Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

167
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
H
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
; Dr. Vogel
und des Zusammenlebens eine neue Chance geben, mit der
| Wiederherstellung verlorengegangener Glaubwürdigkeit. Stellen
wir uns auch den unbequemen Fragen nach unserem Leistungsbe-
. griff, nach der realen Ordnung der Werte, nicht nach dem verkünde-
| ten und geschriebenen, nach den zerstörenden Wirkungen der
Wucherungen des ökonomischen Prinzips, die allmählich mit
, Händen zu greifen und mit Augen zu sehen sind.
Herr von Weizsäcker, stehen Sie in dieser Frage nicht im fal-
| sehen Lager? Haben Sie nicht die falschen Claqueure? Der Beifall
kommt doch am lautesten - es gibt auch bedenkliche Gesichter,
nachdenkliche - von Leuten, die viel lieber Herrn Strauß applaudie-
I ren würden, als sich mit Ihnen nur notgedrungen abzufinden. Wenn
; Sie mir nicht glauben wollen, dann hören Sie auf andere! Hören Sie
, auf die Stimmen des Kirchentags, der doch unter Ihrer Leitung
stand. Hören Sie auf den Landesbischof dieser Stadt! Hören Sie auf
die Eidgenössische Kommission, die Herr Lummer noch als Präsi-
’ dent eingeladen hat und an deren Verhandlungen Sie teilgenom
men haben. Hören Sie auf Ihren eigenen Jugendverband. Hören Sie
j aut den Landesjugendring. Lesen Sie die Studien des Herrn Fink,
die so viel Wahres enthalten und der wahrscheinlich gerade des
halb wohl auch im Adenauer-Haus auf die Transferliste geriet.
[Heiterkeit bei der SPD - Zemla (CDU):
Unverschämtheit! - Zuruf von der CDU; Ohne Häme!]
- Na, Entschuldigung, darf ich Sie jetzt mal fragen, was ist denn bei
„Tansfer“ eigentlich ehrenrührig? - Jeder, der eine Urlaubsreise
macht, wird transferiert. Jetzt haben Sie aber auf dem falschen Bein
gestanden.
[Franke (CDU): Sie wissen ja, was ein Transfer ist! -
Feilcke (CDU); Sie sind ja auch transferiert worden! -
Weitere Zurufe]
- Sie haben scheinbar gemeint, Transfer hat etwas mit Geld zu tun?
- Aber das ist ein Irrtum, das habe ich nicht gesagt!
[Weitere Zurufe von der CDU]
- Ja aber, Entschuldigung, das ist doch nichts Ehrenrühriges! Weil
Sie das Stichwort geben, lege ich Ihnen die Frage vor: Glauben Sie
wirklich, daß meine politischen Freunde in Bonn deswegen die Bitte
an mich gerichtet haben, hierher zu gehen, weil sie mich loswerden
i wollten? - Ich glaube, da ist der Unterschied!
[Zurufe von der CDU]
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und ich stelle die
r Frage, Herr von Weizsäcker, hören Sie auf Herrn Geißler, den Ge
neralsekretär Ihrer Partei, der immerhin mutig genug war, wörtlich
|zu sagen:
Was in Nürnberg geschehen ist,
| - so sagte Herr Geißler -
halte ich für eine vorbeugende Reaktion, die mit den geltenden
Gesetzen gerade noch vereinbar war. Sie ist aber in ihren poli
tischen Auswirkungen für die Union nicht günstig.
|Von Ihnen selbst, Herr von Weizsäcker, gibt es eine solche Äuße
rung. Sie sind vorsichtig, vielleicht zu vorsichtig. Wie sagten Sie
:?doch schon am Ende der zweiten Seite Ihrer Regierungserklärung?
ISie sagten: Die tiefste Vertrauenskrise aber entsteht, weil Politiker
aus Angst, daß es Stimmen kosten könnte, die ihnen bekannte
Wahrheit nicht aussprechen. Haben Sie nur Ihre politischen
(Gegner damit gemeint, oder warum ist Ihnen der Satz in die Feder
geflossen? Ich bitte Sie noch einmal: Folgen Sie Ihrer besseren Ein
sicht. Treten Sie jeder Gewaltanwendung entschlossen entgegen.
iSie haben dafür unsere volle und uneingeschränkte Unterstützung.
Wenn Anzeigen erscheinen, die strafbare Tatbestände erfüllen,
;»dann beklagen Sie es nicht nur hier im Parlament, sondern dann tun
(Sie. was die Rechtsordnung gebietet, Herr Lummer. Aber lassen
Sie es nicht ohne - und das ist wieder in die Form der Bitte geklei
det - sorgfältige Einschätzung der voraussehbaren Folgen räumen,
wenn Sie dazu nicht rechtlich verpflichtet sind. Verhandeln Sie über
iNutzungsvereinbarungen und Treuhandmodelle, die Befriedung
bewirken. Reden Sie mit der Staatsanwaltschaft, damit sie ihren
legalen Spielraum vernünftig nutzt. Ermutigen Sie Ihren Justizsena
tor, seine Verantwortung im vollen gesetzlichen Umfang wahrzu
nehmen, selbst wenn dies ein Stirnrunzeln bei der Staatsanwalt
schaft hervorrufen sollte.
[Beifall bei der SPD]
Waren Sie, Herr Regierender Bürgermeister, oder Sie, Herr Justiz
senator, übrigens über die spektakuläre Beschlagnahme von Fern
sehfilmen wenigstens im Voraus informiert, oder haben Sie dies wie
andere Bürger erst aus der Zeitung erfahren?
In diesem Zusammenhang, Herr Regierender Bürgermeister,
noch ein Wort zu Ihrem Umgang mit der Alternativen Liste. Uns So
zialdemokraten - das ist hier schon oft ausgeführt worden - gefällt,
weiß Gott!, nicht alles, was von dort gesagt oder getan wird, und
sicherlich sind von denen, die für die AL sprechen und handeln,
ernste Fehler begangen worden. Die Aufforderung zur Grunewald-
Demonstration, was immer jetzt nachträglich erklärt wird, war ein
solcher schwerer Fehler. Sie verdient die Kritik, die sie allseits, so
etwa im „Tagesspiegel“, gefunden hat. Ich habe mit Aufmerksamkeit
gelesen, daß auch in der „taz“, die ich nicht mit einer Gruppe oder
Bewegung identifiziere, eine Diskussion über die Frage in Gang ge
kommen ist, ob dies nicht auch inhaltlich faschistoid war.
Wenn übrigens hier mit großer Emphase - mit unserer Mitwir
kung - vom Psychoterror geredet wird - ich muß noch einmal
unterstreichen; ich weiß, wovon ich rede -: Psychoterror gibt es
nicht nur mit Steinen, die Fensterscheiben einwerfen, und Massen,
die Leuten Angst machen. Psychoterror gibt es auch mit Drucker
schwärze und mit Papier. Ich habe mehr Menschen gesehen, die
durch diese Art von Psychoterror zugrunde gerichtet worden sind.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.]
Ich würde bitten, daß die Empörung darüber genauso allgemein
wäre, damit sie glaubwürdiger wird.
[Feilcke (CDU): Da rennen Sie offene Türen ein!]
- Ach Gott! Es ist ja gut, daß Sie der Portier an den Türen sind, die
jeweils aufgemachl werden oder geschlossen bleiben.
[Heiterkeit bei der SPD - Feilcke (CDU):
Das ist unter Ihrem Niveau! -
Zuruf von der CDU: Das ist sein Niveau!]
- Es gibt manche Zwischenrufe, die muß man selbst wiederholen,
damit die Fernsehzuschauer und die Hörer dies hören. Dieser Herr,
auf den sich die Kamera richtet, ruft herauf; „Er hat ja kein Niveau,
so ist er!“ Ich gebe dies nur wieder, damit alle in Berlin sich über die
Güte der Auseinandersetzung ein volles Bild machen können; das
gehört zur Unterrichtung der Öffentlichkeit, weil man die Zwischen
rufe draußen nicht laut genug versteht.
[Unruhe bei der CDU]
Dies alles vorausgeschickt, komme ich dennoch zur Feststellung:
Daß sich das Protestpotential der 90 000 AL-Wählerinnen und
-Wähler, und das sind ja auch Bürgerinnen und Bürger dieser
Stadt, daß sich dieses Potential im Parlament artikuliert, ist trotz
allem eine Chance. Wir sollten deshalb den Parlamentierungspro-
zeß, dem sich die AL selbst ausgesetzt hat und der mit vielen Span
nungen verbunden ist, nicht mit Häme oder mit allgemeiner Diskri
minierung begleiten.
[Zurufe von der CDU: Häme! - Heiterkeit bei der CDU]
Wir sollten vielmehr mit Aufmerksamkeit verfolgen, ob die Transfor
mation von Emotion, Engagement, Fundamentalkritik und Utopie
und auch fehlerhaften Verständnisses in reale Politik gelingt und
daraus etwas Fruchtbares erwachsen kann. Demokratie, so habe
ich in einem Buch gelesen, dem Sie genauso zustimmen werden
wie ich, Herr von Weizsäcker, Demokratie will solche Transforma
tion übrigens ermöglichen und erleichtern, nicht blockieren und er
schweren. Sonst bleibt all das Reden von der Aufnahmefähigkeit
des demokratischen Systems, seiner Pluralität und seiner fried
lichen Verarbeitungsfähigkeit leeres Gerede von Leuten und Par
teien, die nur ihre Position behaupten wollen.
[Beifall bei der SPD und auch bei der CDU]
Herr von Weizsäcker, hatten Sie nicht selbst ganz ähnliche Vor
stellungen, als Sie bei aller Betonung Ihrer Gegnerschaft, die ich
Ihnen abnehme, am 23. Januar 1981 - um allen Einwendungen vor-
(C)l
(D)
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.