die Millionäre, die nach Einführung der Gebührenfrei
heit mit ihren Kindern vor den Kindertagesstätten Schlange stehen;
das sind doch in der Masse die Durchschnittsverdiener und die
Ausländer, deren Integration sie fordern und bejahen.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Wir werden die Gesamtschule gegen alle direkten und indirekten
Dr
Versuche verteidigen, sie zu beeinträchtigen. Die - Respekt! - gut
gefeilten Wendungen der Regierungserklärung können uns da
nicht ablenken. Die Wendungen sind eine Spur zu glatt.
1er
[Zuruf von der CDU: Herr Lehrer!]
Außerdem haben wir uns über die rheinland-pfälzische Praxis von
Frau Laurien informiert. Die Vorgänge in Kastellaun lassen uns
zweifeln, daß Sie, verehrte Frau Kollegin Laurien, wirklich darüber
Tag und Nacht nachgrübeln, wie Sie die Chancengleichheit für Ge
samtschule am schnellsten befördern können.
Wir halten Ihre Aussagen in der Regierungserklärung zur Auslän
derpolitik für bedenklich, ja, um es ohne Umschweife zu sagen, wir
halten sie - übrigens in guter Nachbarschaft mit der Jungen Union
- für gefährlich. Herr von Weizsäcker, Sie sagen wörtlich:
Nach Auffassung des Senats müssen unsere ausländischen
Mitbürger auf die Dauer zwischen zwei Möglichkeiten wählen:
- entweder Rückkehr in die alte Heimat; hierzu wird der Senat
materielle Anreize und Hilfestellungen geben,
wobei „Hilfestellung“ auch umdeutungsfähig ist -
- oder Verbleib in Berlin; dies schließt die Entscheidung ein,
auf die Dauer Deutscher zu werden.
Herr von Weizsäcker, was heißt hier „Deutscherzu werden“? Ist ein
Türke schon dann Deutscher, wenn er die deutsche Staatsange
hörigkeit erwirbt? Und was heißt „wählen“? Was wollen Sie denn
mit den Ausländern, mit den Türken anfangen, die sich weder für
das eine noch für das andere entscheiden?
[Zuruf von der AL: Abschieben!]
Wollen Sie die ausweisen, womöglich mit ihren hier geborenen Kin
dern? - Das ist doch Utopie! Das nährt nur Furcht bei den Auslän
dern und falsche Erwartungen bei unseren Landsleuten. Was
sagen Sie denn denen, die nach vier Jahren fragen, warum ein nicht
Deutscher gewordener Türke, der es auch nicht werden will, immer
noch da sei? - Wie antworten Sie denn dann auf die Schlagzeilen-
Artikel, die ich mir in meiner Phantasie durchaus vorstellen kann? -
Herr von Weizsäcker! Hier ist die Gefahr, daß eine ganz gefährliche
Entwicklung in Gang kommt, eine Entwicklung, die ebenso in Eska
lation und Konfrontation einmünden kann wie die Entwicklung in
Teilen der jungen Generation, mit der wir es heute zu tun haben.
[Vetter (CDU): Herr Sund!
Sagen Sie doch etwas dazu . , .!]
- Also, Sie werden ja nicht ausgewiesen. Sie müssen ja nicht wäh
len. Sie dürfen ja hierbleiben.
[Heiterkeit und Beifall bei der SPD -
Erneuter Zuruf des Abg. Vetter (CDU)]
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- Entschuldigen Sie, Ihnen hat Herr von Weizsäcker die Alternative
ja nicht gestellt. Sie brauchen nicht so zu reagieren.
[Feilcke (CDU): Das wird auch durch die Wiederholung
nicht besser! - Weitere Zurufe von der CDU]
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Übrigens: Herr von Weizsäcker, was sagt denn die von Ihne
eine Zeit lang angekündigte Ausländerbeauftragte zu dieser Pas
sage Ihrer Erklärung? Ist sie damit einverstanden? Warum isl
eigentlich von der Ausländerbeauftragten in der ganzen Regie
rungserklärung mit keinem Wort mehr die Rede? - Das ist zumin
dest nicht liebenswürdig, daß Sie hier schweigen.
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[Heiterkeit und Beifall bei der SPD]
Über die sonstigen Vorschläge läßt sich reden. Aber diese Kern
frage werden wir kontrovers diskutieren. Uns geht es dabei - und
ich unterstelle Ihnen dasselbe Ziel; ich hoffe, wir streiten nicht über
das Ziel, sondern über den Weg - primär um ein geordnetes Zu
sammenleben, um soziale und politische Perspektiven für die aus
ländischen Mitbürger und vor allem um wechselseitige Toleranz mit
einem langen zeitlichen Atem.
[Beifall bei der SPD]
Die Regierungserklärung beginnt und endet mit einem hohen An
spruch. Sie spricht von einem Wechsel, der schon stattgefunden |, e
habe, und von einem Aufbruch, der jetzt stattfinden soll.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU]
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